Biesdorfer Blütenfest: Bezirksbürgermeisterin setzt auf Hinterzimmerpolitik und ignoriert BVV-Beschlüsse
Mit großer Freude haben wir Mitte April vom Bezirksamt erfahren, dass Anfang Mai endlich wieder das Biesdorfer Blütenfest stattfinden wird. Denn ob nun das Biesdorfer Blütenfest im Frühjahr, das Alt-Marzahner Erntefest im Spätsommer oder die Weihnachtsmärkte im Winter – der Kalender des Bezirks Marzahn-Hellersdorf war bis zur Corona-Pandemie stets prall gefüllt mit saisonalen Festen unter freiem Himmel. In den letzten Jahren war die Festkultur eingeschlafen – nun zeigt sie wieder erste Lebenszeichen, und das freut uns natürlich sehr! Mit Sorge beobachten wir allerdings, dass nach aktuellen Informationen keine Stände der politischen Parteien auf dem Blütenfest vorgesehen sind.
Auf Initiative von Linksfraktion, SPD und Bündnisgrünen wurde die Organisation des Blütenfestes in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert. Mit deutlicher Mehrheit wurde daraufhin ein Antrag beschlossen, der besagt, dass auch die Parteien die Möglichkeit bekommen müssen, vor Ort Infostände durchzuführen und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dieser demokratische Ansatz hat langjährige Tradition, und es trägt zur demokratischen Kultur im Bezirk bei, wenn sich die Politik bei solchen Anlässen den Fragen und Argumenten von Bürgerinnen und Bürgern stellen muss. Die CDU-Fraktion und Bezirksbürgermeisterin Zivkovic (CDU) sprachen sich in der Diskussion jedoch sehr eindeutig gegen dieses Ansinnen aus.
Der Veranstalter des diesjährigen Blütenfestes, die Lord of Event GmbH, erklärte nun auf Nachfrage, dass weiterhin keine Parteienstände geplant sind. Bezirksamt und Veranstalter setzen sich also über den bestehenden BVV-Beschluss hinweg.
Und es gibt noch zahlreiche weitere offene Fragen: Warum die gesamte Organisation so kurzfristig erfolgt ist, ist absolut nicht nachvollziehbar. Schon im Dezember 2022 hatte die BVV auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, dass das Bezirksamt eine Arbeitsgruppe zur Durchführung der bezirklichen Traditionsfeste einberufen und diese frühzeitig vorbereiten soll. Dieser Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt. Stattdessen erfolgte die Vorbereitung äußerst spät und intransparent. Unklar ist auch, welche Kosten vom Bezirk getragen werden und wie die Auswahl der durchführenden Firma getroffen wurde. Diese hat bereits mehrere Veranstaltungen der Berliner und Marzahn-Hellersdorfer CDU durchgeführt. Eine öffentliche Ausschreibung des Bezirksamtes ist nicht bekannt. Die Verhinderung einer transparenten, breit aufgestellten Organisationsstruktur und die erneute Hinterzimmerpolitik der Bezirksbürgermeisterin sind besorgniserregend. Eine umfangreiche schriftliche Anfrage der Linksfraktion zu diesen und weiteren Fragen wird hoffentlich Aufschluss geben, sofern sie zeitnah beantwortet wird.
Gemeinsam mit allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Bezirks blicken wir dennoch weiter vorfreudig dem Blütenfest entgegen. Wir fordern das Bezirksamt eindringlich auf: Schluss mit der intransparenten Politik. BVV-Beschlüsse müssen eingehalten werden. Wir erwarten vom Bezirksamt, dafür zu sorgen, dass die Forderung der BVV noch in dieser Woche umgesetzt wird.