Bezirksamt bestätigt: Kienberg und Jelena-Santic-Friedenspark wurden bereits der Grün Berlin GmbH zur Bewirtschaftung verpachtet

Wir fordern Aufklärung!

Zu aktuellen Informationen des Bezirksamtes über die Verpachtung der Flächen für die Internationale Gartenausstellung 2017, erklärt er Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein:

Wie das Bezirksamt heute mitgeteilt hat, wurde offenbar bereits ohne jede vorherige Information der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und der Öffentlichkeit die Verpachtung des Kienbergs, des Jelena-Santic-Friedensparks und Teilen des Wuhletals an die Grün Berlin GmbH über den Zeitraum der IGA 2017 hinaus beschlossen.

Damit bestätigen sich die Befürchtungen, dass diese Flächen auch langfristig Teil des Erholungsparks Marzahn werden sollen.

Das Bezirksamt weißt darauf hin, dass diese Flächen nach der IGA unentgeltlich zugänglich sein sollen. Jedoch wird dies eingeschränkt dadurch, dass das Bezirksamt Zugangsbeschränkungen genehmigen kann. Ausgehend davon, dass die Pläne zur langfristigen Verpachtung von mehreren hunderttausend Quadratmetern bezirklicher Grünflächen an die Grün Berlin GmbH nicht bekannt waren und offenbar heimlich bereits umgesetzt wurden, ist zu bezweifeln, dass allein die jetzt erfolgte Absichtserklärung des Bezirksamtes ausreicht, um Vertrauen in dessen Aussagen zu haben.

Die Linksfraktion fordert vom Bezirksamt vollständige Aufklärung darüber:

• welche konkreten Gründe es für die Verpachtung gibt,
• in welchem Zusammenhang diese mit dem bisher weder der Bezirksverordnetenversammlung noch der Öffentlichkeit bekannten "Masterplan" für die Gärten der Welt stehen,
• für welchen Zeitraum die Vermietung beschlossen wurde,
• unter welchen Konditionen und wie dauerhaft eine öffentliche Zugänglichkeit vertraglich abgesichert ist.