Aus den Siedlungsgebieten: Die Infrastruktur weiter ausbauen!

Die weitere Entwicklung der Siedlungsgebiete in Marzahn-Hellersdorf steht auch in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Für DIE LINKE ist der Ausbau der Infrastruktur ein wichtiger politischer Schwerpunkt.

Die weitere Entwicklung der Siedlungsgebiete in Marzahn-Hellersdorf steht auch in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Für DIE LINKE ist der Ausbau der Infrastruktur ein wichtiger politischer Schwerpunkt. Es geht um Schulen, Kitas, einen funktionierenden Nahverkehr, den Ausbau des Breitbandnetzes in Berlin und die schrittweise Verbesserung des Zustandes der Straßen.

Nach wie vor ziehen durch den fortgesetzten Wohnungsbau weitere Berliner in unsere Ortsteile. Die Bevölkerung in den Siedlungsgebieten ist im Vergleich zu ganz Berlin und zum Bezirk durch einen überdurchschnittlichen Anteil von älteren Menschen und unterdurchschnittlichen Anteil an Kindern und Jugendlichen gekennzeichnet. Das stellt den Bezirk in weiteren Gebieten der soziokulturellen Infrastruktur vor große Herausforderungen. Durch die Stärkung der sozialen Infrastruktur, die Förderung der Tätigkeit der Sozialkommissionen und die Entwicklung der Stadtteilzentren in Kaulsdorf (Mittendrin e.V.), in Biesdorf (Ball e.V.) und in Mahlsdorf (AWO) kann dieser Entwicklung Rechnung getragen werden.

In Mahlsdorf-Süd soll ein weiteres „Bürgerhaus“ für die soziokulturelle Entwicklung in der Region geschaffen werden. Hier ist es leider nicht gelungen, den Antrag der LINKEN und Piraten auf Aufnahme dieses Projektes in die Investitionsplanung durchzusetzen. Im laufenden Haushaltsjahr sind vor allem durch das Wirken der LINKEN im Bezirksamt und in der BVV Haushaltsmittel für ein solches Zentrum eingestellt worden. Diese sind aber erst einmal bis zur Ausschreibung für einen Träger der Sozialarbeit „qualifiziert gesperrt“ worden. Das heißt, sie werden erst nach dem Abschluss der Ausschreibung freigegeben.

In den Siedlungsgebieten besteht eine stabile soziale Situation. Die Arbeitslosigkeit liegt bei ca. 4 Prozent, und die Abhängigkeit von sozialen Grundsicherungen ist bei den Erwerbstätigen und den Seniorinnen verhältnismäßig gering. Vor allem in Kaulsdorf gibt es Defizite bei den Sozialangeboten für ältere und gehandicapte Menschen. Hier muss wie in den anderen Ortsteilen der Gefahr von Vereinsamung älterer Menschen durch die Stärkung aufsuchender sozialer Dienste entgegengewirkt werden.

Die von CDU, SPD und Grünen mitgetragene Schließung des Bürgerbüros in Mahlsdorf und die Konzentration wichtiger Versorgungseinrichtungen sowie des ÖPNV auf wenige zentrale Standorte fördern das Angewiesensein auf das eigene Auto. Insbesondere in Kaulsdorf und in Mahlsdorf–Nord besteht ein ausgesprochenes Nahversorgungsdefizit. Die Planungen der Ortsteilzentren in Mahlsdorf, der TVO und der Verkehrslösungen für Biesdorf im Zusammenhang mit der IGA sind daher von zentraler Bedeutung.

Die stockende Entwicklung der Schulstandorte, der Bedarf an Kitaplätzen und Jugendfreizeitstätten ist im stärkeren Maße als bisher an die aktuellen Entwicklungen in den Sozialräumen anzupassen. Es geht darum, Konzepte für die sozialräumlichen Entwicklungen zu finden und durch mobile Bürgerämter oder dezentrale Dienstleistungs- und Versorgungsangebote zu erweitern.

Wir setzen zugleich auf das freiwillige Engagement der Menschen und werden dieses weiter stärken. Und es geht auch darum, die entsprechenden finanziellen Mittel dafür bereitzustellen. Wir werden uns diesen Herausforderungen stellen und im Bezirksamt und in der BVV unsere Konzepte einbringen.

Klaus-Jürgen Dahler
Haushaltspolitischer Sprecher