Dazu erklären Stefanie Wagner-Boysen, Bezirksverordnete für Mahlsdorf, und Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

Nach jahrelangen politischen Blockaden durch die CDU arbeitet die Koalition auf Landesebene und mittlerweile auch das Bezirksamt in seiner Mehrheit an einer Lösung der Verkehrsprobleme in Mahlsdorf. Dazu gehört unbedingt eine leistungsfähige Straßenbahnverbindung, die wir mit dem abschnittsweisen zweigleisigen Ausbau auch erreichen werden. Wir fordern die volle Konzentration darauf, dass noch in dieser Legislatur der Ausbau der Straßenbahn fertiggestellt werden kann.

Ergebnis der Untersuchung ist, dass ein Fahrradparkhaus Mahlsdorf grundsätzlich machbar ist. Es wird vorgeschlagen, dass vor Ort sowohl gesicherte (ca. 25-30 %) als auch freie Abstellanlagen sowie Sonderstellplätze für Lastenräder und Anhänger (ca. 2-3 %)  entstehen und auch Doppelstockparker zum Einsatz kommen sollen. Es soll ebenso Schließfächer im Fahrradparkhaus geben. Ein Betreiberkonzept soll Anfang 2022 an die abgeschlossene Machbarkeitsuntersuchung anschließen.

Noch gibt es keine Entscheidung welche Planungsvariante verfolgt werden soll. Die Merkmale für das künftige Fahrradparkhaus werden im Zuge der Bedarfsplanung und dem Betreiberkonzept weiter konkretisiert. Entscheidend wird sein, auf welcher Fläche das Fahrradparkhaus realisiert werden kann. Dazu laufen aktuell noch Abstimmungen zwischen dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, der GB infraVelo GmbH und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Nach der Bedarfsplanung in 2022 soll die Ausschreibung der Planung erfolgen. Derzeit geht die infraVelo GmbH davon aus, dass das Fahrradparkhaus vom 2. Quartal 2025 bis 1. Quartal 2026 gebaut werden kann.

Dazu erklären Stefanie Wagner-Boysen, Bezirksverordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf, und Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Noch immer existiert in Berlin kein einziges Fahrradparkhaus. In Mahlsdorf kann eines der ersten entstehen. Wenn die Fläche für das Fahrradparkhaus endlich feststeht, können die Planungen weiter vorangetrieben und konkretisiert werden. Das Ziel in dieser Legislatur mit dem Bau fertig zu werden, muss im neuen Senat priorisiert werden. In Mahlsdorf in einem Außenbezirk können wir unter Beweis stellen, wie die Verkehrswende in der gesamten Stadt gemeinsam gelingen kann.“

In einer Mitteilung an das Abgeordnetenhaus hat der Senat aktuell mitgeteilt, dass für die Straßenbahn der Abschluss der Vorplanung durch die BVG bis Ende 2020 erwartet wird. Danach könne ein bereits beauftragtes Planungsbüro mit der Entwurfsplanung starten. Derweil hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Entwurfsplanung für die Straßenmaßnahme fertiggestellt. Das Planfeststellungsverfahren soll im März 2021 eingeleitet werden.

Dazu erklären Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Marzahn-Hellersdorf und Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV-Marzahn-Hellersdorf:

„Dass es nun einen klaren Zeitplan für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens für den Neuen Hultschiner Damm gibt, zeigt, dass es endlich mit der Verkehrslösung für Mahlsdorf vorangeht. Die politischen Blockaden, die das Projekt seit Jahren verzögert haben, haben SPD, Grüne und LINKE mit gemeinsamem politischem Willen in dieser Legislatur endlich aufgelöst. Das Planfeststellungsverfahren für die Straße ist wiederum losgelöst von der Straßenbahn. Es muss unser Ziel sein, im nächsten Jahr auch endlich mit dem Planfeststellungsverfahren für den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn beginnen zu können, damit die Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer, wie im Nahverkehrsplan vorgesehen, ab 2025 endlich einen stabilen 10-Minuten-Takt haben.“

Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht kein Verständnis mehr dafür, dass der 10 Minuten-Takt der Straßenbahn noch immer nicht realisiert wurde. Ebenso ist kaum noch zu erklären, dass Wohnungen, Gewerbe und soziale Infrastruktur sich immer weiter entwickeln, der Verkehr aber noch zu den gleichen Bedingungen wie vor 30 Jahren funktionieren muss. Die Planungen müssen jetzt konsequent verfolgt werden, damit noch in dieser Wahlperiode die Planfeststellungsverfahren für Straßenbahn und Straße auf den Weg gebracht werden können. Jede weitere Verzögerung bedeutet, dass auch im kommenden Jahrzehnt in Mahlsdorf nicht gebaut werden kann.

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf und die Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN setzen sich konsequent dafür ein, dass es mit der Verkehrslösung vorangeht. Durch unsere Initiative wurde ein Beirat aus Politik, Anwohnerinnen und Anwohnern, Gewerbetreibenden und Verbänden zur Verkehrslösung Mahlsdorf ins Leben gerufen. Wir setzen uns für sichere Wegeverbindungen zur neuen Oberschule ein und fordern in diesem Zusammenhang einen zusätzlichen Zugang von der Landsberger Straße zum Schulgelände.

Am 21. August 2019 stellten die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr und die BVG ihre  Planungen (durch einen Klick kommen Sie zur Präsentationen) zur Verkehrslösung in einer Bürgerversammlung vor. Die geplante Trasse entspricht der vom Senat verfolgten Vorzugslösung der vorherigen Studien sowie des Flächennutzungsplans. Für die jetzt ausgewählte Variante wurden jahrelang Flächen freigehalten und auch die Bebauungspläne im Umfeld orientierten sich daran.

Welche Maßnahmen sind geplant?

Neue Straße An der Schule
Die erste Maßnahme zur Umsetzung dieser Ziele ist der Neubau einer Straßenverbindung von der Hönower Straße über die neu gestaltete Pestalozzistraße, die Straße An der Schule und deren südliche Verlängerung – den sog. neuen Hultschiner Damm – bis zum Gut Mahlsdorf. Damit wird der KFZ-Verkehr aus dem alten Ortskern rausgehalten und die Aufenthaltsqualität erhöht.

Ab 2023 soll der Bau der neuen Straße An der Schule beginnen. Die Fahrbahn wird 6,5 Meter breit sein. Auf jeder Seite sind ein Grünstreifen sowie ein zwei Meter breiter Radweg und ein ebenso breiter Gehweg geplant. Um die Sicherheit an der Schule zu erhöhen, entstehen dort ein besonders breiter Fußweg und eine Lichtsignal-anlage zur Überquerung der Straße. Die Höchstgeschwindigkeit wird an dieser Stelle auf 30 km/h begrenzt. Von der Landsberger Straße aus soll ein zusätzlicher Weg zur Schule entstehen.  

Zweigleisige Straßenbahn, Sanierung der Hönower Straße und des Hultschiner Damms
Im nächsten Schritt wird die Straßenbahn auf der bisherigen Streckenführung zweigleisig ausgebaut und die Hönower Straße und der Hultschiner Damm bis zur Rahnsdorfer Straße saniert. Auch die Kreuzung zur B1/B5 wird neu gestaltet. Zukünftig wird die Hönower Straße zwischen Pestalozzistraße und B1/B5 nur noch für den Anlieger- und den Lieferverkehr und – mit neuen Rad- und Gehwegen – für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zur Verfügung stehen. Die Straßenbahn wird hier in einem straßenbündigen und nördlich der Pestalozzistraße in einem abmarkierten Bahnkörper geführt. Am S-Bahnhof Mahlsdorf wird ein Mittelbahnsteig für die Straßenbahn entstehen. An den Haltestellen Wilhelmsmühlenweg und Alt-Mahlsdorf werden die Seitenbahnsteige beibehalten, aber neu gestaltet, sodass auch der Radverkehr mitbedacht ist. Südlich der B1/B5 entsteht die neue Haltestelle Gutspark Mahlsdorf. Auf der Höhe der Rahnsdorfer Straße werden die neuen an die vorhandenen Gleise angeschlossen. Ab hier bleibt die Strecke vorerst eingleisig. Der 10 Minuten-Takt wird dabei durch Ausweichgleise gesichert. Auch südlich der B1/B5 ist Anliegerverkehr auf den Straßenbahngleisen möglich.

Wie geht es mit den Fahrradparkplätzen am S-Bahnhof Mahlsdorf weiter?
Die Fahrradstellplätze unter der Bahnbrücke werden den neuen Gleisen und der Straße weichen. Ersatz entsteht u. a. durch den Bau von etwa 300 neuen Fahrradstellplätzen mit dem neuen REWE-Markt, der voraussichtlich zum Jahreswechsel 2019/2020 eröffnen wird. Auch die Senatsverwaltung plant neue Fahrradstellplätze. Wo diese entstehen werden, ist bislang jedoch noch nicht klar. Die ehemalige Wendeschleife in der Treskowstraße soll zukünftig als Endhaltestelle für Busse genutzt werden und nicht fürs Fahrradparken.

Wie sieht der Zeitplan aus?
Zunächst werden Vorplanungen und die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren erstellt, welches 2021 starten und 2023 abgeschlossen sein soll. Für 2025/2026 wird mit der Fertigstellung der gesamten neuen Verkehrsführung gerechnet. Wir werden alles daransetzen, diesen Zeitraum noch weiter zu verkürzen.

Sie haben Fragen oder Anregungen? Wenden Sie sich gern an uns!

Nachdem sich der Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr sowie der Standentwicklungsausschuss bereits mit großer Mehrheit gegen das Ansinnen der CDU, das bisherige Planungsverfahren abzubrechen, aussprachen, stimmten nun auch fast alle Fraktionen – außer der CDU – und die Gruppe der Bündnis-Grünen gegen den Antrag.

Damit ist nun der Weg auch von Bezirksseite frei, die vom Senat ausgewählte Verkehrslösung für das Mahlsdorfer Ortsteilzentrum umzusetzen.

In den vergangenen Monaten wurden mehrere Varianten öffentlich und im Planungsbeirat diskutiert. Der Senat verwies immer wieder zu Recht auf den dringenden Handlungsbedarf. Ein verlässlicher 10-Minutentakt der Straßenbahn ist nur mit einem zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn möglich und die Infrastruktur der BVG, der Berliner Wasserbetriebe sowie das Straßenland selbst müssen rasch saniert werden. Nach Abwägung der in Rede stehenden Varianten hatte der Senat Ende des vergangenen Jahres nun die umzusetzende Variante festgelegt und die weiteren Planungsschritte beauftragt.

Die Fraktion DIE LINKE erwartet jetzt vom Senat, dass der Rückzug von der Beteiligung am Planungsbeirat rückgängig gemacht wird und dieser Beirat als Begleitgremium der weiteren Planungen und der Umsetzung der Baumaßnahmen eingebunden wird. Es gibt hierbei noch viel zu tun. Die Straßenanbindung des Gewerbes in der Hönower Straße und weitere umfassende Informationen für die Mahlsdorfer*innen sind dabei nur Beispiele der noch anstehenden Beratungen. Die Einsetzung des Beirates geht auf eine Initiative unserer Fraktion zurück. Ich begrüße ausdrücklich, dass die neue Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) am Beirat festhält und für den 31. Januar 2019 eine weitere Sitzung einberufen hat. Dies ist das richtige Instrument, um den weiteren Planungsprozess im Einvernehmen mit dem Senat zu begleiten.

Der Bezirk muss nun schnell für einen sicheren Schulweg für die Schüler*innen der künftigen Oberschule in der Straße An der Schule mit einem Fuß- und Radweg sorgen. Weiterhin wurde das Bezirksamt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im vergangenen Jahr beauftragt, einen weiteren sicheren Schulweg von der Landsberger Straße zum Schulgelände hin zu realisieren. Eine Eröffnung ist bereits für das kommende Schuljahr geplant. Bisher sind keine Bautätigkeiten erkennbar. Die Zeit drängt und wie werden die Umsetzung dieser Maßnahmen bis zur Schuleröffnung regelmäßig erfragen.

Umfassende Informationen über die Hintergründe der ausgewählten Verkehrslösung finden Sie auf unserer Themenseite zur Verkehrslösung Mahlsdorf und bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Der Ausbau der Straßenbahn und insbesondere die Schließung der Lücken zwischen Marzahn und Hohenschönhausen sowie zwischen Hellersdorf und dem Süd-Osten der Stadt sind wichtige verkehrspolitische Ziele. Sie sollen dazu beitragen, den Stadtrand besser zu vernetzen und der wachsenden Bevölkerung mit der damit verbundenen wachsenden Nachfrage nach einem leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr gerecht zu werden. Auch wenn eine Realisierung noch auf sich warten lassen wird, ist der Bezirk gut beraten diese Zielstellungen nicht leichtfertig aufzugeben.

Gerade die Anbindung der Hellersdorfer Großsiedlung an Mahlsdorf wird in den kommenden Jahren noch an Bedeutung zunehmen. Auch deshalb plant die BVG die Umwandlung der Buslinie 195 in eine M-Linie, den M95. Diese Strecke langfristig auf die ökologische Straßenbahnschiene zu setzen, ist nur folgerichtig. In der Nossener Straße wurden hierfür beim Bau der Großsiedlung in den 1980er Jahren Vorarbeiten geleistet, weiteren Flächen in der Ridbacher Straße werden weiterhin frei gehalten. Von Marzahn aus über Hellersdorf mit der Straßenbahn bis in den Süd-Osten fahren zu können, wird die Wohn- und Lebensqualität der Kieze am Stadtrand – Großsiedlung und Siedlungsgebiet - weiter erhöhen.

Für die notwendige Erweiterung der Grundschule am Schleipfuhl favorisiert das Bezirksamt eine Fläche, die nicht durch die mögliche Straßenbahntrasse getrennt wird. Sofern dies nach weiteren Prüfungen nicht möglich ist, wird eine temporäre Schulerweiterung durch moderne Container-Module wie an der Grundschule am Fuchsberg in Biesdorf vorgesehen.

Für die Verkehrslösung für Mahlsdorf ist nun die Entscheidung für eine Variante gefallen. Wie soll diese aussehen?

Bjoern Tielebein: Genau, der Senat hat sich offenbar entschieden, die seit vielen Jahren verfolgte und vorbereitete Variante zu verfolgen. Das heißt, dass künftig der Hultschiner Damm auf Höhe des Gründerzeitmuseums östlich abzweigt, über die B1/B5 geführt und dann als „Straße an der Schule“ den PKW-Verkehr aufnehmen soll. Die Straßenbahn wird zweigleisig ausgebaut und verkehrt weiter auf ihrer angestammten Strecke entlang der Hönower Straße. Auf Höhe der Pestalozzistraße treffen sich beide Trassen wieder und werden zum S-Bahnhof Mahlsdorf unter die Brücke geführt. Die Straßenbahn soll dort enden, wo jetzt die Autos unter der Brücke verkehren, die Autos werden den Brückenteil nutzen, wo derzeit die Fahrräder parken. Die Straßenbahnschleife kann dann aufgelöst werden und die Fläche dann zum Beispiel für Fahrradabstellplätze genutzt werden.

Die Fraktion DIE LINKE hatte ja Bewegung in die Sache gebracht und den Prozess maßgeblich angeschoben. Wie ist die Position der Linksfraktion zu der Entscheidung?

Bjoern Tielebein: Wir haben nach jahrelangem Stillstand, den vor allem die CDU zu verantworten hat, die Diskussion wieder angeschoben. Zum einen haben wir die künftigen Schulwege thematisiert und eine Fertigstellung der Wege zur künftigen Oberschule in der Straße an der Schule gefordert. Das hat für Aufregung gesorgt, unser Antrag wurde monatelang in den Ausschüssen geschoben. Zu viel Angst herrschte bei der CDU, damit würde nun auch die Variante für eine Verkehrslösung Mahlsdorf festgeklopft. Wir brauchen aber endlich mal Klarheit in Sachen sichere Schulwege zur neuen Oberschule, der Bau ist fast fertig. Zum anderen haben wir einen Beirat gefordert, der die Planungsschritte begleiten soll. Dieser hat bereits seine Arbeit aufgenommen. Ein weiterer, der früheren Akteursrunde Mahlsdorf, wird ebenfalls bald arbeiten und sich mit weiteren Themen rund um das Ortsteilzentrum Mahlsdorf befassen.

Die CDU sprach von einer Brandenburger Variante. Ist das eine Alternative?

Bjoern Tielebein: Die CDU hat jahrelang gefordert, dass quasi gar nichts passiert. An einer Stelle eine weitere Ausweichstelle für die eingleisige Straßenbahn und irgendwo auf Brandenburger Land eine Umfahrungsstraße – fertig. Doch die CDU müsste genau wissen, dass die Straßenbahn nur dann einen 10-Minutentakt gewährleisten kann, wenn sie endlich zweigleisig fährt. Weiterhin geht es darum, den PKW-Verkehr und die Straßenbahn zu trennen, um beides in diesem Streckenabschnitt zu optimieren, Fußgänger*innen und Fahrradfahrenden endlich gute Bedingungen zu ermöglichen. Eine Ortsumfahrung in Brandenburg wird den Verkehr nur bedingt entlasten, ein Großteil des PKW-Verkehrs kommt aus Mahlsdorf und will ins Mahlsdorfer Ortsteilzentrum.

Die Mahlsdorfer Schule soll schon zu Schuljahresbeginn 2019/20 in Betrieb genommen werden und die Senatsverwaltung plant dafür den Ausbau der Straße An der Schule. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die sagt: „Tram statt PKW!“ Was hältst du davon?

Bjoern Tielebein: Natürlich wäre es schön, wenn der PKW-Verkehr in Wohngebieten insgesamt weniger werden würde. Die Situation, dass eine größere Straße vor einer Schule, insbesondere einer Oberschule verkehrt, ist nicht neu. Am Hultschiner Damm weiter südlich verkehren Autos und Straßenbahn vor der Kiekemal-Grundschule, in Marzahn fahren ebenfalls PKWs und Straßenbahnen vor dem Siemens-Gymnasium. Mit sicheren Übergängen funktioniert das sehr gut. Wir haben dazu vorgeschlagen, eine weitere Zuwegung zum Schulgelände von der Landsberger Straße aus zu ermöglichen. Dort fährt auch ein Bus und es entsteht ein weiterer sicherer Zugang. Panikmache ist nicht ratsam, sehr wohl aber frühzeitige Maßnahmen, um Schulwege insgesamt sicherer zu gestalten.

Gewerbetreibende in der Hönower Straße kritisieren die Pläne des Senats in der Hönower Straße den Verkehr rauszunehmen, da es für Sie „das Aus“ bedeuten könnte.

Bjoern Tielebein: Auch nach der Fertigstellung der Verkehrslösung wird Anliegerverkehr in der Hönower Straße möglich sein. Für viele Menschen wird es jedoch eine Entlastung vom Lärm geben. Beispiele aus unterschiedlichsten Städten zeigen, dass auch Gewerbetreibende weiterhin gut arbeiten können, wenn Straßen im unmittelbaren Umfeld verkehrsberuhigt oder sogar zu reinen Fußgängerzonen werden. Im Nachhinein werden solche Maßnahmen meistens begrüßt.

Der Baubeginn ist auf 2022 datiert. Ist das realistisch?

Bjoern Tielebein: Wir befinden uns noch in der Vorplanungsphase, ein Planfeststellungsverfahren ist noch nicht eingeleitet. Daher könnte das knapp werden. Grundsätzlich gilt jedoch, dass, wenn jetzt nicht weiter geplant wird, sondern noch weitere Jahre mit Variantenprüfungen vergehen, es in den nächsten zehn Jahren keinen Baubeginn geben wird. Doch Mahlsdorf braucht schnell eine Entlastung und eine leistungsfähige Straßenbahn für alle. Daher sollte jetzt endlich umgesetzt werden, was über Jahre vorbereitet wurde.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Gespräch führte Magda Albrecht, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit für die Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf.

23. April:

Präsentation Teil 1

Präsentation Teil 2

Fragen und Antworten

11. September:

Präsentation

Der Beirat soll bei der Bewertung sowie Optimierung bestehender Planungsvarianten unterstützen sowie die Erarbeitung und Identifikation neuer Varianten der Verkehrsführung begleiten. Zielstellung wird die Befassung mit der derzeitigen Vorzugsvariante der Senatsverwaltung, die Qualifizierung der so genannten Planungsidee sowie die Berücksichtigung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Ortskern Mahlsdorf.

Der Beirat setzt sich aus Vertreter*innen (jeweils eine/einer plus Stellvertreter*in) der Fraktionen und Gruppen in der BVV, des Vereins Mahlsdorfer Bürger e. V., des Vereins Bürgerverein Mahlsdorf Süd e.V. sowie der Ortsteilgruppe des VDGN (Verband Deutscher Grundstücksnutzer) zusammen. 

Mit dem Beirat setzt der Bezirk unseren Antrag zur Einrichtung eines "Runden Tisches" für die Verkehrslösung Mahlsdorf um. Weitere Informationen zum Beirat werden hier veröffentlicht.

Endlich wird diskutiert! Nachdem sich in der Vergangenheit Land und Bezirk gegenseitig die Schuld für den Stillstand zugewiesen haben, ist das Thema wieder auf der Tagesordnung. Der neue Regionalbahnhalt, fortschreitende Bauprojekte und wachsender Verkehr auf Straße und Schiene haben dies befördert. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen nach jahrelangen Versprechungen für einen 10-Minutentakt der Straßenbahn und einer Verbesserung des Individualverkehrs für Auto- und Radfahrende sowie Fußgänger*innen endlich auch konkrete Schritte. Die Landeskoalition ihrerseits hat den Ausbau der Straßenbahn u.a. in Mahlsdorf zu einem gemeinsamen Projekt gemacht.

Wir freuen uns, dass die Bezirksverordnetenversammlung unserem Vorschlag für einen Runden Tisch Mahlsdorf mit großer Mehrheit gefolgt ist. Die Fachausschüsse hatten darüber seit Juli 2017 beraten. Bereits vor der Beschlussfassung Ende Januar 2018 hatte Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle Vertreter*innen der Politik aus dem Land und dem Bezirk, die BVG sowie die Bürgervereine Mahlsdorf und Mahlsdorf-Süd eingeladen, um einen neuen Dialog zu beginnen und gemeinsame Schritte für eine möglichst transparente öffentliche Diskussion zu verabreden.

Weiterhin hat die BVV beschlossen, „alle relevanten Untersuchungen, Studien und Analysen, die in diesem Zusammenhang, auch von Seiten der Senatsverwaltung, erstellt wurden, der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen.“ Damit wollen wir dazu beitragen, dass sich die Öffentlichkeit möglichst umfangreich informieren kann. Nur so kann eine wirklich sachgerechte Diskussion für eine gute Verkehrslösung für alle Verkehrsteilnehmer*innen geführt werden. Umfangreiche, öffentlich zugängliche Informationen sollten zunächst im Mittelpunkt stehen. Das Bezirksamt und der Senat sollten aus unserer Sicht ein Informationsangebot im Internet einrichten und neben den Sachinformationen regelmäßig über ihre Arbeitsstände informieren. Wir freuen uns, dass die BVV diesmal unserem Vorschlag gefolgt ist. Bereits 2012 und 2016 hatten wir eine solche Veröffentlichung gefordert, wurden jedoch von der damaligen BVV-Mehrheit aus SPD, CDU und Bündnis-Grünen überstimmt.

Eine weitere positive Entwicklung gibt es seitens des Senats: Der neue Senat hat deutlich gemacht, dass es zwar eine lang erarbeitete Vorzugsvariante gibt, die abschließende Festlegung aber in einem breiten Dialog und Abwägungsprozess aller Alternativen erfolgen soll. Alle Informationen zum bisherigen Stand der Planungen im Senat wurden endlich veröffentlicht und im Gegensatz zu früheren Landesregierungen wird wieder das Gespräch mit dem Bezirk geführt.

Nach jahrelangem Stillstand fand gestern Abend der erste Schritt hin zur Wiederaufnahme der Planungen für eine Neuordnung des Verkehrs im Ortsteilzentrum Mahlsdorf statt. Auf Einladung der Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz waren Mitglieder des Abgeordnetenhauses, der BVV, des Bezirksamtes und des Senats sowie Vertreter der BVG und der Bürgervereine Mahlsdorf und Mahlsdorf-Süd zusammen gekommen, um sich ein Bild von den bisherigen Planungen zu machen und weitere Schritte hin zu einer raschen Umsetzung einer Verkehrslösung Mahlsdorf zu beraten.

Deutlich wurde, dass die Weiterführung der Planungen überfällig ist. Die Blockade des Bezirksamtes in den vergangenen Jahren und die ruhenden Planungen auf Landesebene führten seit 2011 zum absoluten Stillstand. Zwar wurden immer wieder neue Vorschläge in die Öffentlichkeit gebracht, konkret verfolgt wurde davon allerdings nichts. Eine zusätzliche Nord-Süd-Verbindung auf Brandenburger Gebiet wurde beispielsweise ins Gespräch gebracht, konkrete Gespräche hatte es jedoch zu keinem Zeitpunkt gegeben. Vergleicht man die öffentlich diskutierten Vorschläge und Probleme bei der Umsetzung, wird deutlich, dass sich die Verantwortungsträger in Land und Bezirk immer wieder gegenseitig die Schuld des Stillstandes zugewiesen haben, ohne tatsächliche Schritte zur Lösung der Probleme zu gehen.

In der gestrigen Veranstaltung stellten die Senatsverwaltung und die BVG ihre bisherigen Überlegungen dar, wonach der zweigleisige Ausbau der Straßenbahn in der Hönower Straße bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf für einen verlässlichen 10-Minutentakt und die Führung des PKW-Verkehrs über eine Umgehungsstraße (Straße an der Schule) im Mittelpunkt stehen. Ziel sei es, den Verkehr neu zu ordnen und eine Verbesserung der Situation für alle Verkehrsteilnehmer*innen – Radfahrende, Fußgänger*innen, Nutzer*innen von Bus und Bahn sowie Autofahrende – zu erreichen.

Die Senatsverwaltung hatte verschiedene Trassenführungen der Straßenbahn sowie des Individualverkehrs geprüft. Eine Verlegung der Straßenbahn in die Straße an der Schule beispielsweise wurde ebenso untersucht wie weitläufigere Linienführungen weiter östlich oder westlich des Ortsteilzentrums. Im Ergebnis bleibt für den Senat die bisher favorisierte Variante – zweigleisiger Ausbau der Straßenbahn in der Hönower Straße und Individualverkehr in der Straße an der Schule – die Vorzugsvariante. In jedem Fall ist beabsichtigt die Straßenbahn unter die S-Bahnbrücke zu führen und den zweiten Tunnelbereich (heute Fahrradabstellplatz) für den Autoverkehr zu nutzen. Somit soll eine Nadelöhrsituation vermieden werden. Die BVG stellte im Besonderen die Dringlichkeit einer raschen Weiterführung der Planungen dar. Die Gleisanlagen müssen in den kommenden Jahren erneuert werden, andernfalls würde die Hönower Straße in einigen Jahren für die Straßenbahn nicht mehr nutzbar sein. Investitionen in eine veraltete Anlage ohne einen zweigleisigen Ausbau, der aus Sicht der BVG unabdingbar für einen 10-Minutentakt ist, wären nicht sinnvoll.

Die vom Bezirk angedachte zusätzliche Nord-Süd-Verbindung für den Durchgangsverkehr wurde ebenfalls thematisiert. Aus Sicht des Senats ist dies Aufgabe des Bezirksamtes, da es sich nicht um eine übergeordnete Straße handelt. Staatssekretär Kirchner sicherte dem Bezirk seine Unterstützung hierbei zu. Warum dies in den zurückliegenden Jahren seitens des Bezirks nicht angepackt wurde, blieb unverständlich.

Obwohl das Ortsteilzentrum seit Jahren überlastet ist, neue Bauprojekte abgeschlossen wurden, der Zuzug anhält und die Straßenbahn ihre Leistungsfähigkeit längst überschritten hat, haben sich Bezirk und Land seit 2011 gegenseitig blockiert. DIE LINKE hat mit ihrer Initiative für einen Runden Tisch Mahlsdorf und der Forderung nach einer Verbesserung der Verkehrssituation in der Straße an der Schule die Diskussion erneut angeschoben. Dass daraus nun ein konstruktiver Dialog zwischen Bezirk und Land entstanden ist, begrüßen wir ausdrücklich.

Darüber hinaus wurden von den Bürgervereinen weitere dringende Probleme benannt. Hierfür ist aus Sicht der LINKEN der Runde Tisch Mahlsdorf ein gutes Instrument. Dieser sollte über die Verkehrslösung hinaus regelmäßig über Probleme in Mahlsdorf beraten und zwischen Bürgerschaft, Politik und weiteren Akteuren vor Ort schnell und unkompliziert Lösungen erarbeiten.

Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle und Staatssekretär Kirchner sicherten eine rasche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu. Hierzu soll es Bürgerversammlungen sowie umfassende Informationen über die weiteren Schritte geben.

Die vom Senat und BVG vorgestellten bisherigen Planungen, ein Vergleich zwischen der Straßenbahnführung durch die Hönower Straße und die Straße an der Schule sowie weitere Informationen finden Sie hier.

Endlich kommt Bewegung in die seit vielen Jahren andauernde und schon lange festgefahrene Diskussion um eine Verkehrslösung in Mahlsdorf. Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr beschloss in der Sitzung am 29. November 2017 den Antrag der Linksfraktion für die Einrichtung eines Runden Tisches für eine Verkehrslösung Mahlsdorf. Zuvor waren die Fraktionen von SPD und CDU dem Antrag beigetreten.

Das Ortsteilzentrum Mahlsdorf ist längst an seine Grenzen gestoßen. Der zunehmende Verkehr lässt sich kaum noch mit der völlig veralteten Straßenbahnlinie vereinbaren. Der zweigleisige Ausbau der Tram, um einen verlässlichen 10-Minuten-Takt zu gewährleisten, ist überfällig. Daher hat die Berliner Koalition dieses Projekt auch zu einem Schwerpunkt im Ausbau der Straßenbahn in Berlin gemacht. Weiterhin verstärkt der Neubau einer Oberschule in der Straße an der Schule den Handlungsdruck. Die derzeitige Verkehrssituation hat sich mit der neuen Schule überlebt. Der Stadtentwicklungsausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung sowohl mit dem Antrag zum Runden Tisch als auch mit unserem Antrag zur Fertigstellung der dortigen Straße befassen. Hierbei wollen wir zumindest eine Diskussion über den derzeitigen Zustand in Gang setzen und werden dem Ausschuss eine Vor-Ort-Begehung vorschlagen. Unser Ziel bei diesem Antrag ist es, eine möglichst breite BVV-Mehrheit zu erwirken. Gegenüber Änderungsvorschlägen der anderen Fraktionen sind wir offen.

Trotz des offensichtlichen Handlungsbedarfs herrscht dennoch seit Jahren Stillstand. Land und Bezirk konnten sich bisher nicht auf eine Variante einer Verkehrslösung Mahlsdorf einigen. Somit stellte die zuständige Senatsverwaltung im vergangenen Jahr fest, dass das Verfahren in der zurückliegenden Wahlperiode geruht habe. Immer wieder wurden von beiden Seiten unterschiedliche Informationen über die Möglichkeiten des Straßenbahnausbaus in die Öffentlichkeit getragen. An einer sachlichen Diskussion schien es kaum Interesse zu geben. Ein Antrag der Linksfraktion aus dem Jahr 2012 forderte daher, dass alle vorhandenen Untersuchungen, Studien und bisherigen Planungen transparent zusammengetragen und veröffentlicht werden sollten. Dieser Antrag wurde jedoch von der damaligen Mehrheit aus SPD, CDU und Bündnisgrünen ohne Begründung abgelehnt. Klarheit über das Machbare blieb damit aus.

Ich freue mich, dass es nunmehr gelungen ist, Einigkeit über die Wiederaufnahme einer möglichst breiten und sachlichen Diskussion zu erreichen. Ein Runder Tisch kann ein gutes Instrument sein, um den tatsächlichen Sachstand zu erörtern und weitere Schritte hin zu einer Verkehrslösung Mahlsdorf, die das Ortsteilzentrum entlastet und die Straßenbahn zu einem leistungsfähigen ÖPNV-Angebot macht, zu verabreden. Hierbei sind sowohl das Bezirksamt als auch der Senat gefragt, aufeinander zuzugehen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf alle Varianten zu besprechen und in einem Abwägungsprozess die beste Lösung zu erarbeiten.