Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

meteorologisch mag es noch recht warm sein, die soziale Kälte in dieser Stadt ist jedoch inzwischen überall spürbar. Die regierenden Parteien von CDU und SPD kennen offenbar keine sozialen Haltelinien mehr. Die Diskussionen über deren Sparabsichten machen dies deutlich. Während der Senat weiterhin von Magnetschwebebahnen und Olympia 2036 träumt, wird recht kaltschnäuzig das kostenfreie Schulmittagessen infrage gestellt. Von einer angeblichen „Gratismentaliät“ wird da schwadroniert, die doch bitte ein Ende haben möge. Dass es beim kostenfreien Kindergarten und dem täglichen Mittagessen in unseren Schulen um erkämpfte soziale Rechte aller Kinder geht, scheint auch bei der SPD vergessen zu sein, die mit uns und den Bündnisgrünen einst stolz darauf war, diese Errungenschaften als Vorreiter in der Bundesrepublik eingeführt zu haben. Doch zumindest in Marzahn-Hellersdorf konnten wir eine Mehrheit gegen diese Pläne organisieren. Mehr Infos dazu gibt es in diesem Newsletter.

Das ist sicher nicht das einzige, was den kalten Sparfantasien des Senats zum Opfer zu fallen droht. Gemeinsam mit den Betroffenen, mit vielen Berlinerinnen und Berlinern, sagen wir dieser sozialen Senatskälte den Kampf an. Wir werden dafür streiten, dass unsere Stadt wieder auf einen sozialen Kurs gebracht wird.

Und um einen gemeinsamen Kampf geht es auch, wenn wir für bezahlbare Wohnungen streiten. Die Immobilienlobby lässt kaum einen Versuch aus, ihren Einfluss bei Parteien wie der CDU zu nutzen. Hier stellen wir uns entschieden gegen die Versuche, Luxusapartments zu fördern, anstatt bezahlbare Wohnungen für alle zu bauen. Auch dabei gibt es Neuigkeiten, weiter hinten in diesem Newsletter.

Wir freuen uns wie immer über ein Feedback zu unserem monatlichen Neuigkeitenbrief. Gern können Sie ihren Nachbarinnen und Nachbarn empfehlen, diesen Newsletter zu abonnieren.

Herzliche Grüße

Ihre
Sarah Bigall und Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzende

So erreichen Sie uns: E-mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de, Telefon 030 902935820 / 0155 60020818, in den sozialen Netzwerken auf Twitter oder Facebook oder zu unseren Sprechzeiten.

Wir sagen: Bezahlbare Wohnungen statt Luxusapartments!

Seit Monaten wird im Bezirksparlament über den Bau von bezahlbarem Wohnungen gestritten. Die regierende CDU steht hierbei offenkundig eher an der Seite der Immobilienlobby als bei den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks. Leider ist nun auch die SPD vom ursprünglich gemeinsamen Ziel, nämlich mehr bezahlbarer Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen, offenbar abgerückt. Die enge Verbindung der CDU mit der Immobilienlobby und insbesondere eines Abgeordneten mit dem Investor am S-Bahnhof Marzahn, sorgen für viele Fragezeichen bei den tatsächlichen Motiven ihres Kampfes gegen Menschen mit wenig Einkommen.

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Zündeleien am Cecilienplatz gehen weiter – Politik darf nicht weiter untätig zusehen!

Am Montag (21.10.) haben Unbekannte erneut in den Ruinen am Cecilienplatz (U5-Bahnhof Kaulsdorf Nord) ein Feuer gelegt. Nur durch das schnelle Eingreifen von Feuerwehr und Polizei konnte der Brand gelöscht und Schlimmeres verhindert werden. Während dies bereits laut Anwohnenden der 23. Brand in den Gebäuden war, weigert sich das Bezirksamt weiterhin, eine umfassende Versiegelung vornehmen zu lassen und dies den Eigentümern in Rechnung zu stellen. In der Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag (17.10.) brachte die Linksfraktion bereits zum dritten Mal einen dringlichen Antrag ein, der das Amt zum umgehenden Handeln auffordert. Zwar konnten wir den Antrag dringlich gegen die Stimmen der CDU auf die Tagesordnung setzen, doch versenkten CDU und SPD die Initiative dann in einem Ausschuss. Damit wurde verhindert, dass das Bezirksparlament sich erneut klar für eine sofortige Versiegelung der Ruinen ausspricht.

Die Linke hat daher nun eine Unterschriftensammlung gestartet, um das Bezirksamt endlich zum Handeln zu bringen. Die Unterschriftenlisten liegen u.a. im Kiezbüro Ronneburg am Cecilienplatz aus.

„Die Untätigkeit des Bezirksamtes und die neuerliche Verweigerungshaltung von SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung sind absurd“, kommentiert Bjoern Tielebein, der Vorsitzende der BVV-Linksfraktion. „Investoreninteressen haben offenbar wieder Vorrang. Es macht den Eindruck, dass hier die Besitzer vom Bezirksamt lieber vor hohen Kosten geschützt werden sollen, als für die notwendige Sicherheit im Wohngebiet zu sorgen. Es geht hier aber schon längst nicht mehr um ein Ermessen in Sachen Absperrungen der Gebäude, es geht um unmittelbare Gefahrenabwehr. Die Untätigkeit des Bezirksamtes muss ein Ende haben."

Kommen Sie im Kiezbüro Ronneburg (Cecilienplatz 5) vorbei, um zu unterschreiben. Auch weitere Läden und Einrichtungen beteiligen sich an der Unterschriftenaktion für die sofortige Versiegelung, den Abriss und Neubau.

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Haushaltslöcher dürfen nicht zu Lasten der Kinder gehen: Klassenfahrten auch 2025 sichern!

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf möge sich beim Senat für die Möglichkeit von Klassenfahrten im Jahr 2025 einsetzen, fordert das Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf auf Initiative der Linksfraktion. Anlass des Beschlusses ist eine aktuelle Entscheidung des Bildungssenats (Senatorin Katharina Günther-Wünsch, CDU), die es den Schulen seit dem 9. Oktober verbietet, Verträge für Klassenfahrten abzuschließen. 

In padägogischen Fachkreisen herrscht Einigkeit darüber, dass Klassenfahrten für die persönliche und soziale Entwicklung der Schülerinnen und Schüler extrem wichtig sind. Sie fördern den sozialen Zusammenhalt und haben dadurch auch eine positive Auswirkung auf die Lernleistung der Schüler*innen. Dennoch schließt die von Bildungssenatorin Günther-Wünsch bestätigte Entscheidung, den Schulen „finanzwirksame“ Verträge „mit Bindung für kommende Haushaltsjahre“ zu untersagen, ausdrücklich auch Klassenfahrten mit ein. Zwar offiziell nur bis zum 30. November 2024, doch es ist klar: Klassenfahrten müssen langfristig vorbereitet werden, sonst können sie nicht stattfinden.

Die Kürzungsmaßnahmen des Senats betreffen außerdem auch die Kostenübernahme für Klassenfahrtsteilnahmen von Schüler*innen aus sozial benachteiligten Familien. Für Fahrten, die zwischen dem 9. Oktober und dem 30. November 2024 gebucht wurden bzw. werden, ist die Regelung bereits wirksam. Das Nachsehen haben diejenigen Familien, bei denen das Geld knapp ist.

„Das sind extrem fragwürdige Prioritäten“, kommentiert Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf und stellvertretende Vorsitzende des kommunalpolitischen Schulausschusses. „Sparzwang hin oder her – unter keinen Umständen dürfen wir ausgerechnet die Zukunft der Berliner Kinder und Jugendlichen einfach diesen Haushaltskürzungen zum Opfer fallen lassen!“

Unsere Pressemitteilung zum Thema

Trotz Haushaltskürzungen: Marzahn-Hellersdorf fordert Erhalt des kostenfreien Mittagessens an Berliner Grundschulen!

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf setzte am vergangenen Donnerstag auf Initiative der Linksfraktion ein starkes Zeichen für soziale Prioritäten inmitten der harschen Kürzungspläne des Berliner Senats. Sie beschloss unseren Antrag, wonach das Bezirksamt sich beim Senat dafür einsetzen soll, das kostenfreie Mittagessen an den Berliner Grundschulen zu erhalten.

Um Haushaltslöcher zu stopfen, hatte der Senat zuletzt ins Gespräch gebracht, dass Eltern wieder für das Schulmittagessen ihrer Kinder bezahlen sollen. Dabei geht es um rund 100 Euro pro Monat und Kind – für den Senat ist das eine Kleinigkeit, für sozial Benachteiligte und Familien mit kleinem und mittleren Einkommen mitunter eine schwere zusätzliche Belastung. Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf brachte daraufhin im Bezirksparlament einen Antrag ein, der das Bezirksamt auffordert, sich gegen diese Senatspläne zu stellen. Die Linksfraktion beantragte eine namentliche Abstimmung – und der Antrag konnte beschlossen werden.

„Wir freuen uns über diesen eindeutigen Appell ans Bezirksamt sehr“, kommentiert Steffen Ostehr, der für die Linksfraktion im BVV-Schulausschuss sitzt. „Gerade in Zeiten von stark steigenden Lebenshaltungskosten dürfen wir sozial benachteiligte Familien nicht noch weiter belasten. Wenn das Schulessen kostenpflichtig ist, führt das automatisch zu einer Stigmatisierung genau der Schülerinnen und Schüler, deren Familien sich das Essen eben nicht leisten können.“

Unsere Pressemitteilung zum Thema

AdK 155/157: Geordnete Entwicklung und bezahlbare Wohnungen statt planloses Betonieren!

Die Nachbarinnen und Nachbarn im Wohngebiet zwischen Allee der Kosmonauten und Fichtelbergstraße sind empört: Auf dem Gelände einer früheren Tankstelle will ein privater Investor ein Wohngebäude mit bis zu 11 Stockwerken errichten. An und für sich eine übliche Höhe eines Hauses in der Marzahner Großsiedlung. Allerdings eine echtes Ärgernis, wenn man direkt an der Grenze zu einem kleinen Einfamilienhausgebiet die letzte Lichtachse zubaut.

Gleichzeitig sind neue Mietwohnungen natürlich zu begrüßen - sollten diese auch bezahlbar sein. Denn Luxusapartments und überteuerte möblierte Zimmer brauchen wir nicht im Bezirk.

Damit all diese vielfältigen Interessen zusammen gedacht werden, eine umfangreiche Bürgerbeteiligung stattfindet und sich ein neues Gebäude auch wirklich verträglich für das ganze Wohngebiet einfügt, haben wir ein Bebauungsplanverfahren für das Gebiet vorgeschlagen. Mit diesem Instrument kann der Bezirk auch wirklichen Einfluss auf die mögliche Bebauung nehmen und Nachbarinnen und Nachbarn können mitreden. Weiterhin können durch ein solches Verfahren weitere Aspekte gesichert werden. So zum Beispiel die vorhandenen Grünflächen im Wohngebiet. Das ist wichtig, damit Investoren keine Möglichkeit bekommen, auch solche kleinen grünen Oasen in Bauland umzuwandeln. Interesse daran gab es bereits seitens privater Investoren. Ein Schutz der Grünflächen ist daher dringend geboten.

Gemeinsam mit den betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn werden wir nun Druck auf das Bezirksamt machen, damit nicht hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen werden.

Unsere Pressemitteilung zum Thema

• Am vergangenen Wochenende demonstrierten mehr als 1.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten durch Marzahn. Das gefiel einem kleinen Häufchen Neonazis so gar nicht. Zur großspurig angekündigten, angeblich bundesweiten Gegendemo kamen dann zwischen 50 und 100 Faschisten in unseren Bezirk. Davon ließen sich die linken Demonstrantinnen und Demonstranten allerdings nicht beirren und konnten die antifaschistische Demo erfolgreich durchführen.

• Endlich wieder frei ist der Weg entlang des Innenhofs in der Martha-Arendsee-Straße – zumindest vorübergehend.  Seit Monaten kämpfen wir mit den betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn, damit der dortige Fußweg im Grünen trotz geplantem Schulneubau erhalten bleibt. Ein erster Erfolg: Bis zum vermutlich noch monatelang verzögerten Baubeginn bleibt der Weg offen und es wird nach einer nahgelegenen dauerhaften Alternative gesucht.

• Es wird zwar langsam Winter, dennoch verlieren wir das Thema Freibad nicht aus den Augen. Überraschenderweise ist die regierende CDU nun endlich auf unsere Forderung eingeschwenkt und spricht davon, dass Baden an den bezirklichen Seen so lange zu dulden, bis ein Freibad gebaut ist. Bisher hatte beispielsweise die amtierende Bezirksbürgermeisterin ja eher von sich reden gemacht, indem sie eigenmächtig am Biesdorfer Baggersee den Badenden 90.000 Euro teure Steine in den Weg gelegt hatte. Die von uns geforderten Biotoiletten an den Kaulsdorfer Seen sind nun überfällig. Wer baden lässt, muss auch für die notwendigen hygienischen Bedingungen sorgen.

• Die Eröffnung neuer Schulgebäude ist was besonders Feines. Unsere Schulpolitikerinnen und Schulpolitiker sind dabei auch immer vor Ort und gratulieren den Schulleitungen und Kindern recht herzlich. Neueste Errungenschaft: Ein zusätzliches Gebäude für die Grundschule an der Mühle in Marzahn. Damit kann nun auch die langersehnte Sanierung des Hauptgebäudes starten. Als unser Fraktionschef dort im Jahr 1990 eingeschult wurde, hieß diese Schule übrigens noch 16. Polytechnische Oberschule Martin-Luther-King. Schade, dass dieser Name seitdem nicht wieder als Schulname im Bezirk aufgetaucht ist. Natürlich wurde das nunmehr eingeweihte Haus noch unter Rot-Rot-Grün auf den Weg gebracht. Die neue Landes- und Bezirkskoalition hat in Marzahn-Hellersdorf bisher noch nicht ein einziges neues Projekt selbst auf die Tagesordnung gesetzt.

• Der sogenannte Raum-für-Beteiligung soll nun doch einen festen Ort als Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger erhalten. Das konnte die Linksfraktion gegenüber dem Bezirksamt durchsetzen. Im Haus der Befreiung an der Landsberger Allee wird neben Projekten der Volkssolidarität auch ein solches Büro eingerichtet werden. Das Beteiligungsprojekt wird aus Mitteln des Senats finanziert und soll helfen, Bürgerinnen und Bürger umfassender über u.a. Bauprojekte im Bezirk zu informieren und Beteiligung an Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Ursprünglich wollte das Bezirksamt keine Anlaufstelle mit konkreten Öffnungszeiten schaffen, sondern nur sporadisch mit Infoständen informieren. Wir konnten jedoch im Bezirksparlament eine Mehrheit für unseren Vorschlag eines zusätzlichen öffentlichen Raums erreichen, der regelmäßig geöffnet ist.

• Viele Nachbarinnen und Nachbarn haben in den letzten Tagen und Wochen Mieterhöhungen erhalten. Gerade bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften ist das unverständlich. Es braucht endlich einen Mietendeckel auf Bundesebene. Für viele Menschen ist jeder zusätzliche Miet-Euro ein Problem. Die kostenfreien Mieterberatungen in den Stadtteilzentren sind eine Errungenschaft des alten Senats, konkret unserer früheren Sozialsenatorin. Wir werden bei Bedarf auch Mieterversammlungen durchführen  und vor Ort helfen, damit Mieterinnen und Mieter sich gegen immer weiter erhöhte Mieten organisieren können. 

Erinnerungsgang 

9. November 2024 10:00 Uhr, Lemkestraße 156, 12623 Berlin

Der Abgeordnete Kristian Ronneburg lädst Sie im Rahmen des Gedenkens an die Novemberpogrome zu einem Erinnerungsgang ein. Es soll an in Kaulsdorf und Mahlsdorf verlegte Stolpersteine an das Schicksal der Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, ermordet, deportiert oder vertrieben wurden, erinnert und gleichzeitig die Stolpersteine geputzt werden.

Veranstaltung auf Facebook

Kostenlose Mieterberatung

12. November 2024, Kiezbüro Kristian Ronneburg, Cecilienplatz 5, 12619 Berlin

Von 16:30 bis 18:30 findet zum ersten Mal die Offene Mietrechtsberatung des Bezirksverbands der Linken statt.

Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf

21. November 2024 ab 17 Uhr, Freizeitforum Marzahn. Die Sitzungen werden auch Online Übertragen:

Link zur Liveübertragung der BVV Marzahn-Hellersdorf

Nachbarschaftsläden

Die „Unbezahlbar“ in der Marzahner Promenade 9 bietet Nachbarinnen und Nachbarn kostenlose „gerettete“ Lebensmittel, kleine Sachspenden und Beratung an.

Im SOS Familienzentrum in der Alten Hellersdorfer Straße 77 gibt es einen kleinen Second-Hand-Laden speziell für Baby- und Kinderkleidung sowie Sport- und Spielsachen. Außerdem können dort je nach vorhandenen Spenden auch kostenlose Lebensmittel mitgenommen werden.

Sprechstunden der Linken 

Petra Pau
Tel: 030 99289380,
E-Mail: petra.pau.wk01@bundestag.de; 
Sprechstunde: nach persönlicher Vereinbarung
Henny-Porten-Straße 10-12, 12627 Berlin, 12627 Berlin

Manuela Schmidt
Tel: 030 54980323, 
E-Mail: buero@dr-manuela-schmidt.de, 
Sprechstunde: nach persönlicher Vereinbarung
Helene-Weigel-Platz 7, 12681 Berlin

Kristian Ronneburg
jeden 1. + 3. Mittwoch im Monat von 16 - 18 Uhr,
Voranmeldung unter Telefon: 030 47057520 / mobil: 0176 77212140, 
E-Mail: volkert@wk.linksfraktion-berlin.de
Cecilienplatz 5, 12619 Berlin

Die Linke Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Tel: 030 902935820 und 0155 60020818 
E-Mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de
Montag 15-17 Uhr, Dienstag  10-12 Uhr, Mittwoch 15-18 Uhr, Donnerstag 12-16 Uhr
Helene-Weigel-Platz 8
12681 Berlin

Ausgabestellen der Tafeln

Laib & Seele Marzahn
Schwarzburger Straße 8
12687 Berlin
Tel.: 030 93024126
Spendenkonto
IBAN: DE 39 5206 0410 0003 9076 27
BIC: GENODEF1EK1

Laib & Seele Hellersdorf
Adorfer Straße 6
12627 Berlin
Tel.: 030 9918013

Beratungen

Kostenfreie Mieterberatungen in Marzahn-Hellersdorf:

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/wohnungsbau/artikel.897261.php

Kostenfreie Schuldnerberatung in Marzahn-Hellersdorf

https://schuldnerberatung-julateg.de/