Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

die Regierungen in unserer Stadt und auch in unserem Bezirk treiben ihre Kahlschlagspolitik weiter voran. Im September 2025 haben CDU und SPD im Bezirksparlament einen Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre verabschiedet, der es in Sachen Kürzungen und Rotstiftpolitik in sich hat. Dringend notwendige Schulstationen werden geschlossen, Sozialprojekte gekürzt, und für die Ausstattung des Wohnungsamtes, um überhöhte Mieten zu bekämpfen, fehlt das Geld. Es ist offensichtlich: Schwarz-Rot steuert Berlin in die völlig falsche Richtung. Auf der einen Seite fehlt das Geld für die soziale und kulturelle Infrastruktur. Auf der anderen Seite wollen CDU und SPD die Bürgerinnen und Bürger für teure Prestigeprojekte wie eine Magnetschwebebahn und Olympia zur Kasse bitten.

Es braucht einen sozialen Neuanfang in unserer Stadt. In Marzahn-Hellersdorf und in ganz Berlin stehen wir für eine Politik von unten. Gemeinsam mit Nachbarinnen und Nachbarn kämpfen wir für ernsthafte Mitbestimmung im Wohngebiet, für gute Schulen und Kindergärten, für bezahlbare Wohnungen und gegen die Macht der Immobilienkonzerne. Gegen die unsoziale Kahlschlagpolitik von CDU und SPD setzen wir Hoffnung und einen engagierten Kampf für eine Stadt, die sich die Berlinerinnen und Berliner wieder leisten können.

Mehr über unsere Ideen für Marzahn-Hellersdorf und unsere Initiativen im Bezirk erfahrt ihr in diesem Newsletter.

Herzliche Grüße

Ihre
Sarah Bigall und Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzende

So erreichen Sie uns: E-mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de, Telefon 030 902935820 / 0155 60020818, in den sozialen Netzwerken auf Bluesky, Twitter oder Facebook oder zu unseren Sprechzeiten.

Sparsam gegen die Wand: Bezirk steuert mit Kürzungshaushalt auf Chaos zu

Gegen den massiven Widerstand der Linksfraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am Donnerstag, 25.09., mit den Stimmen von SPD und CDU den vom Bezirksamt vorgestellten Sparhaushalt 2026/27 beschlossen. Übrigens haben alle Berliner Linksfraktionen eine gemeinsame Erklärung zu den Kürzungen in den Bezirken abgegeben. Schon jetzt ist klar: Die bereitgestellten Mittel reichen nicht, um den allgegenwärtigen Preisanstieg und die steigenden sozialen Hilfebedarfe zu decken. Hinter den augenscheinlich steigenden Ausgaben verbergen sich reale Kürzungen. Die Linke bleibt daher bei ihren Forderungen: eine Milliarde Euro zusätzlich für die Berliner Bezirke und eine sozialere Verteilung der bereits angekündigten Gelder. 

Denn die Liste der Bereiche, die durch den beschlossenen Haushalt weiter kaputtgespart werden, ist lang. Betroffen sind davon die sogenannten „freiwilligen sozialen Leistungen“ und deren Träger, darunter die Stadtteilzentren, die wichtige Angebote und Beratungen für Familien und ältere Menschen sowie eine verlässliche Nachbarschaftsarbeit bereitstellen. Dasselbe gilt für die gesamte Seniorenarbeit im Bezirk, die wie in den letzten Jahren weiter unterfinanziert bleibt. Auch für die Betreuung von derzeit rund 6000 Wohnungslosen, die in dafür vorgesehenen Einrichtungen im Bezirk unterkommen, reichen die derzeit bereitgestellten Gelder nicht aus. Darunter leiden dann die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Unterbringung. Hinzu kommt, dass die personelle Ausstattung der Sozialämter, die seit Jahren extrem knapp ist, trotz berlinweiten Protesten aus den Ämtern auch 2026/27 nicht verbessert wird. Im Wohnungsamt wird ebenfalls dringend neues Personal benötigt, um gegen Mietpreisüberhöhungen vorzugehen, aber auch dafür werden keine Gelder bereitgestellt. Und: Psychisch kranke Menschen müssen weiterhin viel zu lange auf sozialpsychiatrische Gutachten warten, und das sogar über die gesetzlichen Fristen hinaus. Die Haushaltsberatungen wären die Gelegenheit gewesen, hier Unterstützung durch externe Fachkräfte zu finanzieren, aber auch dieser Linke Vorschlag fiel dem Sparzwang zum Opfer.

Zwar beschloss die BVV auf Linke Initiative hin, dass nicht alle vier Schulstationen im Bezirk schließen müssen, sondern zwei gesichert werden können: nämlich die Station an der Selma-Lagerlöf-Grundschule in Marzahn-Nord und die 36. Grundschule in Hellersdorf. Aber die Einrichtungen an der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule in Marzahn und der 14. Schule, einer Gemeinschaftsschule in Mahlsdorf, werden nun ersatzlos wegfallen, und das, obwohl die Linksfraktion noch während der Sitzung Vorschläge machte, wie alle vier Stationen gerettet werden könnten. SPD und CDU verhinderten dies. Die Schulstationen stellen wichtige niedrigschwellige Bildungs-, Beratungs- und Freizeitangebote durch hochqualifizierte sozialpädagogische Fachkräfte bereit, und zwar direkt an den Schulen.

Immerhin hat der gemeinsame Druck von der Linken und den Grünen in der BVV dazu geführt, dass die ursprünglich geplanten Kürzungen bei den Frauenprojekten zurückgenommen wurden. Damit konnte die Finanzierung dieser wichtigen Angebote gesichert werden, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Unterstützung und Stärkung von Frauen im Bezirk leisten.

Wir trauern um Karin Dalhus

Am 09. September hat Marzahn-Hellersdorf einen ganz besonderen Menschen verloren. Karin Dalhus war eine Persönlichkeit, wie man ihr nur selten begegnet. Mit beeindruckender Ausdauer und großem Engagement hat sie sich unermüdlich für ihre Nachbarschaft eingesetzt. Entschlossen, willensstark, mutig und standhaft, Karin war immer auf Achse und hat sich mit Nachdruck für positive Veränderungen stark gemacht. Manche von uns kennen sie als Sängerin im Chor, manche erinnern sich besonders an ihren Anblick, wie sie mit dem Greifer Müll in der Nachbarschaft aufsammelte, denn nein, auch dafür war Karin sich nicht zu schade. Die Bezirkspolitik verliert mit Karin Dalhus eine unermüdliche Kämpferin für Kiezdemokratie und Graswurzel-Mitbestimmung: Sie brachte auch unzählige Anliegen in die BVV ein, wann immer es um das Wohl der Gemeinschaft ging.

Karin hat gehandelt, wo andere vielleicht aus Bequemlichkeit untätig geblieben wären. Immer wieder hat she sich erhoben und Ungerechtigkeiten klar benannt. Nichts konnte sie aufhalten, auch nicht die Hürden, die ihr das Leben manchmal in den Weg stellte. Im Laufe der Jahre ist sie uns sehr ans Herz gewachsen, und umso ungläubiger erwischte uns die Nachricht von ihrem Ableben.

Du wirst uns fehlen, Karin. Möge dein Andenken uns ein Segen und deine Kraft uns ein Beispiel sein. Ruhe in Frieden.

Auf hoffnungsvollen Frühling folgt kämpferischer Herbst: Initiativen in Marzahn-Hellersdorf engagieren sich für ihre Kieze!

Für den 25.09. riefen mehrere Anwohnerinitiativen des gesamten Bezirks Marzahn-Hellersdorf zu einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Sitzungsort der Bezirksverordnetenversammlung auf. Das Motto: „Für bessere soziale Infrastruktur, gegen massive Nachverdichtungspläne in Marzahn-Hellersdorf.“ Rund 200 Menschen nahmen teil. Damit stellten die fünf Initiativen eindrucksvoll unter Beweis, dass sie auch nach Einreichung ihrer Einwohneranträge keine Ruhe geben, bis die Politik ihnen endlich zuhört und verbindliche Zusagen macht. Wir stellen die neuesten Entwicklungen vor.

Die Zahl der Einwohneranträge, die im laufenden Jahr in der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht wurden, steigt demnächst auf vier: Nach der Initiative von der Allee der Kosmonauten 155 (Februar), dem Helene-Weigel-Platz (März) und der Hohensaatener Straße (Mai) folgen nun auch die Anwohnerinnen & Anwohner vom Tal-Center: Sie haben die benötigten 1000 Unterschriften bereits beisammen, wollen jedoch auf Nummer Sicher gehen und einen Puffer ansammeln, bevor sie ihrem Anliegen mit Hilfe des Antrags Nachdruck verleihen.

Außerdem durfte zwischenzeitlich die erste Anwohnerinitiative einen echten Erfolg feiern: Der Antrag der Initiative vom Helene-Weigel-Platz (Marzahn-Süd) wurde am 19.06. in der BVV beschlossen. Der Beschluss fordert echte Bürgerinnenbeteiligung, Verbesserungen der sozialen Infrastruktur vor Ort und einen Verzicht auf Nachverdichtung. Ein eindrucksvoller Sieg für die Kiezdemokratie im gesamten Bezirk: denn nachdem zuvor bereits ähnlich lautende Linke Anträge keine Mehrheit gefunden hatten, gaben SPD und CDU dem Druck der Anwohnerschaft nun nach. Doch gänzlich unter Dach und Fach ist die Sache noch nicht: Während die örtliche CDU ihre Unterstützung für die Baupläne auf dem westlichen Helene-Weigel-Platz inzwischen zurückgezogen hat, hält sie an einer Bebauung auf dem östlichen Teil des Platzes (rund um das ehemalige Kino Sojus) weiter fest, inklusive der Privatisierung öffentlichen Bodens, die dafür nötig wäre.

Dass Rückschläge, zumindest zwischenzeitlich, immer mal wieder passieren können, zeigt auch der Fall der Anwohnerinitiative Marzahn-Ost (Hohensaatener Straße). Denn trotz der erfolgreichen Einreichung des Einwohnerantrages im Mai hat das Stadtentwicklungsamt (unter Baustadträtin Heike Wessoly, CDU) mittlerweile eine Baugenehmigung nach Paragraph 34 Baugesetzbuch („ortsübliche Bebauung“) erteilt. Doch die Anwohnerinnen & Anwohner bleiben kämpferisch und bestehen darauf, dass die Bebauung vier Geschosse nicht überschreiten darf: „Dies heißt für unsere Anwohnerinitiative“, schreiben sie auf ihrer Website, „die Stimme lauter zu erheben, um die Bürgerrechte bereits in einer Planungsphase einzufordern!“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Schwimmbadmärchen: Bezirk und Senat stiften Verwirrung ums „Außenbecken“ in Marzahn-Hellersdorf

Die Verantwortlichen in Bezirksamt und Senat liefern nach wie vor keine verbindlichen Finanzierungszusagen für das Außenbecken des geplanten „Funktionsbades“ Marzahn-Hellersdorf. Zwar verkündeten im September erst Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) zusammen mit Sportsenatorin Iris Spranger (SPD), zwei Wochen später dann Staatssekretärin Franziska Becker (SPD) übereinstimmend, dass die Finanzierung für das „Funktionsbad“ durch Mittel aus dem SIWA (Sondervermögen Wachsende Stadt) gesichert sei. Doch diese Zusage gilt nicht für ein Außenbecken. Als der Linke Abgeordnete Kristian Ronneburg vergangene Woche im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses nachhakte, ob die genannten Termine (Fertigstellung und Eröffnung 2028) sich auch auf das Außenbecken beziehen, antwortete Becker ausweichend, sie habe „von einem Funktionsbad gesprochen“.

Nachdem ein sogenanntes „Kombibad“ (Schwimmhalle + Freibad) für Marzahn-Hellersdorf jahrelang fest versprochen war, wurde die Planung nach den massiven Kürzungen des Senatshaushalts im November 2024 zunächst auf eine einfache Typenschwimmhalle heruntergestuft. In letzter Zeit ist von einem „Funktionsbad“ die Rede. Zwar lautet das erklärte Ziel, dass ein „Außenbecken“ später nachgerüstet werden soll. „15 bis 23 Millionen Euro“ stehen für das „Funktionsbad“ zur Verfügung, aber sie schließen ein „mögliches Außenbecken“ ausdrücklich nicht ein. Auf gut Deutsch: Der Senat weiß selbst nicht, ob die im „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ bereitgestellten finanziellen Mittel am Ende reichen werden. Ohne solide Kosteneinschätzungen bleibt die Gefahr, dass vielleicht eines Tages eine Typenschwimmhalle kommt, aber nicht das Außenbecken, weil irgendwann das Geld ausgeht.

Währenddessen werden in Marzahn-Hellersdorf dringend weitere Bademöglichkeiten für die heißen Sommer benötigt. Deshalb wird die Linke in dieser Sache weiterhin Druck machen. In der Zwischenzeit sollte das Bezirksamt mindestens eine Badestelle an einem der Seen im Bezirk legalisieren. Denn selbst wenn der ambitionierte Zeitplan der Bürgermeisterin umsetzbar wäre, dann wären das mindestens zwei weitere Sommer ohne Freibad. „Und es kann schließlich nicht sein“, sagt der Linke BVV-Fraktionsvorsitzende Bjoern Tielebein, „dass das Erfrischungsbad im Sommer nur denen vorbehalten ist, die einen Garten mit Pool haben!“

• Weiter keine BVG-Tickets für die Seilbahn
  Es wird auch im kommenden Jahr nicht möglich sein, die Seilbahn in den Gärten der Welt mit einem BVG-Ticket zu nutzen. Das berichtet der Verkehrssenat auf eine Schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller, nachzulesen hier: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-23797.pdf
   
• Nach wie vor unsichere Schulwege im Marzahner Norden
  Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf setzt den BVV-Beschluss „Sichere Schulwege im Marzahner Norden“ weiter nicht vollständig um. Dies gab Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) in der Bezirksverordnetenversammlung am 25.09. bekannt. Betroffen sind die Wege zwischen der Wuhletalstraße und der Straßenbahnhaltestelle Niemegker Straße und der Wittenberger Straße, wo insbesondere die Beleuchtung der Fußwege und die Sicherheit an den Straßenbahnübergängen problematisch ist. Einige Verbesserungen wurden auf Linke Initiative hin allerdings vorgenommen oder sollen in naher Zukunft umgesetzt werden.
   
• Verkehrslösung Mahlsdorf gerät ins Stocken
  Bereits unter Rot-Grün-Rot begannen die Planungen für einen Ausbau der Straßenbahnstrecke am S-Bahnhof Mahlsdorf. Die Strecke soll dort bis unmittelbar vor den Bahnhof verlängert und zweigleisig ausgebaut werden, um eine höreiche Taktung zu gewährleisten. Doch nun sorgt Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) wieder für Stillstand. Nachdem im Juli die Planreife des Projekts verkündet worden war, verkündete Günther-Wünsch einen erneuten Stopp. Kaulsdorf & Mahlsdorf ist Günther-Wünschs Wahlkreis. Die CDU blockiert das Projekt bereits seit Jahren.
   

Veranstaltungen​​​​​

• 10.10. 14 Uhr: Gemeinsam gegen das Spardiktat – Berlin ist #unkürzbar! Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin)
• 11.10. von 10-15 Uhr: Tag des offenen Rathauses, Helle Mitte.
• 15.10. um 17 Uhr: Gedenkveranstaltung für Karin Dalhus, STZ Marzahn-Mitte (Marzahner Promenade 38, 12679 Berlin).
• 16.10. um 17 Uhr: Lesung "Wir Marzahner" im Zirkus Cabuwazi (Otto-Rosenberg-Straße 2, 12681 Berlin).
• 25.10. 12 Uhr DRK Suppenaktion Helene Weigel Platz 

Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf

16. Oktober 2025 ab 17 Uhr, Freizeitforum Marzahn. Die Sitzungen werden auch Online Übertragen:

Link zur Liveübertragung der BVV Marzahn-Hellersdorf

Nachbarschaftsläden

Die „Unbezahlbar“ in der Marzahner Promenade 9 bietet Nachbarinnen und Nachbarn kostenlose „gerettete“ Lebensmittel, kleine Sachspenden und Beratung an.

Im SOS Familienzentrum in der Alten Hellersdorfer Straße 77 gibt es einen kleinen Second-Hand-Laden speziell für Baby- und Kinderkleidung sowie Sport- und Spielsachen. Außerdem können dort je nach vorhandenen Spenden auch kostenlose Lebensmittel mitgenommen werden.

Sprechstunden der Linken 

Katalin Gennburg 
Sprechstunde: einmal im Monat an einem Dienstag von 14-16 Uhr 
Voranmeldung über das Wahlkreisbüro: katalin.gennburg.wk@bundestag.de
Henny-Porten-Str. 10-12, 12627 Berlin
Aktuelle Termine unter: katalingennburg.de

Manuela Schmidt
Tel: 030 54980323, 
E-Mail: buero@dr-manuela-schmidt.de, 
Sprechstunde: nach persönlicher Vereinbarung
Helene-Weigel-Platz 7, 12681 Berlin

Kristian Ronneburg
jeden 1. + 3. Mittwoch im Monat von 16 - 18 Uhr,
Voranmeldung unter Telefon: 030 47057520 / mobil: 0176 77212140, 
E-Mail: volkert@wk.linksfraktion-berlin.de
Cecilienplatz 5, 12619 Berlin

Die Linke Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Tel: 030 902935820 und 0155 60020818 
E-Mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de
Montag 15-17 Uhr, Dienstag  10-12 Uhr, Mittwoch 15-18 Uhr, Donnerstag 12-16 Uhr
Premnitzer Straße 13, 12681 Berlin

Ausgabestellen der Tafeln

Laib & Seele Marzahn
Schwarzburger Straße 8
12687 Berlin
Tel.: 030 93024126
Spendenkonto
IBAN: DE 39 5206 0410 0003 9076 27
BIC: GENODEF1EK1

Laib & Seele Hellersdorf
Adorfer Straße 6
12627 Berlin
Tel.: 030 9918013

Beratungen

Regelmäßige Beratungsangebote und aktuelle Beratungstermine in ganz Berlin
https://dielinke.berlin/beratung/

Kostenfreie Mieterberatungen in Marzahn-Hellersdorf:
https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/wohnungsbau/artikel.897261.php
 

Kostenfreie Schuldnerberatung in Marzahn-Hellersdorf
https://schuldnerberatung-julateg.de/