Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

draußen ist es kalt und grau. Richtige Weihnachtsstimmung mag bisher noch nicht aufkommen. Ob das daran liegt, dass der Weihnachtsmarkt am Schloss Biesdorf noch immer keine Termine bekannt gegeben hat, und der Adventsmarkt in Alt-Marzahn offenbar nur für einen einzigen Tag geöffnet hatte?

Vielleicht liegt es an viel grundsätzlicheren Problemen. Denn was soll das für ein Weihnachtsfest sein, das die Herzen wärmt, wenn die soziale Kälte immer mehr zunimmt? Wenn tausende Familien sich keine Geschenke leisten können und auch keinen Besuch auf dem Weihnachtsmarkt? Wie soll das noch weitergehen, wenn die Preise und Mieten weiter unaufhaltsam steigen? Wenn schon heute berlinweit über 50.000 Menschen keine Wohnung haben?

Weihnachten hin oder her: Das Jahr endet, und mit dem Jahreswechsel kommt wieder die Zeit für Rückblicke und Bilanzen. Was ist passiert, was nehmen wir mit?

Auf einer gewissen Ebene scheint das politische Jahr 2025 schnell nacherzählt: ein Jahr der Haushaltskürzungen und der linken Proteste gegen sie. Anfang des Jahres haute der Wegner-Senat uns noch die letzten schlechten Nachrichten von den Kürzungen des Vorjahreshaushalts um die Ohren: „Kombibad? Kriegt ihr nich. Nüscht.“ Und ab dem Sommer durften wir uns dann schon mit der nächsten Kürzungswelle rumschlagen.

Doch wir wollen unseren Blick gar nicht so verengen. Einerseits, weil das auf die Stimmung schlägt. Andererseits aber auch, weil der Dauerfokus auf Senat, Haushalt und Kürzungen es so erscheinen lässt, als hätte unser Bezirk kein eigenes Leben. Weil das ständige Meckern es so erscheinen lässt, als wären es wirklich nur „die da oben“, im Senat, die aktiv sind und etwas zu sagen haben. Wir haben keine Lust, uns kleinmachen zu lassen. Wir brauchen neue Wege raus aus der Defensive!

Und deswegen wollen wir mit diesem Dezember-Newsletter die Menschen hier im Bezirk in den Blick nehmen. Hier ist wirklich eine Menge passiert. Ja, auch Pleiten, Pech und (Haushalts-)Pannen. Aber eben auch große Geschichten und kleine Siege. Langer Rede kurzer Sinn: viel Spaß mit unserem linken Jahresrückblick!

Herzliche und kämpferische Grüße

Ihre
Sarah Bigall und Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzende

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Kürzungskrimi um die Schulstationen: Alle Einrichtungen nach Protesten gerettet!

Das zweite Halbjahr 2025 war wie immer von den Haushaltsdebatten geprägt, genauer gesagt: von unserem Kampf, den unsozialen Kahlschlag im Haushaltsplan des Bezirksamtes abzuwenden. Im Zentrum dieser Diskussionen standen die sogenannten Schulstationen: sozialpädagogische Einrichtungen an insgesamt vier Schulen im Bezirk, die Schülerinnen und Schüler beim Lernen unterstützen, aber auch Freizeitangebote und Beratung in Konflikten anbieten. Doch bei der Vorstellung des Haushaltsplanes im September erklärte das Bezirksamt die Schulstationen kurzerhand für kürzbar. Während es vorher immer geheißen hatte: „Kürzungen ja, Einrichtungsschließungen nein“, wurde das Undenkbare plötzlich also doch denkbar: Die Mittel für die vier Schulstationen sollten wegfallen. Doch der Protest ließ nicht lange auf sich warten.

Es folgte ein regelrechter Kürzungskrimi: Erst ergriffen unsere Verordneten die Initiative im Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung und setzten sich dort für die Rettung der Stationen ein. Wir konnten im ersten Schritt einen Plan erstreiten, wonach die Station an der Selma-Lagerlöf-Grundschule in Marzahn-Nord und die Station an der 36. Grundschule in Hellersdorf gesichert werden konnten. Die Einrichtungen an der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule in Marzahn sowie der 14. Schule, einer Gemeinschaftsschule in Mahlsdorf, mussten weiter zittern, weil CDU und SPD sich weigerten, über weitere Lösungen zu sprechen. Kurze Zeit später starteten Eltern von der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule eine Petition für den Erhalt ihrer Schulstation „Bruno“. Gemeinsam mit Angestellten sowie Schülerinnen und Schülern organisierten sie eine Protestkundgebung vor der Bezirksverordnetenversammlung am 20. November. Und tatsächlich: Das CDU/SPD-Bezirksamt, das gerade noch Schulsozialarbeit mit dem Rotstift streichen wollte, ruderte zurück und verkündete noch am selben Tag, dass eine Lösung in Aussicht sei.

Inzwischen ist es bestätigt: Nicht nur „Bruno“ bleibt, sondern alle vier Schulstationen konnten gerettet werden. Das freut uns natürlich sehr: Die Schulstationen leisten eine so wichtige Arbeit, dass sie aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken sind. Andererseits ist für uns Linke auch klar: Wir dürfen uns von CDU und SPD keinen Sand in die Augen streuen lassen. Sie feiern sich jetzt als Retter von Einrichtungen, die nur durch ihre Kürzungen überhaupt in Gefahr geraten waren. Wochenlanges Chaos und Unsicherheit bei den betroffenen Schülerinnen und Schülern, Eltern und Angestellten wären vermeidbar gewesen! Und mehr noch: Es muss insgesamt Schluss sein mit den Kürzungen im Bildungssystem. Denn es geht um die Zukunft unserer Kinder und um Chancengerechtigkeit für alle!

Helene-Weigel-Platz: Hochhauspläne auf dem Westteil gestoppt, Ostseite privatisiert

Auch der Helene-Weigel-Platz hat ein ereignisreiches Jahr hinter sich. Nicht nur wegen der Baustelle, die für große Teile des Jahres den gesamten Fußgängerverkehr auf dem Platz lahmlegte, damit unterirdische Wasserrohre erneuert werden können. Und auch die Bauzäune, die inzwischen rund um das Alte Marzahner Rathaus aufgebaut worden sind und bereits von dessen Sanierung künden, sind nicht alles, was sich am Helene-Weigel-Platz bewegt hat. Denn sowohl für den westlichen Platzteil (Brunnen, Nahversorgungszentrum & Co.) wie auch für den östlichen Teil (Gebäude des ehemaligen Kino Sojus) haben sich im vergangenen Jahr neue Entwicklungen ergeben.

Nachdem im Winter 2023/24 erste Neubaupläne für den westlichen Teil des Platzes bekanntgeworden waren, hatte sich eine Anwohnerinitiative gegründet. Ihr Ziel: massive Nachverdichtung in Form von neuen Hochhäusern verhindern und Bürgerbeteiligung sicherstellen. Anfang 2025 intensivierte die Initiative ihre Bemühungen in der Kommunalpolitik: Insbesondere eine Diskussionsveranstaltung mit dem Architekten Prof. Wolf Eisentraut und der seinerzeit frisch gewählten neuen Linken Bundestagsabgeordneten Katalin Gennburg im Januar brachte frischen Wind in die Aktivitäten der Anwohnerinnen und Anwohner. Kurze Zeit später sammelten Mitglieder der Initiative über 2000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag. Am 20. März übergaben sie den Umschlag mit den Unterschriften an den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Drei Monate später, nämlich am 26. Juni, beschloss die BVV den Antrag. Damit ist das Bezirksamt seither verbindlich aufgefordert, dreierlei zu gewährleisten: 1) umfassende Bürgerbeteiligung, 2) eine Priorisierung der Infrastrukturentwicklung vor Ort, d. h. Kleingewerbe, ärztliche Versorgung, Bürgerdienste, Kita- und Schulplätze sowie Parkplätze, und 3) die Berücksichtigung moderner Klimaschutzstandards. Und tatsächlich: Die Neubaupläne für den Westteil des Platzes sind seither vom Tisch, sogar die CDU ruderte zurück und behauptet seither, das Bauvorhaben von Beginn an nicht unterstützt zu haben.

Daher hat sich der Hauptschauplatz der Debatten nun auf den Ostteil des Platzes verschoben: Im Sommer warb die örtliche CDU zunächst für Professor Eisentrauts Vorschlag, das Gebäude des Sojus als Sockel in einen kommenden Neubau einzubinden, um auf diese Weise einen Veranstaltungsraum zu schaffen. Doch das scheint ein Ablenkungsmanöver gewesen zu sein. Im September wurde bekannt, dass hinter verschlossenen Türen bereits Fakten geschaffen wurden: Das Bezirksamt hat große Teile der Parkplätze auf dem Helene-Weigel-Platz Ost, also rund um das Sojus herum, an die Wohnungsgesellschaft Berlinovo vergeben. Damit sind die Voraussetzungen für den Bau neuer Wohntürme geschaffen, wieder einmal völlig intransparent und ohne jegliche Beteiligung der Anwohnerschaft.

Mehr Hin und Her geht nicht: Ob Marzahn-Hellersdorf ein Freibad bekommt, bleibt weiter unklar

Die Wendungen rund um das jahrelang versprochene Freibad im Bezirk sind mittlerweile so zahlreich geworden, dass es schwerfällt, den Überblick zu behalten. Ganz zu Anfang des Jahres, im Januar nämlich, verkündete der Berliner Senat zunächst, dass das Kombibad (Schwimmhalle + Außenbecken) den Haushaltskürzungen zum Opfer gefallen sei und nun bloß eine einfache Typenschwimmhalle realisierbar sei. Doch schon Anfang Februar teilte plötzlich das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf mit, dass es weiter am Bebauungsplan für ein sogenanntes „Multifunktionsbad Kienberg" im Jelena-Šantić-Friedenspark arbeite, und legte bis Ende März die entsprechenden Unterlagen öffentlich aus. Dabei handelte es sich höchstwahrscheinlich um eine weitere Nebelkerze: Denn der Senat stellt weiterhin nur Geld für eine Schwimmhalle bereit. Außenanlagen und konkret ein Freibad kommen in den Plänen also nur als frommer Wunsch vor. Über den Sommer verstärkte Die Linke im Bezirksparlament daher ihre Forderung nach einer Legalisierung von Badestellen an den Seen im Bezirk. Denn es bleibt weiter völlig unsicher, ob ein richtiges Freibad kommt, und selbst wenn es kommt, wird das noch Jahre dauern.

Im September dann traten Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) erneut an die Öffentlichkeit. Die Finanzierung des „Funktionsbades" am Kienberg sei inzwischen gesichert, nämlich über das sogenannte „Sondervermögen Infrastruktur" der Bundesregierung. Mit einem Baubeginn sei für 2027 zu rechnen. Doch die Berliner Bäderbetriebe haben einen anderen Zeitplan veröffentlicht, das erweckt wenig Vertrauen in die neuen Infos. Außerdem sind die Aussagen von Spranger und Zivkovic so uneindeutig und unverbindlich, dass weiter unklar ist, ob und gegebenenfalls wann ein Außenbecken an der Schwimmhalle ergänzt werden kann. Zur Finanzierung des Außenbeckens fehlt nach wie vor eine klare Zusage. Es bleibt also spannend. Geld aus dem Sondervermögen des Bundes sowie aus der sogenannten „Sport-Milliarde" würde grundsätzlich zur Verfügung stehen, aber offenbar fehlt bei der Schwarz-Roten Koalition im Berliner Senat nach wie vor der politische Wille, ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf umzusetzen. Die Nachbarinnen und Nachbarn müssen weiter auf dem Trockenen sitzen oder ohne Toiletten, Rettungsschwimmer, Sicherheit und Ordnung in den Seen des Bezirks baden.

Die Feste feiern, wie sie fallen: Festkultur im Bezirk hat sich nach Corona endlich nachhaltig erholt

Die bezirkliche Festkultur hat endlich wieder das Niveau erreicht, das sie vor Corona auszeichnete. Genau genommen nahm die Festkultur schon 2022 wieder Schwung auf: Im Dezember 2022 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung auf Initiative der Linken, dass das Bezirksamt frühzeitig Vorbereitungen für die bezirklichen Traditionsfeste treffen soll: das Biesdorfer Blütenfest im Frühjahr, das Alt-Marzahner Erntefest im Spätsommer und die Weihnachtsmärkte im Winter. Knapp anderthalb Jahre später, im Mai 2024, fand dann zum ersten Mal nach der Pandemie wieder das Biesdorfer Blütenfest statt.

Zwar bleiben bezüglich der Organisation des Blütenfestes nach wie vor viele Fragen offen: Warum erfolgte die Vorbereitung erst so spät und unter Ausschluss der bezirklichen Öffentlichkeit? Wie und nach welchen Kriterien wählte das CDU-geführte Bezirksamt als Veranstalter die ohne Ausschreibung beauftragte Firma aus, die zuvor bereits mehrere Veranstaltungen des Bezirks- sowie Landesverbandes der CDU durchgeführt hatte? Welche Kosten trug das Bezirksamt, welche der Veranstalter selbst? Wichtiger ist jedoch: Die bezirkliche Festkultur steht wieder in voller Blüte, inzwischen findet nicht nur das Blütenfest wieder statt, sondern auch eine ganze Reihe anderer Feste: das Erntefest in Alt-Marzahn, das Mühlenfest, das Nachbarschaftsfest auf dem Viktor-Klemperer-Platz und zu guter Letzt die Weihnachtsmärkte, nämlich der Adventsmarkt in Alt-Marzahn sowie der Weihnachtsmarkt am Schloss Biesdorf. Kurzum: Es ist wieder was los im Bezirk, in jeder Jahreszeit und für alle Altersgruppen.

Aber auch eine eigene linke Festkultur haben wir in den letzten Jahren fest etabliert: Da wäre zuerst das Maifest auf dem Barnimplatz zu nennen, das auch 2025 extrem gut besucht war. Ob die Hüpfburg, der Zuckerwattestand oder die große Bühne mit Musik- und Tanzdarbietungen aus dem gesamten Bezirk, wieder war für alle etwas dabei. Auch das Kinderfest auf dem Helene-Weigel-Platz am 31. Mai, Drachenfeste im Bürgerpark Marzahn und auf dem Biesdorfer Zirkusspielplatz sowie diverse Rote Sofas sorgten das ganze Jahr über für Spiel und Spaß, Unterhaltung und Geselligkeit.

Trotz Baugenehmigungen und CDU-Versprechungen: Weiter nur Ruinen auf dem Cecilienplatz

Jahrelang musste am Cecilienplatz regelmäßig die Feuerwehr anrücken, um in den Ruinen des Nahversorgungszentrums Brände zu löschen oder Gebäudeteile vor dem Absturz zu retten. Eine Gefahr für Leib und Leben der Feuerwehrleute und eine wahnsinnige Verschwendung von Steuergeldern! Immerhin: Auch hier gab es im Laufe des vergangenen Jahres gute Neuigkeiten. Das Bezirksamt ließ die Ruinen mit Metallplatten versiegeln und hat dadurch endlich die Brandgefahr gebannt.

Doch nun ist erneut Stillstand eingetreten, und das, obwohl für das Grundstück der Ruinen bereits Baugenehmigungen vorliegen und obwohl die CDU uns weiterhin Wunder verspricht. Daher bleiben die Gerüchte über einen insolventen Eigentümer hartnäckig im Umlauf. Für den Eigentümer sind Leerstand und Verfall durchaus rentabel: Er muss einfach nur die weitere Preissteigerung abwarten und könnte seine Immobilien dank der Baugenehmigungen später sehr teuer verkaufen.

Grundlegend geändert hat sich schon seit Jahren nichts: Bereits im Januar 2019, also vor fast sieben Jahren, veröffentlichte das Bauunternehmen Heftol Group auf seinem Instagram-Profil eine Simulation von zwei Wohntürmen am Kaulsdorfer Cecilienplatz. Und tatsächlich: Für die Hausnummern Cecilienplatz 10 und 12 liegt die Baugenehmigung bereits seit Herbst 2023 vor, Ende 2024 folgte die Genehmigung für Hausnummer 11. Genehmigt wurden drei Wohnhochhäuser mit insgesamt fast 300 Wohnungen. Aber langsam wird die Zeit knapp. Ein Bauherr hat ab Erteilung der Baugenehmigung genau zwei Jahre Zeit, um mit dem Bau zu beginnen. Das heißt: Bald erlöschen die Baugenehmigungen, falls bis dahin nicht entweder der Bau startet oder eine Verlängerung beantragt wird.

Der Stillstand am Cecilienplatz ist umso absurder, weil drumherum schon jetzt überall Bewegung ist: An der alten Post und hinter dem Spree-Center sowie jenseits der Cecilienstraße sind bereits zahlreiche Baustellen, insgesamt 1400 Wohnungen sollen hier in den nächsten Jahren entstehen. Auch hier wieder ohne Bürgerbeteilung, wie es beim CDU-Bezirksamt inzwischen üblich ist.

• Runder Geburtstag des Roten Sofas: 100 Mal Kunst und Kultur am Helene-Weigel-Platz
  Am 21. November fand im Abgeordnetenbüro Schmidt am Helene-Weigel-Platz das 100. Rote Sofa statt. Seit über zehn Jahren laden MdA Dr. Manuela Schmidt und Bezirksverordnete Regina Kittler namhafte Kulturschaffende ein, ihre Werke zu präsentieren: Literatur und Musik vom Feinsten, und das völlig kostenfrei. Bei der Jubiläumsfeier waren unter anderem Krimischriftsteller Jürgen Tietz, Autorin Elke Bitterhof sowie die Sängerin und Akkordeonistin Isabel Neuenfeldt anwesend.
• Feste und Feiern, aber nicht nur: Prall gefüllter politischer Terminkalender im gesamten Jahr
  Der Kalender war im Jahr 2025 nicht nur mit Spaß und Unterhaltung gefüllt, sondern auch mit hochkarätigen politischen Veranstaltungen. Ob „Rosen für Clara“ am Vorabend des Frauenkampftages, der Tag der Befreiung am 8. Mai, die Marzahn Pride am 21. Juni, das Friedensfest am 1. September, die Kundgebung von insgesamt fünf Anwohnerinitiativen auf dem Viktor-Klemperer-Platz am 25. September oder Gedenkspaziergänge in Biesdorf und Kaulsdorf am 9. November, die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks ließen keine Gelegenheit aus, um zu demonstrieren und ihre Stimme zu heben.
• Siegesserie für Kiezdemokratie in Marzahn: Einwohnerantrag zur Kleeblattpassage beschlossen!
  Am 20. November beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf den Einwohnerantrag der Anwohnerinitiative Marzahn-Ost. Der Beschluss besagt, dass die Höhe des Neubaus auf dem Gelände der ehemaligen Kleeblattpassage auf maximal vier Geschosse begrenzt wird. Nach dem Beschluss zur Allee der Kosmonauten 155 (März) sowie zum Helene-Weigel-Platz (Januar) ist das bereits der dritte Erfolg einer Anwohnerinitiative im Bezirksparlament innerhalb von nur einem Jahr.

Nachbarschaftsläden

Die „Unbezahlbar“ in der Marzahner Promenade 9 bietet Nachbarinnen und Nachbarn kostenlose „gerettete“ Lebensmittel, kleine Sachspenden und Beratung an.

Im SOS Familienzentrum in der Alten Hellersdorfer Straße 77 gibt es einen kleinen Second-Hand-Laden speziell für Baby- und Kinderkleidung sowie Sport- und Spielsachen. Außerdem können dort je nach vorhandenen Spenden auch kostenlose Lebensmittel mitgenommen werden.

Sprechstunden der Linken 

Katalin Gennburg
jeden 3. Mittwoch im Monat von 15 - 17 Uhr,
Voranmeldung telefonisch oder per E-Mail.
Tel: 030 80932758,
E-Mail:  buero.gennburg@linksfraktion.berlin
 

Manuela Schmidt
Tel: 030 54980323, 
E-Mail: buero@dr-manuela-schmidt.de, 
Sprechstunde: nach persönlicher Vereinbarung
Helene-Weigel-Platz 7, 12681 Berlin

Kristian Ronneburg
jeden 1. + 3. Mittwoch im Monat von 16 - 18 Uhr,
Voranmeldung unter Telefon: 030 47057520 / mobil: 0176 77212140, 
E-Mail: volkert@wk.linksfraktion-berlin.de
Cecilienplatz 5, 12619 Berlin

Die Linke Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Tel: 030 902935820 und 0155 60020818 
E-Mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de
Montag 15-17 Uhr, Dienstag  10-12 Uhr, Mittwoch 15-18 Uhr, Donnerstag 12-16 Uhr
Premnitzer Straße 13, 12681 Berlin

Ausgabestellen der Tafeln

Laib & Seele Marzahn
Schwarzburger Straße 8
12687 Berlin
Tel.: 030 93024126
Spendenkonto
IBAN: DE 39 5206 0410 0003 9076 27
BIC: GENODEF1EK1

Laib & Seele Hellersdorf
Adorfer Straße 6
12627 Berlin
Tel.: 030 9918013

Beratungen

Regelmäßige Beratungsangebote und aktuelle Beratungstermine in ganz Berlin
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Kostenfreie Schuldnerberatung in Marzahn-Hellersdorf
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