Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
Sie erhalten mit dieser Mail den neuen Newsletter der Marzahn-Hellersdorfer Linksfraktion. Mit neun Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sind wir im Bezirksparlament, der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), vertreten. Dort kämpfen wir für Ihre Interessen. Gute Schulen und Kindergärten, vernünftige Straßen, Wege, Grün- und Freiflächen gehören für uns ebenso zu einem liebenswerten Bezirk, wie bezahlbare Mieten und Kultur erschwinglich für alle.
Unser Newsletter informiert monatlich über aktuelle Themen aus Marzahn-Hellersdorf und unsere Initiativen als Linke für unseren Bezirk. Wir freuen uns über Ihre Hinweise, Kritik und Vorschläge. Unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker haben für Sie auch ein offenes Ohr.
Kontaktdaten finden Sie hier: E-mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de, Telefon 030 902935820 / 0155 60020818, in den sozialen Netzwerken auf Instagram, Twitter oder Facebook oder zu unseren Sprechzeiten.
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Zahlreiche Schulen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf haben gerade akute Probleme, weil ihre Außenanlagen nicht benutzbar sind. Steffen Ostehr, der für die Linksfraktion im Schulausschuss des Bezirksparlaments sitzt, fordert: „Das Bezirksamt muss so schnell wie möglich für nutzbare Schulhöfe sorgen. So kann es nicht weitergehen! Notfalls muss man sich Hilfe holen, wo es nur geht.“
Besonders die 36. Grundschule in der Quedlinburger Straße in Hellersdorf machte zuletzt unfreiwillig Schlagzeilen: Aufgrund von Fehlern bei der Bauplanung ist zwar das Schulgebäude bezugsfertig – nicht aber der Schulhof. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Schülerinnen und Schüler während der Fertigstellung des Hofes ihre Pausen im Gebäude verbringen müssen.
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In der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung setzte die Linksfraktion erneut das geplante Wohngebiet an der Knorr-Bremse (S-Bahnhof Marzahn) auf die Tagesordnung. Per Antrag stellte die Fraktion zwei wichtige Forderungen an das CDU-geführte Bezirksamt: Es soll sich erstens beim Senat dafür einsetzen, dass in der neuen Siedlung mindestens 50 Prozent mietpreisgebundene, also WBS-pflichtige Wohnungen gebaut werden; und zweitens dafür, dass in fußläufiger Entfernung eine neue Gemeinschaftsschule gebaut wird. Die Bezirksverordnetenversammlung überwies auf Forderung der CDU trotz der Dringlichkeit des Anliegens beide Anträge zunächst in die Ausschüsse.
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Angesichts einer Häufung von Metalldiebstahlen an Denkmälern in Marzahn-Hellersdorf sollte das Bezirksamt sofort Maßnahmen zum Schutz der Denkmäler ergreifen. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Initiative der Linksfraktion einstimmig ein Antrag beschlossen, der das Bezirksamt zum Handeln auffordert.
Eine ganze Reihe von Denkmälern im Bezirk war in den letzten Jahren von Vandalismus und Diebstählen betroffen. Der jüngste Fall: schwere Schäden am Denkmal in der Allee der Kosmonauten, das die Kosmonauten Sigmund Jähn und Waleri Bykowski ehrt. Unbekannte hatten offenbar versucht, die Reliefplatten auf der gesamten Länge des Denkmals zu stehlen.
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Das planlose Hin-und-Her auf dem Gelände des CleanTech-Businessparks in Marzahn muss endlich ein Ende haben. Nach wie vor ist unklar, ob und wo gebaut werden kann. Viele Investoren sind verunsichert, das Projekt steht auf Messers Schneide. Daher sind nun Bezirksamt, Senat und die zuständige Verwaltungsgesellschaft – die landeseigene WISTA GmbH – gefragt, tragfähige Lösungen vorzustellen, die den Spagat schaffen: Artenschutz auf der einen Seite, attraktive Angebote für Marzahn auf der anderen.
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Während sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt immer weiter zuspitzt, sieht der Wegner-Giffey-Senat tatenlos zu -- wenn er nicht sogar Öl ins Feuer gießt und die Mieten der Landeseigenen Wohnungsbauunternehmen weiter anhebt. Wir als LINKE setzen dagegen eine soziale Wohnungspolitik, und das auf allen Ebenen: im Bund, im Land, im Bezirk und im Kiez. Die LINKE hilft - heißt: Wir vermitteln Mietrechtsberatung vor Ort; wir unterstützen mit allen Mitteln den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", der drei Jahre und zwei Senate später immer noch nicht umgesetzt ist; wir machen uns stark für einen bundesweiten Mietendeckel, nachdem die Berliner Variante sich juristisch nicht als tragfähig erwiesen hat. In Marzahn-Hellersdorf schauen wir dem CDU-geführten Bezirksamt auf die Finger, um bezahlbaren Wohnraum im Bezirk zu erhalten und auszubauen. Wohnungsneubau darf nicht immer mehr Luxuswohnungen bedeuten, sondern muss immer mit den geltenden Quoten für mietpreisgebundene Wohnungen umgesetzt werden, und mit ausreichend sozialer Infrastruktur für alle. Wir wollen keine Stadt der Reichen und Superreichen, sondern sozial gerechte Stadt für alle!
Hier finden Sie Beratungsangebote in den Wahlkreisbüros und weitere Regelmäßige Beratungsangebote
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Marzahn Pride
Klar, Pride heißt Party! Sie hat aber auch schon immer eine politische Seite gehabt: den Kampf für einen gesellschaftlichen Wandel, der es ermöglicht, dass wir alle so leben und lieben können, wie wir möchten – in Frieden und gegenseitigem Respekt, in all der Vielfalt unserer Lebensentwürfe und unseres sexuellen Begehrens.
Die Linke ist wird dabei sein, um mitzufeiern, aber auch um zu sagen: Ein gutes Leben für alle, das bedeutet nicht nur ein Leben ohne Angst vor Diskriminierung und Angriffen. Es heißt auch: keine Angst haben zu müssen vor steigenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten. Es ist ein Skandal, dass Queers und LGBTQI+ auch heute in dieser Gesellschaft noch immer überdurchschnittlich von Armut und unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen sind.
Angefangen damit, dass sie überrepräsentiert sind in sozialen und Pflegeberufen und dadurch massig Care-Arbeit in diese Gesellschaft stecken, die aber nicht angemessen bezahlt wird. Auch die Wohnungskrise und der Anstieg der Lebenshaltungskosten treffen sie stärker als den Durchschnitt – kurzum: das kann so nicht weitergehen! Die Linke setzt dagegen: einen höheren Mindestlohn (mindestens 15 Euro), einen bundesweiten Mietendeckel, einen Flächentarifvertrag für alle Beschäftigten in der Pflege, Preisdeckel für Lebensmittel, und und und… es gibt viel zu verändern und viel zu tun!
Aus all diesen Gründen haben wir uns in der Linken organisiert – also: wann, wenn nicht jetzt!? Schließt euch uns an!
Für die Anerkennung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt! #queersozial gegen Armut und Ausgrenzung, gegen prekäre Arbeits- und Wohnverhältnisse!
Marzahn Pride - 15. Juni 2024 - 11:30 Uhr - S-Bhf Poelchaustraße
Informationen unter: www.marzahn-pride.de
Lesung und Gespräch "Begehren und Widerstand" von Joan Nestle - 13. Juni 2024 19:00 Uhr - Linker Treff
Informationen bei: www.dielinke-mahe.de
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