Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

nach einigen unerträglich heißen Tagen gleich zum Anfang und den Waldbränden in Brandenburg ist uns ein Hitzesommer 2025 in Berlin bisher zum Glück erspart geblieben. Hitzeschutz bleibt weiterhin ein wichtiges Thema, auch wenn ein verregneter Juli den Mangel an Abkühlungsmöglichkeiten erst einmal weniger schlimm erscheinen lässt.

Ein gemütlicher Bummel wird bei diesem Wetter auf jeden Fall möglich sein. À propos Bummeln: Wann waren Sie eigentlich das letzte Mal auf einem unserer Wochenmärkte? Wir haben uns beim Bezirksamt erkundigt, wie es um diese wichtigen Einrichtungen steht. Was wir rausgefunden haben, können Sie weiter unten nachlesen.

Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung bleibt weiter für Sie am Ball: weil der seit 2023 beschlossene Hitzeschutz-Aktionsplan noch immer nicht umgesetzt ist; weil Senat und Bezirk weiterhin in allen Bereichen die Infrastruktur des Bezirks herunterwirtschaftet: Brunnen, Planschen und Wasserspielplätze sind marode, und es wird weiterhin viel Druck von links brauchen, um das zu ändern. Wir zeigen konkrete Alternativen zur schwarz-roten Kahlschlagspolitik im Bezirk und in Berlin - für ein sozial gerechtes Marzahn-Hellersdorf!

Stichwort Druck von links: Mit Katalin Gennburg haben wir seit der Bundestagswahl eine kämpferische neue Abgeordnete im Bezirk. Das Büro wird im September feierlich eröffnet, aber Katalin hat längst losgelegt: hin zu einer Politik, die mit den Menschen redet, statt über sie. Beeindruckendes Zeugnis dafür war die Einwohnerversammlung an der Hohensaatener Straße: Über 300 Anwohnerinnen und Anwohner kamen vorbei, um dort mit uns und der Anwohnerinitiative zu diskutieren.

In diesem Sinne: Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf wünscht Ihnen und euch allen schöne Ferien, genießen Sie den Sommer & erholen Sie sich gut!

Herzliche Grüße

Ihre
Sarah Bigall und Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzende

So erreichen Sie uns: E-mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de, Telefon 030 902935820 / 0155 60020818, in den sozialen Netzwerken auf Bluesky, Twitter oder Facebook oder zu unseren Sprechzeiten.

Haushaltschaos 2025: Bezirksamt und Senat wurschteln weiter hinter verschlossenen Türen

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat in ihrer Sitzung am 17.07. erneut keine Zahlen zur Haushaltsplanung vorgelegt bekommen. Damit verfehlen das Bezirksamt und der Senat ihre selbstgesteckte Zielstellung, dem Bezirksparlament rechtzeitig, noch vor der Sommerpause, einen Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre vorzulegen. Es steht zu befürchten, dass das Bezirksamt hinter verschlossenen Türen erneut über Kürzungen berät, die zulasten der Menschen im Bezirk gehen werden. 

Eine offizielle Übergabe des Haushaltsplanentwurfs an die BVV wird derzeit für die letzte Ferienwoche vorbereitet. Das bedeutet, dass die Verordneten nur drei Wochen Zeit haben, den Haushaltsplanentwurf in den Fachausschüssen zu beraten, Änderungen vorzuschlagen und den finalen Beschluss zu fassen.

Zwar witzelt Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) nun, dass die Haushaltsaufstellung ja „immer eine etwas hektische Zeit“ gewesen sei. Aber das ist Augenwischerei. Es wäre gerade in einer so angespannten Haushaltslage wichtig, dass das Bezirksparlament angemessen und frühzeitig beteiligt wird. Weitere Kürzungen müssen verhindert werden. Wir werden die wenige Zeit nutzen, um die Öffentlichkeit umfassend zu informieren und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gehen, wie sie sich einen sozial gerechtes Marzahn-Hellersdorf vorstellen.

Für kostenfreies Trinkwasser! - Linke Marzahn-Hellersdorf fordert umfassenden Hitzeschutz

Das Sozialamt Marzahn-Hellersdorf hat den ersten Wasserspender in einem Wartebereich des Bezirksamtes eingeweiht. Damit setzt das Amt eine Forderung der Linksfraktion um. Wir freuen uns über den Schritt - aber finden, dass dies noch lange nicht genug ist. Bei hohen Sommertemperaturen müsste das Bezirksamt nicht nur punktuelle Leuchtturmprojekte umsetzen, sondern in allen öffentlichen Gebäuden kostenfreies Trinkwasser zur Verfügung stellen. So war es im Hitzeschutzaktionsplan vorgesehen, den die Bezirksverordnetenversammlung bereits im April 2023 beschlossen hatte. Doch CDU und SPD verweigern die Umsetzung.

Wir freuen uns sehr über den bisher einzigen Wasserspender im Bezirksamt, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Wasserspender ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es muss in allen öffentlichen Einrichtungen kostenfreies Trinkwasser zur Verfügung gestellt werden. Ein Schluck Wasser während der Wartezeit im Amt kann zum Erhalt der Gesundheit beitragen.

Der 2023 beschlossene Hitzeschutzaktionsplan sieht vor, dass im ganzen Bezirk Abkühlungsorte ausgewiesen werden und dass während akuter Hitzewellen mobile Wasserdüsen eingesetzt werden. Doch keine dieser und weiterer Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher umgesetzt.

Leider haben in der BVV-Sitzung vom 17. Juli 2025 CDU und SPD wenig Bereitschaft zum schnellen Handeln gezeigt. Die Initiative der Linken, Sofortmaßnahmen für den Sommer 2025 umzusetzen, wurde nicht umgehend beschlossen, sondern in drei verschiedene Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Es sind jedoch wichtige Maßnahmen und da braucht es keine langen Debatten im Hauptausschuss, um zu klären, ob man jemandem in einer öffentlichen Einrichtung ein Glas Wasser zur Verfügung stellt oder die Möglichkeit gibt, die Trinkflasche aufzufüllen.

Wochenmärkte in der Krise: Wann handelt endlich das Bezirksamt?

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf (17.07.) ließ sich die Linksfraktion von Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) Auskunft zur Situation der Wochenmärkte im Bezirk geben. Allerdings lieferte die Bürgermeisterin kaum konkrete Aussagen darüber, welche Maßnahmen das Bezirksamt zur Förderung der Wochenmärkte aktuell ergreift oder für die Zukunft plant.

Die Genehmigungsdauer für Stände beträgt unverändert nur ein Jahr. Das ist schlicht zu kurz: ein zu hoher bürokratischer Aufwand, Märkte insgesamt bleiben unattraktiv. Doch das Bezirksamt lässt keine Bereitschaft erkennen, hier nachzubessern. "Das ist so Usus", gibt die Bürgermeisterin lediglich zu Protokoll. Es muss wohl alles so bleiben, wie es immer schon war.

Hintergrund der Anfrage der Linken ist ein BVV-Beschluss aus dem Oktober 2023. Das Bezirksparlament forderte damals, also vor fast zwei Jahren, das Bezirksamt auf, die Situation der Märkte zu überprüfen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Märkte zu entwickeln. Doch passiert ist seither offenbar nicht viel: Die Zahl der Stände sinkt, oft gibt es wenig Angebot an frischen Lebensmitteln.

Der Bürgermeisterin zufolge liegt die Zahl der Wochenmärkte im Bezirk in den letzten zehn Jahren konstant bei fünf: am Alice-Salomon-Platz (Helle Mitte), in der Roedernstraße in Mahlsdorf, am Helene-Weigel-Platz (Marzahn-Süd), auf der Marzahner Promenade (Marzahn-Mitte) sowie am Biesdorf-Center. Doch in dieser Aufzählung fehlen zwei Märkte: der Markt auf dem Barnimplatz und der Markt auf dem Cecilienplatz. Offenbar war die Bürgermeisterin nicht optimal vorbereitet oder das Bezirksamt interessiert sich einfach nicht genug für die Zukunft unserer Märkte.

Termine:

• Wochenmarkt Helle Mitte, Alice-Salomon-Platz: Mittwoch und Freitag je 8 - 16 Uhr

• Wochenmarkt Mahlsdorf, Roedernstraße 48: jeden Donnerstag 8 - 16 Uhr

• Wochenmarkt Helene-Weigel-Platz: Montag-Freitag je 9 - 17 Uhr, Samstag 9 - 14 Uhr

• Wochenmarkt Marzahner Promenade, Marzahner Promenade 30-33: Montag/Mittwoch/Freitag je 9 - 17 Uhr

• Wochenmarkt Elsterwerdaer Platz: Dienstag und Donnerstag je 9 - 17 Uhr

• Wochenmarkt Cecilienplatz, Ernst-Bloch-Straße: Montag/Mittwoch/Freitag je 9 - 18 Uhr

• Wochenmarkt Barnimplatz: Dienstag 7 - 16 Uhr

Bärensteinstraße 20: Gegen planlose Nachverdichtung & für ernstgemeinte Anwohnerbeteiligung!

Anwohnerinnen und Anwohner an der Bärensteinstraße 20 (Marzahn-Mitte) haben begonnen, sich für mehr Mitsprache rund um das geplante Neubauprojekt im dortigen Innenhof zu organisieren. Die Freifläche soll laut Bezirksamt als Baugrund für neue Wohnhochhäuser genutzt werden, Informations- und Beteiligungsverfahren haben bisher aber nicht stattgefunden. Derzeit wird das Grundstück zwischengenutzt.

Es droht also ein weiterer Fall von planloser Nachverdichtung, bei der Bezirk und Investor den Menschen einfach ein neues Hochhaus vor die Nase setzen, das die Lebensqualität im Wohngebiet verringert. All das, ohne dass die betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn mitreden dürfen. Wir brauchen Beteiligungsmöglichkeiten und Wege, um eine verträgliche Entwicklung des Gebiets mit der Nachbarschaft zu ermöglichen. Denkbar wäre zum Beispiel, dass das laufende Bebauungsplanverfahren für dieses Grundstück auf die Nutzung für soziale (z.B. Schulerweiterung oder Kindergarten) oder ökologische Infrastruktur (d.h. Grünflächen) ausgerichtet wird.

Was wir heute wissen: Das Grundstück Bärensteinstraße 20, d.h. das Grundstück einer ehemaligen Kaufhalle im Innenhof des Wohngebiets zwischen der Allee der Kosmonauten und der Bärensteinstraße, liegt seit 2016 brach. Das 2022 gestartete Bebauungsplanverfahren 10-121 weist in Richtung eines Wohnhochhauses. Im Internet findet man mühelos die Pläne eines Neubaus mit 8-9 Geschossen. Ob diese Pläne bald umgesetzt werden, ist dagegen nicht bekannt.

Der rechtliche Hintergrund: Die Innenhöfe in der Großsiedlung, darunter auch das Grundstück in der Bärensteinstraße 20, gehören im Regelfall zum sogenannten „unbeplanten Innenbereich“. Damit fallen sie unter Paragraph 34 Baugesetzbuch, wo ein Bauvorhaben zulässig ist, solange es sich „in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.“ Durch ein Bebauungsplanverfahren kann der Bezirk jedoch auch eigene Planungen rechtssicher festlegen und somit Grundstücke, auch private, für z.B. notwendige soziale Infrastruktur bestimmen. Deshalb ist im Fall der Bärensteinstraße ein geeignetes Bebauungsplanverfahren wichtig, das eine mit der Anwohnerschaft abgestimmte Zielstellung verfolgt. Das bisherige vom Bezirksamt geführte Verfahren soll dagegen lediglich die Pläne der Investoren ermöglichen.

•  Bezirk Marzahn-Hellersdorf Schlusslicht bei der hausärztlichen und frauenärztlichen Versorgung
  Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat im berlinweiten Vergleich nicht nur die schlechteste hausärztliche Versorgungsquote, sondern auch die schlechteste Quote im Bereich der Frauenärztinnen und Frauenärzte. Und auch bei den Kinderärztinnen und Kinderärzten liegt Marzahn-Hellersdorf auf dem drittletzten Platz. Dies geht aus einem Bericht des Tagesspiegels hervor, der entsprechende Zahlen von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) veröffentlichte. Zum Vergleich: Charlottenburg-Wilmersdorf hat eine frauenärztliche Versorgungsquote von über 180 Prozent, also fast doppelt so viele Frauenärztinnen und Frauenärzte, wie dort gebraucht werden. Für Marzahn-Hellersdorf liegt die Quote bei 80 Prozent. Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf fordert daher eine zentrale Steuerung von Haus- und Fachärztinnen und Fachärzten, um die enorme Ungleichheit zwischen den einzelnen Berliner Bezirken auszugleichen.
   
• Diskussion über Schulwegzonen - Mehr Sicherheit für Schülerinnen & Schüler!
  Im Juni beschäftigte sich die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wieder einmal mit der Frage, wie der Autoverkehr vor Schulen im Bezirk eingeschränkt werden kann, um damit Schulwege sicherer zu gestalten. Eine Elterninitiative an der Mahlsdorfer Grundschule möchte ein Pilotprojekt für eine sogenannte Schulwegzone starten, in welcher sechs Monate lang der motorisierte Verkehr jeden Morgen für 90 Minuten gesperrt wird. Auch für andere Schulen waren zuletzt solche Schulwegzonen im Gespräch, unter anderem für die Marcana-Gemeinschaftsschule in Marzahn und die Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf. Konkrete Ideen gibt es auch für die Bücherwurm-Grundschule und die Schule am Mummelsoll, beide in Hellersdorf. Natürlich ist jeder Schritt zu mehr Schulwegsicherheit ein Gewinn für den Bezirk. Doch es darf nicht bei Einzelmaßnahmen bleiben.
   
• Erfolgreiche Einwohnerversammlung an der Hohensaatener: „Marzahn ist nicht Manhattan!“
  Am Dienstag, dem 8. Juli, veranstaltete die Anwohnerinitiative Marzahn-Ost auf der Freifläche gegenüber der ehemaligen Kleeblatt-Passage eine Einwohnerversammlung. Unter dem Motto „Marzahn ist nicht Manhattan“ versammelten sich insgesamt über 300 Menschen, um gegen die kiezunverträgliche Nachverdichtung und den Bau eines bis zu 17-stöckigen Wohnhochhauses zu protestieren. Mit dabei waren auch die neugewählte linke Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg sowie Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, und Markus Berg von der Anwohnerinitiative Helene-Weigel-Platz. Eine tolle Gelegenheit, um linke Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker zu befragen, gemeinsam zu diskutieren und von der Wut zur Organisation zu kommen.
   
• Pläne für den Helene-Weigel-Platz: Wir fordern umfassende Beteiligung der Anwohnerschaft statt CDU-Nebelkerzen
  Auch nachdem die Anwohnerinitiative Helene-Weigel-Platz im Juni mit ihrem Einwohnerantrag Erfolg hatte, reißen die Diskussionen um die Bebauung des Platzes nicht ab. Der Einwohnerantrag zielt unter anderem auf umfassende Beteiligung ab. Wenn das Bezirksamt diese Beteiligung ernst nimmt, wäre klar: Der Platz würde weitgehend so bleiben, wie er heute ist. Angesichts dieser sehr eindeutigen Stimmung hat auch die örtliche CDU von ihrer früheren Unterstützung für die Investorenpläne am Platz Abstand genommen und stellt es mittlerweile so dar, als sei sie von Anfang an gegen neue Hochhäuser gewesen. Die Ausnahme ist der östliche Teil des Platzes, wo die Ruine des Kinos Sojus steht. Dort wirbt die CDU neuerdings für einen Vorschlag des Architekten Professor Wolf R. Eisentraut: Das Sojus könnte als Sockel in einen geplanten Neubau integriert werden. Natürlich wäre ein Veranstaltungssaal eine große Bereicherung für den Kiez, wie die Linksfraktion ihn bereits seit 2015 fordert. Aber es drängt sich die Vermutung auf, dass die CDU hier bloß ablenken möchte von ihren Hochhausplänen am Helene-Weigel-Platz (Ostseite) oder ihren Verstrickungen mit der Immobilienlobby. Wir bleiben dabei: Die Menschen vor Ort müssen mitbestimmen dürfen, was gebaut wird.

Nachbarschaftsläden

Die „Unbezahlbar“ in der Marzahner Promenade 9 bietet Nachbarinnen und Nachbarn kostenlose „gerettete“ Lebensmittel, kleine Sachspenden und Beratung an.

Im SOS Familienzentrum in der Alten Hellersdorfer Straße 77 gibt es einen kleinen Second-Hand-Laden speziell für Baby- und Kinderkleidung sowie Sport- und Spielsachen. Außerdem können dort je nach vorhandenen Spenden auch kostenlose Lebensmittel mitgenommen werden.

Sprechstunden der Linken 

Katalin Gennburg 
Sprechstunde: einmal im Monat an einem Dienstag von 14-16 Uhr 
Voranmeldung über das Wahlkreisbüro: katalin.gennburg.wk@bundestag.de
Henny-Porten-Str. 10-12, 12627 Berlin
Aktuelle Termine unter: katalingennburg.de

Manuela Schmidt
Tel: 030 54980323, 
E-Mail: buero@dr-manuela-schmidt.de, 
Sprechstunde: nach persönlicher Vereinbarung
Helene-Weigel-Platz 7, 12681 Berlin

Kristian Ronneburg
jeden 1. + 3. Mittwoch im Monat von 16 - 18 Uhr,
Voranmeldung unter Telefon: 030 47057520 / mobil: 0176 77212140, 
E-Mail: volkert@wk.linksfraktion-berlin.de
Cecilienplatz 5, 12619 Berlin

Die Linke Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Tel: 030 902935820 und 0155 60020818 
E-Mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de
Montag 15-17 Uhr, Dienstag  10-12 Uhr, Mittwoch 15-18 Uhr, Donnerstag 12-16 Uhr
Premnitzer Straße 13, 12681 Berlin

Ausgabestellen der Tafeln

Laib & Seele Marzahn
Schwarzburger Straße 8
12687 Berlin
Tel.: 030 93024126
Spendenkonto
IBAN: DE 39 5206 0410 0003 9076 27
BIC: GENODEF1EK1

Laib & Seele Hellersdorf
Adorfer Straße 6
12627 Berlin
Tel.: 030 9918013

Beratungen

Regelmäßige Beratungsangebote und aktuelle Beratungstermine in ganz Berlin
https://dielinke.berlin/beratung/

Kostenfreie Mieterberatungen in Marzahn-Hellersdorf:
https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/wohnungsbau/artikel.897261.php
 

Kostenfreie Schuldnerberatung in Marzahn-Hellersdorf
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