Zum Beschluss der BVV erklären der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus und Hellersdorfer Wahlkreisabgeordnete Kristian Ronneburg, sowie der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein:

„Der Senat muss Wort halten und noch vor den Wahlen im September 2021 Klarheit über den Bau der Schienen-TVO schaffen. Nach der Straßen-TVO muss das Land Berlin nun sein Versprechen einhalten und gerade im Sinne einer klimagerechten Stadt ein attraktives zusätzliches Nahverkehrsangebot für Marzahn und Biesdorf schaffen. Mit Halte- und Schnittpunkten u.a. am U5-Bahnhof Biesdorf-Süd erhält das Biesdorfer Siedlungsgebiet eine deutlich verbesserte Anbindung an leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel.

Mit einem schnellen Systementscheid darüber, ob eine S-Bahn oder Regionalbahn künftig die Nahverkehrstangente bilden soll, können schon jetzt bei der Umsetzung der Straßen-TVO notwendige Vorarbeiten geleistet werden.

Unabhängig von dieser Entscheidung erwarten wir, dass der Bahnhof Springpfuhl endlich zum Regionalbahnhalt ausgebaut wird. Damit würde ein wichtiger neuer Kreuzungs- und Umsteigepunkt von S-Bahn, Straßenbahn (S7/S75), Bus (194), Regionalbahn (RB 25) und Berliner Eisenbahnaußenring entstehen.“

Das macht eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots dringend notwendig. Dafür soll die Schienen-TVO (Nahverkehrstangente) realisiert werden, für die sich DIE LINKE seit Jahren einsetzt. Eigentlich ist die Planung Teil des Koalitionsvertrags und auch Bestandteil des Nahverkehrsplans für Berlin. Trotz des klaren Auftrags entstehen weitere Verzögerungen, die nicht mehr hinnehmbar sind.

Dazu erklären Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, und Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf:

„Abhängig von den Ergebnissen für den nördlichen Abschnitt der Nahverkehrstangente sollen die Prüfungen für den südlichen Abschnitt von Springpfuhl bis zum Flughafen BER anschließen. Das hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine schriftliche Anfrage geantwortet. Allerdings sollen die genannten Ergebnisse erst Mitte 2021 vorliegen. Das ist völlig ungenügend. Der Nahverkehrsplan sagt ganz klar aus, dass in diesem Jahr der erforderliche Systementscheid für den südlichen Abschnitt angegangen werden soll. Damit soll geklärt werden, inwiefern die Trasse als S-Bahn- oder Regionalverkehrsstrecke realisiert werden kann.
Wir erwarten, dass die Planungen parallel durchgeführt werden, damit in diesem Jahr der Auftrag aus dem Nahverkehrsplan zum Systementscheid umgesetzt wird. Weiterhin setzen wir uns für die Umsetzung unseres Antrags ein, dass auch der südliche Abschnitt der Schienen-TVO in das Schienenausbau-Programm ‚i2030‘ aufgenommen wird.“

Pressemitteilung: Abgeordnete fordern die Deutsche Bahn auf, Zusagen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) einzuhalten

Seit Jahren beschäftigt uns die Debatte um die Verwirklichung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO). Sie wird das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlasten und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins verbinden. Die Koalitionsfraktionen von SPD, LINKE und Bündnis-Grünen haben die Realisierung der TVO im Koalitionsvertrag vereinbart.

Dementsprechend wütend macht uns die Nachricht, dass die DB Netz AG angezeigt hat, dass die Vereinbarung vom 28. Juni 2018 über die Planung und den Bau der vier Eisenbahnüberführungen (EÜ's) nicht umgesetzt werden kann. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz versucht nun, die Ausschreibung der Planung bis Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) selbst vorzunehmen. Dies führt zu einer erheblichen Zeitverzögerung, die mit ca. 1.5 Jahren anzusetzen ist. Die formelle Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens wäre in diesem Fall nicht mehr vor 2021 denkbar.

Das wollen wir verhindern!

Wir fordern die DB Netz AG deshalb auf, ihre früheren Zusagen einzuhalten. Die Probleme der Deutschen Bahn dürfen nicht auf dem Rücken der Biesdorferinnen und Biesdorfer ausgetragen werden.

Explizit rufen wir die Berliner Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition auf, sich gegenüber der Bundesregierung, dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn für die Einhaltung der Vereinbarungen einzusetzen.

Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden  Möglichkeiten nutzen, um die Ziele des Koalitionsvertrages einzuhalten, in dem es heißt:

„Die Planungen und der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) als Stadtstraße mit einem parallelen Radschnellweg werden fortgesetzt. Gleichzeitig wird die Planung für die Schienen-TVO (Nahver- kehrstangente) begonnen. Die Trasse der Nahverkehrstangente ist frei zu halten für damit verbun- dene neue Bahnhöfe sowie den Umbau des Wuhlheider Kreuzes.“

Mit freundlichen Grüßen

 

Iris Spranger, MdA                  Regina Kittler, MdA                                 Stefan Ziller, MdA

             SPD                                         Die Linke                                     Bündnis 90 – Die Grünen

Nach der Vorstellung der Variante wurden durch die anwesenden Bürger*innen Fragen gestellt, die folgende Themen als Schwerpunkte hatten:

Schallschutz:  Wie gestaltet sich der Schallschutz entlang der Wohngebiete?

• Entlang der TVO wird es den notwendigen Schallschutz geben. Dieser wird so konzipiert werden, dass die Wände Schall absorbieren und auch nicht auf die gegenüberliegende Seite reflektieren. D.h. auch die Karlshorster Seite wird vor Verkehrslärm geschützt.

Enteignung: Wird es zu Enteignungen kommen?

• Die verschwenkte Variante bietet die Möglichkeit bei der am wenigsten in Privateigentum eingegriffen werden muss. Anwohner*innen die hiervon betroffen sein könnten, werden ab Mai zu Gesprächen eingeladen, bei denen verschiedene Möglichkeiten durchgesprochen werden. Entscheidungen hierzu werden jedoch erst im Planfeststellungsverfahren ab dem Jahr 2019 getroffen.

Schallschutz II: Wird es für die Märkische Allee Schallschutz geben?

• Mit dem Bau der TVO werden die Verkehrsströme auf der Märkischen Allee zunehmen – die Frage nach dortigem Schallschutz ist bisher offen und wird durch die Senatsverwaltung geprüft werden.

Nahverkehrstangente: Wird durch den Bau der TVO die Bahntrasse verhindert?

• Nein, es wird weiterhin einen 11 m breiten Korridor geben, auf dem die Trasse geplant werden kann.

Beschleunigung des Baus: Ist es möglich den Bau zu beschleunigen?

• Nein. Das entscheidende ist, Planungs- und Rechtssicherheit zu haben. Diese Verfahren benötigen Zeit. Ebenso muss das Projekt in der Bauausführung europaweit ausgeschrieben werden. Derzeitig besitzt das Verfahren höchste Priorität in den Arbeitsabläufen. Eine schnellere Realisierung unter den gegebenen Beteiligungsverfahren ist nicht möglich.

Entlastung Köpenicker Straße: Ist es möglich Seitenstraßen und die Köpenicker Straße vom gegenwärtigen Verkehr zu entlasten?

• Die Waren- und Verkehrsströme haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Sowohl der innerstädtische, als auch der  Durchgangsverkehr. Kurzfristig kann über die Steuerung von Ampeln oder Geschwindigkeitspollern dafür gesorgt werden, dass Verkehr besser gelenkt und gesteuert wird. Eine Abnahme des Verkehrs wird jedoch kurzfristig nicht möglich sein. Die TVO wird aber dafür sorgen, dass der Verkehr gebündelt und somit aus dem Siedlungsgebiet gezogen wird.

Der Staatssekretär für Verkehr Jens-Holger Kirchner erklärte im Hauptausschuss auf unsere Nachfrage hin außerdem, dass kein gemeinsames Planfeststellungsverfahren für die TVO und die Schienen-TVO durchgeführt werden soll. Dass die TVO auf Eis gelegt würde, ist also eine offensichtlich bewusst gestreute Falschaussage von CDU-Abgeordneten.

Die rot-rot-grüne Koalition im Land kommt ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben nach, Planung und Bau der TVO fortzusetzen.

Alle aktuellen Informationen seitens des Senats rund um das Thema erhalten Sie hier.

Wir können diese Aussagen in keiner Weise nachvollziehen, denn am kommenden Mittwoch steht beispielsweise die Entsperrung der notwendigen Planungs- und Bauvorbereitungsmittel in Höhe von 500.000 € auf der Tagesordnung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses (https://www.parlament-berlin.de/ados/18/Haupt/vorgang/h18-0226-v.pdf). Auch der vom Senat im November 2016 vorgelegte Bericht zum Planungsstand der TVO (https://www.parlament-berlin.de/ados/18/Haupt/vorgang/h18-0048-v.pdf) spricht eine andere Sprache. Daran ist erkennbar, dass der Senat kontinuierlich an der Umsetzung der TVO arbeitet.

Der Zusammenhang zwischen dem angeblich ruhenden Bau der TVO und der von der Koalition parallel zu planenden Nahverkehrsstrecke ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Es geht hier nicht um einen gleichzeitigen Bau sondern um eine sinnvolle gleichzeitige Planung.

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf erklärt: „Mit seiner neuerlichen Meldung versucht Herr Gräff offensichtlich Panik zu schüren. Als Mitglied des Abgeordnetenhauses müsste ihm bekannt sein, wann die notwendigen Mittel für die TVO entsperrt werden. Daher muss ich annehmen, dass er trotz besserem Wissens versucht, die Senatskoalition mit falschen Informationen zu diskreditieren. Die TVO ist ein für unseren Bezirk wichtiges Projekt. Bisher haben wir über PARTEIGRENZEN hinweg zusammengearbeitet. Ich erwarte von Herrn Gräff zu diesem konstruktiven Stil zurückzufinden, anstatt die Biesdorferinnen und Biesdorfer in Angst und Schrecken zu versetzen.“

Regina Kittler, Abgeordnete für Biesdorf, Friedrichsfelde-Ost und Marzahn-Süd ergänzt: „Christian Gräff versucht aus der Opposition heraus, sein Wahlkampfthema mit Falschaussagen aufzufrischen und Panik in Biesdorf zu verbreiten. Ich kann die Bürgerinnen und Bürger in Biesdorf aber beruhigen: Die TVO kommt! Daran ändern auch Fake News der CDU nichts. Abgeordnete der LINKEN, darunter auch ich, sowie unsere Bürgermeisterin Dagmar Pohle haben sich in der Koalition erfolgreich dafür eingesetzt, dass die TVO fester Teil der Koalitionsvereinbarungen wird. Das kann auch jede/r nachlesen.“

Die FDP wirbt in Kreuzberg „Wenn Ihnen der Kotti nachts Angst macht, besuchen Sie die Grundschulen in Hellersdorf“ und qualifiziert damit Pädagogen, Elternschaft und Schülerinnen und Schüler in unzulässiger Weise ab.

Und die CDU wirbt in Biesdorf mit dem Motto „TVO nur mit Christian Gräff“. Also es wird behauptet, die geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) als Straßenverbindung von Biesdorf in Fortsetzung der Märkischen Allee entlang dem Eisenbahnaußenring bis zur Spindlersfelder Brücke in Köpenick wird nur bei der Wahl von Herrn Gräff und der CDU umgesetzt werden. Dass es mit der von der LINKEN eingebrachten Schienen-TVO auch noch um eine ökologische Alternative geht, bleibt beim Wahlplakat außen vor. Durch die Schienen-TVO soll der Öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden und unter anderem in einem Lückenschluss bei der Regionalbahn oder dem zweigleisigen Ausbau der S-Bahn von Springpfuhl bis zum Flughafen BER bestehen.

Die Bemühungen der Wahlkreisabgeordneten und Linkspolitikerin Regina Kittler zur Umsetzung der Bauvorhaben der TVO werden durch die Aussage des Wahlplakates der CDU bewusst ausgeblendet. Es war nämlich Regina Kittler, die im Berliner Abgeordnetenhaus immer wieder den SPD-CDU Senat zum Stand der Umsetzung der TVO befragte und die Ergebnisse der Befragungen in Bürgerversammlungen öffentlich machte.

Obwohl SPD und CDU im Jahre 2011 die TVO im Koalitionsvertrag festgeschrieben habe, muss jetzt festgestellt werden, dass nicht einmal die Planungen in dieser Legistaturperiode abgeschlossen sind. Der für 2016 angepeilte Baubeginn fand nicht statt. Im Einzugsgebiet der TVO leben 765.000 Menschen. Bisher sind für den Bau ca. 80 Millionen Euro veranschlagt. Dabei wurden 4,3 Mio. Euro für den Grund- und Bodenerwerb sowie Entschädigungen geplant und 80 Millionen sollen aus den Mitteln des Bundes fließen. Erst jetzt gibt es den Planfeststellungsbeschluss, der zur Diskussion mit den Bürgern steht.

Die Wahlkreisabgeordnete Regina Kittler nannte es zu Recht „lächerlich“, dass die Verzögerungen mit einem vierspurigen Ausbau begründet werden. Denn der Senat hat erst im Jahre 2014 das nötige Geld für die Planungen bewilligt. Die TVO hätte in Verantwortung des Senates von SPD und CDU längst begonnen sein können!

Mit der Werbung für den Kandidaten der CDU soll der Eindruck erweckt werden, als wenn diese im Senat von Berlin gar keinen Einfluss hatte und dass nach der Wahl alles anders wird. Daher: Wahlplakate ruhig mal hinterfragen!

Klaus-Jürgen Dahler
Bezirksverordneter

Die TVO vollenden - in einer bürgerfreundlichen Variante!

Die politischen Weichen zur Vollendung der TVO sind gestellt. Lange haben die Bürger in den Siedlungsgebieten Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Karlshorst mit Unterstützung des VDGN dafür gekämpft. Dieses wichtige Infrastrukturprojekt ist eines der wenigen Bauprojekte in Berlin, das von einem breiten Bürgerwillen im Siedlungsgebiet getragen wird.

Jetzt gibt es in Berlin eine neue politische Situation! Im Dezember wird es einen neuen Regierenden Bürgermeister und möglicherweise Veränderungen im Senat geben. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Der Verkehr wird nach der Eröffnung des Großflughafens BER noch einmal zunehmen und weicht jetzt schon in die Wohngebiete aus. Bei Sperrungen auf der Köpenicker Straße wird die Situation unerträglich.

• Wir fordern den künftigen Regierenden Bürgermeister von Berlin auf, dieses für Berlin wichtige Infrastrukturprojekt vom ersten Amtstag an mit seiner ganzen Kraft zu unterstützen. Und dies von der Planung bis zum Bau.
• Wir fordern die Realisierung der TVO in einer bürgerfreundlichen Variante – wir schließen uns der vorgeschlagenen Kompromisslösung der drei Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick an.
• Wir erwarten ein einem transparenten Planfeststellungsverfahren eine sorgfältige Prüfung der Notwendigkeit von Anbindestraßen.
• Im Zusammenhang mit dem Bau der TVO muss sich die Infrastruktur in Biesdorf weiter verbessern, auch dafür müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Die Teilnehmer der Dialogveranstaltung auf dem Walslebener Platz in Biesdorf.
Berlin, den 6. Oktober 2014

Die Verbindung soll die östlichen und südöstlichen Bezirke Berlins im Norden mit der A 113 im Süden verbinden und zur Entlastung des Durchgangsverkehrs führen. Während der Senat einen zweispurigen Ausbau bevorzugte und die so genannte Ost-Trasse favorisiert haben die Berliner Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick eine gemeinsame Planungsvariante entwickelt.

Im Februar 2013 wurde allerdings mitgeteilt, dass die Bezirke sich dem Senat beugen und dem Bau der TVO östlich des Bahndamms mit Anbindungen durch Biesdorf Süd zustimmen. Daraufhin hatte sich eine Bürgerinitiative „Wir sind Biesdorf Süd“ gegründet, die Anbinderstraßen durch Biesdorf Süd verhindern will.

Der verschobene Baubeginn ist nach Ansicht der LINKEN-Abgeordneten Regina Kittler und Harald Wolf nicht hinnehmbar. Der Senat hält sich ihrer Meinung nach mit Planungsdetails auffallend zurück. Wie der Senat mit den Anwohnerinnen über seine neuesten Pläne ins Gespräch kommen möchte bleibt bei der parlamentarischen Anfrage der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus (DS 17/13875) offen. Kritikpunkt bleibt zudem, dass auch die Nahverkehrstangente – die so genannte Schienen TVO – weiter in die Ferne gerückt ist. Die beabsichtigen Baumaßnahmen sollen das Land Berlin rund 79,6 Millionen Euro kosten.

Aus Sicht der Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer fordert der verschobene Baubeginn den scharfen Protest des Verbandes heraus. Der Präsident des Verbandes Peter Ohm stellt die Frage ob die Landesregierung tatsächlich hinter dem Verkehrsprojekt steht. „Zehntausende Menschen erwarten dringlich den Bau des TVO Teilstücks, das Entlastung vom überhandnehmenden Verkehr in den Siedlungsgebieten im Südosten Berlins bringen wird.“

Eine abschließende Entscheidung über den Verlauf der Trasse und über die beabsichtigten Anbindungen ins Siedlungsgebiet soll aber erst im Planfeststellungsverfahren getroffen werden. Wir bleiben hier weiter dran.

Klaus-Jürgen Dahler
Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bjoern Tielebein:

"Ich freue mich, dass wir für unseren Standpunkt einer verschwenkten Trassenführung in der BVV eine Mehrheit gefunden haben. Nur so kann der Abriss von Wohnhäusern verhindert und eine von den Biesdorferinnen und Biesdorfern akzeptierte Straßenverbindung realisiert werden. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen einbezogen werden und Einfluss auf die Trassenführung und die vom Senat geforderten Anbindungen an den Biesdorfer Süden nehmen können.

Die wiederholte klare Positionierung der BVV für eine Schienen-TVO und die nunmehr geforderte Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 sollte jetzt endlich auch den Senat zum Handeln bewegen. Wer eine leistungsstarke vielfältige Nahverkehrsanbindung des Bezirkes an den künftigen Flughafen BER will, muss jetzt die notwendigen Planungen für Bau und Betrieb einer Schienenverbindung parallel zur Straßenverbindung einleiten."

In der BVV-Sitzung am 22. November 2012 berichtete Bezirksstadtrat Gräff auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Fortschritte bei den Planungen zur Errichtung der Tangentialverbindung Ost (TVO). Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, der Bezirk mache sich auch weiterhin für den von Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf vorgeschlagenen Kompromiss bei der Streckenführung stark. DIE LINKE unterstützt dieses Engagement ausdrücklich. Bezüglich der Mitplanung einer Schienenverbindung gibt es jedoch noch immer keine konkreten Ergebnisse seitens des Berliner Senats.

Die Fraktion DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf bleibt bei ihrer Forderung: Eine Schienenverbindung entlang der künftigen Autotrasse ist für uns unverzichtbar. Bei der Neuerrichtung einer Straße dieses Umfangs ist es notwendig und zeitgemäß, eine ökologische Ergänzung durch eine ÖPNV-Verbindung zu bauen.

Dazu ist es wichtig, eine Schienenverbindung bereits in die Planungen für die Straße einzubeziehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Kosten für die spätere Umsetzung nicht ausufern und das – auch von Stadtrat Gräff – gewünschte Projekt einer Schienen-TVO nicht durch eine unüberlegte Planung der Straße zu gefährden.

Des Weiteren regen wir die Einrichtung von Lärmschutzmaßnahmen auch an der Märkischen Allee an. Die TVO endet nicht an der B1, sondern geht weiter durch Marzahn bis Ahrensfelde. Nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner in Biesdorf, sondern auch die Menschen an der Märkischen Allee brauchen Schutz vor dem Lärm einer künftig stärker befahrenen Durchgangsstraße.

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf befürwortet die Entscheidung des Berliner Senats die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) zu errichten. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass die Lärm- und Schadstoffbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner minimiert wird. Die dringend notwendige Schienen-Trasse für eine S-Bahnverbindung muss unmittelbar mit der Straße zusammen geplant werden.

Eine bloße Verlagerung des Verkehrs aus der Chemnitzer und Köpenicker Straße an den westlichen Rand des Siedlungsgebietes und somit eine Verlagerung der Probleme der Bewohnerinnen und Bewohner an eine andere Stelle ist nicht hinnehmbar. Daher fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, sich für wirksame Lärmschutzmaßnahmen entlang der TVO einzusetzen. Hierbei müssen auch entsprechende Maßnahmen entlang der Märkischen Allee und somit der Großsiedlung erfolgen.

Die Trassenführung muss so gewählt werden, dass Eingriffe in die Natur möglichst gering gehalten werden. Hierfür ist eine möglichst kurze Route sinnvoll. Ebenso dürfen keine Wohngrundstücke für die neue Straße in Anspruch genommen werden.

Um die Strecke auch ökologisch zu nutzen als ausschließlich durch Individualverkehr mit dem Auto, fordert DIE LINKE eine Schienenverbindung für den öffentlichen Nahverkehr. Hierzu muss sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass in der anstehenden Planungsphase die Errichtung einer ÖPNV-Verbindung berücksichtigt wird.

Diese ÖKO-TVO ist nicht nur ein wichtiger Schritt, um Marzahn-Hellersdorf besser an den Berliner Süden und den neuen Flughafen in Schönefeld anzubinden. Sie wäre auch ein Beispiel für die Planung und Errichtung innerstädtischer Straßen im 21. Jahrhundert.

Gerade in Großstädten wie Berlin ist es notwendig nicht nur einfach eine Straße zu bauen, sondern auch eine Alternative zum Auto anzubieten. Nur so kann der Verstopfung von Städten durch PKW und der damit verbundenen steigenden Belastung durch Feinstaub und Verkehrslärm entgegengewirkt werden.

DIE LINKE in Berlin lehnt den Weiterbau der A 100 und andere stadtzerstörerische Großprojekte, die einer Verkehrsphilosophie eines anderen Jahrhunderts entspringen, ab. Wir fordern ein soziales und ökologisches Verkehrskonzept für Berlin, dass den sozialen, ökonomischen, ökologischen und demografischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

Dazu gehört insbesondere eine eindeutige Priorisierung des öffentlichen Nahverkehrs. Dies gilt insbesondere auch für die Anbindung des Berliner Nordostens an das sich entwickelnde Gebiet um den Willy-Brandt-Flughafen Berlin-Schönefeld, einschließlich der Entlastung der Wegebeziehungen nach Köpenick, Adlershof, Grünau/Waltersdorf.

Bereits seit Mitte der neunziger Jahre fordern wir die Herstellung einer Regionalschnellbahnverbindung auf dem Bahnaußenring sowie den Ausbau der Straßenbahnverbindung zwischen Hellersdorf/Mahlsdorf und Köpenick und deren Ausbau zu einer leistungsfähigen Tangentialverbindung. Gleichzeitig mit den Planungen für die TVO fordern wir den Senat von Berlin dazu auf, wirksame und ernsthafte Schritte zur Stärkung des ÖPNV als Alternative bzw. Entlastung in der Region zu unternehmen.

Dazu gehört die Einleitung der erforderlichen Schritte für die Bestellung und Beplanung des Bahnverkehrs auf dem Außenring und die Wiederaufnahme der Lückenschließung der Straßenbahn zwischen Hellersdorf und Mahlsdorf bis hin zur Herstellung einer leistungsfähigen Straßenbahnverbindung zwischen Hohenschönhausen und Köpenick via Marzahn-Hellersdorf.

Dementsprechend empfehlen wir in zwei Anträgen für die BVV am morgigen Donnerstag, den 25.03.2010 dem Bezirksamt, in diesem Sinne vorstellig zu werden. Gern sind wir zu einer weiteren Debatte in den Ausschüssen und anderen geeigneten öffentlichen Foren bereit.