Vor Ort hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die bald einen Einwohnerantrag ins Bezirksparlament einbringen möchte - mit dem Ziel, die Höhe der geplanten Neubauten zu begrenzen. Wir unterstützen diese Initiative von Anfang an und haben die Nachbarinnen und Nachbarn bei der Erarbeitung des Einwohnerantrags beraten.

Bereits 2019 hat die Linksfraktion mit einem Antrag im Bezirksparlament (Drucksache 2231/VIII) regelmäßige und umfassende Informationen der Anwohnerschaft über das Bauprojekt gefordert. Ein erster Schritt folgte mit einer digitalen Einwohnerversammlung.

Im Winter 2022 beschloss das Bezirksparlament dann einen weiteren Antrag der Linksfraktion (Drucksache 0724/IX). Darin hatten wir das Bezirksamt aufgefordert, den Einzelhandelsstandort zu erhalten, die Höhe einer möglichen Neubebauung auf vier Geschosse über einer Gewerbeetage zu begrenzen sowie die Anwohnerinnen und Anwohner umfassend zu beteiligen. Im Januar 2023 forderte die Linke erneut, ein "umfassendes Informations- und Beteiligungsverfahren" (Drucksache 1113/IX) zu starten. Doch das Bezirksamt hat keinen der beiden Beschlüsse bisher umgesetzt. "Ich freue mich sehr, dass die Anwohnerschaft sich vor Ort organisiert, um für ihre Interessen zu kämpfen.", sagt Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. "Wir werden dabei helfen, dass die Bürgerinitiative mit ihrem Einwohnerantrag Erfolg hat. Das Bezirksamt muss sich endlich ernsthaft mit den Forderungen der Nachbarschaft befassen. Das Bezirksparlament hat dem Bezirksamt einen klaren Auftrag erteilt: vier Etagen und ein Staffelgeschoss - höher soll eine Neubebauung nicht werden. Das Ignorieren von BVV-Beschlüssen durch das CDU/SPD-geführte Bezirksamt muss endlich aufhören. Die Leidtragenden sind auch in diesem Fall die Nachbarn vor Ort.".

Die bisher eher flache Bebauung sollte vom Prinzip erhalten bleiben. Die jetzt geplante massive Verdichtung in diesem Wohngebiet ist städtebaulich nicht verträglich. Außerdem hat das Bezirksamt keinerlei Vorsorge getroffen, um dem Mangel an sozialer Infrastruktur im Stadtteil etwas entgegenzusetzen. Trotz mehrerer bekannter riesiger Bauprojekte im Stadtteil - Tal-Center, Marzahner Promenade, ehem. Knorr-Bremse - hat das Bezirksamt keinen einzigen neuen Schulstandort in der Nähe geplant. Ein ursprünglich geplanter Kindergarten in der Mehrower Allee wurde nicht umgesetzt. Der Ärztemangel ist nicht zu ertragen.

"Bevor hier auch nur eine einzige weitere Baugenehmigung erteilt wird, sollte das Bezirksamt sich erstmal um die wirklich drängenden Probleme im Stadtteil kümmern.", sagt Bjoern Tielebein abschließend.

Nach wie vor stehen die Wohncontainer auf der Fläche und deren weitere Verwendung ist bislang ungeklärt. Wir sprechen uns dafür aus, auch diese Anlage für gemeinwohlorientierte Zwecke weiter zu nutzen. Denkbar ist beispielsweise die vorrübergehende Nutzung zur kurzfristigen Schaffung von Schulplätzen. Das muss jetzt schnell geprüft werden.

Weiterhin entscheidend ist, was grundsätzlich mit dem Grundstück passieren soll. Für das Gelände wurde vor vielen Jahren ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet, um es für Sportangebote zu nutzen. Da sich die Fläche im Besitz des Landes Berlins und im Fachvermögen des Bezirkes befindet, kann der Bezirk mit dem Bebauungsplanverfahren entscheiden was gebaut werden soll.

Eine weitere Verdichtung mit Wohnungsbau ist nicht vorgesehen. Flächen für soziale Infrastruktur werden dringend gebraucht. Wohnungsneubau, der beispielsweise auf der gegenüberliegenden Straßenseite gerade stattfindet und in der Pöhlbergstraße nahezu abgeschlossen ist, erhöhen den Druck zum Bau neuer Schulen, Kindergärten und anderer sozialer Einrichtungen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Fläche als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen wird. Das Bebauungsplanverfahren muss dafür fortgeführt werden. Denkbar wären soziale, kulturelle, ökologische und sportorientierte Einrichtungen. Auch ein Schulneubau wäre an dieser Stelle möglich. Die Grünfläche nördlich der Unterkunft wollen wir als solche erhalten. Das muss bei der Fortführung des Verfahrens berücksichtigt werden.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda, der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Jugendhilfeausschuss haben unserem Antrag bereits zugestimmt. Dem Beschluss des Antrags in der BVV steht nichts mehr im Weg.

Stadtteilzentren waren über viele Jahre ein Alleinstellungsmerkmal in Marzahn-Hellersdorf. Kaum ein Bezirk verfolgt so konsequent die Idee von sozialen Einrichtungen im Kiez, die nachbarschaftliches Engagement, Beratungsangebote und vieles weitere bündeln und an einem Standort zusammenführen. Dieses Konzept wollen wir weiter entwickeln. Ob in Mahlsdorf-Süd oder Marzahn-NordWest – die Idee heißt, vielfältige Bürgerhäuser mit Angeboten von Bibliothek über Jugendklub bis hin zur Mieterberatung zu etablieren. Unter einem Dach werden viele wichtige soziale, kulturelle und zivilgesellschaftliche Einrichtungen gebündelt. Dadurch, dass mehrere Einrichtungen sich ein Gebäude teilen, kann eine langfristige Finanzierung gesichert werden und auch die Häuser selbst bieten oftmals mehr Möglichkeiten.

Unsere Fraktion unterstützt die Initiativen unserer Bezirksbürgermeisterin für die Schaffung solcher Bürgerhäuser von Anfang an. Da es aber noch nicht in allen Stadtteilen Bürgerhäuser gibt, haben wir in der April-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung unseren Antrag auf den Weg gebracht, der einen verbindlichen Fahrplan zur Errichtung solcher Einrichtungen in Mahlsdorf-Süd und Marzahn-Nord fordert.

Wann der Bau starten wird, ist noch nicht klar. Dagmar Pohle wird sich aber gegenüber dem Investor dafür einsetzen, dass der Lieferverkehr über die Märkische Allee und nicht über die Wohngebietsstraßen erfolgt. Ebenso sind eine Begrünung des Daches und Anpflanzungen auf der Parkplatzfläche (maximal 136 Stellplätze) und um den Markt drumherum laut dem festgesetzten Bebauungsplan 10/60b vorgesehen.

Da XXXLutz plant, die Verkaufsfläche zulasten der Lagerfläche zu erhöhen, hat das Bezirksamt ein Änderungsverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplanes 10-103 für diese Fläche eingeleitet. Die Linksfraktion hat sich mit einem Antrag (Drucksache 2472/VIII) dafür eingesetzt, dass die Planungsziele des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 10-103 sowie des festgesetzten Bebauungsplan 10-60b geändert werden und eine Bebauung mit einem Fachmarkt ausgeschlossen wird. Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Ebenso ging es im Gespräch um den Liebensteiner-Kiez an der Liebensteiner Straße. Der Norma-Markt, der vorwiegend von den Anwohner*innen genutzt wird, wird neu gestaltet. Damit einhergehend wird der Eingang im Sinne der Lärmvermeidung nach Süden verlegt. Dem Bauantrag wurde bereits zugestimmt. Die sog. Liebensteiner Promenade östlich des Norma-Marktes soll ertüchtigt werden und in nördlicher Richtung bis zur aktuell kaputten Brunnenanlage weitergeführt werden. Unklar ist bislang ob der Brunnen saniert oder zurückgebaut wird. Die Anwohner*innen und die Schüler*innen der angrenzenden Gretel Bergmann Gemeinschaftsschule werden sich bei der Planung beteiligen können.

Dazu erklärt Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf:

„Im Kiez an der Liebensteiner Straße muss dringend etwas geschehen. Es fehlt an Aufenthalts- und Wohlfühlqualität. Die Brunnenanlage ist vom Bezirksamt abgeschaltet worden und soll nach Angaben der zuständigen Bezirksstadträtin auch nicht wieder in Betrieb genommen werden. Unsere Fraktion wünscht sich, dass der Brunnen in die Gestaltung des Umfeldes eingebunden wird.

Ich erwarte vom Bezirksamt, dass jetzt das Gespräch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern aufgenommen und gemeinsam mit ihnen über Verbesserungen des Wohnumfeldes beraten wird. Dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden, um Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger umsetzen zu können. Der Kiez kann zurecht erwarten, dass das Bezirksamt sich um die Interessen der Nachbarschaft angemessen kümmert.

Ich freue mich, dass es dem Einzelhandelsunternehmen vom Bezirksamt ermöglicht wurde, seinen Standort umzubauen und zu erweitern. Dadurch findet hoffentlich auch eine Verschönerung des Umfeldes der Kaufhalle statt.“

Was wird gemacht?

Umfangreiche Sanierungsarbeiten stehen an. Neben der Erweiterung und Integration der Flächen im Frontbereich, wo sich mittlerweile schon die Pfandautomaten befinden, wird die komplette Ladenfläche und Haustechnik (Elektro, Heizung, Klima, Lüftung, Sanitär etc.) erneuert. Auch der Fußboden und die Fliesen in den Bedienungsbereichen werden komplett ausgetauscht. REWE investiert laut eigener Auskunft einen deutlichen siebenstelligen Betrag.

Wann werden die Arbeiten stattfinden und wie lange dauern sie an?

Elf Wochen plant REWE für die Sanierung ein. Start ist am 7. Januar 2021. Am 27. März 2021 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Für den 30. März 2021 ab 14 Uhr ist die Wiedereröffnung geplant

Wie wird die Nahversorgung gesichert?

REWE verweist auf seine Märkte in der Oberfeldstraße 138 und am Anger-Center in der Allee der Kosmonauten 196. Natürlich gibt es auch noch den Norma am Helene-Weigel-Platz, Lidl an der Märkischen Allee 140A und Aldi und Lidl an der Marzahner Chaussee.

Wir erwarten von REWE trotzdem mehr Rücksicht auf die Menschen im Kiez – gerade auf die älteren – bei Umbauarbeiten zu nehmen. An diesem und auch an anderen Standorten muss REWE für eine geeignete Übergangslösung sorgen. Die von REWE genannten Ausweichmärkte sind fußläufig für ältere Menschen nicht erreichbar und vor kurzem schloss auch der REWE-Markt im Marchwitzaviertel. Dort gibt es dank der Initiative der Linksfraktion jetzt einen kleinen Laden – leider ohne jede Beteiligung von REWE.

Übergangslösung ab dem 11. November 2020

Wie der Bauherr, die T & T Grundbesitz Vermietung & Verpachtung March GmbH, mitteilte, wird es ab dem 11. November 2020 einen kleinen Laden mit Waren des täglichen Bedarfs auf dem Grundstück Marchwitzastr. 31 geben. Zwischen dem Stadtentwicklungsamt, unserer Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle und dem Bauherrn wurde dies bereits Ende März 2020 vereinbart und damit dem vielfachen Wunsch der Anwohner*innen nach einer Einkaufsmöglichkeit während der Bauarbeiten Rechnung getragen. Das Stadtentwicklungsamt stand im ständigen Kontakt mit dem Bauherrn und an einer Lösung zur Nahversorgung wurde wie zugesagt gearbeitet.

Anders als vom Bauherrn angenommen, schloss der REWE-Markt schon Mitte Oktober. Der kleine Laden zur Nahversorgung startet damit leicht verzögert. Anstatt sich an einer Übergangslösung zu beteiligen, hat sich REWE nun bis zum Abschluss der Bauarbeiten aus dem Kiez verabschiedet. Der Bauherr hat inzwischen Flyer verteilt und ruft zur Beteiligung bei der Auswahl des Warenangebotes auf.

Kunstwerke sichern!

Wir haben einen Antrag zur Sicherung der im Bereich Marchwitzastraße vorhandenen Kunstgegenstände, der historischen Straßenlaternen sowie weiterer schützenswerter Elemente aus der Entstehungszeit der Großsiedlung Marzahn in die BVV Marzahn-Hellersdorf eingebracht. Diese sollen während der Bauarbeiten und danach erhalten bleiben.

Weiterhin haben wir das Bezirksamt aufgefordert, an geeigneter Stelle eine Informationstafel über das erste Wohngebiet der Marzahner Großsiedlung und das dann abgerissene erste Gebäude der Großsiedlung – das Kaufhallengebäude – zu installieren.

Was plant der Investor?

Das alte Kaufhallen-Gebäude und die nördlich davon gelegenen Einzelhandelsflächen werden abgerissen und neue Wohnhäuser entstehen. Drei elfgeschossige Häuser mit 237 Wohneinheiten und einem Mix aus Ein-, Zwei-, Drei- und Vierraumwohnungen sind geplant. Der nördliche Elfgeschosser soll ein Punkthochhaus werden. In den Erdgeschossen sind Gewerbeflächen für den REWE-Markt, die Apotheke und Ärzte vorgesehen. Die gesamte Verkaufsfläche soll deutlich über der jetzigen liegen. Stellplätze für PKW entstehen in einer Tiefgarage mit 93 sowie oberirdisch mit 40 Parkplätzen. Außerdem ist eine Kita im nördlichen Punkthochhaus in Planung.

Bauvorbereitende Arbeiten haben begonnen

In den vergangenen Wochen fanden bereits Erdarbeiten statt und das alte Kaufhallengebäude, welches zuerst zurückgebaut wird, wurde mit einem Bauzaun eingezäunt. Erst wenn der neue südliche Gebäudekomplex mit der Fläche für den REWE-Markt fertiggestellt ist, wird mit dem Abriss der Gebäude auf dem Grundstück Marchwitzastr. 31 begonnen.

Wir als Linksfraktion setzen uns dafür ein, dass Sie als Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig und transparent informiert werden. Daher haben wir da Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf schriftlich befragt und möchten Ihnen einige Informationen übermitteln.
 

Was plant die GEWOBAG?

Das bestehende Einkaufszentrum in der Hohensaatener Straße soll abgerissen werden und einem Neubau-Komplex weichen. Der Plan sieht auch Flächen für den Einzelhandel im Erdgeschoss des Komplexes vor, allerdings sollen darüber Wohnungen gebaut werden. Das Gebäude soll aus fünf Bauteilen bestehen, die eine U-förmige Formation ergeben. Die Anzahl der Geschosse liegt zwischen fünf und elf Geschossen. Insgesamt entstehen somit 360 Ein- bis Vierraumwohnungen und eine Gewerbefläche mit 5.600 m2. Des Weiteren wird es eine Tiefgarage mit 99 Stellplätzen geben – 135 Stellplätze verlaufen ebenerdig.
 

Wann ist Baubeginn?

Die GEWOBAG hat Ende Juli einen Antrag auf Teilabriss des Geländes gestellt. Dem Bauvorhaben selbst wurde bislang lediglich ein positiver Vorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit erstellt – ein Bauantrag für die Hohensaatener Straße ist somit bisher noch nicht gestellt worden.
Laut Internetseite der GEWOBAG kann mit einem Baubeginn voraussichtlich 2021 gerechnet werden.
 

Wie wird während der Bauarbeiten die Nahversorgung sichergestellt?

Das Bezirksamt hat in einem Gespräch mit dem Investor und der REWE Group deutlich gemacht, wie wichtig es ist, eine entsprechende Nahversorgung während der Bauarbeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner zu gewährleisten. Gemeinsam mit der Rewe Group will der Investor unterschiedliche Lösungen an unterschiedlichen Standorten prüfen. Auch die Möglichkeit eines Online- oder Lieferdienstes wird abgewogen. Allerdings ist bisher keine Lösung gefunden worden.
 

Wird es eine Bürgerversammlung zu dem geplanten Bauvorhaben geben?

Sobald der Bauantrag gestellt wurde, will der Investor die Bürgerinnen und Bürger mit einer Ausstellung über das geplante Bauvorhaben informieren. Diese soll in den Räumlichkeiten des derzeitigen Nahversorgungszentrums stattfinden. Somit können auch die notwendigen Hygiene- und Abstandsregelungen während der Pandemie gewährleistet werden. Des Weiteren sollen auf der Internetseite des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf alle aktuellen Informationen abrufbar sein. Derzeit steht allerdings noch kein konkreter Zeitpunkt für diese Informationen fest.

Für uns als Linksfraktion ist klar, dass es ein ordentliches Versorgungsangebot während der Bauphase geben muss. Ein eventueller Lieferservice kann keine adäquate Alternative sein und ist daher völlig unzureichend. Wir setzen uns dafür ein, dass die Nahversorgung während der Bauarbeiten gewährleistet wird und der gesamte Prozess möglichst transparent gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stattfindet.

Sollten Sie weitere Fragen oder Anliegen zur geplanten Neubebauung der Hohensaatener Straße haben, wenden Sie sich gerne an uns!

Weiterhin fehlen klare Informationen zu dem, was geplant ist. Viele Anwohnerinnen und Anwohner im Wohngebiet Marzahn-Ost haben erst aus den Medien über das Projekt erfahren. Wie geht es mit dem Zentrum an der Hohensaatener Straße weiter? Wann werden die Bestandsgebäude abgerissen und wann startet der Neubau? Gibt es ausreichend Kindergarten- und Schulplätze? Auch die Ungewissheit über eine funktionierende Nahversorgung während der Bauphase bereitet den Anwohnerinnen und Anwohnern Sorge. Diese sind auf wohnortnahes Einkaufen angewiesen. Daher haben wir mit unserem Antrag das Bezirksamt auch aufgefordert, die Anwohnerinnen und Anwohner umfassend und regelmäßig über die geplanten Baumaßnahmen und den dazugehörigen Zeitplan zu informieren.

Um die Nahversorgung sicherzustellen, prüfe der Investor mit Rewe unterschiedliche Ideen. Das Bezirksamt hat in der Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage dazu mitgeteilt, dass bisher noch keine Übergangslösung gefunden wurde und verweist auf das Tal-Center. Dies ist jedoch keine angemessene Lösung für die notwendige Nahversorgung in Marzahn-Ost. Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Investor des Neubaus in der Hohensaatener Straße für eine angemessene Nahversorgung vor Ort einzusetzen.

Die GEWOBAG hat Ende Juli einen Antrag auf Teilabriss des Geländes gestellt. Dem Bauvorhaben selbst wurde bislang lediglich ein positiver Vorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit erteilt. Laut GEWOBAG wird mit einem Baubeginn voraussichtlich 2021 gerechnet. Die Anwohnerinnen und Anwohner im Wohngebiet erwarten, dass sie über solch umfangreiche Baumaßnahmen informiert werden.

Als Antwort auf diese Phänomene gibt es in der Stadtplanung das Konzept der „Schwammstadt“. Das beinhaltet, anfallendes Regenwasser lokal aufzunehmen und zu speichern, anstatt es lediglich zu kanalisieren und abzuleiten. Dadurch sollen Überflutungen bei Starkregenereignissen vermieden, das Stadtklima verbessert und die Gesundheit von Stadtbäumen gefördert werden.

Was heißt das konkret für Marzahn-Hellersdorf? Selbst in unseren weiträumigen Großsiedlungen sind viele Flächen stark versiegelt. So weit wie möglich, könnte man in Höfen oder angrenzenden Restflächen für Entsiegelung sorgen. Regenwasser soll auf dazu geeigneten Flächen verbleiben und allmählich versickern, Oberflächenwasser wird beispielsweise durch pflanzliche Bodenfilter vorgereinigt. Dabei geht es nicht nur um große Rückhaltebecken, wie man sie auch schon bisher seitens der Wasserbetriebe erstellte, sondern auch um wassergebundene Wege, natürliche Grünflächen und um die Erhaltung bzw. Wiederherstellung temporärer Gewässer und Senken im Gelände. Solche Maßnahmen dienen nicht nur dem Mikroklima, sondern heben auch den Wert des Gebietes in punkto Lebensqualität und bringen einen Zusatznutzen für Naherholung und Naturerfahrung.

Die Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat dazu den Antrag „Regenwasserspeicherung und Verwertung insbesondere in der Großsiedlung“ eingebracht, der jetzt in den zuständigen Ausschüssen beraten wird.

Im Fokus stehen hier zunächst die Großsiedlungen. Die Weiterentwicklung der „ökologischen Bauberatung“ gegenüber Bauherren bzw. Grundstücksnutzern in den Siedlungsgebieten ist ein anderes Thema.

Frank Beiersdorff
Umweltpolitischer Sprecher

Nun scheint eine Lösung in Sicht. Das Bezirksamt teilte mit, dass nunmehr ein weiteres, bisher nicht in der Öffentlichkeit diskutiertes Grundstück ausgewählt wurde. Dieses befindet sich südlich einer später zu bauenden Planstraße südlich der neuen Oberschule, welche die Straße an der Schule und die Landsberger Straße verbinden soll, und östlich des dortigen Regenrückhaltebeckens. Eine Änderung des Status eines Gewerbegebiets in ein Mischgebiet wird nun seitens der TLG nicht mehr als Bedingung formuliert. Die Senatsinnenverwaltung hat die Einordnung einer Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr“ in den Bebauungsplan gegenüber dem Bezirksamt beantragt, um den Standort auch planungsrechtlich zu sichern. Die Verhandlungen zum Verkauf des Grundstücks an das Land Berlin haben bereits begonnen. Der Senat plant den Bau einer sogenannten XL-Wache. Sollte diese auch Dienstwohnungen für Feuerwehrleute beinhalten, ist dies innerhalb des Gewerbegebiets möglich.

Dazu erklären der Hellersdorfer Wahlkreisabgeordnete Kristian Ronneburg und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Wir freuen uns, dass es gelungen scheint, ein für alle Seiten akzeptables Grundstück auszuwählen und endlich auch konkrete Verhandlungen über den Kauf durch den Senat zu beginnen. Ebenfalls erfreulich ist, dass der Gewerbestandort erhalten bleibt und der Bezirk sein Interesse durchsetzen konnte. Die Senatsinnenverwaltung muss nun schnell die Finanzierung der neuen Feuerwache klären.

Wenn die nunmehr begonnenen Verhandlungen erfolgreich verlaufen und auch der Bau schnell umgesetzt werden kann, ist dies nach jahrelangem Hin und Her ein letztlich guter Erfolg der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf. Sie kämpfen seit Jahren für eine neue Feuerwache und brauchen endlich angemessene Arbeitsbedingungen.

Der Bezirk wird seinerseits die Ausweisung einer Feuerwehr im Bebauungsplan schnellstmöglich vornehmen. Die Linksfraktion wird dies konstruktiv begleiten und alle Möglichkeiten nutzen, um diesen Prozess zügig abzuschließen.

Wie die Bezirksbürgermeisterin Ende März 2020 mitteilte, konnte in Beratungen zwischen dem Stadtentwicklungsamt und dem Bauherrn T & T Grundbesitz Vermietung & Verpachtung March GmbH vereinbart werden, dass es während der Bauphase ein Angebot zur Nahversorgung von REWE auf dem Grundstück Marchwitzastr. 31 in den Räumlichkeiten der Gastronomie neben der Apotheke – dem heutigen Ärztehaus – geben wird. Damit wird dem vielfachen Wunsch der Anwohner*innen nach einer Einkaufsmöglichkeit während der Bauarbeiten Rechnung getragen.

Die Bauarbeiten haben bereits mit Erdarbeiten und bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen. Im nächsten Schritt wird die alte Kaufhalle zurückgebaut und REWE kann auf dem Grundstück Marchwitzastr. 31 sein Angebot an Waren des täglichen Bedarfs einrichten. Erst wenn der neue südliche Gebäudekomplex mit der Fläche für den REWE-Markt fertiggestellt ist, wird mit dem Abriss der Gebäude auf dem Grundstück Marchwitzastr. 31 begonnen. So gibt es, wenn überhaupt, nur einen kurzen Zeitraum ohne Nahversorgung im Marchwitzaviertel.

Mit dem Beschluss des Hauptausschusses über die Verteilung der Mittel der SIWA-VI-Liste bekommt unser Bezirk dringend benötigte neue Schulplätze. Für Marzahn-Hellersdorf ist die Finanzierung eines Ergänzungsbaus (MEB) für die Grundschule am Schleipfuhl und die Errichtung einer Schnellbauschule aus Holz in Mahlsdorf vorgesehen. Weiterhin sind in der Liste Planungsmittel für den Bau eines neuen Amtsgerichts und die Erweiterung der Alice-Salomon-Hochschule festgeschrieben. Damit nehmen auch diese Vorhaben endlich Gestalt an.

Mit der Entscheidung für die Schnellbauschule wird auch langfristig die Versorgung mit Schulplätzen in Mahlsdorf gesichert. Das neue Gebäude kann zunächst als sogenannte Drehscheibe zur Auslagerung von Schulen während der Sanierung genutzt werden und geht im Anschluss an das reguläre Schulnetz. Mit der Präferenz auf eine Gemeinschaftsschule erhält der Mahlsdorfer Norden einen pädagogisch modernen Schulstandort mit Grund- und Oberschulplätzen. Wenn es künftig noch gelingt, auch die geplante Schule in der Bruno-Baum-Straße als Schnellbauschule zu bekommen, können auch in Marzahn-Mitte in absehbarer Zeit weitere Schulplätze entstehen.

Die Genehmigung der Planungsmittel für ein neues Amtsgericht ist ebenfalls ein Erfolg für unseren Bezirk. Der Senat muss nun auch schnell Klarheit über den Standort schaffen. Hier muss der Bezirk entscheidend mitreden können.

Ebenfalls freut uns, dass der Senat und das Abgeordnetenhaus nun den angekündigten Bodenfonds mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. DIE LINKE drängt seit Langem auf eine neue Bodenpolitik im Land Berlin. Nach dem Stopp des Verkaufs öffentlichen Eigentums muss nun der Ankauf, auch auf Vorrat, von Grundstücken zum Ausbau der sozialen Infrastruktur umgesetzt werden. Unter anderem in Hellersdorf-Süd und Hellersdorf-Ost fehlen unserem Bezirk ausreichend Vorhalteflächen für neue Schulen. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage der Linksfraktion hervor (siehe KA-597/VIII). Der Senat muss jetzt schnell darüber informieren, wie die Bezirke ihre Bedarfe an zusätzlichen Grundstücken anmelden und realisieren können.

Mit dem SIWA-Beschluss wird nun auch die Erweiterung der Alice-Salomon-Hochschule angepackt. Der Wissenschaftsstandort Marzahn-Hellersdorf erfährt dadurch eine erneute Aufwertung. Europaweit ist die ASH eine der führenden Hochschulen für Erziehung und soziale Arbeit. Der dringend benötigte Erweiterungsbau trägt der massiv gestiegenen Studierendenzahl und der Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen Rechnung.

Leider nicht in der Liste aufgeführt ist der Kauf des Hauses 2 unseres Bezirksmuseums. Der Bezirk hat dies gegenüber dem Senat dringend angemahnt, doch ist eine Finanzierung bisher nicht zugesagt worden. Wir fordern den Senat und das Abgeordnetenhaus daher dazu auf dem Bezirk die notwendigen Mittel zuzusichern.

Ein weinendes Auge bleibt jedoch, weil in diesem Jahr keine bezirkliche SIWA-Liste realisiert werden konnte. Kleinere Maßnahmen, die der Bezirk umsetzen wollte, sind leider aufgrund geringerer Finanzierungsüberschüsse als ursprünglich vom Senat angenommen, weggefallen. Hier müssen Bezirksamt und BVV nun gemeinsam beraten, welche Projekte über die bezirkliche Investitionsplanung noch realisierbar sind.

Auf der nördlichen Hälfte der sog. „Allkauf-Fläche“ an der Wuhletalstraße/Trusetaler Straße/Märkische Allee baut Bonava aktuell 6 Wohngebäude mit Miet- und Eigentumswohnungen. Diese Wohnungen befinden sich auf einer Fläche, die dem Bebauungsplan 10-60a zugeordnet ist. Dieser Bebauungsplan sowie jener für den südlichen Teil der Fläche (10-60b) sahen ursprünglich beide eine Nutzung für Gewerbe vor. Mit dem Bau der Wohnungen hat sich die städtebauliche Situation komplett verändert. Der nach wie vor geplante Möbelmarkt auf der südlichen Fläche wäre an drei Seiten von Wohngebäuden umgeben.

Da der Eigentümer der südlichen Fläche – die Möbelmarktkette XXXLutz – plant, die Verkaufsfläche zulasten der Lagerfläche zu erhöhen, hat das Bezirksamt ein Änderungsverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplanes 10-103 für diese Fläche eingeleitet. Laut Aufstellungsbeschluss zu diesem Bebauungsplan liegt in Marzahn-Hellersdorf die Ausstattung mit Möbelverkaufsfläche je Einwohner bei rund 0,43 m² und ist damit berlinweit am höchsten. Ein weiterer Möbelmarkt, zumal in dieser Lage, kann nicht im Interesse der Menschen sein und verschlechtert die Wohnqualität durch eine nochmals erhöhte Verkehrsbelastung und eine wenig erfreuliche Aussicht auf eine riesige Verkaufshalle.

Die Linksfraktion fordert, die planungsrechtliche Genehmigung eines Möbelmarkt im Innenbereich dieses Wohngebiets dringend zu überdenken. Das Bezirksamt fordern wir daher auf, mit beiden Investoren – XXXLutz und Bonava – über eine verträgliche Nutzung des Geländes im Sinne der Anwohner*innen zu sprechen sowie die Bearbeitung des Bebauungsplanes 10-103 vorerst ruhen zu lassen. Denkbar wäre etwa, dass XXXLutz seine Fläche an Bonava veräußert und eine weitere Nachverdichtung mit Wohnungen, Parkplätzen und sozialer Infrastruktur stattfindet. Auch die Zulassung eines Verbrauchermarktes mit höchstens 800qm Verkaufsfläche wäre denkbar und für das Wohngebiet nützlicher als der geplante Möbelmarkt. Besonders dringend ist aus Sicht der Linksfraktion vor allem, dass das Bezirksamt schnell mit den Anwohnerinnen und Anwohnern ins Gespräch kommt und diese umfassend über den aktuellen Stand der Planungen informiert. Unser Antrag wird nun zunächst im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten.

Ein Termin für den Beginn der Bauarbeiten steht laut Bezirksamt noch nicht fest. Es existiert bislang nur ein positiver Vorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Bebauung. Konkret sollen 360 Ein- bis Vierraumwohnungen in fünf Bauteilen, die U-förmig als geschlossene Formation aneinandergebaut werden sollen, entstehen. Die Anzahl der Geschosse soll zwischen fünf und 11 Geschossen variieren, wobei die Bauteile dabei die Geschosszahl der jeweils gegenüberliegenden Bestandsgebäude aufnehmen.

Für Gewerbenutzung ist im Erdgeschoss eine Fläche von 5.600 m² geplant.  Für Parkmöglichkeiten soll eine Tiefgarage mit 99 Stellplätzen sorgen und ebenerdig sind maximal 135 gemeinsame Stellplätze für Kund*innen und Bewohner*innen vorgesehen. Zur Anzahl der geplanten Fahrradstellplätze ist laut Bezirksamt noch nichts bekannt.

Der Eigentümer der Flächen in der Marchwitzastraße 29-31 plant dort Wohnungsneubau und ist dazu auch schon längere Zeit mit dem Stadtplanungsamt im Gespräch. Die Linksfraktion erwartet, dass wenn in einem der ältesten Gebiete der Großsiedlung Abriss und Neubau stattfinden, der Bauherr und das Bezirksamt sorgsam mit der gewachsenen Kiezstruktur und den historischen Zeugnissen der Entstehungsgeschichte der Marzahner Großsiedlung umgehen.

Konkret plant der Investor den Bau von drei elfgeschossigen Häusern mit 230 Wohneinheiten, wobei das nördliche der Gebäude als Punkthochhaus geplant ist. In einer Tiefgarage sind 93 Parkplätze sowie oberirdisch 40 Parkplätze vorgesehen. Auch eine Kita ist in Planung.

Im Erdgeschoss der beiden südlichen Gebäude sind Gewerbeflächen für den Rewe-Markt, die Apotheke und Ärzte geplant und die gesamte Verkaufsfläche soll größer sein als die bisherige. Die Nahversorgung ist also für die Zeit nach den Bauarbeiten gesichert.

Doch auch während der Bauphase muss die Nahversorgung sichergestellt sein. Viele Bewohnerinnen und Bewohner, insbesondere des nahe gelegenen KURSANA-Domizils, sind auf eine wohnortnahe Versorgung im Marchwitza-Kiez angewiesen. Im Sinne einer anwohnerfreundlichen Lösung für das Bauvorhaben, sollte das Bezirksamt mit allen am Neubau beteiligten Akteuren dafür eine Lösung finden. Eine temporäre Nahversorgung während langer Bauzeiten ist durchaus nicht unüblich. REWE hat damit in Berlin bereits Erfahrungen gesammelt. Wir fordern in unserem Antrag deshalb vom Investor und Rewe selbst, dass zunächst auf dem Gelände des Ärztehauses eine temporäre Nahversorgung gewährleistet wird, bis das neue Gebäude errichtet ist. Mit dessen Fertigstellung kann die temporäre Nahversorgung beendet und der Neubau auf der Fläche des heutigen Ärztehauses begonnen werden.

Da bislang noch keine Baugenehmigung erteilt worden ist, kann noch nicht genau gesagt werden, wie die Bebauung und Wegebeziehungen genau aussehen werden. Am 8. November um 17:30 wird eine Einwohnerversammlung des Projektentwicklers zur Bebauung im Bürgerhaus Südspitze stattfinden. Daran wird auch Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle teilnehmen. Die Versammlung soll auch dazu dienen, Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner aufzunehmen. Wir erwarten vom Investor, dass auch nach dieser Versammlung regelmäßig über die weiteren Schritte öffentlich informiert wird, und die Anwohnerinnen und Anwohner die Möglichkeit haben, ihre Anregungen und Kritiken wirksam einzubringen.

Der Erhalt und Ausbau der geschützten Grünanlagen in den Marzahn-Hellersdorfer Kiezen ist ein grundsätzliches Anliegen LINKER Stadtentwicklungspolitik. Besonders bei dem seit einigen Jahren intensivierten Wohnungsbau im Bezirk muss dies Berücksichtigung finden.

Eine besondere Rolle nimmt dabei ein verantwortungsvoller Umgang mit der Bebauung von Innenhöfen ein. Die sogenannten Blockinnenbereiche, auf denen früher z.B. Kindergärten standen, sind oftmals ausgewiesene Bauflächen. Im Rahmen der „Clusterung“ (Bündelung) von bezirklichen Grundstücken fand eine Abfrage an alle Fachbereiche des Bezirksamtes statt, welche Areale als Vorhalteflächen für die soziale Infrastruktur oder als Grünanlagen gebraucht werden würden. Die Flächen, die keiner weiteren Nutzung zugeführt werden konnten, mussten an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zur weiteren Vermarktung abgegeben werden. Auf diesen Flächen sollen Wohnungen landeseigener Gesellschaften entstehen. Daher hat das Bezirksamt seit Beginn dieser Wahlperiode damit begonnen, für diese Innenhöfe Bebauungsplanverfahren einzuleiten, um eine massive Bebauung nach §34 Baugesetzbuch zu verhindern und den Bürgerinnen und Bürgern Einflussmöglichkeiten auf die Bebauung zu verschaffen. Für insgesamt sechs Flächen ist die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens geplant oder hat bereits begonnen. Entsprechende Beteiligungsverfahren laufen bereits seit August 2018.

Zu Unmut bei Bürgerinnen und Bürgern hat immer wieder geführt, dass hierbei der grundsätzliche Verzicht auf eine Bebauung oder der Ausschluss von Wohnbebauung keine mögliche Option war. Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich mit dieser Situation mehrfach befasst. Erst im September 2019 hat die BVV nochmals ihre Position mit einem Beschluss bekräftigt, dass auch der vollständige Erhalt grüner Innenhöfe möglich sein muss.

Die Linksfraktion hat nunmehr einen Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung gestellt, in der konkret für drei der betroffenen Innenhöfe eine Änderung der Bebauungsplanziele gefordert wird. Es handelt sich um die Innenhöfe der Luzinstraße 11-13, der Eisenacher Straße 35 sowie der Stollberger Straße 98- 100. Die Aufnahme weiterer Flächen in den Antrag sollte durch den Stadtentwicklungsausschuss geprüft werden. Eine Wohnbebauung soll auf diesen Grundstücken ausgeschlossen werden. Stattdessen soll der Bezirk gegenüber dem Senat und der BIM Eigenbedarf an den Flächen anmelden und eine erneute Prüfung innerhalb des Bezirksamtes zur weiteren Verwendung für die soziale Infrastruktur durchführen. Gibt es keinen Bedarf z.B. für einen Kindergarten-Standort soll der Bezirk das jeweilige Grundstück als geschützte Grünfläche ausweisen.

Im Zuge der sogenannten Clusterung hätte das Grünflächenamt bereits eine Ausweisung der betroffenen Flächen als geschützte Grünflächen vornehmen können. Damit wären die Grundstücke als grüne Innenhöfe längst gesichert. Dies wurde offenbar versäumt und muss jetzt nachgeholt werden. Wir erwarten daher gerade vom Grünflächenamt, dass, sofern keine anderweitige Nutzung durch einen Fachbereich des Bezirksamtes angemeldet wird, die notwendigen Schritte zur Übernahme der betroffenen Innenhöfe in das eigene Fachvermögen unternommen werden.

Das Stadtentwicklungsamt des Bezirks hat der Senatsinnenverwaltung und der Berliner Feuerwehr nunmehr das Grundstück Alt-Mahlsdorf 104 angeboten. Im Zusammenhang mit der Verkehrslösung Mahlsdorf hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Absicht, das Grundstück Alt-Mahlsdorf 104 zu erwerben. Der nicht für die neue Straßenverbindung erforderliche Grundstücksteil kann für die Einordnung der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf zur Verfügung gestellt werden.

Die Prüfung der Senatsinnenverwaltung und der Feuerwehr hat nun ergeben, dass der vorgeschlagene Alternativstandort Alt Mahlsdorf 104 geeignet ist. Sowohl die Lage zwischen der Freiwilligen Feuerwehr Biesdorf und der Stadtgrenze, als auch die Nähe zur B1/5 und zum Hultschiner Damm sichern ein schnelles Ausrücken in alle Richtungen. Auch die Schaffung von Wohnungen für Feuerwehrleute in der neuen Feuerwache ist planungsrechtlich grundsätzlich möglich. Das Bezirksamt wird nun die Anforderungen bezüglich des Feuerwehrstandortes in den Bebauungsplan XXIII-9a einstellen.

Dazu erklären Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender der LINKEN Marzahn-Hellersdorf, und Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf:

Wir begrüßen es sehr, dass Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle mit dem Senat und der Feuerwehr eine Lösung für die nicht einfache Grundstücksfrage für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf gefunden hat. Endlich werden die schlechten räumlichen Bedingungen, unter denen die Freiwillige Feuerwehr leidet, ein Ende haben. Ein Neubau wird den Kameradinnen und Kameraden vor Ort neue Möglichkeiten und Perspektiven bieten. Für die Feuerwehr ist ein Neubau (Typ XL) mit einem geschätzten Kostenrahmen von 4,6 Mio. Euro geplant. Auch die Schaffung von Wohnungen für die Feuerwehrleute sollte geprüft werden. DIE LINKE in Marzahn-Hellersdorf wird sich für die zügige Planung und Realisierung des Neubaus einsetzen.

Die Berlinovo Grundstücksentwicklungsgesellschaft GmbH (BGG) wird eine dringend benötigte Pflegeeinrichtung auf der Fläche des Wernerbad-Geländes bauen und betreiben. Zwar ist das Bezirksamt damit unserer Forderung nach einer Teilung des Grundstücks nicht gefolgt. Die öffentliche Nutzung als Grünanlage steht aber weiterhin auf der Tagesordnung der Linksfraktion.

Nachdem das Wernerbad 2002 geschlossen wurde und der Betrieb als Freibad rechtlich nicht mehr möglich ist, haben wir immer wieder versucht, den Bürgerinnen und Bürgern in Marzahn-Hellersdorf mit einer öffentlichen Grünanlage zumindest ein Stück „ihres“ Wernerbads zurückzugeben.

Die Berlinovo hat in den Verkaufsverhandlungen nun erklärt, lediglich die bebaubare Fläche nutzen zu wollen. Der Bereich des Wernersees und der Park könnten somit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, wenn der Bezirk den Park in seine Verantwortung übernehmen würde.

Die Bündnisgrünen hatten in der August-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung den Kauf des Sees und des Parks durch den Bezirk beantragt. Der Stadtentwicklungsausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf hat sich in seiner Septembersitzung mit diesem Antrag beschäftigt und schlägt dem Bezirksparlament vor, folgenden Beschluss zu fassen: Der Bezirk soll eine dauerhafte Nutzungsvereinbarung mit der BGG schließen und See und Park zu einer öffentlichen Grünanlage umgestalten. Damit der renaturierte Bereich des Sees geschützt wird, soll das Bezirksamt eine ufernahe Einzäunung des Wernersees veranlassen. Eine solche Schutzvorrichtung gibt es auch an anderen kleinen Gewässern im Bezirk. Weiterhin soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat für eine finanzielle Unterstützung für die Bewirtschaftung des Geländes einsetzen.

Den Park um den Wernersee als öffentliche Grünanlage für alle zugänglich zu machen bleibt unser Ziel. Wir hoffen, dass der Bezirk zur Umsetzung des Wunsches vieler Bürgerinnen und Bürger mit Berlinovo eine Partnerin hat. Diese Chance muss genutzt werden.