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Christian Schwinge, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik

Mehr Transparenz bei der Stadtplanung

Zu den widersprüchlichen Aussagen von CDU und SPD bezüglich der städtebaulichen Vorhaben an den Standorten Märkische Allee/Trusetaler Straße und am Standort des „Sojus“ erklärt Christian Schwinge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf:

Zu den widersprüchlichen Aussagen von CDU und SPD bezüglich der städtebaulichen Vorhaben an den Standorten Märkische Allee/Trusetaler Straße und am Standort des „Sojus“ erklärt Christian Schwinge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf:

Die Frage der Errichtung eines Lebensmittelmarktes am Standort Märkische Allee/Trusetaler Straße steckt in der Sackgasse. Die SPD-Fraktion vertritt dabei deutlich die Pläne eines Investors. Diese sehen den Bau eines großflächigen Lebensmittelmarktes vor, der Analysen zufolge den Wegfall von Kaufkraft in der Umgebung mit sich bringen würde. Die CDU äußert sich dazu widersprüchlich: Während die CDU Wuhletal sich klar gegen die Errichtung eines solchen Marktes positioniert, befürwortet die CDU-Fraktion in der BVV den Bau eines Marktes mit 2000 m² Verkaufsfläche. Diesen Beschluss (Drucksache 1360/VII) fasste die BVV bereits im Oktober 2014 mit den Stimmen von SPD und CDU. Damit nahmen beide Parteien außerdem die Beantwortung ihres eigenen Antrags aus dem Januar 2014 (Drucksache 1264/VII) vorweg. Dieser sah vor, dass das Bezirksamt darüber informiert, welche Entwicklungen es an diesem Standort für denkbar hält.

Aufgrund der Nichtumsetzung der Drucksache 1264/VII und dem Beschluss, einen 2000 m²-Markt zu unterstützen, bat ich über eine Kleine Anfrage um Auskunft, wann mit der Umsetzung der Drucksache 1264/VII zu rechnen ist. Der zuständige Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) antwortete, dass das Bezirksamt aufgrund noch nicht abgeschlossener konzeptioneller Überlegungen seitens des Grundstückseigentümers es nicht für sachgerecht hält, den beschlossenen Antrag vom Januar 2014 umzusetzen. Dabei soll das Bezirksamt doch gerade mitteilen, was es selbst für denkbar oder wünschenswert hält und nicht darauf warten, dass der Investor einen Plan vorlegt. Dies war nach dem andauernden Hin und Her sowie bis heute nicht eingereichter konkreter Baupläne des Investors klares Ziel der an dem Antrag beteiligten Fraktionen von LINKEN, SPD und CDU.

Wir fordern das Bezirksamt auf, den Beschluss der BVV umzusetzen und in einer Vorlage zur Kenntnisnahme mitzuteilen, welche Entwicklungen des Areals Märkische Allee/Trusetaler Straße für das Bezirksamt in Frage kommen.

Ähnlich widersprüchlich verhält sich die CDU bei der Frage der Zukunft des ehemaligen Kinos Sojus. Die Fraktion hatte erst im Januar einen Dringlichen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten einer kulturellen bzw. soziokulturellen Nutzung des Gebäudes bestehen und welche Fördermöglichkeiten es für einen Wiederaufbau geben könnte. Währenddessen erklärt CDU-Stadtrat Gräff, dass ein Abriss des Kinogebäudes bevorsteht, da es einen neuen Investor gebe, mit dem der Bau eines weiteren großflächigen Lebensmittelmarktes vereinbart werde. Nach diesen Plänen soll ein Markt mit 2500 m² Verkaufsfläche entstehen. Ebenso wie an der Trusetaler Straße würde ein Lebensmittelmarkt dieser Größe auch rund um den Helene-Weigel-Platz negative Auswirkungen auf andere Einkaufsmöglichkeiten haben. Die Linksfraktion ist mit diesen Plänen nicht einverstanden: Zum einen weil das Wohngebiet am Springpfuhl schon heute überdurchschnittlich viel Verkaufsfläche bietet und zum anderen weil der beschlossenen Prüfung einer kulturellen bzw. soziokulturellen Nutzung des ehemaligen Kinogebäudes durch Stadtrat Gräff keine Chance gegeben wird. Innerhalb des Bezirksamtes wird dadurch auch der Kulturstadträtin Juliane Witt (DIE LINKE) die Möglichkeit genommen, Akteure für eine kulturelle Nutzung des Standortes zu gewinnen.

Die Linksfraktion fordert, dass sich das Bezirksamt an Beschlüsse der BVV hält. Der vom zuständigen Stadtrat angekündigte Abriss des „Sojus“ macht den von seiner Fraktion initiierten BVV-Antrag sowie dessen Beschluss durch die gesamte BVV überflüssig.