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Kostenfreie Parkplätze am östlichen Helene-Weigel-Platz erhalten!

Das ehemalige Kino „Sojus“ am östlichen Helene-Weigel-Platz hat seine besten Tage hinter sich. Seit der Schließung 2007 verfällt das Gebäude zunehmend. Alle Versuche es wiederzubeleben, sind bisher gescheitert. 2015 hatte die Linksfraktion eine erneute Initiative gestartet, um eine kulturelle Nutzung des Gebäudes zu ermöglichen. Der damals für Stadtentwicklung zuständige Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) ignorierte jedoch entsprechende Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung und verfolgte eigene Pläne.

Im August 2016, kurz vor den Berlin-Wahlen, präsentierte er gemeinsam mit einem Investor den Plan das Gebäude abzureißen und einen erheblichen Teil der angrenzenden bisher kostenfreien PKW-Stellplätze an den Investor zu verkaufen, damit dieser eine Kaufhalle sowie im oberen Geschoss ein Wohnprojekt errichten kann. Schon damals war für die Kaufhalle REWE im Gespräch. Für das Wohnprojekt gab es zu jener Zeit einen Interessenten, der jedoch inzwischen abgesprungen ist.

Inzwischen wurden die Vertragsverhandlungen auf der Grundlage der von Christian Gräff (CDU) getroffenen Zusagen an den Investor weitergeführt. Wir haben als Fraktion immer wieder kritisch nachgefragt, um herauszufinden was konkret Inhalt der verhandelten Verträge ist. Offenbar soll die Mehrzahl der am östlichen Helene-Weigel-Platz befindlichen PKW-Stellplätze an den Investor und Besitzer des ehemaligen Kinos verkauft bzw. verpachtet werden. Auf einem Teil der Flächen und dem Standort des ehemaligen Kinos soll nach dessen Abriss das neue Gebäude mit Kaufhalle entstehen. Hierfür ist weiterhin REWE vorgesehen. Eine Aufgabe der bisherigen Verkaufsflächen auf der anderen Seite des Helene-Weigel-Platzes ist zu befürchten. Auf einer weiteren Fläche plant der Investor ein Parkhaus. Wie zu vernehmen ist, soll ein Parkdeck dem Bezirk kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die weiteren Parkplätze sollen dann kostenpflichtig vermietet werden. Weitere bisher öffentliche Parkplatzflächen sollen der Kaufhalle zugeordnet werden und nur noch zeitlich begrenzt während der Ladenöffnungszeit nutzbar sein. In der Summe reduzieren sich die kostenfreien, dauerhaft nutzbaren PKW-Stellplätze.

Die Linksfraktion erwartet vom Bezirksamt, dass solche Verkäufe von öffentlichen Flächen nur dann durchgeführt werden, wenn sie nicht zu einer Verschlechterung der Situation für die Bürgerinnen und Bürger führen. Die bisherigen Informationen lassen jedoch vermuten, dass sich die Parkplatzsituation auf dem östlichen Helene-Weigel-Platz verschärfen wird. Eine Verlagerung des REWE-Standortes auf die Ostseite des Platzes kann ebenfalls zu einer Verschlechterung der Attraktivität des Helene-Weigel-Platzes insgesamt führen.

Wir werden uns in der Bezirksverordnetenversammlung dafür starkmachen, dass die Anzahl der bisher kostenfrei nutzbaren Parkplätze erhalten bleibt. Weiterhin werden wir gegenüber dem Bezirksamt anregen, die Erweiterung von Einzelhandelsflächen durch den Verkauf öffentlicher Parkplätze nochmals zu überdenken.