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Kostenfreie Parkplätze am östlichen Helene-Weigel-Platz erhalten!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das ehemalige Kino „Sojus“ am östlichen Helene-Weigel-Platz hat seine besten Tage hinter sich. Seit der Schließung 2007 verfällt das Gebäude zunehmend. Alle Versuche es wiederzubeleben, sind bisher gescheitert. 2015 hatte die Linksfraktion eine erneute Initiative gestartet, um eine kulturelle Nutzung des Gebäudes zu ermöglichen. Der damals für Stadtentwicklung zuständige Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) ignorierte jedoch entsprechende Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung und verfolgte eigene Pläne.

Im August 2016, kurz vor den Berlin-Wahlen, präsentierte er gemeinsam mit einem Investor den Plan das Gebäude abzureißen und einen erheblichen Teil der angrenzenden bisher kostenfreien PKW-Stellplätze an den Investor zu verkaufen, damit dieser eine Kaufhalle sowie im oberen Geschoss ein Wohnprojekt errichten kann. Schon damals war für die Kaufhalle REWE im Gespräch. Für das Wohnprojekt gab es zu jener Zeit einen Interessenten, der jedoch inzwischen abgesprungen ist.

Inzwischen wurden die Vertragsverhandlungen auf der Grundlage der von Christian Gräff (CDU) getroffenen Zusagen an den Investor weitergeführt. Wir haben als Fraktion immer wieder kritisch nachgefragt, um herauszufinden was konkret Inhalt der verhandelten Verträge ist. Offenbar soll die Mehrzahl der am östlichen Helene-Weigel-Platz befindlichen PKW-Stellplätze an den Investor und Besitzer des ehemaligen Kinos verkauft bzw. verpachtet werden. Auf einem Teil der Flächen und dem Standort des ehemaligen Kinos soll nach dessen Abriss das neue Gebäude mit Kaufhalle entstehen. Hierfür ist weiterhin REWE vorgesehen. Eine Aufgabe der bisherigen Verkaufsflächen auf der anderen Seite des Helene-Weigel-Platzes ist zu befürchten. Auf einer weiteren Fläche plant der Investor ein Parkhaus. Wie zu vernehmen ist, soll ein Parkdeck dem Bezirk kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die weiteren Parkplätze sollen dann kostenpflichtig vermietet werden. Weitere bisher öffentliche Parkplatzflächen sollen der Kaufhalle zugeordnet werden und nur noch zeitlich begrenzt während der Ladenöffnungszeit nutzbar sein. In der Summe reduzieren sich die kostenfreien, dauerhaft nutzbaren PKW-Stellplätze.

Die Linksfraktion erwartet vom Bezirksamt, dass solche Verkäufe von öffentlichen Flächen nur dann durchgeführt werden, wenn sie nicht zu einer Verschlechterung der Situation für die Bürgerinnen und Bürger führen. Die bisherigen Informationen lassen jedoch vermuten, dass sich die Parkplatzsituation auf dem östlichen Helene-Weigel-Platz verschärfen wird. Eine Verlagerung des REWE-Standortes auf die Ostseite des Platzes kann ebenfalls zu einer Verschlechterung der Attraktivität des Helene-Weigel-Platzes insgesamt führen.

Wir werden uns in der Bezirksverordnetenversammlung dafür starkmachen, dass die Anzahl der bisher kostenfrei nutzbaren Parkplätze erhalten bleibt. Weiterhin werden wir gegenüber dem Bezirksamt anregen, die Erweiterung von Einzelhandelsflächen durch den Verkauf öffentlicher Parkplätze nochmals zu überdenken.

Aktuelle Entwicklungen


Zur Entwicklung des östlichen Helene-Weigel-Platzes

Mit der geplanten Neubebauung des östlichen Helene-Weigel-Platzes werden die ca. 320 kostenfreie Parkplätze wegfallen. Im geplanten Parkhaus sind kostenpflichtige Stellplätze für Besucher*innen und Anwohner*innen vorgesehen und für den geplanten Einzelhandel werden etwa 60 Parkpläte geplant, die auch nach Ladenschluss für die Anwohner*innen nutzbar... Weiterlesen


Sojus-Leuchtschrift bleibt dem Bezirk erhalten

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender

Zur heutigen Demontage der Leuchtschrift des ehemaligen Kino „Sojus“ in Marzahn durch das Technikmuseum erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein: Heute Vormittag begann die letzte Reise für zwei der drei Leuchtschriften des ehemaligen Kino „Sojus“ in Marzahn. Alle drei werden vom Technikmuseum... Weiterlesen


Kaufhalle statt Kultur?

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender

Den Ort, der für viele Marzahner Einwohner*innen mit guten Erinnerungen verbunden ist, wird es bald nicht mehr geben. Das dicht besiedelte Wohngebiet um den Helene-Weigel-Platz braucht aber kulturelle Angebote. Dafür muss zukünftig verstärkt das alte Rathaus Marzahn am Helene-Weigel-Platz genutzt werden. Weiterlesen


Umdenken im Bezirksamt: Vorschlag zum Runden Tisch für die „Helle Mitte“ findet endlich Unterstützung

Christian Schwinge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

In der Juni-Sitzung der BVV sprach sich der zuständige Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) für den LINKEN-Vorschlag zur Einrichtung eines Runden Tisches für die „Helle Mitte“ aus. Wieder einmal wirkt – leider erst mit einjähriger Verzögerung – der Druck von Links. Weiterlesen


Ist das "Sojus" noch zu retten?

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender

Das fragt unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein auf S. 4 der aktuellen Ausgabe der jot w. d. und schreibt: "DIE LINKE hat vor mehr als zwei Monaten Akteneinsicht in alle Sachverhalte rund um das Kino „Sojus“ beantragt. Der zuständige Bezirksstadtrat hat dies bis jetzt nicht ermöglicht. Stattdessen verkündete er in einem Pressegespräch zum... Weiterlesen


Mehr Transparenz bei der Stadtplanung

Christian Schwinge, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik

Zu den widersprüchlichen Aussagen von CDU und SPD bezüglich der städtebaulichen Vorhaben an den Standorten Märkische Allee/Trusetaler Straße und am Standort des „Sojus“ erklärt Christian Schwinge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf: Weiterlesen


Bezirksstadtrat torpediert BVV-Beschluss zur künftigen Nutzung des „Sojus“

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender

Mit seinem Agieren torpediert der Stadtrat aber nicht nur den Beschluss der BVV und das im Bürgerhaushalt geäußerte Anliegen der Bürger*innen. Er führt auch das bürgerschaftliche Engagement für das Gebäude ad absurdum. Weiterlesen


Uhr und Wegeleitsystem auf dem Helene-Weigel-Platz eingeweiht

Am heutigen Mittwoch wurde die Uhr und das Wegeleitsystem auf dem Helene-Weigel-Platz durch Christian Gräff - Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung der CDU - und Oleg Peters (Leiter Standortmarketing Marzahn-Hellersdorf) eingeweiht. Zugegen war auch die LINKE-Abgeordnete für den Wahlkreis Marzahn-Süd/Biesdorf im Berliner Abgeordnetenhaus Reg... Weiterlesen


Stillstand und Bewegung am Helene-Weigel-Platz

Die Entwicklung des Helene-Weigel-Platzes ist uns ein besonderes Anliegen. Daher hatten wir Anfang des Jahres Anwohnerinnen und Anwohner zu einer Veranstaltung eingeladen, bei der es um die Zukunft des noch nicht sanierten östlichen Teilbereichs des Platzes ging. Wir stellten fest, dass den Menschen vor Ort der zunehmende Verfall des Gebäudes des... Weiterlesen


Erster Workshop zum Sojus

Seit dem endgültigen Aus für den Kino-Betrieb im Oktober 2007 verfällt das Kino Sojus zusehends. Seitdem die Pläne des neuen Eigentümers für einen Einzelhandelsstandort "auf Eis" liegen, hat sich das Gebäude zu einem Schandfleck für den Helene-Weigel-Platz und den ganzen Bezirk entwickelt. Kontakt zum Berliner Eigentümer gibt es seit 2013 nicht... Weiterlesen