„Es wurden keine konkreten Vereinbarungen in Bezug auf den Anteil von betreutem Wohnen geschlossen. Der abgeschlossene Vertrag verpflichtet den Vertragspartner nicht zur Schaffung einer besonderen Wohnform. (…) Eine bindende Verpflichtung, Wohnungen überhaupt oder auch in einer speziellen Wohnform zu errichten, ergibt sich aus dem Vertrag für den Vertragspartner nicht. Der Vertrag schreibt auch nicht vor, ob etwaige Wohnungen als Miet- oder als Eigentumswohnungen zu errichten sind. Regelungen zu angedachten Mietpreisen oder voraussichtlichen Wohnungsgrößen sind in dem Vertrag ebenfalls nicht enthalten.“

Lediglich die Information, dass der Investor beabsichtigt, bis zu drei Geschosse über dem Nahversorger zu errichten, teilt das Bezirksamt mit. Dies ist aber, wie sich aus obigem Zitat ergibt, ebenfalls nicht bindend vereinbart. Der Investor könnte ebenso nur eine Nahversorgungseinrichtung und kostenpflichtige Parkplätze im geplanten Parkhaus bauen.

Was plant der Investor?
Das Gebäude des ehemaligen Kino Sojus soll abgerissen und parallel zur Allee der Kosmonauten ein Verbrauchermarkt mit einem altersgerechten Wohnprojekt im Obergeschoss errichtet werden. Von der Allee der Kosmonauten aus soll in Höhe des jetzigen Parkplatzes eine neue Zufahrt auf den östlichen Helene-Weigel-Platz entstehen. Südlich des Ärztehauses plant der Investor ein Parkhaus.

Welche Flächen werden an den Investor veräußert?
Der Investor erwirbt die Fläche des Sojus vom derzeitigen Privateigentümer. Der Bezirk beabsichtigt dem Investor die westlich an das Sojus angrenzenden Flächen (Teilflächen des Flurstückes 293) sowie kleinere Flächen rund um das Sojus zu verkaufen, damit der Investor dort das Einzelhandelsgebäude errichten kann. Die Fläche südlich des Ärztehauses, auf der das Parkhaus errichtet wird, bleibt Eigentum des Bezirks.

Wird es Ersatz für die noch vorhanden kostenfreien Parkplätze geben?
Ja und Nein. Im geplanten Parkhaus entstehen lediglich 60 und davor 13 kostenfreie zeitlich unbegrenzt nutzbare Parkplätze. Im Parkhaus sollen insgesamt mindestens 212 Parkplätze entstehen. Das bedeutet, dass 152 Parkplätze nur gegen Bezahlung nutzbar sein werden. Weitere 59 Stellplätze sind am geplanten Verbrauchermarkt geplant. Außerhalb der Öffnungszeiten sowie sonn- und feiertags sollen diese Stellplätze ebenfalls kostenfrei der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. 29 der 59 Stellplätze sollen der Öffentlichkeit werktags zwischen 19:00 und 8:00 Uhr kostenfrei zur Verfügung stehen.

Im August 2016, kurz vor den Berlin-Wahlen, präsentierte er gemeinsam mit einem Investor den Plan das Gebäude abzureißen und einen erheblichen Teil der angrenzenden bisher kostenfreien PKW-Stellplätze an den Investor zu verkaufen, damit dieser eine Kaufhalle sowie im oberen Geschoss ein Wohnprojekt errichten kann. Schon damals war für die Kaufhalle REWE im Gespräch. Für das Wohnprojekt gab es zu jener Zeit einen Interessenten, der jedoch inzwischen abgesprungen ist.

Inzwischen wurden die Vertragsverhandlungen auf der Grundlage der von Christian Gräff (CDU) getroffenen Zusagen an den Investor weitergeführt. Wir haben als Fraktion immer wieder kritisch nachgefragt, um herauszufinden was konkret Inhalt der verhandelten Verträge ist. Offenbar soll die Mehrzahl der am östlichen Helene-Weigel-Platz befindlichen PKW-Stellplätze an den Investor und Besitzer des ehemaligen Kinos verkauft bzw. verpachtet werden. Auf einem Teil der Flächen und dem Standort des ehemaligen Kinos soll nach dessen Abriss das neue Gebäude mit Kaufhalle entstehen. Hierfür ist weiterhin REWE vorgesehen. Eine Aufgabe der bisherigen Verkaufsflächen auf der anderen Seite des Helene-Weigel-Platzes ist zu befürchten. Auf einer weiteren Fläche plant der Investor ein Parkhaus. Wie zu vernehmen ist, soll ein Parkdeck dem Bezirk kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die weiteren Parkplätze sollen dann kostenpflichtig vermietet werden. Weitere bisher öffentliche Parkplatzflächen sollen der Kaufhalle zugeordnet werden und nur noch zeitlich begrenzt während der Ladenöffnungszeit nutzbar sein. In der Summe reduzieren sich die kostenfreien, dauerhaft nutzbaren PKW-Stellplätze.

Die Linksfraktion erwartet vom Bezirksamt, dass solche Verkäufe von öffentlichen Flächen nur dann durchgeführt werden, wenn sie nicht zu einer Verschlechterung der Situation für die Bürgerinnen und Bürger führen. Die bisherigen Informationen lassen jedoch vermuten, dass sich die Parkplatzsituation auf dem östlichen Helene-Weigel-Platz verschärfen wird. Eine Verlagerung des REWE-Standortes auf die Ostseite des Platzes kann ebenfalls zu einer Verschlechterung der Attraktivität des Helene-Weigel-Platzes insgesamt führen.

Wir werden uns in der Bezirksverordnetenversammlung dafür starkmachen, dass die Anzahl der bisher kostenfrei nutzbaren Parkplätze erhalten bleibt. Weiterhin werden wir gegenüber dem Bezirksamt anregen, die Erweiterung von Einzelhandelsflächen durch den Verkauf öffentlicher Parkplätze nochmals zu überdenken.

Hier dokumentieren wir Antworten zu den Kleinen Anfragen, die der Fraktionsvorsitzende Bjoern Tielebein dem Bezirksamt gestellt hat:

Zur Parkplatzsituation auf dem östlichen Teil des Helene-Weigel-Platzes (KA-274/VIII)

Frage 1: Was soll aus Sicht des Bezirksamtes konkret Inhalt des in der Kleinen Anfrage KA-193/VIII genannten separaten Nutzungsvertrages zur Errichtung eines Parkhauses auf bisherigen Flächen des Bezirksamtes sein?

Der Nutzungsvertrag wird separat von dem zu schließenden städtebaulichen Vertrag zwischen dem Bauträger und dem Straßen- und Grünflächenamt geschlossen. Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, besteht Vertraulichkeit über Einzelinhalte. Die Ziele dieses Vertrages werden ebenfalls Teil des städtebaulichen Vertrages sein, dessen Abschluss noch im ersten Quartal 2018 angestrebt wird.

Frage 2: Strebt das Bezirksamt die Kostenfreiheit der Nutzung der Parkplätze in dem genannten Parkhaus für die Öffentlichkeit und/oder die Anwohner/innen an?

Ein Teil der Stellplätze wird kostenfrei, mit zeitlicher Beschränkung tagsüber an Wochen-tagen, öffentlich nutzbar sein, wie z.B. auf dem Parkplatz hinter dem REWE-Markt. Ebenso werden jene rund 60 Stellplätze nutzbar sein, die dem vorgesehenen Lebensmittelmarkt zugeordnet sind. Weitere Stellplätze werden gegen Gebühr nutzbar sein. Insbesondere wird angestrebt, in der Stellplatzanlage (mind. 212 Stellplätze) Dauerparkplätze für die Anwoh-ner/innen der umgebenden Wohnhäuser und interessierte Dritte zu einer moderaten Miete zu vermieten. Aktuell erkennbar ist ein durchgängig hoher Nutzungsanteil der Stellplätze durch die umgebende Bewohnerschaft. Ein eigener, gemieteter Stellplatz, geschützt vor Schnee oder Laub und Vogeldreck, dürfte insofern auch das Interesse dieser Bewohnerschaft treffen.

Frage 3: Wie gedenkt das Bezirksamt, die wegfallenden Parkplätze werktags zwischen morgens und abends für die umliegenden Gewerbetreibenden, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen zu kompensieren?

Das zugrunde liegende Konzept regelt, dass die Stellplatzbilanz kein Defizit aufweist, d.h. die aktuelle Anzahl an Stellplätzen wird durch die bauliche Entwicklung nicht reduziert. Reduziert wird die Anzahl uneingeschränkt und kostenfrei bestehender Stellplätze.

Die insgesamt rund 110 kostenfreien Plätze mit zeitlicher Nutzungsbeschränkung bieten eine Verbesserung für Nutzerinnen und Nutzer der Handels- und Gewerbebetriebe, der Verwal-tung, der Schwimmhalle sowie der Gesundheits- und Sozialeinrichtungen im Vergleich zur geltenden Regelung.

Befristete Einschränkungen werden unvermeidbar sein, wenn das Stellplatzgebäude als erste Baumaßnahme errichtet wird. Die Errichtung als Stahlsystembau wird diesen Zeitraum so kurz wie möglich gestalten.

Juliane Witt
Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility Management

Entwicklung des Areals "Kino Sojus" (KA-193/VIII)

Frage 1: Wer ist derzeitiger Eigentümer der Liegenschaft „Kino Sojus“?

Für dieses Grundstück ist eine Privatperson als Eigentümer eingetragen.

Frage 2: Mit welcher Zielstellung hat das Bezirksamt einen städtebaulichen Vertrag verhandelt?

Der östliche Bereich des Helene-Weigel-Platzes (HWP), der im Wesentlichen durch das vorhandene Gesundheitszentrum (HWP 10 und 11), die vorgelagerten Stellplätze und das seit mehr als 10 Jahren nicht mehr (aktiv) genutzte ehemalige Kino Sojus geprägt ist, erweist sich in seiner stadträumlichen Entwicklung und seiner Attraktivität durch die brach gefallene Nutzung des ehemaligen Kinos Sojus als stark eingeschränkt. Der Funktion eines zentralen Versorgungsbereiches (Ortsteilzentrum Helene-Weigel-Platz) kann der östliche Bereich des Helene-Weigel-Platzes nur bedingt nachkommen. Darüber hinaus führte die jahrelange Nichtnutzung des Areals in und um das Kino Sojus dazu, dass das Gebäude des Sojus zunehmend Schäden aufweist, welche seit dem Jahr 2011 dazu führten, dass im Wege der Ersatzvornahme durch das Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und Denkmalschutz (BWA UD), Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden mussten. Diese Umstände begründen einen schon länger anhaltenden städtebaulichen Missstand, der eine positive Entwicklung des östlichen Helene-Weigel-Platzes behindert.

Zur Verbesserung der Situation des östlichen Helene-Weigel-Platzes wurde – vom Stadtentwicklungsamt beauftragt - ein städtebauliches und verkehrsplanerisches Konzept für den östlichen Teilbereich des Helene-Weigel-Platzes erarbeitet, welches verschiedene Entwicklungsalternativen für diesen Bereich untersuchte, aus denen sich als Vorzugsvariante die Ansiedlung eines Einzelhandelsmarktes, kombiniert mit der Schaffung von Wohnraum (bspw. für betreutes Wohnen) in zwei aufgestockten Geschossen, herauskristallisierte. Dieses Konzept wurde veröffentlicht im Rahmen der Feierlichkeiten zum 35. Jubiläum des Bezirkes Marzahn.

Für das Sojus-Grundstück selbst gibt es einen Käufer (Projektentwickler), welcher entsprechend des vorgenannten Konzeptes beabsichtigt, auf dieser Fläche einen großflächigen Einzelhandelsmarkt (Vollsortimenter) zuzüglich zu errichtender Wohnungen für betreutes Wohnen in den darauf beabsichtigten Obergeschossen zu errichten. Die nötigen Schritte zur dementsprechenden Eigentumsübertragung vom Voreigentümer sind bereits eingeleitet bzw. vorgenommen worden.

Der städtebauliche-/Erschließungsvertrag wird gegenwärtig noch zwischen dem Grundstückskäufer und dem Bezirksamt mit der Zielstellung seitens des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf verhandelt, einerseits das Investitionsvorhaben zu ermöglichen, um den östlichen Helene-Weigel-Platz seiner oben beschriebenen stadträumlichen Funktion im Sinne eines zentralen Versorgungsbereiches gemäß dem o.g. städtebaulichen und verkehrsplanerischen Konzept zuzuführen und gleichzeitig den städtebaulichen Missstand, der durch den Verfall des ungenutzten ehemaligen Kino Sojus verursacht wird, zu beseitigen; andererseits ist es Zielstellung des städtebaulichen-/Erschließungsvertrages, die durch dieses Projekt ausgelösten Folgen wie z.B. die Neuordnung oder die Erweiterung von Straßen und Wegen in diesem Bereich sowie auch den Wegfall der durch das Vorhaben in Anspruch genommenen Stellplatzflächen zu regeln und zu kompensieren (durch Errichtung eines 4-geschossigen Split-Level-Parkdecks mit ca. 212 Stellplätzen). Für die Umsetzung des Vorhabens ist Voraussetzung, dass der Investor das Sojus-Gebäude auf seine Kosten abreißen lässt.

Diese Investition bietet die Gelegenheit, für den Bezirk gleichzeitig den vorhandenen städtebaulichen Missstand des ruinösen Sojus-Gebäudes zu beseitigen und die Attraktivität des zentralen Versorgungsbereiches Helene-Weigel-Platz zu steigern. Flankiert werden soll der städtebauliche-/Erschließungsvertrag durch einen Nutzungsvertrag hinsichtlich der Stellplätze/des Parkhauses sowie durch einen Grundstücksvertrag, welche die entsprechenden Einzelheiten hierzu jeweils regeln.

Zu berücksichtigen ist, dass bei einem Belassen der derzeitigen Situation mit einem weiteren Verfall des Gebäudes und, hierdurch bedingt, mit vermutlich kostenverursachenden Sicherungsmaßnahmen zu rechnen sein wird.

Frage 3: Wurde die Forderung der BVV nach Erhalt des Schriftzuges des Kinos berücksichtigt?

Diese Forderung wird im Entwurf des städtebauliche-/Erschließungsvertrages berücksichtigt.

Frage 4: Wie wird der Wegfall der öffentlichen Parkplätze kompensiert?

Der Wegfall öffentlicher Parkplätze wird teilweise kompensiert durch die beabsichtigte Errichtung eines 4-geschossigen Split-Level-Parkhauses mit ca. 212 Stellplätzen. Ferner wird eine Regelung angestrebt, die ermöglicht, dass Einzelhandelsstellplätze außerhalb der Öffnungszeiten bzw. von abends bis morgens von der Öffentlichkeit genutzt werden können.

Frage 5: Welche Gegenleistung erhält der Bezirk für die Übertragung von Parkplatzflächen an den Investor?

Die wesentliche Gegenleistung entsteht durch den möglichen Erwerb sowie die Pacht der erforderlichen Ergänzungsflächen zur Errichtung des Vorhabens und zur Errichtung eines Stellplatzgebäudes.

Frage 6: Kann das Bezirksamt der BVV den Entwurf des städtebaulichen Vertrages zur Kenntnisnahme vorlegen?

Da die Verhandlungen zum städtebaulichen/Erschließungsvertrag noch nicht abgeschlossen sind und bisherige Verhandlungsergebnisse nicht durch eine Kenntnis der Öffentlichkeit gefährdet werden sollen, wird dem Vertrauensschutzinteresse zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegenüber dem Interesse der Kenntnisnahme der BVV ein höheres Gewicht beigemessen. Dies entspricht der vergleichbaren Situation bei noch nicht abgeschlossenen behördlichen Entscheidungen, die sich noch im Entscheidungsprozess befinden. Dem Kenntnisnahme-interesse nachkommend, werden nachfolgend die wesentlichen Regelungsgegenstände des avisierten städtebaulichen-/Erschließungsvertrages benannt:

• -Der Investor soll verpflichtet werden, die für das von ihm in Abstimmung mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf geplante Vorhaben (s.o.) notwendigen Erschließungsmaßnahmen (Anpassung/Neuordnung der Straßen- und Wegesituation) auf seine Kosten durchführen zu lassen.
• Der Investor soll durch die Ansiedlung des o.g. Vorhabens dazu beitragen, den städtebaulichen Missstand (s.o.) im Bereich des östlichen Helene-Weigel-Platzes (Bereich Sojus) zu beseitigen (Abriss Sojus, Neuerrichtung zentrenbezogener Funktionen).
• Der städtebauliche/Erschließungsvertrag soll die Übertragung bezirklicher Flächen als Arrondierung zum geplanten Vorhaben vorbereiten. Die Einzelheiten der Grundstücksflächenübertragung sollen in einem nachfolgenden, sich auf diesen städtebaulichen/Erschließungsvertrag beziehenden Grundstücksvertrag geregelt werden.
• Der städtebauliche/Erschließungsvertrag soll die Nutzungsüberlassung weiterhin beim Bezirk verbleibender Flächen zur Kompensation durch das Vorhaben wegfallender Stellplätze vorbereiten. Hierbei soll der Investor zur Errichtung eines 4-geschossigen Split-Level-Parkhauses mit 212 Stellplätzen verpflichtet werden. Ferner sollen die geplanten Einzelhandelsstellplätze von abends bis morgens durch die Öffentlichkeit genutzt werden können. Die Einzelheiten der Nutzungsüberlassung, der Errichtung und des Betriebes des beabsichtigten Parkhauses sollen wiederum in einem separaten Nutzungsvertrag geregelt werden.

Dagmar Pohle

Heute Vormittag begann die letzte Reise für zwei der drei Leuchtschriften des ehemaligen Kino „Sojus“ in Marzahn. Alle drei werden vom Technikmuseum restauriert. Zwei der Schriftzüge verbleiben im Museum und einer wird künftig am östlichen Teil des Helene-Weigel-Platzes wieder aufgestellt.

Damit konnte eine langjährige Forderung der LINKEN umgesetzt werden. Wir danken der Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle sehr herzlich für das Engagement und freuen uns über den letztlichen Erfolg dieser Initiative.

Das Kino „Sojus“ ist für viele Marzahnerinnen und Marzahner ein geschichtsträchtiger Ort. Ich selbst habe meinen ersten Kinobesuch dort erlebt. Ein Erhalt des Kinos hätten viele Menschen begrüßt, konnte jedoch nicht erreicht werden. Die künftige Aufstellung der Leuchtschrift in der Nähe des Kinos wird an dieses und die Entstehungsgeschichte der Marzahner Großsiedlung erinnern.

Unser Bezirk verändert sich ständig. Neues Entsteht, wo oft Altes verschwindet. Der Bezirk ist aufgefordert bei diesen Veränderungsprozessen historische Zeugnisse wenn möglich zu erhalten und die Geschichte unseres Bezirks sichtbar zu machen. Die Nachwelt wird es dankbar annehmen, wenn Orte wie das Kino „Sojus“ in der Erinnerung und auch im Straßenbild einen Platz haben.

Nun ist es also Fakt, es ist uns und engagierten Bürger*innen nicht gelungen, das Kino Sojus für eine kulturelle Nutzung zu erhalten.

Den Ort, der für viele Marzahner Einwohner*innen mit guten Erinnerungen verbunden ist, wird es bald nicht mehr geben. Hier fand nicht nur Kino statt, sondern z.B. auch die Jugendweihe, an die man gern denkt. Ein Ort mit Geschichte verschwindet.

Noch im Frühjahr 2015 traf sich eine Gruppe von Bürger*innen, Kulturschaffenden und Vertreter*innen freier Träger, unterstützt von der linken Kulturstadträtin Juliane Witt und der Wahlkreisabgeordneten Regina Kittler, zu einem Workshop für die Zukunft des „Sojus“ und entwickelte vielfältige Ideen für eine kulturelle Nutzung.

Auch in einer von der Linksfraktion vorher im alten Rathaus Marzahn organisierten  Bürger*innenversammlung, an der auch der Architekt Prof. Eisentraut teilnahm, äußerten zahlreiche Anwohner*innen, dass sie eine weitere Kaufhalle nicht brauchen, Kultur aber sehr wohl.

Die BVV von Marzahn-Hellersdorf fasste im Mai 2015 mit den Stimmen aller Fraktionen den Beschluss, das Bezirksamt zu beauftragen, eine kulturelle Nutzung des ehemaligen Kino „Sojus“ zu prüfen. Mit dem Beschluss wurde auch dem Bürgerhaushaltsvorschlag für eine weitere Nutzung des Hauses, der im Stadtteil Marzahn-Süd die meisten Punkte erhielt, Rechnung getragen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist der BVV nicht mitgeteilt worden, der zuständige Stadtrat Christian Gräff (CDU) hat das offensichtlich nie ernsthaft in Erwägung gezogen.

Nun sind nach dem Abriss des Kinos der Bau eines Gebäudes mit einer REWE-Kaufhalle mit anliegenden Parkflächen und einem Pflegewohnheim mit betreutem und stationären Wohnen sowie der Bau eines Parkhauses über 4 Ebenen geplant.

Daraus ergeben sich aus Sicht der LINKEN 4 Forderungen:

1. Das dicht besiedelte Wohngebiet um den Helene-Weigel-Platz braucht kulturelle Angebote. Dafür muss zukünftig verstärkt das alte Rathaus Marzahn am Helene-Weigel-Platz genutzt werden. Nach der Sanierung sollte auch der Ratskeller wieder zugänglich und offen für Kultur sein.
2. Die Parksituation für die Anwohner*innen darf sich nicht verschlechtern. Dazu muss auch ernsthaft geprüft werden, ob der Bezirk, möglicherweise gemeinsam mit der degewo, das Parkhaus betreibt.
3. Eine Versorgung mit einer Verkaufsstelle an der Marchwitzastraße muss unbedingt gesichert bleiben, um vor allem den älteren Anwohner*innen weite Wege zu ersparen und der mit dem geplanten Neubau durch die degewo noch wachsenden Einwohnerzahl zu entsprechen.
4. Am neu gebauten Haus soll in geeigneter Weise an das Kino Sojus erinnert werden, auch durch den Erhalt des Schriftzuges.

In der BVV-Sitzung im März 2014 lehnten SPD, CDU und Bündnisgrüne unseren Antrag (Drucksache 1372/VII) für einen Runden Tisch zur Entwicklung und Gestaltung der „Hellen Mitte“ noch ab.

In der Juni-Sitzung der BVV sprach sich nun der zuständige Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) für den LINKEN-Vorschlag zur Einrichtung eines Runden Tisches für die „Helle Mitte“ aus. Wieder einmal wirkt – leider erst mit einjähriger Verzögerung – der Druck von Links. Wir hoffen, dass das Bezirksamt die Einrichtung eines Runden Tisches schnellstmöglich umsetzt, um die Stabilisierung und die weitere Entwicklung der „Hellen Mitte“ einzuleiten. Ein „kontinuierlicher Prozess zur weiteren Entwicklung des Zentrums »Helle Mitte«“ ist nämlich bis heute noch nicht zu erkennen. Die zitierte Formulierung eines beschlossenen Antrags (Drucksache 0742/VII) zur „Hellen Mitte“ diente aber bisher als Begründung zur Ablehnung eines Runden Tisches.

Laut Stadtrat Gräff stellt Marzahn-Hellersdorf überdurchschnittlich viel Verkaufsfläche für den Einzelhandel bereit. Gleichzeitig herrsche aber eine unterdurchschnittliche Kaufkraft in der Bevölkerung vor. Das tatsächliche Missverhältnis von Verkaufsfläche und Kaufkraft muss zu der Schlussfolgerung führen, die vorhandenen Verkaufsflächen wenn möglich zu stabilisieren und der Errichtung zusätzlichen Einzelhandels entgegenzuwirken.

Um so unverständlicher sind in diesem Zusammenhang die Pläne des Stadtrats für den Bau eines Marktes mit 2500 m² Verkaufsfläche am Standort des ehemaligen Kinos „Sojus“. Die Linksfraktion fordert das Bezirksamt und Christian Gräff auf, diese Pläne zu verwerfen. Stattdessen sollte dem Antrag zur kulturellen Nutzung des Kinos „Sojus“ (Drucksache 1788/VII), eine Chance gegeben werden.

"DIE LINKE hat vor mehr als zwei Monaten Akteneinsicht in alle Sachverhalte rund um das Kino „Sojus“ beantragt. Der zuständige Bezirksstadtrat hat dies bis jetzt nicht ermöglicht. Stattdessen verkündete er in einem Pressegespräch zum östlichen Helene-Weigel-Platz, dass er fest von einem Abriss ausgeht und es sich nur noch um Monate handeln würde, bis ein Investor für eine bis zu 3000 qm große weitere Einzelhandelsfläche fest stehe. Mit seinem Agieren torpediert der Stadtrat aber nicht nur den Beschluss der BVV. Er führt auch das bürgerschaftliche Engagement für das Gebäude ad absurdum. Noch im März dieses Jahres traf sich eine Gruppe von Bürgern, Kulturschaffenden und Vertretern freier Träger zu einem Workshop für die Zukunft des „Sojus“. Der geplante zweite Workshop wurde nun abgesagt."

Die Frage der Errichtung eines Lebensmittelmarktes am Standort Märkische Allee/Trusetaler Straße steckt in der Sackgasse. Die SPD-Fraktion vertritt dabei deutlich die Pläne eines Investors. Diese sehen den Bau eines großflächigen Lebensmittelmarktes vor, der Analysen zufolge den Wegfall von Kaufkraft in der Umgebung mit sich bringen würde. Die CDU äußert sich dazu widersprüchlich: Während die CDU Wuhletal sich klar gegen die Errichtung eines solchen Marktes positioniert, befürwortet die CDU-Fraktion in der BVV den Bau eines Marktes mit 2000 m² Verkaufsfläche. Diesen Beschluss (Drucksache 1360/VII) fasste die BVV bereits im Oktober 2014 mit den Stimmen von SPD und CDU. Damit nahmen beide Parteien außerdem die Beantwortung ihres eigenen Antrags aus dem Januar 2014 (Drucksache 1264/VII) vorweg. Dieser sah vor, dass das Bezirksamt darüber informiert, welche Entwicklungen es an diesem Standort für denkbar hält.

Aufgrund der Nichtumsetzung der Drucksache 1264/VII und dem Beschluss, einen 2000 m²-Markt zu unterstützen, bat ich über eine Kleine Anfrage um Auskunft, wann mit der Umsetzung der Drucksache 1264/VII zu rechnen ist. Der zuständige Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) antwortete, dass das Bezirksamt aufgrund noch nicht abgeschlossener konzeptioneller Überlegungen seitens des Grundstückseigentümers es nicht für sachgerecht hält, den beschlossenen Antrag vom Januar 2014 umzusetzen. Dabei soll das Bezirksamt doch gerade mitteilen, was es selbst für denkbar oder wünschenswert hält und nicht darauf warten, dass der Investor einen Plan vorlegt. Dies war nach dem andauernden Hin und Her sowie bis heute nicht eingereichter konkreter Baupläne des Investors klares Ziel der an dem Antrag beteiligten Fraktionen von LINKEN, SPD und CDU.

Wir fordern das Bezirksamt auf, den Beschluss der BVV umzusetzen und in einer Vorlage zur Kenntnisnahme mitzuteilen, welche Entwicklungen des Areals Märkische Allee/Trusetaler Straße für das Bezirksamt in Frage kommen.

Ähnlich widersprüchlich verhält sich die CDU bei der Frage der Zukunft des ehemaligen Kinos Sojus. Die Fraktion hatte erst im Januar einen Dringlichen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten einer kulturellen bzw. soziokulturellen Nutzung des Gebäudes bestehen und welche Fördermöglichkeiten es für einen Wiederaufbau geben könnte. Währenddessen erklärt CDU-Stadtrat Gräff, dass ein Abriss des Kinogebäudes bevorsteht, da es einen neuen Investor gebe, mit dem der Bau eines weiteren großflächigen Lebensmittelmarktes vereinbart werde. Nach diesen Plänen soll ein Markt mit 2500 m² Verkaufsfläche entstehen. Ebenso wie an der Trusetaler Straße würde ein Lebensmittelmarkt dieser Größe auch rund um den Helene-Weigel-Platz negative Auswirkungen auf andere Einkaufsmöglichkeiten haben. Die Linksfraktion ist mit diesen Plänen nicht einverstanden: Zum einen weil das Wohngebiet am Springpfuhl schon heute überdurchschnittlich viel Verkaufsfläche bietet und zum anderen weil der beschlossenen Prüfung einer kulturellen bzw. soziokulturellen Nutzung des ehemaligen Kinogebäudes durch Stadtrat Gräff keine Chance gegeben wird. Innerhalb des Bezirksamtes wird dadurch auch der Kulturstadträtin Juliane Witt (DIE LINKE) die Möglichkeit genommen, Akteure für eine kulturelle Nutzung des Standortes zu gewinnen.

Die Linksfraktion fordert, dass sich das Bezirksamt an Beschlüsse der BVV hält. Der vom zuständigen Stadtrat angekündigte Abriss des „Sojus“ macht den von seiner Fraktion initiierten BVV-Antrag sowie dessen Beschluss durch die gesamte BVV überflüssig.

In der vergangenen Woche fasste die BVV den Beschluss, eine kulturelle Nutzung des ehemaligen Kino „Sojus“ zu prüfen. Der Antrag wurde von allen Fraktionen getragen. Dem waren längere Beratungen im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur vorausgegangen. Mit dem Beschluss wurde auch dem Bürgerhaushaltsvorschlag für eine weitere Nutzung des Hauses, der im Stadtteil Marzahn-Süd die meisten Punkte erhielt, Rechnung getragen.

Wie aus Medienberichten nun bekannt wurde, laufen im Hintergrund jedoch schon seit längerem Verhandlungen über den Weiterverkauf des Hauses sowie dessen Abriss. Bezirksstadtrat Gräff hielt es bisher nicht für nötig über diese Gespräche die BVV zu informieren. Auch nicht, als die BVV in der vergangenen Woche besagten Beschluss fasste. Von seinem Vorhaben, am Standort des „Sojus“ weitere Einzelhandelsflächen zu schaffen, ist Gräff offenbar nie abgerückt. Bereits 2012 wurden im Auftrag seines Amtes Planungen erstellt, die alle den Abriss des Hauses vorsehen.

DIE LINKE hat vor mehr als zwei Monaten Akteneinsicht in alle Sachverhalte rund um das Kino „Sojus“ beantragt. Der zuständige Bezirksstadtrat hat dies bis jetzt nicht ermöglicht. Stattdessen verkündete er in einem Pressegespräch zum östlichen Helene-Weigel-Platz, dass er fest von einem Abriss ausgeht und es sich nur noch um Monate handeln würde, bis ein Investor für eine bis zu 3000 qm große weitere Einzelhandelsfläche fest stehe.

Mit seinem Agieren torpediert der Stadtrat aber nicht nur den Beschluss der BVV und das im Bürgerhaushalt geäußerte Anliegen der Bürger*innen. Er führt auch das bürgerschaftliche Engagement für das Gebäude ad absurdum. Noch im März dieses Jahres traf sich eine Gruppe von Bürger*innen, Kulturschaffenden und Vertreter*innen freier Träger zu einem Workshop für die Zukunft des „Sojus“ zusammen. Der geplante zweite Workshop wurde nun abgesagt.

Wir erwarten, dass das Bezirksamt die BVV umfassend über den Stand der Gespräche mit potentiellen Investoren unterrichtet. Auch wenn es sich um Privatbesitz handelt, kann weder der derzeitige Besitzer noch ein potentieller Investor ohne das Bezirksamt aktiv werden. Der Helene-Weigel-Platz braucht nicht noch mehr Einzelhandel. Ein weiteres Einkaufszentrum entspricht nicht dem Anliegen der Bürger*innen. Das hat der Bürgerhaushalt gerade gezeigt.

Spannend wird es, wenn es um den östlichen Helene-Weigel-Platz geht. Nach wie vor ist nicht klar was mit dem Gebäude des ehemaligen Kino "Sojus" geschehen soll. Die Linksfraktion hat sich in der BVV mit Erfolg für den Erhalt und die Entwicklung des Gebäudes eingesetzt. Wir werden in der kommenden BVV-Sitzung das Thema wieder aufgreifen.

Kulturstadträtin Juliane Witt (DIE LINKE) versucht nun Menschen zusammenzubringen, die ebenfalls eine kulturelle Nutzung des Sojus wünschen. Ziel ist es, Vereine, Stiftungen oder Unternehmen zu finden, die eine Nutzungsidee in dem Gebäude umsetzen möchten. Da das SPD-geführte Bezirksamt jedoch nicht bereit ist selbst Geld in die Hand zu nehmen, um das Gebäude zu retten oder auf dem Grundstück einen Neubau zu finanzieren, kommt es letztlich darauf an, einen geeigneten Investor zu finden.

Unabhängig von der Immobilie des ehemaligen Kino Sojus ist es jedoch notwendig, eine Sanierung des östlichen Helene-Weigel-Platzes in Angriff zu nehmen. Als einfache und finanziell überschaubare Maßnahme zur Aufwertung des Platzes schlägt die Linksfraktion schon seit längerer Zeit die Sanierung der Gehwegplatten vor. Der zuständige Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) besteht jedoch darauf, solche Maßnahmen erst zu beginnen, wenn eine Lösung für das Kino Sojus gefunden wurde. Zehntausende Euro in die Planung mehrerer Varianten zur Errichtung neuer Gebäude zu investieren, wie es das Bezirksamt tat, reicht nicht aus. Schon gar nicht, wenn ein Verkauf des Kinogebäudes an einen Investor nicht in Aussicht steht.

Vielmehr muss nun endlich die Modernisierung des Bereiches zwischen Rathaus, Schwimmhalle und ehemaligem Kino begonnen werden. Das Wegekonzept, welches das Bezirksamt ebenfalls erarbeiten ließ, kann in Teilen bereits umgesetzt werden. Eine schrittweise Sanierung der Gewegplatten – wie auf dem westlichen Teil des Helene-Weigel-Platzes geschehen – kann ebenfalls schon jetzt begonnen werden. Die aufgrund des Wunsches der Anwohnerinnen und Anwohner von Baustadtrat Gräff versprochene Uhr in der Nähe des Springbrunnens ist auch noch nicht errichtet worden, genau wie das einer besseren Orientierung in dem ausgedehnten Gebiet dienende Wegeleitsystem.

Die Zukunft des Hauses des ehemaligen Kinos Sojus ist in großem Maße von der Bereitschaft des Eigentümers Thomas T., Gebäude und Grundstück zu verkaufen, abhängig. Eine Nutzung des Standortes erfordert Engagement von denjenigen, die dort ein Projekt umsetzen möchten. Wir fordern das Bezirksamt auf, sich um die Probleme zu kümmern, die es auf dem östlichen Helene-Weigel-Platz lösen kann. Die Linksfraktion in der BVV wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass in den Stillstand der letzten Jahre endlich Bewegung kommt – nicht nur bei der Suche nach einer Nutzung des Kinogebäudes, sondern auch bei der Sanierung des Platzes an sich. 

Christian Schwinge
Sprecher für Stadtentwicklungspolitik

Um die Entwicklung des Gebäudes des "Sojus" voranzutreiben hat die Linksfraktion im vergangen Jahr einen Antrag in die BVV eingebracht, der das Bezirksamt mit der Prüfung des Kaufs der Immobilie beauftragen sollte. Mit fadenscheinigen Begründungen wurde dieser Antrag von der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnisgrünen abgelehnt.

Im Januar dieses Jahres veranstaltete die Linksfraktion eine Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des Sojus im Alten Rathaus Marzahn. Mit dabei war der Architekt des Gebäudes Prof. Wolf R. Eisentraut, die LINKE Kulturstadträtin Julia Witt und LINKE direkt gewählte Abgeordnete für Marzahn-Süd Regina Kittler. Die zahlreich erschienen Gäste sprachen sich einstimmig für den Erhalt des Gebäudes aus.

Die Zeichen der Zeit erkannte auch die CDU-Fraktion und sattelte auf das Thema auf. Die Linksfraktion begrüßt diesen Sinneswandel, der sich in Form eines von allen demokratischen Fraktionen getragenen Antrags zur Prüfung einer kulturellen Nutzung des Gebäudes ausdrückt.

Am 11. März fand unter Schirmherrschaft der FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf und der Kulturstadträtin Julia Witt ein Workshop zum Entwicklungspotential des Gebäudes statt. Vereinbart wurde bisher, dass das Bezirksamt die für einen Kauf des Gebäudes notwendigen Fragen klären soll. Voraussichtlich im Juni wird es eine nächste Zusammenkunft geben. Über den Workshop und alle weiteren Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kino Sojus informiert die neue Nachbarschaftsinitiative Kulturort Sojus.

In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenver-sammlung brachte die CDU-Fraktion einen dringlichen Antrag zur Prüfung einer kulturellen Nutzung des Gebäudes des ehemaligen Kino „Sojus“ ein. Alle Fraktionen traten dem Antrag bei. Dieser wird nun im Kulturausschuss beraten und kann in der BVV-Sitzung im Februar beschlossen werden.

Bereits im November 2014 hatte die Linksfraktion, unterstützt von den Piraten, die Prüfung einer künftigen Nutzung des Hauses durch den Bezirk beantragt. Zwar hatte der Kulturausschuss dieses Anliegen unterstützt, SPD, CDU und Bündnisgrüne lehnten im Dezember den Antrag jedoch ab. Die drei Fraktionen begründeten dies damit, dass aufgrund der hohen Sanierungskosten nur der Abriss des Gebäudes realistisch erscheint und die Prüfung damit hinfällig sei.

Nach unserer gut besuchten Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des Kinogebäudes im Alten Rathaus Marzahn, an der auch CDU-Stadtrat Gräff teilnahm, scheint die bisherige Verweigerungshaltung der drei Fraktionen offenbar aufgebrochen zu sein. Das freut uns und wir hoffen nunmehr, dass ein konstruktiver Dialog über Möglichkeiten einer Nutzung des Hauses stattfinden wird. Warum SPD, CDU und Bündnisgrüne nicht die Beratungen zum Antrag der LINKEN im vergangenen Jahr genutzt haben, um sachlich über dieses Thema zu diskutieren, bleibt uns ein Rätsel.

Wir sehen als erste Schritte die Prüfung des Zustandes des Gebäudes sowie eine effektive Kontaktaufnahme mit dem Besitzer der Immobilie. Ein wie im Antrag vorgeschlagener Runder Tisch könnte diese Schritte angehen. Hierzu sind aus unserer Sicht die hier maßgeblichen Fachbereiche des Bezirksamtes – Stadtentwicklung und Kultur – zu beteiligen.

Im Rahmen der Erarbeitung des Konzeptes „Rathaus 2017“ wird auch der künftige Sitz der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert. Hierzu gibt es bereits den von allen Fraktionen getragenen Vorschlag, zu prüfen, ob bei der Sanierung des Rathauses Marzahn ein Multifunktionssaal integriert werden kann. Weiterhin wird der Neubau eines solchen Ortes am Standort eines bestehenden Gebäudes des Bezirksamtes geprüft. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass für ein solches Vorhaben Investitionsmittel im sechsstelligen Bereich, verteilt auf mehrere Jahre, eingesetzt werden müssen.

Die Linksfraktion begrüßt diese Diskussion. Ein Multifunktionssaal für Tagungen, größere Events, zur Nutzung durch die Hochschule und eben auch durch die Bezirksverordnetenversammlung kann ein weiterer attraktiver Anziehungspunkt für unseren Bezirk werden. Entscheidend ist hierbei die Verhältnismäßigkeit einzusetzender Mittel und der Nutzen des Saals. Ein solcher Ort muss allen Bürgerinnen und Bürger zugutekommen.

Aus unserer Sicht müssen alle Möglichkeiten in diese Diskussion eingebracht werden. Auch das Gebäude des ehemaligen Kino „Sojus“ ist einzubeziehen. Es liegt in unmittelbarer Nähe zum Alten Rathaus Marzahn und ist für viele Marzahn-Hellersdorfer*innen ein geschichtsträchtiger und erhaltenswerter Ort.

Die Immobilie des ehemaligen Kino „Sojus“ ist zudem ein wichtiger Bestandteil des östlichen Helene-Weigel-Platzes. Bisher bekannte Vorhaben des Eigentümers für einen Einzelhandelsstandort werden vom Bezirk äußerst kritisch betrachtet. Die Entwicklung des Gebietes steht im direkten Zusammenhang mit der Zukunft dieser Immobilie. Der Erhalt des Hauses sollte Vorrang haben.

Das Gebäude wurde einst für weniger als 100.000 € verkauft. Der derzeitige Besitzer hat nach Aussagen des Bezirksamtes aktuell keine Möglichkeiten, das Gelände zu entwickeln. Ein Kauf durch den Bezirk würde einem vermuteten Abriss und dem dann folgendem Discounter-Standort entgegenwirken.

Die Linksfraktion hat in der Oktober-BVV den Antrag gestellt, alle notwendigen Schritte, Kosten sowie rechtlichen Grundlagen zum Kauf und zur Entwicklung der Immobilie zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung schaffen eine Grundlage dafür, ob das „Sojus“ Teil der Diskussion um die Errichtung eines Multifunktionssaals sein soll oder nicht.

Der Bezirk steht in der Verantwortung, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Geschichte vor dem Abriss zu bewahren und spannende Orte wie das ehemalige „Sojus“ nachhaltig zu entwickeln.

Das Kino Sojus gehört zur ursprünglichen Konzeption der Freizeiteinrichtungen. Diese sollten direkt im Wohngebiet der Großsiedlung Marzahn Angebote für Kultur, Sport und Erholung schaffen. Auf Initiative der LINKEN hatten die demokratischen Fraktionen der BVV bereits 2012 beschlossen, dass die originale Leuchtreklame durch den Bezirk gesichert, abgebaut und an einem geeigneten Ort als historisches Zeugnis der ursprünglichen Planung der Großsiedlung ausgestellt werden soll.

Aufgrund des fortschreitenden Verfalls des Gebäudes haben wir in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten-versammlung auf die Demontage der Leuchtreklame gedrängt. Sie ist akut von Vandalismus bedroht und muss schnellstmöglich gesichert werden. Bis auf den endgültigen Abriss des Hauses darf nicht gewartet werden.

Damit die Leuchtreklame auch nach der Demontage für Gäste und Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks sichtbar bleibt, ist die Linksfraktion auf der Suche nach einem repräsentativen Aufbewahrungsort an die Künstlerlinnen und Künstler in der Alten Börse Marzahn herangetreten. Diese unterstützen die Idee, die Leuchtreklame des Kinos Sojus an einem Gebäude auf dem Gelände an der Beilsteiner Straße anzubringen und die Beleuchtung wieder einzuschalten.

Eine Finanzierung von Demontage und Transport durch den Bezirk lehnen die Fraktionen der Zählgemeinschaft ab. Daher wollten SPD, CDU und Grüne im Hauptausschuss der ursprünglichen Fassung des Antrages der LINKEN nicht zustimmen. DIE LINKE hofft, dass der nun in der BVV gefundene Kompromiss zügig umgesetzt und das Wahrzeichen dem Bezirk an prominentem Ort erhalten werden kann.

Um die Demontage und den Transport der Leuchtreklame möglichst ohne Kosten für den Bezirk durchzuführen, wird DIE LINKE in den kommenden Monaten um Spenden für das Projekt werben. Die Zusage des Bezirksamts, dies ebenfalls zu tun, begrüßt die Linksfraktion ausdrücklich. Baufirmen und Transportunternehmen des Bezirks, aber auch Privatpersonen, können ab sofort im Büro der Linksfraktion (Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin), per Telefon (030-54431890) oder per E-Mail ihr Interesse anmelden, als Sponsorinnen und Sponsoren das Projekt zu unterstützen.