Bezirksstadtrat torpediert BVV-Beschluss zur künftigen Nutzung des „Sojus“
Mit seinem Agieren torpediert der Stadtrat aber nicht nur den Beschluss der BVV und das im Bürgerhaushalt geäußerte Anliegen der Bürger*innen. Er führt auch das bürgerschaftliche Engagement für das Gebäude ad absurdum.
Zur aktuellen Entwicklung um das Gebäude des ehemaligen Kino „Sojus“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:
In der vergangenen Woche fasste die BVV den Beschluss, eine kulturelle Nutzung des ehemaligen Kino „Sojus“ zu prüfen. Der Antrag wurde von allen Fraktionen getragen. Dem waren längere Beratungen im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur vorausgegangen. Mit dem Beschluss wurde auch dem Bürgerhaushaltsvorschlag für eine weitere Nutzung des Hauses, der im Stadtteil Marzahn-Süd die meisten Punkte erhielt, Rechnung getragen.
Wie aus Medienberichten nun bekannt wurde, laufen im Hintergrund jedoch schon seit längerem Verhandlungen über den Weiterverkauf des Hauses sowie dessen Abriss. Bezirksstadtrat Gräff hielt es bisher nicht für nötig über diese Gespräche die BVV zu informieren. Auch nicht, als die BVV in der vergangenen Woche besagten Beschluss fasste. Von seinem Vorhaben, am Standort des „Sojus“ weitere Einzelhandelsflächen zu schaffen, ist Gräff offenbar nie abgerückt. Bereits 2012 wurden im Auftrag seines Amtes Planungen erstellt, die alle den Abriss des Hauses vorsehen.
DIE LINKE hat vor mehr als zwei Monaten Akteneinsicht in alle Sachverhalte rund um das Kino „Sojus“ beantragt. Der zuständige Bezirksstadtrat hat dies bis jetzt nicht ermöglicht. Stattdessen verkündete er in einem Pressegespräch zum östlichen Helene-Weigel-Platz, dass er fest von einem Abriss ausgeht und es sich nur noch um Monate handeln würde, bis ein Investor für eine bis zu 3000 qm große weitere Einzelhandelsfläche fest stehe.
Mit seinem Agieren torpediert der Stadtrat aber nicht nur den Beschluss der BVV und das im Bürgerhaushalt geäußerte Anliegen der Bürger*innen. Er führt auch das bürgerschaftliche Engagement für das Gebäude ad absurdum. Noch im März dieses Jahres traf sich eine Gruppe von Bürger*innen, Kulturschaffenden und Vertreter*innen freier Träger zu einem Workshop für die Zukunft des „Sojus“ zusammen. Der geplante zweite Workshop wurde nun abgesagt.
Wir erwarten, dass das Bezirksamt die BVV umfassend über den Stand der Gespräche mit potentiellen Investoren unterrichtet. Auch wenn es sich um Privatbesitz handelt, kann weder der derzeitige Besitzer noch ein potentieller Investor ohne das Bezirksamt aktiv werden. Der Helene-Weigel-Platz braucht nicht noch mehr Einzelhandel. Ein weiteres Einkaufszentrum entspricht nicht dem Anliegen der Bürger*innen. Das hat der Bürgerhaushalt gerade gezeigt.