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Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender

Schulplätze schaffen in einer wachsenden Stadt – Straßenbahn und Schulerweiterung sind kein Widerspruch

Zur Diskussion um den Bau eines sogenannten Modularen Ergänzungsbaus (MEB) für die Grundschule am Schleipfuhl und der Verwirklichung einer naheliegenden Straßenbahntrasse erklären Kristian Ronneburg, Wahlkreisabgeordneter für Hellersdorf-Süd/Kaulsdorf-Nord, und Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf:

Die Grundschule am Schleipfuhl braucht dringend Entlastung. Über Jahre wurde die Schule überbelegt, immer mehr Schülerinnen und Schüler kamen hinzu. Statt neue kleine Grundschulstandorte im Stadtteil zu schaffen, wurden die bestehenden vom Schulamt vollgestopft und nur teilweise tatsächlich erweitert. Das Ergebnis sind überfüllte Schulen wie die Kolibri-Grundschule und die Grundschule am Schleipfuhl. Kurzfristig müssen die Kapazitäten massiv erweitert werden. Langfristig braucht der Bezirk aber neue Schulen. Immer größere Grundschulstandorte können für das Prinzip „kurze Wege für kurze Beine“ keine Option sein.

Zwischen der favorisierten Fläche für den Erweiterungsbau und dem Hauptgebäude der Grundschule am Schleipfuhl könnte jedoch eines Tages eine Straßenbahn fahren.

Der Lückenschluss zwischen der Linie M6 von Hellersdorf bis in die Innenstadt und der Linie 62 von Mahlsdorf nach Köpenick ist seit vielen Jahren im Flächennutzungsplan und den unterschiedlichen Nahverkehrsplänen des Senats vorgesehen. Hinzu kommt der ebenfalls geplante zweigleisige Ausbau des Teilstücks in Mahlsdorf entlang der Hönower Straße und des Hultschiner Damms. Damit würde letztlich eine leistungsfähige Straßenbahntrasse entlang der jetzigen Linie M6 bis in den Südosten nach Köpenick zum Endpunkt der Linie 62 entstehen. Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV könnten von Marzahn und Hellersdorf aus eine schnelle Schienenverbindung direkt nach Köpenick nutzen und müssten nicht mehr den Umweg mit der S-Bahn – zunächst zum S-Bahn-Ring und wieder zurück Richtung Osten – nehmen. Die Busverbindungen auf der Straße, welche immer häufiger im Stau des Individualverkehrs stehen, würden massiv entlastet. Für viele Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer würde sich ein deutlich verbessertes ÖPNV-Angebot insgesamt ergeben. Eine zusätzliche schnelle Anbindung an das U-Bahnnetz im Norden wäre ebenfalls geschaffen. Andersherum würde die Anbindung der Hellersdorfer Großsiedlung an den Süden Berlins auf der Schiene ausgebaut. In der Nossener Straße wurde hierfür bereits zu DDR-Zeiten die Straßenbreite entsprechend angelegt.

Die geplante und von allen Parteien begrüßte Umwandlung der Buslinie 195 in den M95 zeigt, dass diese Verbindung zwischen der Marzahner und Hellersdorfer Großsiedlung und dem Berliner Süden eine zunehmende Bedeutung hat. Den Busverkehr auf der Straße eines Tages durch eine leistungsfähige Straßenbahn zu minimieren, kommt letztlich allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zu Gute.

Doch diese Planungen werden bis zu ihrer Realisierung noch viele Jahre benötigen. Schulplätze im Hellersdorfer Norden brauchen wir jedoch jetzt. Es ist daher geboten, die Initiative des Bezirksamtes zu unterstützen, und den Bau des Ergänzungsbaus vom Senat einzufordern. Bis die Straßenbahn je realisiert sein wird, könnte eine Verringerung der Schülerzahl der Schleipfuhl-Grundschule durch neue Standorte im Umfeld wie in der Carola-Neher-Straße angestrebt werden. Der MEB könnte in diesem Fall später einer anderen Nutzung zugeführt werden oder als Erweiterung der Grundschule am Rosenhain dienen. Diese befindet sich nämlich in kurzer Distanz und beherbergt aufgrund des Platzmangels schon jetzt Schülerinnen und Schüler der Schleipfuhl-Grundschule. Zwischen der Grundschule am Rosenhain und dem geplanten MEB würde keine Straßenbahntrasse verlaufen, ein sicherer Verbindungsweg müsste dennoch geprüft werden.

Die Aufstellung von Klassenräumen in Container-Modulen für einen begrenzten Zeitraum ist ebenfalls denkbar. Die Container könnten bei einer Realisierung der Straßenbahn wieder umgesetzt werden. Bis dahin gäbe es ausreichend freie Flächen.

Die jetzige Situation von Überbelegung und knappen Flächen an den Marzahn-Hellersdorfer Schulen ist über Jahre hinweg angestaut worden. Wenn wir jetzt die dringendsten Probleme durch den Bau von Ergänzungsbauten lindern, darf das nicht zum übereilten Aus langjähriger Projekte für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs führen. Ebenfalls dürfen langfristige Vorhaben kurzfristigen Lösungen nicht im Wege stehen.

Die für die kommende Woche angesetzte Verständigungsrunde zwischen Bezirksamt und Senat muss eine schnelle und unkomplizierte Lösung für die Schleipfuhl-Grundschule bringen.

Dass die CDU diese Gelegenheit nutzen möchte, um das von ihr ohnehin seit Jahren abgelehnte Straßenbahnprojekt endgültig zu beenden ist zwar aus ihrer Sicht nachvollziehbar, darf aber nicht politisches Handeln des Bezirksamtes werden. Bereits beim zweigleisigen Ausbau der Linie 62 in Mahlsdorf versucht die CDU alles um das Verfahren weiter zu verzögern. Inzwischen gewinnen wir den Eindruck, die Konservativen wollen die Straßenbahn aus Mahlsdorf am liebsten ganz verbannen.