Steffen Ostehr, Sprecher für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung

Das Projekt befindet sich zurzeit noch im B-Planverfahren, welches Mitte 2024 abgeschlossen sein soll, der Baustart soll dann zeitnah erfolgen, so dass mit einer Fertigstellung in 2030 zu rechnen ist. Gebaut wird für das landeseigene Unternehmen Howoge.  Auf elf Hektar soll ein Neubau mit etwa 1500 Wohnungen entstehen, außerdem ist eine Kita geplant und Gewerbeflächen inklusive Parkhaus.

Was fehlt, ist eine Schule, die die zuziehenden Kinder aufnehmen kann.

Wie aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage von mir als Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hervorgeht, wird nach dem sogenannten „Berliner Modell“ mit insgesamt 3.000 zukünftigen Bewohnerinnen  und Bewohnern gerechnet. Auf Grundlage dieser Berechnung geht der Senat von einem Schulplatzbedarf von bis zu 169 Grundschulkindern aus. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zweifelt diese Berechnung bezüglich des Neubezugs jedoch an, da die Erfahrungen bei vergangen Neubauprojekten in unserem Bezirk dies gezeigt haben. So geht das Bezirksamt von einer Schülerzahl von mindestens 360 schulpflichtigen Kindern in der Primarstufe aus, dass entspräche dem Bedarf einer mindestens 2,5-zügigen Grundschule. Zum geplanten Fertigstellungszeitraum des Neubauprojekts würden in der Region Marzahn-Mitte keine freien Kapazitäten an Schulen zur Verfügung stehen. Die nahegelegene Peter-Pan-Grundschule wird zudem in diesem Zeitraum grundsaniert und befindet sich bereits so schon an ihrer Kapazitätsgrenze.

Eine Berechnung des Schulplatzbedarfes für Jugendliche im Oberschulbereich erfolgt aufgrund der berlinweiten Versorgung nicht. Dies ist für die Linksfraktion nicht hinnehmbar, denn unser Bezirk braucht bis 2030 3000 zusätzliche Oberschulplätze. Diesen Bedarf können auch die anderen Berliner Bezirke nicht decken.

Es muss daher zwingend im Einzugsgebiet des Bauvorhabens eine neue Schule - am sinnvollsten eine Gemeinschaftsschule - entstehen. Bereits im Januar wurde durch den damaligen Bezirksstadtrat Herrn Dr. Kühne eine Prüfung für den Bau einer Gemeinschaftsschule in der Bitterfelder Straße/Otto- Rosenberg-Straße angekündigt. Wie der Antwort auf unsere kleine Anfrage zu entnehmen ist, ist dieses Vorhaben im Investitionsprogramm des Landes Berlin für 2023-2027 unter "Neubau von Schulen durch noch nicht bestimmte Umsetzungseinheiten" gelistet. Nähere Informationen wurden vom Senat leider nicht mitgeteilt. Das heißt im Klartext, dass es dafür bisher weder eine Zustimmung durch den Senat noch eingeplante Finanzmittel gibt.

Wir fordern deshalb das Bezirksamt auf, sich erneut beim Senat für den Neubau einer Gemeinschaftsschule stark zu machen. Wir erwarten, dass der ehemalige  Bezirksstadtrat Torsten Kühne, der ja jetzt Staatssekretär in der Bildungsverwaltung  und dort für Schulneubau verantwortlich ist, den Bezirk in diesem Sinne unterstützt.

Regina Kittler, schulpolitsiche Sprecherin

Spätestens seit dem Schuljahr 2020/2021 sind die Grundschule an der Mühle und die Grundschule an der Geißenweide massiv überbelegt. Abhilfe durch temporäre Schulcontainer bzw. Modulare Ergänzungsbauten (MEB) muss schnell geleistet werden. Die Linksfraktion hat sich erfolgreich für Schulcontainer für die Grundschule an der Mühle – sog. Pavillons nach dem Charlottenburger Modell – eingesetzt, die eigentlich schon für das aktuelle Schuljahr stehen sollten. Der Planungsprozess hatte sich aber verzögert, obwohl man davon ausging, dass es in Amtshilfe durch den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf schneller gehen würde. Die vom Bezirk selbst geplanten Schulcontainer für die Kiekemal- und Schleipfuhl-Grundschule stehen bereits und auch die Container für die Kolibri-Grundschule wurden schon beauftragt.

Wie der zuständige Bezirksstadtrat Kühne (CDU) in der Sitzung der BVV am 16. Dezember berichtete, geht es aber an der Grundschule an der Mühle nun endlich voran: Die Pavillons könnten zum kommenden Schuljahr zur Verfügung stehen. Der vom Bezirksamt gestellte Bauantrag wurde positiv beschieden und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf konnte in Amtshilfe die Ausschreibung auf den Weg bringen. Auch die Finanzierung über das 100 Mio. Euro Programm – nur für 2021 gültig – ist gesichert, da die Baumaßnahme als begonnen gilt und damit fortgesetzt werden kann. Laut Aussage von Kühne kann auch schon im nächsten Jahr mit dem Bau des MEB südlich des Bestandsgebäudes begonnen werden. Wenn dieser dann fertiggestellt ist, beginnt die Sanierung des Hauptgebäudes.

Für die Grundschule an der Geißenweide ist ein dauerhafter Ergänzungsbau (MEB) mit kleiner Mensa geplant. Bislang hätte dieser eine erhebliche Verkleinerung des Schulhofes zur Folge, weshalb Eltern und Schulleitung darauf gedrängt hatten, die Planungen zu überdenken. Am 16. Dezember 2021 gab es einen Vor-Ort-Termin mit den zuständigen Ämtern (Schulamt, Straßen- und Grünflächenamt, Stadtentwicklungsamt). Im Ergebnis soll der Ergänzungsbau nun weiter verschoben werden und weniger Fläche vom jetzigen Schulhof beanspruchen. Positiver Nebeneffekt: Es müssen keine geschützten Eichen mehr abgeholzt werden – vier wären es nach der bisherigen Planung gewesen. Jetzt muss die angepasste Planung nur noch von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die den Neubau verantwortet, bestätigt werden. Wir unterstützen die Eltern und die Schule ausdrücklich und freuen uns, dass unser Antrag „Neue Schulplätze mit Schulen und Eltern gemeinsam planen“ mit großer Mehrheit in der BVV beschlossen wurde.

Sarah Fingarow (Fraktionsvorsitzende), Regina Kittler (bildungspolitische Sprecherin), Björn Tielebein (Fraktionsvorsitzender)

Elsenschule

Der Abriss des alten Gebäudes auf dem Gelände der Elsenschule ist für das Frühjahr 2022 geplant. Die Abrissarbeiten sollen demnach bis zum Herbst des gleichen Jahres abgeschlossen sein. Anfang 2023 soll dann der eigentliche Bau der Schule beginnen. Laut Bezirksamt wird der Zeitplan für den Bau der Elsenschule immer wieder aktualisiert und konkretisiert.

ISS Landsberger Straße

An der Landsberger Straße soll eine Integrierte Sekundarschule (ISS) in Holzmodulbauweise entstehen. Diese befindet sich aktuell in den Vorplanungen. Bezirksamt und die zuständige Senatsverwaltung gehen derzeit von einem Baubeginn frühstens 2024 aus. Nachdem die Vorplanungen abgeschlossen sind, startet zunächst das Vergabeverfahren. Danach folgen Untersuchungen zum Natur- und Artenschutz und zum Baugrund sowie die Standortplanung.
Laut Schulsenatsverwaltung liegt der Bau der ISS Landsberger Straße bislang im Zeitplan.

Ulmengrundschule

Die Ulmengrundschule erhält eine neue Mensa mit einer Ausgabeküche in der ehemaligen Gymnastikhalle, damit den Grundschüler*innen ein kostenfreies Mittagessen gewährleistet werden kann. Mit dem Einbau der Mensa werden auch die Sanitärbereiche endlich saniert. Durch den Umbau der Gymnastikhalle zur Mensa gab es immer wieder bauliche Verzögerungen wegen des Denkmalschutzes. Mittlerweile wurde jedoch eine Übergangslösung gefunden, wie das Bezirksamt mitteilte.
Nach Abschluss des ersten Sanierungsschrittes muss sofort die Forderung nach Barrierefreiheit wieder aufgegriffen werden. Auch der Baustart der Turnhalle in der Bergedorfer Straße darf sich nicht weiter verzögern.

Wir brauchen dringend neue Schulplätze. Dabei sind erneute Verzögerungen nicht akzeptabel. Wir müssen gemeinsam Druck machen, um Planung und Bauzeit der neuen Schulen zu verkürzen.

Ihre Stefanie Wagner-Boysen
Bezirksverordnete für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Seit mehr als drei Jahren ist die Notwendigkeit gegeben, die notwendigen Straßen und Wege für die Kita und die Schulsporthalle herzustellen. Schon mit der Aufstellung des B-Planes 10-15 am 12. 9. 2003 (vor 18 Jahren) ist klar, dass Straßen und Wege ertüchtigt werden müssen.

Die Kita Traumzauberland wird im September dieses Jahres in Betrieb gehen und noch in diesem Jahr werden Abrissarbeiten für den Bau der neuen Schulsporthalle durchgeführt. Im Frühjahr 2022 wird mit dem Bau der Sporthalle begonnen.

In der Sitzung der BVV am 25. 3. 2021 gab die zuständige Bezirksstadträtin Frau Zivkovic (CDU) zu, dass sie trotz ihrer Pflicht aus dem Bebauungsplanverfahren mindestens seit drei Jahren keinerlei Planungen für den benannten unbefestigten Abschnitt der Fichtenstraße und der Waldstraße veranlasst hat.

Diese Untätigkeit wird voraussichtlich zur Folge haben, dass Kinder und Eltern in diesem Jahr die Kita auf einer staubigen unbefestigten Sandpiste erreichen werden und die dringend benötigte Sporthalle durch die Schüler*innen nur über eine behelfsmäßige, nur teilweise angelegte Fahrbahn ohne Fußweg erreichbar ist. Diese Gefahrenlage ist für die Kinder nicht hinnehmbar!

Wie begrüßen es sehr, dass auch die Vertreter*innen von SPD, Bündnisgrünen und CDU im Stadtentwicklungsausschuss für unseren Antrag zum Bau der erforderlichen Straßen und Gehwege gestimmt haben. Angesichts dieser breiten Zustimmung fordern wir, wie im Antrag formuliert, Frau Zivkovic dazu auf,

• umgehend ein Planungsbüro mit der Planung des bisher unbefestigten Bereichs der Fichtenstr. zu beauftragen, dabei die Kita miteinzubeziehen und die Maßnahme bis zum Beginn der Kitaeröffnung im September dieses Jahres abzuschließen,
• umgehend ein Planungsbüro zu beauftragen, damit bis zur Eröffnung der Sporthalle für die Ulmengrundschule die Waldstraße zwischen Bergedorfer und Herrstraße mit einem durchgehenden Gehweg mindestens auf einer Straßenseite ausgebaut ist
• und umgehend ein Planungsbüro mit der Planung für den im B-Planentwurf vorgesehenen Gehweg zwischen der Chemnitzer Straße und der Fichtenstraße, weiterführend bis zur Waldstraße, südlich entlang des ALDI-Marktes, zu beauftragen und den Gehwegbau bis zur Eröffnung der Kita zu realisieren.

Eine Übersicht aller Schulbaumaßnahmen in unserem Bezirk finden Sie unter folgendem Link:
umap.openstreetmap.de/de/map/ubersicht-der-schulmanahmen-in-marzahn-hellersdorf_13037

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Nachdem schon der Schulausschusses grünes Licht für unseren Antrag gegeben hatte, wurde er in der gestrigen Sitzung der BVV beschlossen. Ein voller Erfolg für die Linksfraktion und ein deutliches Zeichen zur Gründung von Gemeinschaftsschulen im Bezirk. Unser Antrag ersucht das Bezirksamt, mindestens eine der drei im Bezirk neu zu errichtenden Schulen als Gemeinschaftsschule zu planen und zu entwickeln. Dabei sollen auch die Voraussetzungen für die Entwicklung einer gymnasialen Oberstufe an dieser Gemeinschaftsschule geschaffen werden.

Aufgrund der weiter wachsenden Zahl an Schüler*innen werden zukünftig sowohl Schulplätze der Grundstufe als auch der Sekundarstufe benötigt. Die Gemeinschaftsschule ist dazu geeignet, diesen steigenden Bedarf abzusichern. Zudem kann sie schneller auf Schüler*innenzahlen reagieren. Dadurch besteht weniger die Gefahr, dass Grundschulen oder Oberschulen geschlossen werden müssen falls wieder weniger Kinder in die Schulen kommen. Aus schulplanerischer Sicht ist dies begrüßenswert, haben wir doch insbesondere in Marzahn-Hellersdorf erfahren, dass der Rückbau nicht benötigter Schulgebäude nicht immer der beste Weg ist.

Die Gemeinschaftsschule unterstützt zudem das Ziel des Bildungserfolgs unabhängig von der sozialen Herkunft der Schüler*innen und steht für ein inklusives, gemeinsames und fachübergreifendes Lernen. Sie ermöglicht gemeinsames Lernen von der Grundschule bis zum Abitur und damit eine unterbrechungsfreie Schullaufbahn.

Im Februar 2020 wurde durch das Land abgefragt, wer von dem Angebot des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf profitieren will. Neun Bezirke, darunter auch Marzahn-Hellersdorf, hatten sich sofort gemeldet. Nun startet das Projekt in vier Bezirken, darunter Marzahn-Hellersdorf. Finanziert werden die Pavillons durch das Land Berlin und sind Teil der gesamtstädtischen Lösung zur Auflösung des Schulraummangels in den Bezirken.

Dazu erklären Sarah Fingarow, Vorsitzende des Schulausschusses Marzahn-Hellersdorf, Steffen Ostehr, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, und Dr. Manuela Schmidt, direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Marzahn-Mitte (Marzahn-Hellersdorf II):

Mit dem Beschluss unseres Antrags 'Zusätzliche Schulplatzkapazitäten für die Grundschule an der Mühle' im August 2020 hat die BVV auf Antrag der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf das Bezirksamt aufgefordert, schnell Schulcontainer aufzustellen. Auch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses haben wir Druck gemacht, die Finanzierung für die Pavillons sicherzustellen. Wir freuen uns daher außerordentlich, dass der Druck von LINKS wirkt und die Schulcontainer noch in diesem Jahr kommen. Bereits in diesem Schuljahr ist die Schule mit einer Überbelegung von 149% gestartet. Das bedeutet, dass aktuell deutlich mehr als 500 statt der eigentlich vorgesehenen 360 Schüler*innen beschult werden. Die Aufstellung des 'Charlottenburger Pavillons' ist eine große Entlastung und ein toller Erfolg!

Für das kommende Schuljahr liegen dem Schulamt so viele Anmeldungen vor, dass eine Beschulung im vorhanden Gebäude nicht mehr möglich wäre. Laut Information des zuständigen Bezirksstadtrats werden die Pavillons bis 2023 genutzt werden. Bis dahin soll der noch zu errichtende Modulare Ergänzungsbau für die Grundschule an der Mühle fertiggestellt sein. Jetzt muss alles darangesetzt werden, dass der Zeitplan eingehalten werden kann, und die Pavillons zum Beginn des Schuljahres 2021/22 einsatzbereit sind.

DIE LINKE in Marzahn-Hellersdorf kämpft schon lange für die Errichtung von Schulcontainern, damit schnell neue Schulplätze entstehen. Dies ist nur eine Übergangslösung bis weitere konventionelle Schulen entstanden sind. Aber schon an mehreren Standorten konnte so für schnelle und spürbare Entlastung gesorgt. Auch für die Kolibri-Grundschule, die Grundschule am Schleipfuhl, die Fuchsbergrundschule und die Kiekemal-Grundschule sind schon bzw. werden noch Schulcontainer aufgestellt.

Wir freuen uns außerordentlich über diese Beschlussempfehlung des Schulausschusses. Damit steht einem Beschluss unseres Antrags in der Sitzung der BVV am 29. April nichts mehr im Wege. Unser Antrag ersucht das Bezirksamt, mindestens eine der drei im Bezirk neu zu errichtenden Schulen als Gemeinschaftsschule zu planen und zu entwickeln. Dabei sollen auch die Voraussetzungen für die Entwicklung einer gymnasialen Oberstufe an dieser Gemeinschaftsschule geschaffen werden.

Aufgrund der weiter wachsenden Zahl an Schüler*innen werden zukünftig sowohl Schulplätze der Grundstufe als auch der Sekundarstufe benötigt. Die Gemeinschaftsschule ist dazu geeignet, diesen steigenden Bedarf abzusichern. Zudem kann sie schneller auf Schüler*innenzahlen reagieren. Dadurch besteht weniger die Gefahr, dass Grundschulen oder Oberschulen geschlossen werden müssen falls wieder weniger Kinder in die Schulen kommen. Aus schulplanerischer Sicht ist dies begrüßenswert, haben wir doch insbesondere in Marzahn-Hellersdorf erfahren, dass der Rückbau nicht benötigter Schulgebäude nicht immer der beste Weg ist.

Die Gemeinschaftsschule unterstützt zudem das Ziel des Bildungserfolgs unabhängig von der sozialen Herkunft der Schüler*innen und steht für ein inklusives, gemeinsames und fachübergreifendes Lernen. Sie ermöglicht gemeinsames Lernen von der Grundschule bis zum Abitur und damit eine unterbrechungsfreie Schullaufbahn.

Wir freuen uns, dass die BVV unseren Antrag beschlossen hat. Das ist ein deutliches Signal für die Schulreinigung in Marzahn-Hellersdorf in öffentlicher Hand. So können Schüler:innen und Beschäftigte an Schulen in einer sauberen Umgebung lernen und arbeiten. Außerdem sichern wir den Reinigungskräften damit faire und gute Arbeitsbedingungen mit einer entsprechenden Bezahlung zu.

Da in sechs Berliner Bezirken bereits einer Rekommunalisierung zugestimmt wurde, hoffen wir, dass auch unser Bezirk diese bald angehen wird. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für die Rekommunalisierung der Schulreinigung sowie die Ausfinanzierung der entsprechenden Sachleistungen einsetzen.

Dazu erklären Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Steffen Ostehr, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf:

„Unser Bezirk wächst und neben bezahlbarem Wohnraum muss auch die Infrastruktur entsprechend mitgedacht und angepasst werden. Dazu gehört, dass Kita- und Grundschulplätze für alle da sein müssen! Die aktuellen Prognosen der Senatsverwaltung für Bildung zeigen uns, dass der Bedarf an Schulplätzen – speziell im Grundschulbereich – weiterhinstark steigen wird. Bereits 2019 fehlten in Marzahn-Hellersdorf rund 1.000 Grundschulplätze. Die Folge ist eine Überbelegung in unseren Grundschulen.
Am Naumburger Ring soll nun bis zum Frühjahr 2023 eine neue Grundschule entstehen. Zusammen mit den (geplanten) temporären Erweiterungsmaßnahmen für die Kolibri-Grundschule und die Grundschule am Schleipfuhl wird diese für Entlastung im Grundschulbereich sorgen.

Im Hinblick auf die gestiegene und weiter steigende Zahl an Grundschüler:innen rechnet die Senatsverwaltung für Bildung auch mit einem entsprechenden Anstieg der Zahl an Oberschüler:innen in der Zukunft. Bis zum Schuljahr 2025/26 wird bezirksweit ein Plus von mehr als 1.300 Schüler:innen erwartet.

Damit das Defizit in der Region aufgelöst werden kann, muss der Neubau am Naumburger Ring unverzüglich kommen. Jedoch schreiten die Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen nicht schnell genug voran. Der Bedarf ist bereits jetzt vorhanden. Daher ist es umso wichtiger, dass kurz- bis mittelfristig auf temporäre Schulerweiterungen, wie z.B. Container, gesetzt wird, um Schulen zu entlasten. Des Weiteren müssen wir uns schon jetzt auf die steigende Zahl an Oberschüler:innen vorbereiten und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Wir sehen hier beim Schulneubau deshalb vorrangig den Bau von Gemeinschaftsschulen als Lösung an.“

„Wir begrüßen den Vorstoß der Initiative „Schule in Not“. Mit ihrer Kampagne „Saubere Schulen“ wollen sie erreichen, dass Schüler*innen und Beschäftigte an Schulen in einer sauberen Umgebung lernen und arbeiten können. Darüber hinaus sollen den Reinigungskräften faire Arbeitsbedingungen zugesichert werden. In sechs Berliner Bezirken hat die Initiative erfolgreich Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt und die jeweiligen Bezirke haben bereits zugestimmt. Mit der gestrigen Pressekonferenz wurde noch einmal die Relevanz der Forderungen herausgestellt.

Unsere Fraktion hat Ende 2020 einen Antrag in die BVV eingebracht, der zum Ziel hat, dass die Schulreinigung auch in Marzahn-Hellersdorf erneut in öffentliche Hand geht. In der kommenden Sitzung der BVV am 25. März soll nun final darüber entschieden werden. Wir hoffen, dass durch unsere Initiative die Schulreinigung in unserem Bezirk endlich rekommunalisiert wird. So garantieren wir nicht nur faire und gute Arbeitsbedingungen für das Reinigungspersonal, sondern können auch die Qualität der Reinigung weiter verbessern.“

Die Grundschule an der Mühle soll nach aktuellem Zeitplan bis Ende des Jahres 2021 Schulpavillons im Rahmen des Pilotprojektes aus Charlottenburg-Wilmersdorf erhalten. Bis Mitte 2022 sollen auch die Schulcontainer für die Kolibri-Grundschule stehen.

Dazu erklären Sarah Fingarow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Steffen Ostehr, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf:

„Die temporären Entlastungen für die Kolibri-Grundschule und die Grundschule an der Mühle sind dringend notwendig. Die Schüler*innen der Kolibri-Grundschule werden aufgeteilt auf verschiedene Orte unterrichtet. Sie ist mit über 800 Schüler*innen die größte Grundschule des Bezirks. Die Grundschule an der Mühle in Marzahn ist in diesem Schuljahr mit einer Überbelegung von 149% gestartet und damit auch 1,5 mal so groß wie eigentlich geplant.

Beide Schulen brauchen deshalb dringend zusätzliche Schulplätze und eine spürbare Entlastung. Für uns ist es daher ein großer Erfolg, dass nun der Startschuss für die Schulcontainer bzw. -pavillons gegeben wurde. Durch unsere Initiative wurde eine Fläche südlich der Jugendfreizeiteinrichtung „Die Nische“ für die Schulcontainer der Kolibri-Grundschule für geeignet befunden. Mittlerweile ist diese Fläche bereits in das Fachvermögen des Schulamtes übergegangen und kann für die Errichtung der Schulcontainer genutzt werden.

Der Dank gilt den Kolleg*innen aus dem Bezirksamt. Aber es ist auch klar, dass der ambitionierte Zeitplan für die Aufstellung der Schulcontainer auch eingehalten werden muss. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass ein erfahrenes Planungsbüro bereits gestern für die Baumaßnahme Schulcontainer Kolibri-Grundschule beauftragt wurde.

Wir werden die Planungen und zukünftigen Baumaßnahmen weiterhin begleiten.“

Aufgestellt in 2020 und im Betrieb durch BWB sind bereits:

Grundschule am Bürgerpark, Grundschule an der Mühle, Fuchsberg-Grundschule (Container), Bücherwurm Grundschule am Weiher, Kolibri Grundschule, Grundschule am Schleipfuhl (Container), Mahlsdorfer-Grundschule, Ulmen-Grundschule

In Aufstellung durch BWB sind Wasserspender an folgenden Schulen:

Falken Grundschule, Pusteblume Grundschule, Grundschule am Hollerbusch, Kiekemal-Grundschule, Schule am grünen Stadtrand, Marcana-Schule

In folgenden Objekten wird noch der Elektro Anschluss durch FM hergestellt (Planung Ende Feb. Anfang März):

Paavo-Nurmi Grundschule, Grundschule unter dem Regenbogen, Friedrich-Schiller-Grundschule

In den folgenden Objekten ist die Herstellung der Anschlüsse beauftragt und derzeit in der Umsetzung (Planung im März):

Selma-Lagerlöff-Grundschule, K.-Friedrich-Friesen-Grundschule, Wilhem-Busch-Grundschule, Peter-Pan-Grundschule, Grundschule an der Geißenweide, Grundschule an der Wuhle, Fuchsberg-Grundschule, Schule am Rosenhain

Für die nicht aufgeführten Objekte erfolgt die Umsetzung wie vereinbart planmäßig in den jeweiligen Sanierungs- und Baumaßnahmen.

„Wir freuen uns, dass unser Antrag vom Liegenschaftenausschuss einstimmig beschlossen wurde. Damit sind wir der Rekommunalisierung der Schulreinigung erneut einen weiteren Schritt nähergekommen.

Es gibt eine breite städtische Initiative, um die Reinigung der Schulen personell sowie sachlich wieder in die Verantwortung der Bezirke zu überführen. Damit soll die Privatisierung, die vor über 10 Jahren erfolgt ist, zurückgenommen werden. Diese Initiative wird bereits von Eltern, Lehrer:innen und Hausmeister:innen als auch den Gewerkschaften GEW, IG Bau und ver.di getragen.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung zur Rekommunalisierung der Schulreinigung ausdrücklich.

Mit unserem Antrag wollen wir die Qualität der Schulreinigung erhöhen sowie faire und gute Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte schaffen. Immer wieder kommt es vor, dass das Personal unter schlechten Arbeitsbedingungen bei niedrigen Löhnen leidet, wobei viele Beschäftigungsverhältnisse Minijobs oder befristete Teilzeitjobs sind. Aufgrund der sich nach unten drehenden Preisspirale der vergangenen Jahre haben Reinigungskräfte nur wenige Minuten, um einen ganzen Klassenraum zu reinigen. Da bei Ausschreibungen vor allem nach dem Preis ausgewählt wird, bekommt in der Regel der billigste Anbieter den Zuschlag und nicht der, der fair bezahlt. Gute Arbeit braucht demnach auch Wertschätzung, die sich u.a. in einer fairen Bezahlung zeigt. Schrittweise wollen wir daher von Fremd- auf Eigenreinigung umstellen. Unser Ziel ist es, dass bis spätestens zum Schuljahr 2025/26 alle Schulreinigungskräfte beim Bezirk angestellt sind. Für uns bedeutet die Rekommunalisierung auch eine politische Richtungsentscheidung. Land und Bezirk müssen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Nur so können gute und faire Arbeitsbedingungen sowie eine weitere Verbesserung der Reinigungsleistung gewährleistet werden.“

Dazu erklären Sarah Fingarow, Vorsitzende des Schulausschusses und Steffen Ostehr, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf:

Wir freuen uns über diesen Beschluss zur Schaffung neuer Schulplätze in Hellersdorf. Durch die steigenden Schülerzahlen in Hellersdorf wächst der Bedarf an Schulplätzen hier stetig. Laut den Hochrechnungen aus dem jährlichen Monitoring schulische Infrastruktur zwischen Bezirk und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gäbe es ohne die Neugründung der Schule einen Fehlbedarf von etwa 400 Schulplätzen.

Die voraussichtlich ab dem Schuljahr 2023/24 hauptsächlich in Hellersdorf-Nord für Entlastung sorgende neue 4-zügige Grundschule wird über eine 3-Feld-Sporthalle verfügen. Sie wird auf einer Schulvorhaltefläche entstehen, die wir mit unserem Antrag „Sicherung ehemaliger Schulstandorte für den Schulbetrieb und vorhandener Grundstücke als Schulvorhalteflächen“ (Drucksache 0254/VIII) 2017 sichern konnten.

Geplant war die Eröffnung der Schule eigentlich zum Schuljahr 2022/23. Durch diese Verzögerung steigt der Druck für kurzfristige Entlastung in der Region durch übergangsweise Schulcontainer zu sorgen. Mit der Aufstellung von Schulcontainern für die Kolibri-Grundschule geht es indes voran: Ein entsprechendes Grundstück wurde gefunden und die Eltern müssen nun informiert werden. Der von der Linksfraktion initiierte Schulausschussantrag „Informationsveranstaltung zur Schulplatzsituation an der Kolibri-Grundschule“ (Drucksache 2346/VIII) wurde in der Januar-Sitzung der BVV beschlossen.

Dazu erklären Sarah Fingarow, Vorsitzende des Schulausschusses und Steffen Ostehr, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf:

Wir fordern das Bezirksamt konkret dazu auf, sich mit anderen Bezirken, in denen der Bau temporärer Schulersatzbauten in vergleichbar kurzer Zeit gelingt (z.B. Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Spandau) auszutauschen. Dabei soll insbesondere erfragt werden, wie genau vorgegangen wurde, welche Unternehmen angefragt wurden, wie Ausschreibungen angefertigt und vereinfacht wurden und wie und durch wen die Verträge gestaltetet wurden. Zudem muss gefragt werden, welche personellen Voraussetzungen für den Prozess geschaffen wurden.

Die Anmietung von Schulcontainern fällt in die Zuständigkeit des Schulamtes, welches jedoch über keine Expertise in Bezug auf die damit verbundenen Vergabeverfahren und Vertragsgestaltungen hat. Die in anderen Bezirken gewonnenen Erfahrungen können somit für unser Schulamt hilfreich sein.

Ebenfalls beschlossen wurde unser dazugehöriger Antrag, in dem das Bezirksamt ersucht wird, im Jahr 2021 im Rahmen der Haushaltswirtschaft Mittel in Höhe von 500 000 Euro für die Anmietung von temporären Schulersatzbauten zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche weiteren Finanzquellen für temporäre Schulersatzbauten zur Verfügung stehen und es sollen entsprechende Anträge zur Förderung formuliert werden.

Nun müssen auch die Eltern der Schüler:innen der Kolibri-Grundschule über das geplante Vorhaben informiert werden. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion für eine Informationsveranstaltung wurde im Schulausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf beschlossen.

Dazu erklären Sarah Fingarow, stellvertretende Vorsitzende, und Steffen Ostehr, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Für uns ist die aktuelle Situation an der Kolibri-Grundschule ernst. Ebenso ernst nehmen wir die Sorgen und Fragen der Eltern. Daher wollen wir, dass so zügig wie möglich eine Informationsveranstaltung unter Beteiligung von Vertreter:innen der relevanten Fachämter für die Eltern der Kolibri-Grundschule durchgeführt wird. In dieser soll den Eltern genaustens darlegt werden, welche Möglichkeit es für die Schaffung kurzfristiger und zusätzlicher Schulkapazitäten gibt und welche Schritte dafür notwendig sind. Auch wie die bisher angedachten Container-Lösungen konkret aussehen könnten, soll dabei gezeigt werden. Des Weiteren muss vom Bezirksamt geprüft werden, inwiefern eine Begehung bereits vorhandener Container-Erweiterungen an anderen Schulen durch die Eltern erfolgen kann. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion wurde in der Sitzung des Schulausschusses am vergangenen Mittwoch beschlossen. Nun wird er in der nächsten BVV-Sitzung als dringlicher Antrag behandelt.

Uns ist bewusst, dass durch die aktuelle Pandemie-Lage eine Elternversammlung nicht im gewohnten Rahmen ablaufen kann. Wir denken daher an eine Online-Veranstaltung mit den entsprechenden Vertreter:innen, in der die Eltern einerseits über den aktuellen Stand des Vorhabens informiert und andererseits ihre Fragen stellen können. Das dies erfolgreich sein kann, hat bereits Bezirksstadtrat Lemm mit seiner Online-Veranstaltung zur Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule bewiesen.“

Mit rund 800 Schüler:innen ist die Kolibri-Grundschule im Ortsteil Hellersdorf-Ost die größte Grundschule im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und entsprechend stark ausgelastet. Aktuell werden die Schüler:innen der Grundschule an drei verschiedenen Standorten unterrichtet. Dies erfordert u.a. auch einen täglichen Bus-Shuttle zu einem Standort nach Biesdorf.
Um schnellstmögliche Entlastung zu gewährleisten, sollten Schulplätze durch Container-Bauten geschaffen werden. Dafür wurde auch bereits eine geeignete Fläche gefunden.

Nun müssen auch die Eltern der Schüler:innen der Kolibri-Grundschule über das geplante Vorhaben informiert werden. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion für eine Informationsveranstaltung wurde im Schulausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf beschlossen.

Dazu erklären Sarah Fingarow, stellvertretende Vorsitzende, und Steffen Ostehr, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Für uns ist die aktuelle Situation an der Kolibri-Grundschule ernst. Ebenso ernst nehmen wir die Sorgen und Fragen der Eltern. Daher wollen wir, dass so zügig wie möglich eine Informationsveranstaltung unter Beteiligung von Vertreter:innen der relevanten Fachämter für die Eltern der Kolibri-Grundschule durchgeführt wird. In dieser soll den Eltern genaustens darlegt werden, welche Möglichkeit es für die Schaffung kurzfristiger und zusätzlicher Schulkapazitäten gibt und welche Schritte dafür notwendig sind. Auch wie die bisher angedachten Container-Lösungen konkret aussehen könnten, soll dabei gezeigt werden. Des Weiteren muss vom Bezirksamt geprüft werden, inwiefern eine Begehung bereits vorhandener Container-Erweiterungen an anderen Schulen durch die Eltern erfolgen kann. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion wurde in der Sitzung des Schulausschusses am vergangenen Mittwoch beschlossen. Nun wird er in der nächsten BVV-Sitzung als dringlicher Antrag behandelt.

Uns ist bewusst, dass durch die aktuelle Pandemie-Lage eine Elternversammlung nicht im gewohnten Rahmen ablaufen kann. Wir denken daher an eine Online-Veranstaltung mit den entsprechenden Vertreter:innen, in der die Eltern einerseits über den aktuellen Stand des Vorhabens informiert und andererseits ihre Fragen stellen können. Das dies erfolgreich sein kann, hat bereits Bezirksstadtrat Lemm mit seiner Online-Veranstaltung zur Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule bewiesen.“

Geplant sind derzeit zehn neue Bauvorhaben – darunter die Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf, der Neubau des Erich-Kästner-Gymnasiums in Hellersdorf sowie die Grundschule an der Mühle. Damit sollen auch erweiterte Kapazitäten an den jeweiligen Schulen entstehen.

Doch trotz der Baumaßnahmen im Bezirk ist bis zum Schuljahr 2025/26 mit einem Defizit von ungefähr 4,7 Zügen im Grundschulbereich zu rechnen. Bei einer durchschnittlichen Klassenstärke von 26 Schüler:innen ergeben sich daraus mehr als 700 fehlende Grundschulplätze. Ein derartiges Defizit lässt sich nur durch Schulneubau kompensieren. Um das Platzproblem kurz- bis mittelfristig zu lösen, muss die Aufstellung von Schulcontainern erfolgen.

Gegenwärtig müssen Klassen der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule, der Kiekemal-Schule, der Schule am Mummelsoll, der Grundschule am Schleipfuhl sowie der Kolibri-Grundschule ausgelagert und an anderen Standorten im Bezirk beschult werden. Für die Grundschule am Schleipfuhl, die Kolibri-Grundschule und die Kiekemal-Schule ist dabei sogar ein täglicher Bus-Shuttle erforderlich. Die Kosten für das Schuljahr 2019/20 beliefen sich dabei auf rund 240.000 Euro.

Für uns ist klar, dass es weiterhin neuer Schulplätze in Marzahn-Hellersdorf bedarf. Durch das Wachstum unseres Bezirks werden wir in den kommenden Jahren mit einem großen Defizit bei der Versorgung mit Schulplätzen zu tun haben. Die Aufstellung von Schulcontainern kann dabei nur eine temporäre Lösung sein, um schnellstmöglich neue Schulkapazitäten zur Verfügung zu stellen. Auch mit Modularen Ergänzungsbauten (MEB) allein lässt sich das Züge-Defizit nicht ausgleichen. MEBs umfassen i.d.R. ein bis zwei Züge und somit ca. 150-300 Schulplätze. Die überdurchschnittliche Auslastung einzelner Klassen erfordert zudem weitere Schulkapazitäten.

Deshalb muss dem zu erwartenden Defizit schon jetzt entgegengewirkt werden. Als ersten Schritt sehen wir die Anmietung und/oder den Kauf von Schulcontainern. Langfristig müssen weitere Schulstandorte neu gebaut werden, um eine wohnortnahe Versorgung mit Schulplätzen zu gewährleisten.

Neben dem akuten Schulplatzmangel im Grundschulbereich, wird außerdem dringend die Kapazitätsfrage im Mittel- und Oberschulbereich zu klären sein. Wenn die Schüler:innen die Grundschule verlassen und an die weiterführenden Schulen gehen, können wir die nächsten Engpässe erwarten.

Eine gute Lösung ist es deshalb, von Anfang an neue Schulstandorte mit einer aufwachsenden Schulform, der Gemeinschaftsschule, zu planen. Neben der außerordentlich guten Gewährleistung der Bildungsgerechtigkeit, ist die Gemeinschaftsschule als Organisationsform in der Lage Schulplätze von der 1. bis zur 13. Klasse bereitzustellen. Damit kann besser auf die jeweils aktuellen Bedarfe an Schulplätzen reagiert werden.

Deshalb soll auch die Kolibri-Grundschule in Hellersdorf neue Kapazitäten bekommen. Mit rund 800 Schüler*innen ist sie die größte Grundschule im Bezirk und somit stark ausgelastet.
Bereits im Oktober wurde eine Fläche südlich der Jugendfreizeiteinrichtung „Die Nische“ durch das Bezirksamt besichtigt und für eine temporäre Aufstellung von Schulcontainern für geeignet befunden. Demgemäß muss nun zügig mit dem Bau der Schulcontainer begonnen werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf vergangenen Donnerstag beschlossen.

Dazu erklären Sarah Fingarow, stellvertretende Vorsitzende, und Steffen Ostehr, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf:

„In der Oktober-Sitzung der BVV machte unsere Fraktion den Standort-Vorschlag für die temporäre Erweiterung der Kolibri-Grundschule. Bereits zwei Wochen später besichtigte das Bezirksamt die vorgeschlagene Fläche. Ebenso zügig muss nun mit dem Bau der Schulcontainer begonnen werden. Aktuell findet die Beschulung der Schüler*innen an drei verschiedenen Standorten statt. Zum Teil werden die Schüler*innen sogar bis nach Biesdorf geshuttelt. Dieser Zustand ist für uns nicht länger tragbar. Die Versorgung mit Schulplätzen muss stand- und wohnortnah erfolgen. Deswegen ist es dringend notwendig, dass die Aufstellung der Container auf dem bezirkseigenen Grundstück an der Louis-Lewin-Straße zeitnah realisiert wird.

Zu unserer großen Freude wurde unser dazugehöriger Antrag vergangenen Donnerstag mehrheitlich von der BVV beschlossen. Nun muss das Bezirksamt die bisherigen Prüfungen der Fläche fortführen. Des Weiteren müssen die notwendigen Mittel beim Senat beantragt werden, damit eine Anmietung oder ein Kauf der Schulcontainer schnellstmöglich erfolgen kann.“