Schulunterricht in Kaulsdorf sichern - Senat muss Gelder endlich bewilligen

"Die Sicherheit von Kindern und Pädagog*innen muss oberste Priorität haben."

Zur aktuellen Schließung von Gebäudeteilen der Franz-Carl-Achard-Schule in Kaulsdorf erklären Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Sarah Fingarow, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf:

Bereits im Juni 2015 wurde eine möglicherweise drohende Schulschließung der Franz-Carl-Achard-Schule aufgrund von Statikproblemen in der Bezirksverordnetenversammlung und im Schulausschuss debattiert. Das Bezirksamt hatte darauf verwiesen, dass die Erarbeitung weiterer Statikgutachten abgewartet werden müsse, bevor eine Entscheidung zur weiteren Nutzung des Gebäudes getroffen werden könne, eine kurzfristige Schließung der Schule aber nicht drohe.

Gestern nun wurden die Eltern der Franz-Carl-Achard-Schule in Kaulsdorf darüber informiert, dass die dritte Etage der Schule wegen eines Befalls mit Hausschwamm geräumt werden muss. Unterricht kann in den dort nicht mehr stattfinden. Dieser wurde nunmehr notdürftig in den Hortbereich der Schule verlegt.

Noch im Juni versicherte das Bezirksamt auf Nachfragen der BVV, dass bei einer geplanten Sanierung des Gebäudes ersatzweise Schulcontainer auf dem Gelände aufgebaut werden würden. Dies scheint jetzt aber nicht mehr sicher zu sein. Wie den Eltern mitgeteilt wurde, bemühe sich das Bezirksamt, "doch noch Container in benachbarten Ländern ausfindig zu machen". Ob dies erfolgreich sein wird und damit der Unterricht am Standort fortgesetzt werden kann ist bisher völlig unklar.

Wir fordern Senat und das Bezirksamt zum sofortigen Handeln auf. Dabei muss die Sicherheit von Kindern und Pädagog*innen oberste Priorität haben. Wir erwarten vom Bezirksamt, dass es Eltern, Schüler*innen und Pädagog*innen sofort, umfassend, nachvollziehbar und verbindlich über die aktuelle Situation und das Vorgehen des Bezirksamtes informiert. Im Falle einer vollständigen Beräumung muss die Fortsetzung des Unterrichtes gesichert sein. Der Senat muss hierfür die notwendigen Mittel unmittelbar bereitstellen. Diese wurden im Frühjahr vom Bezirk im Rahmen des Sondervermögens Wachsende Stadt vorsorglich beantragt, vom Senat jedoch nicht bewilligt.

Die Linksfraktion in der BVV wird dieses Thema dringlich auf die Tagesordnung des Schulausschusses am kommenden Donnerstag setzen. Die Sitzung ist öffentlich und findet um 18 Uhr im Haus des Sports (Sportmuseum), Eisenacher Straße 121, 12685 Berlin statt.