Schulreinigung wieder in kommunale Hand geben!

Zum Beschluss des Antrages zur Rekommunalisierung der Schulreinigung im Ausschuss für Liegenschaften erklären Sarah Fingarow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Steffen Ostehr, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf:

„Wir freuen uns, dass unser Antrag vom Liegenschaftenausschuss einstimmig beschlossen wurde. Damit sind wir der Rekommunalisierung der Schulreinigung erneut einen weiteren Schritt nähergekommen.

Es gibt eine breite städtische Initiative, um die Reinigung der Schulen personell sowie sachlich wieder in die Verantwortung der Bezirke zu überführen. Damit soll die Privatisierung, die vor über 10 Jahren erfolgt ist, zurückgenommen werden. Diese Initiative wird bereits von Eltern, Lehrer:innen und Hausmeister:innen als auch den Gewerkschaften GEW, IG Bau und ver.di getragen.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung zur Rekommunalisierung der Schulreinigung ausdrücklich.

Mit unserem Antrag wollen wir die Qualität der Schulreinigung erhöhen sowie faire und gute Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte schaffen. Immer wieder kommt es vor, dass das Personal unter schlechten Arbeitsbedingungen bei niedrigen Löhnen leidet, wobei viele Beschäftigungsverhältnisse Minijobs oder befristete Teilzeitjobs sind. Aufgrund der sich nach unten drehenden Preisspirale der vergangenen Jahre haben Reinigungskräfte nur wenige Minuten, um einen ganzen Klassenraum zu reinigen. Da bei Ausschreibungen vor allem nach dem Preis ausgewählt wird, bekommt in der Regel der billigste Anbieter den Zuschlag und nicht der, der fair bezahlt. Gute Arbeit braucht demnach auch Wertschätzung, die sich u.a. in einer fairen Bezahlung zeigt. Schrittweise wollen wir daher von Fremd- auf Eigenreinigung umstellen. Unser Ziel ist es, dass bis spätestens zum Schuljahr 2025/26 alle Schulreinigungskräfte beim Bezirk angestellt sind. Für uns bedeutet die Rekommunalisierung auch eine politische Richtungsentscheidung. Land und Bezirk müssen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Nur so können gute und faire Arbeitsbedingungen sowie eine weitere Verbesserung der Reinigungsleistung gewährleistet werden.“