Viele Geflüchtete – darunter aktuell viele Frauen und Kinder – kommen traumatisiert nach Deutschland. Sie brauchen die Unterstützung durch Sozialarbeiter*innen, die ihnen helfen in Deutschland anzukommen, eine erste Orientierung zu anstehenden Antragsverfahren geben, bei Behördenangelegenheiten unterstützen und in gezielte Beratungsangebote verweisen können. Um dem stark steigenden Bedarf an Unterbringungsplätzen zu gewährleisten, werden aktuell Plätze in Hotels oder Pensionen angemietet. Dort gibt es jedoch keinerlei Sozialarbeit vor Ort.

Wir haben deshalb das Bezirksamt aufgefordert, für alle Menschen, die im Bezirk Marzahn-Hellersdorf als geflüchtete bzw. wohnungslose Menschen untergebracht werden, eine regelmäßige Sozialarbeit in der jeweiligen Einrichtung zu gewährleisten. Dabei soll eine Vergabe an erfahrene Träger der Geflüchteten- und Wohnungslosenunterbringung bzw. eine Anbindung an bestehende Unterkünfte geprüft werden.

Vor rund einer Woche brannte das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Tausende Menschen, die schon vorher unter miserablen und menschenunwürdigen Bedingungen in dem Camp untergebracht waren, müssen nun auf der Straße leben. Es ist – kurz gesagt – eine humanitäre Katastrophe. Unsere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle rief deshalb in der BVV zur Solidarität mit den Geflüchteten in Moria auf.
Eine geplante Bürgeranfrage, in der sich nach möglicher Hilfe für die Geflüchteten erkundigt wurde, wusste die AfD-Fraktion leider zu verhindern. Nach Meinung der AfD habe die Situation der Geflüchteten in Moria nichts mit unserem Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu tun. Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass das Leid der Menschen vor Ort uns alle an geht und wir uns deshalb in besonderem Maße solidarisch zeigen müssen.

Ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf – die nächsten Schritte

Es geht voran in Sachen Freibad: Erst Ende August hatten mehrere Fachausschüssen in einer Sondersitzung zum Thema Freibad getagt. Ergebnis der Sitzung sind zwei potenzielle Standorte, auf denen ein Frei- bzw. Kombibad errichtet werden kann – zum einen der Jelena-Santic-Friedenspark, zum anderen der Biesdorfer Friedhofsweg. In der Standortfrage vorangekommen, ging es in der BVV nun auch um die Frage der Finanzierung. Ein entsprechender Antrag kam von der CDU. Die CDU-Fraktion erwägt einen privaten Investor für das Freibad, um Kosten seitens der Stadt zu sparen. Wir als Linksfraktion plädierten klar für die Berliner Bäderbetriebe als Betreiber des Freibads. Damit könnte dann auch garantiert werden, dass die Preise für Familien in unserem Bezirk bezahlbar bleiben. Der Antrag wurde schließlich in den Haupt- sowie den Sportausschuss überwiesen.

Nahversorgung im Marchwitzaviertel

Zum aktuellen Stand zum Thema Nahversorgung im Marchwitzaviertel informierte Dagmar Pohle. Am 30. September wird der Rewe-Markt schließen. Eigentlich war mit dem Investor, der auf der Fläche Marchwitzastraße 29-31 Wohn- und Geschäftshäuser bauen will, vereinbart worden, dass es eine temporäre Nahversorgung während der Bauarbeiten geben werde. Rewe habe aber abgelehnt und auf ihren Markt am Helene-Weigel-Platz verwiesen. Der Investor sei jetzt im Gespräch mit dem Asia-Imbiss, ob dort ein kleiner Laden mit Lebensmitteln und Dingen des alltäglichen Bedarfs eingerichtet werden kann.

Start des Bürgerhaushalts 2022/23

Am 14. September startete die Einreichphase des Bürgerhaushalts für die Jahre 2022/23. Bürger:innen können noch bis zum 12. Oktober Vorschläge einreichen und damit direkt mitentscheiden, wofür das Bürgerbudget von insgesamt 200.000 Euro ausgegeben werden soll. Steffen Ostehr, unser Sprecher für Bürgerbeteiligung, verwies auf den großen Erfolg des Bürgerhaushalts in den Vorjahren. Durch die Vorschläge der Enwohner:innen konnten in den letzten Jahren beispielsweise die Sporthalle der Franz-Carl-Achard-Grundschule saniert und der Spielplatz am FAIR erhalten werden.

Beschlossene Drucksachen (mit Beteiligung) der Linksfraktion:

• Unterstützung der Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer am Biesdorfer Baggersee!
• Einführung eines Klimavorbehalts im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
• Nachhaltiger Schutz der Hönower Weiherkette mit Parkmanagerinnen und Parkmanagern
• Für ein sauberes Marzahn-Hellersdorf - Vereinbarung mit der BSR abschließen
• Halteverbot in der Wernerstraße

Der Berliner Senat hat in einer Pressemitteilung vom 13. Januar 2020 nochmals bestätigt, dass die beiden Marzahn-Hellersdorfer Container-Unterkünfte in der Zossener Straße und in der Dingolfinger Straße nach ihrem bereits erfolgten Leerzug abgebaut werden. In der Zossener Straße soll noch in diesem Jahr mit dem Bau von Wohnungen durch die landeseigene Gesellschaft Gesobau begonnen werden. Die Freifläche in der Dingolfinger Straße wird für die Errichtung einer temporären Schule, einer sog. Drehscheibe, für die anstehenden Gebäudesanierungen gebraucht.

Die Container-Unterkunft am Blumberger Damm bleibt noch bis Januar 2021 in Betrieb. Wir unterstützen einen Antrag der Gruppe der Bündnisgrünen, wonach eine Nachnutzung dieser Einrichtung für Wohnzwecke durch z.B. Studierende geprüft werden solle.

Mit dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache 1265/VIII auf Antrag der Linksfraktion und der Gruppe der Bündnisgrünen wurde das Bezirksamt beauftragt, die Weiternutzung der geschaffenen Werte sicherzustellen. Hierzu zählen die Spiel- und Sportgeräte auf den Flächen der ehemaligen Unterkünfte ebenso wie die Nachnutzung der einzelnen Containermodule. Letztere können z.B. als Lagercontainer von Vereinen und sozialen Einrichtungen im Bezirk umgenutzt werden.

Das Bezirksamt muss nun schnell handeln. Zum einen sollte nun eine Abfrage an die bezirklichen Vereine, Träger sozialer Einrichtungen, Schulen und Jugendklubs über ein mögliches Interesse zur Nachnutzung einzelner Container-Module erfolgen. Im Weiteren müssen die Interessierten durch das Bezirksamt bei den notwendigen Genehmigungsverfahren unterstützt werden. Gegenüber der BIM und dem Senat sollte das Bezirksamt entsprechende finanzielle Hilfe beantragen, damit ein Abtransport der Anlagen hin zum neuen Standort möglichst schnell und für den Bezirk kostenneutral erfolgen kann.

Es besteht jetzt die große Chance, dass die geschaffenen Werte vielen Marzahn-Hellersdorfer*innen zu Gute kommen. 

am 10. Dezember 1948 haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu einer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verständigt und diese gezeichnet. Sie wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verkündet. Der Kern dieser Erklärung besteht im Grundsatz: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

In den vergangenen 70 Jahren wurde diese UN Menschenrechtscharta zum Maßstab an die Politik der Mitglieder der Vereinten Nationen. Die hier aufgenommenen Menschenrechte gehören auch für uns als gewählte und vereidigte Bezirksverordnete zu den elementaren, grundlegenden Rechten, ohne die ein geordnetes Miteinander nicht möglich ist.

Es ist kein Zufall, dass diese Erklärung so kurz nach dem Ende des 2. Weltkrieges verkündet worden ist. Gerade der vom deutschen Faschismus ausgehende Weltkrieg mit seinen vielen Millionen Opfern hat gezeigt, was für verheerende Auswirkungen die strikte Missachtung der Menschenrechte haben kann. In Konsequenz dieses fürchterlichen Krieges haben die Unterzeichnerstaaten sich dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen verpflichtet.

Das bedeutet nicht, dass alle Menschen identische Situationen vorfinden. Aber es verpflichtet, alle Menschen mit der gleichen Würde zu behandeln und ihnen die gleichen Entwicklungschancen zu ermöglichen. Auch für uns gilt der Artikel 1 dieser Charta, nachdem alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten sind und sich im Geiste der Brüderlichkeit begegnen sollen.

Rassismus, Diskriminierung wegen der Herkunft oder des Geschlechts, der eigenen Sexualität, der Religion und Ausländerfeindlichkeit widersprechen der hier beschlossenen Charta und sind deshalb von uns als gewählte Volksvertreter*innen zu bekämpfen.

Auf einer Konferenz der Vereinten Nationen wurde in Marrakesch ein globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration im Sinne des Artikel 14 der Menschenrechtserklärung beschlossen. Unsere Regierung und 163 weitere Länder haben im 70. Jahr der Allgemeinen Erklärung über die Menschenrechte den Migrationspakt beschlossen.

Wenngleich ich als Linker viele Kritikpunkte zu den zu wenig dargestellten Fluchtursachen und Gründen für Kriege und Bürgerkriege habe, so begrüße ich, dass sich unsere Regierung und die Bundeskanzlerin Frau Merkel dem Ziel, nachdem die Arbeits- und Lebensbedingungen von Migranten verbessert werden sollen und dass Familien und Kinder besonderen Schutz erhalten werden, stellt.

Für uns als Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung ergibt sich die Verantwortung, alle Möglichkeiten der Selbstbestimmung von Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen zu nutzen und durch eigene Anstrengungen die Voraussetzungen für deren Integration zu gewähren.

Dabei wünsche ich uns viel Erfolg!

Unsere Sprecherin für Inklusion, Sabine Schwarz, verurteilt diese Kampagne aufs Schärfste:

„Diese Plakatkampagne ist das Gegenteil von Willkommenskultur für Menschen, die teilweise vor Folter und Tod geflüchtet sind. In vielen vom Innenministerium aufgelisteten Ländern sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Auch Menschen mit Migrationsgeschichte, die hier schon jahrzehntelang leben, werden pauschal angesprochen: Was sollen die in den 1960ern nach Deutschland geholten Gastarbeiter*innen aus der Türkei denken? Oder die russischsprachigen sog. Kontingentgeflüchtete jüdischer Herkunft, die Anfang der 1990er zu uns kamen?

Die Kampagne des Innenministeriums schürt rechte, nationalistische Ressentiments. Die Fraktion DIE LINKE in Marzahn-Hellersdorf verurteilt die Kampagne des Innenministeriums, das Geflüchtete und migrierte Menschen lieber heute als morgen loswerden möchte. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen einer solidarischen und vielfältigen Gesellschaft in Marzahn-Hellersdorf und bundesweit. Liebe Bürger*innen, liebe Genoss*innen, im Namen der Fraktion DIE LINKE bitte ich Sie, die Petition gegen die Kampagne zu unterschreiben und sich entschieden gegen nationalistische und rechte Stimmen einzusetzen."

Auskunft zum aktuellen Stand gaben Dagmar Pohle, Susanne Weiß von der Mavi gGmbH, die Leiterin der Unterkunft, der Staatssekretär für Integration und Flüchtlingsfragen Daniel Tietze, Michael Hilbold vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Dr. Thomas Pfeifer von der Wuhletal gGmbH.

Die Unterkunft, gebaut auf einem ungenutzten und verwilderten Sportplatz, besteht aus zwei Wohneinheiten und einem Gemeinschaftsgebäude mit Kinder- und Begegnungsräumen. Die Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge ist zunächst auf drei Jahre angelegt. Später kann das Gebäude auch für studentisches Wohnen genutzt werden. Insgesamt kostete der Bau 17,5 Mio. Euro. Die Mittel kommen aus dem SIWA-Programm – Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt. Bauherr ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

In die Unterkunft werden zunächst etwa 380 Menschen aus Notunterkünften in Mitte, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf einziehen. Darunter sind auch 46 Kinder. Ein Großteil der Bewohner*innen kommt aus Syrien, Irak und Afghanistan, wie Herr Hilbold mitteilte. Der Träger, die Mavi gGmbH, hat bereits drei Notunterkünfte betrieben und verfügt daher über die ausreichende Erfahrung in Leitung von Geflüchtetenunterkünften. Auf Nachfrage eines Bürgers, wie es um die Aufnahmefähigkeit der bezirklichen Schulen stehe, antwortete Herr Hilbold, dass viele Kinder schon in einem anderen Bezirk zur Schule gegangen sind und die Erfahrung zeige, dass sie dort auch bleiben. Trotzdem könnten auch noch im Bezirk Kinder eingeschult werden, wie Dagmar Pohle betonte.

Zur Sicherheitslage äußerte sich der anwesende bezirkliche Präventionsbeauftragte der Polizei Gerd Boussel und versuchte den Bürger*innen Ängste zu nehmen. Es gibt keine signifikante Steigerung der Kriminalität um die bestehenden Unterkünfte in Marzahn-Hellersdorf. Außerdem arbeite die Polizei mit den Betreibern gut zusammen und gehe auch in die Willkommensklassen, um mit den neuen Schüler*innen zu reden. Auch in der Unterkunft in der Martha-Arendsee-Str. wird ein privates Sicherheitsunternehmen für Sicherheit – natürlich auch die der Bewohner*innen – sorgen.

Dagmar Pohle sicherte zu, sich um die Wiederherstellung des während der Bauphase beschädigten Grüns zu kümmern.

Wenn im Mai dann auch die anderen MUFs in der Rudolf-Leonhard-Straße 13 und in der Albert-Kuntz-Straße sowie das Tempohome in der Dingolfinger Straße fertiggestellt sind, werden etwa 5.000 Geflüchtete im Bezirk leben, teilte Pohle mit. Bei Fragen rund um das Thema Geflüchtete können sich Bürger*innen direkt an den Koordinator für Flüchtlingsfragen Francisco Jose Cárdenas Ruiz (030 90293 2062, FranciscoJose.CardenasRuiz@ba-mh.berlin.de) wenden. Für die Unterkunft in der Martha-Arendsee-Str. wird auch eine Facebook-Seite eingerichtet werden.