Dazu erklärt Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf:

„Die Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens zeigt, dass es nun endlich einen Schritt weiter in Richtung eines Kombibades für Marzahn-Hellersdorf geht. Für uns gilt es nun zu klären, inwiefern die Kosten des Verfahrens getragen werden. Hierfür sehen wir den Senat in der Verantwortung, die 170.000 Euro für das Verfahren bereitzustellen.“

Dazu erklären Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Marzahn-Hellersdorf, und Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Marzahn-Hellersdorf:

„Wir begrüßen es, dass das Kombibad für Marzahn-Hellersdorf nun zum ersten Mal auf einem Dokument als Vorhaben erscheint. Das ist das Ergebnis, des gemeinsamen Vorgehens im Bezirk. Leider ist es jedoch nur ein Merkposten ab 2026. Es fehlt weiterhin jeglicher Finanzierungsansatz (32.530.000 €), der Bezirk hat aufgrund dessen noch nicht einmal Anspruch auf Planungsmittel.

Zuletzt antwortete die Senatsverwaltung für Inneres und Sport Anfang August auf eine Anfrage der LINKEN, dass eine solche Zusicherung bisher nicht erfolgt ist. In einer Pressemitteilung vom 30. August 2021 hat Bezirksstadtrat Gordon Lemm mitgeteilt, dass sich das Land Berlin und die Bäderbetriebe nun zu einem Bad für Marzahn-Hellersdorf bekennen würden, da es auf die Vorhabenliste der Berliner Bäderbetriebe aufgenommen wurde.
Es bleibt dabei, dass das Kombibad im nächsten Doppelhaushalt als Investitionsmaßnahme verankert werden muss. DIE LINKE. Berlin hat das Kombibad in ihrem Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl fest verankert.“

Die Senatsverwaltung hat das zusätzliche Kombibad nicht im neuen Bädervertrag mit den Bäderbetrieben vereinbart. Auch die vom Bezirk angemeldete Investitionssumme (32.530.000 €) ist bis dato vom Senat nicht in die Investitionsplanung aufgenommen worden. Eine Veranschlagung bei den Berliner Bäderbetrieben ist ebenso bisher nicht entschieden worden.

Dazu erklären Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Marzahn-Hellersdorf, und Kristian Ronneburg, Abgeordneter für Hellersdorf-Süd/Kaulsdorf-Nord:

„Es ist absolut unverständlich, dass trotz parteiübergreifenden Konsens und nach Jahren der Überzeugungsarbeit die Senatsverwaltung für Inneres und Sport lediglich zu dem Schluss kommt, dass eine Erweiterung der Bäder im Bezirk "grundsätzlich wünschenswert" sei. Das ist kein eindeutiges Bekenntnis zu einem Kombibad für den einzigen Berliner Bezirk, der über keine geordnete Bademöglichkeit verfügt. Wir erwarten, dass die Investition für ein Kombibad nun endlich über die Bäderbetriebe abgesichert wird, damit das Bezirksamt mit den Planungen vorangehen kann.“

Ein Kombibad, wie es vom Bezirk gefordert wird, kann die Lage verbessern. Damit kann sowohl dem Bedarf eines Freibads als auch zusätzlicher Schwimmhallenkapazitäten entsprochen werden. Bei der Umsetzung dieses Projektes steht Marzahn-Hellersdorf jedoch noch am Anfang. Selbst wenn die Finanzierung vom Senat in naher Zukunft zugesagt werden würde, nähmen ein Bebauungsplanverfahren, die Planung der Anlage und der Bau selbst noch Jahre in Anspruch. Aber auch mit einem Kombibad ist fraglich, ob der weiter steigende Bedarf am östlichen Stadtrand ausgeglichen werden kann.

In dieser Woche wird in Friedrichshain-Kreuzberg ein spannendes Modellprojekt fertiggestellt. Auf einer Liegewiese des Prinzenbads wurde von den Berliner Bäderbetrieben eine Schnellbauschwimmhalle errichtet. Hierbei handelt es sich um eine vollständige Schwimmhalle in Leichtbauweise. Laut Medienberichten soll diese etwa fünf Jahre betrieben werden, verfügt über eigenständige Sanitär- und Umkleideeinrichtungen sowie einen vom Freibad getrennten Eingang. Die Kosten für diese Schnellbauschwimmhalle belaufen sich auf ca. 3,6 Millionen Euro.

Dazu erklärt Björn Tielebein, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf:

Im vergangenen Jahr haben wir mit einem Beschluss der BVV das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob und wie eine solche Schnellbauschwimmhalle auch in Marzahn-Hellersdorf errichtet werden kann. Leider wurde dieser Beschluss bisher nicht umgesetzt. Die Linksfraktion wird nochmals Druck machen, dass schnell geklärt wird, ob auch unser Bezirk über einen solchen Weg kurzfristig Entlastung in Sachen Schwimmhallenkapazitäten erhalten kann. Wir werden uns das fertige Projekt in Friedrichshain-Kreuzberg in kürze vor Ort ansehen und alle notwendigen Informationen – Anforderungen an eine Fläche, Kosten, Vorbereitung, etc. - zusammentragen. Dies ist eigentlich Aufgabe des Bezirksamtes, jedoch ist uns eine schnelle Prüfung wichtig. Es sollte keine weitere Zeit verschwendet werden.

Noch im Februar 2021 wurde der Antrag der Linksfraktion zur Verbesserung der Wasserqualität im Biesdorfer Baggersee und damit zur Ermöglichung des geordneten Badens in der BVV beschlossen. Ebenso wurde im März 2021 in der Sitzung der BVV der Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, der die Durchführung einer Einwohnerversammlung fordert. Damit will die BVV einen Dialog zwischen Nutzer*innen des Sees, Anwohnenden und weiteren Akteuren über die Zukunft des Sees ermöglichen.

Kurz darauf wurden jedoch Tatsachen geschaffen und das Ufer des Sees mit Steinen versperrt, um das Baden zu unterbinden. Die Kosten für diese Maßnahmen (90.000 Euro) müssen nun die Bürgerinnen und Bürger tragen. Die zuständige CDU-Bezirksstadträtin Zivkovic hat mit ihrer Entscheidung Gefahrenstellen – auch für spielende Kinder – geschaffen und ignoriert die Beschlüsse der BVV. Schon im September 2020 haben wir gemeinsam mit SPD und Bündnisgrünen einen Antrag für mehr Sicherheit der Badenden und zur Unterstützung der DRK-Rettungskräfte in der Saison 2021 auf den Weg gebracht. Auch dieser wurde beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt. Eine Stellungnahme des Bezirksamts zu den Anträgen gibt es bislang nicht.

Die Antworten der Bezirksstadträtin Zivkovic gegenüber der BVV waren mehr als unbefriedigend. Da sie eine Badenutzung am See nicht ermöglichen möchte, sieht sie auch keine Notwendigkeit, die Beschlüsse umzusetzen. Weder eine Einwohnerversammlung noch eine Prüfung der Wasserqualität sollen durchgeführt werden. Gespräche mit Rettungsschwimmer*innen und Sanitäter*innen wurden demnach auch nicht geführt.

Wir fordern Frau Zivkovic dazu auf, ihre politischen Alleingänge endlich zu beenden und die Beschlüsse der BVV umzusetzen. Die von ihr zu verantwortenden Maßnahmen am Biesdorfer Baggersee schaffen mehr Probleme als sie lösen. Menschen, die Erfrischung im Sommer suchen, werden sich andere Wege zum See suchen und tun dies bereits. Wir erwarten von der Bezirksstadträtin, dass sie den durch die BVV geforderten Dialog über die Zukunft des Badens am Biesdorfer Baggersee endlich aufnimmt und Transparenz in der Frage der Herstellung von Badewasserqualität herstellt. Wir werden alle Möglichkeiten des Bezirksverwaltungsgesetzes nutzen, um eine öffentliche Diskussion über die Zukunft des Sees zu ermöglichen und die Alleingänge der Bezirksstadträtin zu beenden.

Die Arbeitsgruppe Freibad des Bezirksparlaments hatte 2017 parteiübergreifend einen umfangreichen Arbeitsauftrag an das Bezirksamt formuliert, in dem verschiedene Wege für Bademöglichkeiten im Bezirk aufgezeigt wurden. Dazu gehörte auch, eine geordnete Badenutzung des Biesdorfer Baggersees zu prüfen. Bisher ist dieser Auftrag nicht erfüllt worden. Daher stellten SPD, Bündnisgrüne und Linksfraktion 2020 Anträge in der BVV, um zum einen kurzfristig eine Absicherung der kommenden Badesaison mit Rettungsschwimmer:innen und Sanitäter:innen zu gewährleisten, und zum anderen mittel- und langfristig die Möglichkeiten einer Badenutzung des Sees zu prüfen. Natürlich müssen dabei auch die Interessen der Anwohnenden Beachtung finden. Teil dieser Beschlüsse ist deshalb auch, einen Dialog mit BVV, Seenutzenden und Anwohnenden zu initiieren. Diese Anträge wurden beschlossen. Ein Antrag der CDU, den See einzuzäunen und das Baden grundsätzlich zu unterbinden, fand keine Mehrheit.

In der Badesaison 2020 war das Deutsche Rote Kreuz (DRK) dankenswerterweise vor Ort und konnte mit ehrenamtlichen Kräften helfen, die Sicherheit der Badenden zu gewährleisten. Die BVV hat dem DRK für diesen Einsatz herzlich gedankt und  das Bezirksamt beauftragt auch für den Sommer 2021 einen solchen Einsatz zu ermöglichen. Wir wissen, dass der DRK Nordost dazu bereit ist. Doch statt sich um die Umsetzung der BVV-Beschlüsse zu kümmern, hat  Bezirksstadträtin Zivkovic eigenmächtig Tatsachen geschaffen. Kurzerhand wurde das Ufer des Sees mit Steinen versperrt, um das Baden möglichst unattraktiv zu machen. Damit schafft die Bezirksstadträtin weitere Gefahrenstellen, anstatt für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Kosten für diese Maßnahmen (90.000 Euro) müssen die Bürgerinnen und Bürger tragen. Gespräche mit dem DRK über die Badesaison im  Sommer dieses Jahres, wie von der BVV gefordert, wurden bisher nicht geführt.

Weiterhin scheint die Bezirksstadträtin keine der von der BVV geforderten Prüfaufträge für eine geordnete Badenutzung des Sees umsetzen zu wollen. Dazu gehört die regelmäßige Prüfung der Wasserqualität und weitere Maßnahmen, um den Zufluss von verdrecktem Regenwasser in den See zu verhindern. Es macht den Eindruck, dass das Handeln von Frau Zivkovic durch den Wahlkampf ihres Parteifreundes Christian Gräff bestimmt wird. Dieser hat gegenüber Anwohner:innen Versprechen abgegeben, die jetzt vom Bezirksamt umgesetzt werden sollen. Dazu gehört, das Baden am See vollständig zu unterbinden und nachts den See abzuriegeln. Das will die Bezirksstadträtin offensichtlich eigenmächtig durchsetzen, anstatt demokratisch gefassten Beschlüssen der BVV zu folgen und einen breiten Dialog mit der BVV, den Anwohner:innen und Seenutzer:innen zu führen.

Dazu erklären die Biesdorfer Abgeordnete der LINKEN Regina Kittler und der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Wir fordern Frau Zivkovic dazu auf, politische Alleingänge endlich zu beenden und die Beschlüsse der BVV umzusetzen. Die von ihr zu verantwortenden Maßnahmen am Biesdorfer Baggersee schaffen mehr Probleme als sie lösen. Wir erwarten von der Bezirksstadträtin, dass sie den durch die BVV geforderten Dialog über die Zukunft des Badens am Biesdorfer Baggersee endlich aufnimmt. Für die Sommersaison 2021 müssen jetzt schnell Gespräche mit dem DRK aufgenommen werden, um die Sicherheit der Seenutzenden zu gewährleisten. Es ist völlig realitätsfern zu glauben, dass Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Steine am Ufer, den See nicht mehr zum Baden nutzen werden. Jetzt sind allerdings größere Gefahrenstellen hinzugekommen und eine Absicherung durch Rettungsschwimmer:innen und Sanitäter:innen bisher nicht in Sicht. Dies ist politisch völlig unverantwortlich und es stellt sich die Frage: Übernimmt Frau Zivkovic eigentlich die Verantwortung, wenn sich durch ihr Handeln dort Menschen verletzen?

Weiterhin fordert DIE LINKE. Berlin den Bau neuer Schwimmhallen in der östlichen Region der Hauptstadt. Hierbei sind Kombibäder bevorzugt zu errichten. Temporäre Schwimmhallen, wie sie derzeit in Friedrichshain-Kreuzberg errichtet werden, werden ebenfalls unterstützt, um den steigenden Bedarf an Hallen-Kapazitäten bis zum Bau langfristiger neuer Standorte zu bewältigen.

Hierzu meint Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Marzahn-Hellersdorf:

DIE LINKE. Berlin stärkt uns in Marzahn-Hellersdorf mit diesem Beschluss den Rücken. Ich freue mich, dass unsere jahrelange Forderung nach einem Freibad im Bezirk nun auch Beschlusslage in der Landespartei ist. Neue Schwimmhallen in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sind ebenfalls wichtig. Die vorhandenen Hallen können den immer weiter steigenden Bedarf nicht mehr bewältigen. Die erschreckend hohe Anzahl an Nichtschwimmer:innen unter Kinder und Jugendlichen macht deutlich, dass allein für das Schulschwimmen deutlich mehr Kapazitäten gebraucht werden. Unser Ziel ist es, dass der Beschluss sich auch im Wahlprogramm der Berliner LINKEN wiederfinden wird.

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf ergänzt:

Jetzt muss der Sportsenator endlich handeln. Eine Einladung des Bezirksamtes in Marzahn-Hellersdorf den Bezirk zu besuchen und über die Errichtung eines Freibades für die rund 260.000 Bürgerinnen und Bürger zu sprechen, ist er immer noch nicht nachgekommen. Unser Bezirk hat seine Hausaufgaben gemacht. Mit einer von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unterstützten Machbarkeitsstudie konnte eine geeignete Fläche für ein Freibad ausgewählt werden, ein notwendiges Bebauungsplanverfahren ist in Vorbereitung.

Den vollständigen Beschlusstext finden Sie hier:

https://dielinke.berlin/fileadmin/download/2021/O213/A16_Neu_Freibad_Osten.docx

Im Gegensatz zu früheren Wahlperioden hatten sich die Fraktionen der BVV Ende 2016 auf eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in einer Arbeitsgruppe verständigt. Diese formulierte einen Arbeitsauftrag an das Bezirksamt, um alle Überlegungen für Bademöglichkeiten in unserem Bezirk zu prüfen. Dazu gehörte eine legale Badestelle am Biesdorfer Baggersee, ein Neubau in den Gärten der Welt sowie die Suche nach einem geeigneten Grundstück, um ein Frei- und Kombibad in Betreiberschaft der Berliner Bäderbetriebe zu errichten. Seit Anfang 2020 liegen nun konkrete Flächenvorschläge vor.

Die AG Freibad der Bezirksverordnetenversammlung hat nunmehr vorgeschlagen, eine Priorität festzulegen, aber keinen der beiden relevanten Vorschläge grundsätzlich zu verwerfen. Somit hat das Bezirksamt die Möglichkeit in den anstehenden Verhandlungen mit dem Senat und den Berliner Bäderbetrieben, auch eine Alternative vorrätig zu haben, sollte es Gründe gegen den präferierten Standort geben. Weiterhin wird die BVV in einem geheimen Votum vor der Beschlussfassung über die Priorität des Standortes ein Meinungsbild einholen. Ziel ist es, letztlich eine breite Mehrheit der BVV für den ausgewählten Favoriten zu erreichen.

Jedes Mitglied unserer Fraktion entscheidet eigenständig. Einen Fraktionszwang oder parteiliche Weisung gibt es nicht. Wir erwarten von allen anderen Fraktionen, dass das getroffene Votum vollumfänglich akzeptiert wird.

Zur heutigen Abstimmung erklären der Vorsitzende der Linksfraktion und Sprecher der AG Freibad, Bjoern Tielebein, sowie der Bezirksvorsitzende der LINKEN Marzahn-Hellersdorf, Kristian Ronneburg:

„Wir gehen nun einen wichtigen Schritt in Richtung Freibad für Marzahn-Hellersdorf. Wenn ein Standortfavorit ausgewählt ist, beginnen die schwierigen Verhandlungen mit dem Senat. Hierbei ist es äußerst wichtig, dass der Bezirk geschlossen auftritt. Das heutige Votum muss von allen getragen und gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus vertreten werden.

Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit war bisher vorbildlich. Dies hat dazu geführt, dass der Bezirk wirkliche Fortschritte in Sachen Freibad gemacht hat. Nur wenn es gelingt diese Form der Zusammenarbeit auch bei allen weiteren Schritten zu erhalten, wird der Bezirk erfolgreich sein. Das Freibad der einsetzenden Wahlkampfauseinandersetzung zu opfern, wäre fatal. Wir appellieren daher an unsere politischen Mitbewerber:innen, den eingeschlagenen Weg fortzuführen.

Der Senat wird nach der heutigen Beschlussfassung der BVV in der Verantwortung sein, sich klar zu bekennen. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist auch weiterhin der einzige Bezirk ohne legale Bademöglichkeit im Sommer. Und auch die Schwimmhallenkapazitäten sind schon lange an ihre Grenzen angelangt. Wir fordern daher den Regierenden Bürgermeister dazu auf, der Einladung des Bezirksamtes zu folgen und hier vor Ort mit uns noch in diesem Jahr über die weiteren Schritte hin zu einem Freibad für Marzahn-Hellersdorf ins Gespräch zu kommen und Entscheidungen auf Landesebene herbeizuführen.“

„Am Anfang dieser Wahlperiode hat sich die BVV gemeinsam auf den Weg gemacht, für ein Freibad im Bezirk zu kämpfen. Gab es zuvor keine gemeinsame Linie, arbeiten nunmehr alle Fraktionen in einer Arbeitsgruppe zusammen, um alle Optionen sachlich und ohne Denkverbote zu prüfen. Hierzu hatte die AG Freibad einen Arbeitsauftrag an das Bezirksamt formuliert, der einstimmig von der BVV beschlossen wurde.

In der gestrigen Sondersitzung von mehreren Fachausschüssen der BVV konnte die Erfüllung eines Großteils dieses Arbeitsauftrages festgestellt werden. Der BVV liegen nunmehr zwei geeignete Flächenvorschläge vor, auf denen jeweils ein Frei- oder Kombibad errichtet werden kann. Hierzu wird die AG Freibad einen Beschlussvorschlag formulieren und der BVV zur Entscheidung vorlegen, um eine Prioritätensetzung vorzunehmen. In der gestrigen Sitzung wurde deutlich, dass es sinnvoll erscheint, eine favorisierte Fläche auszuwählen, aber dennoch beide Grundstücke für die weiteren Verhandlungen mit dem Senat und den Bäderbetrieben als Optionen vorzuhalten.

Weiterhin wurde entsprechend des Arbeitsauftrags eine Möglichkeit geprüft, das Baden im Biesdorfer Baggersee zu ermöglichen. Als Vorschlag wurde vom Bezirksamt ein Badeschiff genannt. Der von der BVV beschlossene Arbeitsauftrag ist damit jedoch noch nicht abschließend erfüllt. Neben einem Badeschiff muss nun noch die Einrichtung einer Badestelle im See selbst geprüft werden. Hierzu ist eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Problem der Wasserqualität notwendig. Eine dazu geeignete Studie aus dem 2014 mit dem Schwerpunkt der Regenwassereinleitung in den Baggersee ist hierbei sicher hilfreich. Die AG Freibad wird auch hierzu ggf. einen weiteren Vorschlag unterbreiten.

Aus Sicht der Linksfraktion sind jetzt weitere Maßnahmen zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern dringend geboten. Hierzu zählen vor allem umfangreiche und unabhängige Informationen und Möglichkeiten sich an den weiteren Diskussionen zu beteiligen. Bereits jetzt erreichen die Fraktionen viele Hinweise, Ideen und Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in die Diskussionen einbringen wollen. Der BVV liegt ein gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Linksfraktion mit konkreten Vorschlägen für eine umfassende Bürgerbeteiligung vor. Dieser wird nun von den Ausschüssen geprüft und möglicherweise bereits im September in der BVV zur Abstimmung gestellt.  Aus unserer Sicht besonders wichtig ist hierbei eine enge Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendbüro, um geeignete Formen zur Beteiligung gerade der jungen Nutzerinnen und Nutzern eines Freibades auszuloten.“

Auch wenn es in den aktuellen Debatten um Baden in Marzahn-Hellersdorf eher um ein Freibad geht, ist das Thema Schwimmhallen ebenso brisant. Von den drei Schwimmhallen im Bezirk sind derzeit alle geschlossen. Schuld ist zum einen die Corona-Pandemie. Die Schwimmhalle "Helmut Behrendt" am Helene-Weigel-Platz wird aktuell aufwändig saniert – voraussichtlich noch bis über das Jahr 2020 hinaus. Und die Schwimmhalle im Freizeitforum Marzahn hat mit Legionellenbefall zu kämpfen. Für Anfang September ist aber die Wiedereröffnung geplant.

Insgesamt gibt es ein Defizit an nutzbaren Schwimmflächen im Bezirk, woraus sich Einschränkungen für den Schwimmunterricht der Schulen und beim Vereinsschwimmen ergeben. Ebenso ist der öffentliche Schwimmbetrieb stark eingeschränkt.

Aus diesem Grund hat die Linksfraktion in der Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag für die Errichtung einer Schnellbau-Schwimmhalle eingebracht. Nachdem sich der Ausschuss für Sport eingängig mit dem Antrag beschäftigt hat, wurde er nun beschlossen. Das Bezirksamt wird darin dazu aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine neue Schwimmhalle in Marzahn-Hellersdorf einzusetzen, und geeignete Flächen zur Bebauung zu identifizieren. Möglichkeiten der Schnellbauweise und/oder temporären Bauweise sollen in die Prüfung mit einbezogen werden.

Andere Bezirke machen es vor: Im Wedding und in Friedrichshain-Kreuzberg wurden bereits Schnellbau-Schwimmhallen umgesetzt bzw. sind im Bau. Diese Projekte könnten ein Vorbild für Marzahn-Hellersdorf sein. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg waren die geplanten Sanierungsarbeiten in einem anderen Schwimmbad (Spreewaldbad) ausschlaggebend für die Entscheidung für eine Schnellbau-Schwimmhalle auf dem Gelände des Prinzenbades. Im Frühjahr 2021 ist die Eröffnung geplant. 

Diskussion um die Sicherheit am Biesdorfer Baggersee

Nach dem tragischen Unfall eines jungen Menschen am Biesdorfer Baggersee vor einigen Wochen ist die Debatte um die Nutzung und die Sicherheit der Seen in unserem Bezirk neu entfacht. Offiziell herrscht für den Biesdorfer Baggersee als auch für zwei Seen in Kaulsdorf ein Badeverbot. Trotzdem wird das Baden an diesen Seen geduldet. Wir als Linksfraktion forderten daher, den Einsatz von Rettungsschwimmer:innen am Baggersee in Biesdorf. Daraufhin hatte sich der Kreisverband Berlin-Nordost des DRK bereit erklärt, seine Rettungskräfte zumindest zeitweilig am See einzusetzen. In der BVV-Sitzung bedankte sich unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein noch einmal herzlich für den schnellen und unkomplizierten Einsatz des DRKs. Dennoch fehlt bisher eine langfristige Lösung für den See. Die CDU-Fraktion fordert die komplette Einzäunung des Biesdorfer Baggersees zu prüfen. Zusätzlich dazu soll ein 24-Stunden-Sicherheitsdienst gewährleisten, dass sich keine Menschen unerlaubt Zutritt zum Baggersee verschaffen. Bjoern Tielebein kritisierte diese Forderungen und stellte infrage, ob eine Sperrung des Sees wirklich zielführend sei. Gemeinsam mit der SPD und den Bündnisgrünen plädierten wir für ein Gesamtkonzept für den Biesdorfer Baggersee. Der Antrag wurde schließlich in den Hauptausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda sowie in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit überwiesen.

Zusätzliche Kapazitäten für die Grundschule an der Mühle

Mit unserer Priorität machte unser bildungspolitischer Sprecher, Steffen Ostehr, auf die Überbelegung der Grundschule an der Mühle in Marzahn aufmerksam. Die Grundschule ist mit einer Auslastung von 149% (536 statt der eigentlich vorgesehenen 360 Schüler:innen) ins neue Schuljahr gestartet. Zwar sind für diese, aber auch für weitere Schulen Modulare Ergänzungsbauten (MEB) geplant, allerdings beträgt die Bauzeit hier mindestens zwei Jahre. Um jedoch eine schnellstmögliche Entlastung zu gewährleisten, fordern wir in unserem Antrag das Aufstellen von Schulcontainern.
Unser Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Nun muss das Bezirksamt schnell handeln und die Finanzierung der Container sichern.

Grünflächenpflege im Bezirk

Die aktuellen Temperaturen machen nicht nur uns Menschen zu schaffen – auch die Pflanzenwelt leidet unter der Hitze. Deshalb haben sich LINKE, SPD und Bündnisgrüne in einer gemeinsamen großen Anfrage zum Stand der Grünflächenpflege im Bezirk erkundigt. So wollten wir vor allem wissen, wie es um die Bewässerung der Bäume, z.B. durch Bewässerungssäcke steht. Unsere Verordnete Konstanze Dobberke wies zusätzlich auf das Absterben einiger Bäume im Bezirk hin. Nadja Zivkovic (CDU), Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen, versicherte, dass die Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf regelmäßig vom Grünflächenamt sowie von einem durch den Bezirk beauftragten Unternehmen gepflegt und gewässert würden. Jedoch finden Bewässerungssäcke keinen Einsatz mehr, da diese zu oft Opfer von Vandalismus und Diebstahl geworden seien. Zivkovic lobte das Engagement einiger Anwohner:innen, die die Bäume in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft bewässern. Sabine Schwarz (DIE LINKE) forderte jedoch auch die Initiative der Wohnungsunternehmen bei der Bewässerung von Bäumen rund um deren eigenen Flächen.

Beschlossene Drucksachen (mit Beteiligung) der Linksfraktion:

• Unterstützung der Rettungschwimmer:innen am Biesdorfer Baggersee!
• Marzahn-Hellersdorf bei Ausweitung des "Berlkönigs" berücksichtigen
• Tarifbindung für das Schulcatering und für weitere öffentliche Aufträge sicherstellen
• Prüfung einer schrittweisen Wiedernutzung des "Hauses der Gesundheit"
• Verkehrsberuhigung im Ortskern Kaulsdorf
• Fliegendes Klassenzimmer in Hellersdorf-Ost - Zusätzliche Schulkapazitäten realisieren
• Schul- und Vereinsschwimmen unterstützen - Eine Schnellbau-Schwimmhalle für Marzahn-Hellersdorf
• Gedenken für verdienstvolle Naturschützerin und Naturschützer im Zusammenhang mit dem Wuhletal
• Freizeitforum Marzahn zur soziokulturellen Stätte in der Region und Bezirk entwickeln
• Blühstreifen an Straßenrändern

Ellen Werning

Dazu erklärt Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Marzahn-Hellersdorf:

„Vergangene Woche hatten wir als Linksfraktion und die Bündnisgrünen den Einsatz von Rettungschwimmer:innen am Biesdorfer Baggersee gefordert. Nun hat sich der DRK Kreisverband Berlin-Nordost bereit erklärt, am kommenden Wochenende mit einer mobilen Station vor Ort zu sein. Dies teilte uns unsere Bezirksstadträtin Juliane Witt am Mittwoch mit. Wir freuen uns über die schnelle Entscheidung und Einsatzbereitschaft des DRK und danken ihnen herzlichst im Namen der gesamten Fraktion DIE LINKE.

Nichtsdestotrotz kann dies nur eine kurzfristige Lösung sein. Wir müssen uns nach der Saison mit dem Bezirksamt beratschlagen und langfristig prüfen, inwiefern wir mit dem Biesdorfer Baggersee weiterverfahren.“

Aus diesem Grund hatte die Linksfraktion in der Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag "Schul- und Vereinsschwimmen unterstützen – Eine Schnellbau-Schwimmhalle für Marzahn-Hellersdorf" (Drucksache - 1978/VIII) eingebracht. Am 23. Juni 2020 wurde dieser in der Sitzung des Sportausschusses beschlossen.

Darin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen für die Errichtung einer Schwimmhalle in Marzahn-Hellersdorf einzusetzen. Möglichkeiten der Schnellbauweise und/oder temporären Bauweise einer solchen Schwimmhalle sollen in die Prüfung mit einbezogen werden.

Das Bezirksamt soll dabei geeignete Flächen zur Bebauung zu identifizieren und der BVV zur Kenntnis zu geben. In diesem Zusammenhang sollen die für das Freibad bereits geprüften und nicht in Frage kommenden Standorte explizit in Prüfung mit einbezogen werden.

Aus diesem Grund hat die Linksfraktion in der Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag für die Errichtung einer Schnellbau-Schwimmhalle eingebracht. Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, sich dafür bei den zuständigen Stellen einzusetzen, und geeignete Flächen zur Bebauung zu identifizieren und diese der BVV zur Kenntnis zu geben.

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg läuft inzwischen das Genehmigungsverfahren für eine Schnellbau-Schwimmhalle auf dem Gelände des Prinzenbades, die in modularer Bauweise errichtet werden soll. Dieses Projekt könnte ein Vorbild für Marzahn-Hellersdorf sein. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg waren die geplanten Sanierungsarbeiten in einem anderen Schwimmbad (Spreewaldbad) ausschlaggebend für die Entscheidung für eine Schnellbau-Schwimmhalle. Die Kosten sollen etwa drei Millionen Euro betragen. Mit einer Bauzeit von sechs Monaten wird gerechnet. Die Standzeit für eine solche Schwimmhalle beträgt zwischen 10 und 15 Jahren.

Doch auch wenn die Schwimmhalle am Helene-Weigel-Platz wieder in Betrieb geht, besteht aufgrund der gestiegenen Schüler- und Einwohnerzahlen ein zusätzlicher Bedarf an Schwimmflächen. Eine Schnellbau-Schwimmhalle würde diesem Bedarf mittelfristig gerecht werden und für Entlastung beim Schul- und Vereinsschwimmen sorgen. Ebenso entstünde ein zusätzliches Schwimmangebot für die Öffentlichkeit. Da der Ausschuss für Sport aktuell auf Grund der Einschränkungen durch Corona nicht tagt, ist bisher noch keine Entscheidung gefallen. Wir halten Sie auf dem Laufenden. 

Steffen Ostehr
Sprecher für Bildung und Bürgerbeteiligung, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

Seit vielen Jahren wird in Marzahn-Hellersdorf für ein eigenes Freibad gestritten. Bisher waren alle Versuche, eine geordnete Bademöglichkeit für den 260.000-Einwohner*innen-großen Bezirk zu schaffen, erfolglos. Dies lag u.a. daran, dass es keine gemeinsame Position unter den Parteien und Fraktionen für die Umsetzung dieses Ziels gab. Außerdem ging der Bezirk in der vergangenen Wahlperiode leer aus, als der damaligen Sportsenator Henkel (CDU) den Bau von vier Kombibädern verkündete, aber zunächst kein bisher genannter Standort in Marzahn-Hellersdorf lag. Als Begründung nannte dieser, dass er keinen Bedarf dafür am östlichen Stadtrand sähe.

In dieser Wahlperiode haben sich erstmals alle in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Weg für ein Freibad auszuloten und zu beschreiten. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe gegründet. Diese erarbeitete einen umfangreichen Arbeitsauftrag für das Bezirksamt. Kernpunkt darin war die Suche und Prüfung eines geeigneten Standortes. Insgesamt 20 Vorschläge wurden zusammengetragen. Nach einer ersten groben Prüfung kamen sieben Standortvorschläge in eine vertiefte Analyse. Das Bezirksamt beauftragte hierzu die Ausarbeitung entsprechender Machbarkeitsstudien. Die Ergebnisse wurden nunmehr offiziell der Arbeitsgruppe übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die durchgeführten Machbarkeitsstudien ergeben drei mögliche Standorte für den Bau eines Freibads: die Errichtung eines Badeschiffs im südlichen Bereich des Biesdorfer Baggersees mit dazugehöriger Infrastruktur, den Bau eines Freibads am Biesdorfer Friedhofsweg nördlich der B1/B5 sowie die Nutzung von Flächen des Jelena-Santic-Friedensparks in Hellersdorf für ein künftiges Freibad.

In einem weiteren Schritt wird sich die AG Freibad zusammen mit dem Bezirksamt mit den Vor- und Nachteilen der drei Standorte befassen. Ziel ist es, der Bezirksverordnetenversammlung einen Vorschlag zu unterbreiten, welcher Standort als geeinte Position für die Errichtung eines Freibads gegenüber dem Senat vertreten werden soll.

Wir stellen fest: endlich ist es gelungen, dem Ziel eines Freibads für Marzahn-Hellersdorf tatsächlich näher zu kommen. Nun kommt es darauf an, einen der drei Standorte zu favorisieren und gemeinsam gegenüber dem Senat und den Berliner Bäderbetrieben für den Bau des Freibads zu kämpfen. Die hervorragende Zusammenarbeit zwischen BVV und dem Bezirksamt, hierbei insbesondere dem zuständigen Bezirksstadtrat Gordon Lemm, hat sich bewährt. Auch die Landesregierung hat bereits erste Unterstützung geliefert, die Machbarkeitsstudien wurden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen finanziert.

Wir bedauern, dass sich die CDU offenbar von der gemeinsamen Arbeit der Arbeitsgruppe zurückgezogen hat. Anders ist es kaum zu verstehen, dass der Kreisvorsitzende der CDU Wuhletal am vergangenen Freitag der Veröffentlichung der Studienergebnisse vorgegriffen hat und eine eigene Initiative seiner Partei und BVV-Fraktion vorstellte. Hierbei wurde der nun anstehende Auswahlprozess übergangen und die gemeinsame Arbeit von Bezirksamt und BVV untergraben. Unter diesen Umständen ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit kaum denkbar. Wir fordern die CDU-Fraktion auf, sich der gemeinsamen Arbeit wieder anzuschließen und auf kontraproduktive Alleingänge zu verzichten.

Die Berlinovo Grundstücksentwicklungsgesellschaft GmbH (BGG) wird eine dringend benötigte Pflegeeinrichtung auf der Fläche des Wernerbad-Geländes bauen und betreiben. Zwar ist das Bezirksamt damit unserer Forderung nach einer Teilung des Grundstücks nicht gefolgt. Die öffentliche Nutzung als Grünanlage steht aber weiterhin auf der Tagesordnung der Linksfraktion.

Nachdem das Wernerbad 2002 geschlossen wurde und der Betrieb als Freibad rechtlich nicht mehr möglich ist, haben wir immer wieder versucht, den Bürgerinnen und Bürgern in Marzahn-Hellersdorf mit einer öffentlichen Grünanlage zumindest ein Stück „ihres“ Wernerbads zurückzugeben.

Die Berlinovo hat in den Verkaufsverhandlungen nun erklärt, lediglich die bebaubare Fläche nutzen zu wollen. Der Bereich des Wernersees und der Park könnten somit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, wenn der Bezirk den Park in seine Verantwortung übernehmen würde.

Die Bündnisgrünen hatten in der August-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung den Kauf des Sees und des Parks durch den Bezirk beantragt. Der Stadtentwicklungsausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf hat sich in seiner Septembersitzung mit diesem Antrag beschäftigt und schlägt dem Bezirksparlament vor, folgenden Beschluss zu fassen: Der Bezirk soll eine dauerhafte Nutzungsvereinbarung mit der BGG schließen und See und Park zu einer öffentlichen Grünanlage umgestalten. Damit der renaturierte Bereich des Sees geschützt wird, soll das Bezirksamt eine ufernahe Einzäunung des Wernersees veranlassen. Eine solche Schutzvorrichtung gibt es auch an anderen kleinen Gewässern im Bezirk. Weiterhin soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat für eine finanzielle Unterstützung für die Bewirtschaftung des Geländes einsetzen.

Den Park um den Wernersee als öffentliche Grünanlage für alle zugänglich zu machen bleibt unser Ziel. Wir hoffen, dass der Bezirk zur Umsetzung des Wunsches vieler Bürgerinnen und Bürger mit Berlinovo eine Partnerin hat. Diese Chance muss genutzt werden.

„2002 wurde die einzige geordnete Bademöglichkeit in Marzahn-Hellersdorf, das Kaulsdorfer Wernerbad, geschlossen. Nach verschiedenen erfolglosen Initiativen für ein neues Bad gibt es erstmals in dieser Legislaturperiode eine überparteiliche Initiative im Bezirk gemeinsam nach einem geeigneten Standort für ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf zu suchen. Für insgesamt sechs Standorte werden momentan Studien erstellt, die die zu erwartenden Kosten sowie die Machbarkeit abschätzen. Die ersten Ergebnisse sollen voraussichtlich im 4. Quartal 2019 vorliegen. Wir erwarten, dass der Senat die Gelegenheit des Besuchs in Marzahn-Hellersdorf nutzt, um sich klar und eindeutig dazu zu positionieren, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mittel- bis langfristig ein eigenes Freibad bekommen wird und die finanziellen Mittel dafür durch das Land Berlin bereitgestellt werden.“

Laut Bezirksamt wurde nach der Fertigstellung der Fassade die neue Wasserumwälzung in Betrieb genommen. Im Zuge der anschließenden Untersuchung des Trinkwassers wurden jedoch Legionellen im Trinkwassersystem nachgewiesen. Die geplante Eröffnung der Schwimmhalle im Oktober musste verschoben werden. Verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Legionellen folgten. Doch auch die thermische Desinfektion der Trinkwasserleitungen am 22. November 2018 konnte das Problem nicht lösen: Legionellen wurden, wenn auch nur im kalten Trinkwasser, weiterhin nachgewiesen. Dies führte zur Entscheidung, eine Teilsanierung der Trinkwasserleitungen durchzuführen, die seit dem 7. Januar 2019 vollzogen werde.

Im Keller wurde bereits eine Teiltrennung der zwei Trinkwassersysteme des Freizeitforums durchgeführt, berichtet das Bezirksamt. Nach Abschluss weiterer Veränderungen der Trinkwasserversorgung im Bereich der Kegelbahn und der Toiletten im Foyer links werde eine chemische Desinfektion stattfinden, worauf nach 7-10 Tagen wieder eine Nachuntersuchung des Trinkwassers erfolgen soll. Einen Eröffnungstermin konnte das Bezirksamt bislang nicht nennen.

Das Gelände des ehemaligen Wernerbads ist für viele Marzahn-Hellersdorfer*innen mit einer persönlichen Geschichte verbunden. Über Jahrzehnte war das 1903 eröffnete Freibad das Einzige im Bezirk. Mit dem Ende der Badenutzung 2002 fiel das Areal in einen bis heute andauernden Dornröschenschlaf. Eine erneute Nutzung als Freibad ist ausgeschlossen. Zu diesem Ergebnis kam vor Jahren eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern von SPD, CDU, LINKEN und Bündnisgrünen. Das Gelände ist für ein modernes Freibad zu klein, der See inzwischen ein geschütztes Gewässer und die jahrzehntelange Zuführung von Chlor in den See hat den Boden nachhaltig belastet.

Der für das Gelände erarbeitete Bebauungsplan sowie das von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) eingeleitete Konzeptverfahren hatten das Ziel, die Flächen für eine Wohneinrichtung für demenzkranke Menschen zu nutzen. Hierbei wurden auch die Parkanlage und der See eingeschlossen. Trotz gegenteiliger Beschlüsse der BVV stellte sich heraus, dass eine öffentliche Nutzung der Parkanlage und Begehbarkeit des Seeufers nicht grundsätzlich festgeschrieben wurde. Dies geht aus dem im Januar 2018 dem Stadtentwicklungsausschuss erneut vorgestellten Bebauungsplan abschließend hervor. Daher folgte die BVV im Juni 2018 mit großer Mehrheit einem Antrag der Linksfraktion, der eine Festschreibung der öffentlichen Begehbarkeit im Bebauungsplan oder in einer gleichwertigen Vereinbarung mit einem neuen Besitzer einfordert.

Nachdem nunmehr das Verfahren gescheitert ist, sollten die dem B-Plan zugrunde liegenden Prämissen erneut überprüft werden. Damals wurde davon ausgegangen, der Bezirk hätte keine eigene Verwendung für das den Berliner Bäderbetrieben gehörende Areal. Weder eine Kita noch eine Parkanlage würden in dem Stadtteil gebraucht, zusätzliche Wohnungen standen damals ebenfalls nicht auf der Agenda. Das vom Bezirksamt jüngst erarbeitete „Soziale Infrastrukturkonzept“ (SiKo) zeigt dagegen einen hohen Bedarf. Aber auch eine Einrichtung für demenzkranke Menschen und weitere besondere Wohnformen werden weiterhin gebraucht.

Das Bezirksamt sollte nunmehr mit dem Land Berlin und der BIM, die die Vermarktung für die Bäderbetriebe übernommen hat, Gespräche über die weitere Verwendung des Geländes führen. Es bietet sich die Möglichkeit, die geschützte Parkanlage und den See aus dem Grundstück herauszulösen und für die Öffentlichkeit in Landeseigentum zu erhalten. Das Gelände gehört de facto dem Land und die Teilfläche – Park und See – müssen nicht zwangsläufig ebenso vermarktet werden.

Damit würde eine Zugänglichkeit für alle langfristig gesichert sein. Der Stadtteil und Marzahn-Hellersdorf insgesamt würden eine zusätzliche Erholungsfläche mit einer besonderen Geschichte erhalten, die vor einer Privatisierung geschützt wäre. Wieder könnten Bürgerinnen und Bürger das bisher abgeschottete Gelände erleben. Auch der Verbleib der Skulptur „Knautschke“ wäre damit gesichert. Die nunmehr eingeleitete Renaturierung des Sees wird mit öffentlichen Mitteln finanziert. Ein Verbleib dieser Flächen im Eigentum des Landes ist daher besonders geboten.

Das zu bebauende Areal kann im Rahmen des vorhandenen Bebauungsplans auch weiterhin im Sinne des Konzeptverfahrens entwickelt werden. Wir begrüßen hierbei die Überlegung der BIM, die Berlinovo als Entwickler einzubeziehen.

Die Linksfraktion wird hierzu einen Antrag in die nächste Sitzung der BVV einbringen. Darin wird eine Abtrennung der Parkanlage einschließlich des Sees gefordert und eine Entwicklung der weiteren Flächen im Sinne des Konzeptverfahrens forciert.

In einem ersten Schritt forderte die Arbeitsgruppe vom Bezirksamt eine Prüfung mehrerer Varianten durchzuführen und der BVV einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Geprüft werden sollte: die Einrichtung einer Badestelle an einem See im Bezirk, die Errichtung eines Freibades innerhalb der „Gärten der Welt“, die Reaktivierung des früheren „BVB-Bades“ in der Siegfriedstraße in Lichtenberg, der Ausbau des Kinderbades „Platsch“ im Bürgerpark Marzahn sowie die Eignung freier Flächen im Bezirk für einen Neubau.

Im Mai 2018 übergab der vom Bezirksamt beauftragte Sportstadtrat Gordon Lemm (SPD) der Arbeitsgruppe eine Liste möglicher Standorte. Diese wurde aus den verschiedenen Fachämtern zusammengetragen. Sie umfasst insgesamt 19 Vorschläge, die nunmehr erneut durch die Abteilungen des Bezirksamtes geprüft werden müssen. Die Liste ist zunächst offen erstellt worden, ohne dass mögliche dem entgegenstehende Planungen berücksichtigt wurden. Damit wollen die „Arbeitsgruppe Freibad“ und Sportstadtrat Lemm zunächst einmal ohne Scheuklappen ausloten, welche grundsätzlichen Möglichkeiten bestehen. Im nächsten Schritt wird genau geprüft, welche dieser Orte objektiv aufgrund der Größe und weiterer Faktoren nicht in Frage kommen. Ziel ist es, sich auf eine kleine Anzahl von Standorten festzulegen. Danach wollen die Fraktionen gegenüber dem Senat die Umsetzung eines Freibades geeint einfordern. Auf diese Weise würden alle Parteien das erste Mal einen gemeinsamen Plan für ein Freibad im Bezirk verfolgen. Hierbei dürfen die oftmals parteipolitischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit keine Rolle spielen. Es muss ein Prozess sein, bei dem auch frühere Vorschläge zur offenen Diskussion stehen. Hinzu kommt, dass mit dem Bau einer neuen Anlage auch dem Mangel an Kapazitäten für das Schul- und Vereinsschwimmen entgegengewirkt werden könnte.