Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie weit ist der aktuelle Planungsstand der Sanierung des Marzahner Rathauses?

2. Welche konkrete Zeitschiene liegt aktuell vor?

3. Welche Planungen zur Wiederinbetriebnahme des Ratskellers werden verfolgt?

4. Wie wird die Öffentlichkeit über die Planungen informiert?

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern die folgenden Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bürger*innenbeteiligung und der Verbesserung des Angebotes des bezirklichen Raumes für Beteiligung (BRB) umgesetzt werden können:

• Herstellung einer dauerhaften Anlaufstelle
• bei Bebauungsplanverfahren grundsätzlich entsprechende Informationen und Entwürfe im Rahmen der vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung dezentral in den jeweiligen Stadtteilen auszulegen (z.B. in Stadtteilzentren und weiteren bezirklichen Einrichtungen)
• die regelmäßige Aufnahme der Vorhaben auf die bezirkliche Vorhabenliste und Veröffentlichung auf mein.berlin oder in anderer geeigneter Form
• Ausbau und Weiterentwicklung des Webangebotes des BRB – insbesondere die Veröffentlichung und Herstellung der Durchsuchbarkeit der bezirklichen Vorhabenliste

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die durch die BVV angeregten und beschlossenen Beteiligungsverfahren, welche die Beteiligung von Bürger*innen an (bezirklichen) Vorhaben fordern, umzusetzen.

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern die folgenden Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bürger*innenbeteiligung und der Verbesserung des Angebotes des bezirklichen Raumes für Beteiligung (BRB) umgesetzt werden können:

•        Anmietung eines Ladengeschäfts und damit Herstellung einer dauerhaften Anlaufstelle des BRB mit festen Öffnungszeiten

•        bei Bebauungsplanverfahren grundsätzlich entsprechende Informationen und Entwürfe im Rahmen der vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung dezentral in den jeweiligen Stadtteilen auszulegen (z.B. in Stadtteilzentren und weiteren bezirklichen Einrichtungen)

•        die regelmäßige Aufnahme von Vorhaben auf die bezirkliche Vorhabenliste, auch wenn der finanzielle Aufwand für das jeweilige Vorhaben unter dem EU-Schwellenwert liegt

•        Ausbau und Weiterentwicklung des Webangebotes des BRB – insbesondere die Veröffentlichung und Herstellung der Durchsuchbarkeit der bezirklichen Vorhabenliste

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die durch die BVV angeregten und beschlossenen Beteiligungsverfahren, welche die Beteiligung von Bürger*innen an (bezirklichen) Vorhaben fordern, umzusetzen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 24.09.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit zehn Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie bewertet der Senat die vom Senat geplanten erneuten Sparmaßnahme zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben im Landeshaushalt?

2. Welche konkreten Auswirkungen haben diese Maßnahmen auf unseren Bezirk?

3. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben im Bezirkshaushalt?

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sofort die Ausschreibung des Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung 2024 zu veranlassen.

Der BVV ist bis zum 15. Juni 2024 zu berichten.

Begründung:

Abweichend von der bisherigen Praxis wurde für das Jahr 2024 durch das Bezirksamt keine Möglichkeit geschaffen, Anträge zu Förderungen für Kunstprojekte,

aus dem Bereich Kunst oder Kultur einerseits (Künstler:innen, freie Gruppen, Kultureinrichtungen)

und andererseits aus dem Bereich Bildung oder Jugend (Schulen, Kitas, Jugendclubs, u.a.) mit

Sitz in Marzahn-Hellersdorf zu stellen.

Das Land stellt dem Bezirk nach Auskunft des zuständigen Bezirksstadtrates in diesem Jahr dafür 40.000 Euro zur Verfügung.

Die Mittel des Projektfonds für kulturelle Bildung dienen der Förderung kleinerer und

kurzfristig zu realisierbarer Projekte aller künstlerischen Sparten im Raum Marzahn-Hellersdorf.

Eine finanzielle Unterstützung geförderter Projektvorhaben war bisher mit einer Summe von bis zu 5.000 € möglich.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf diese Förderung – im Gegensatz zu den anderen Berliner Bezirken - verzichten will.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der Durchführung der Stadtteilbudgets Maßnahmen zu ergreifen, um eine möglichst breite Beteiligung und Mitbestimmung zu erzielen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes und durch geeignete Werbemaßnahmen das Verfahren des Stadtteilbudgets inkl. Zeitplan bekannt zu machen, auf die Möglichkeit der Vorschlagseinbringung hinzuweisen und zur Teilnahme aufzurufen.

Begründung:

In zurückliegenden Jahren wurde das Stadtteilbudget in Marzahn-Hellersdorf durchgeführt. Damit gelang es in den Bezirksregionen die unterschiedlichsten und vielfältigen Vorhaben und Projekte durchzuführen. Es gelang kleinere Projekte zu finanzieren. Dies kann als Erfolg gewertet werden. Es handelt sich um praktisch gelebte Demokratie und Bürger*innenbeteiligung.

Um auch für die Zukunft das Verfahren gut aufzustellen und eine zahlreiche Beteiligung zu erzielen, soll das Bezirksamt die genannten Maßnahmen zu ergreifen.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt zur Durchführung des diesjährigen Stadtteilbudgets ergriffen?

2. Wie wird das das Stadtteilbudget 2024 beworben und für eine möglichst Hohe Beteiligung mobilisiert?

3. In welchem Zeitraum können wie Vorschläge durch wen zum Stadtteilbudget 2024 eingereicht werden?

4. Wann und in welcher Form wird über die eingereichten Vorschläge zum Stadtteilbudget entschieden?

5. In welcher Höhe stehen Mittel zur Realisierung von Vorschlägen für das Stadtteilbudget 2024 zur Verfügung?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie ist der zeitliche Ablauf des Bürgerhaushaltsverfahren 2026/27 und wann wird es gestartet?

2. Wie wird die BVV an der Weiterentwicklung und Fortführung des Bürgerhaushalts Marzahn-Hellersdorf beteiligt?

3. Welche Veränderungen (insbesondere im Hinblick auf die von der BVV beschlossene Drucksache 1058/IX) gibt es im Vergleich zum vorherigen Verfahren und wie wirken sich diese aus?

4. Wie wird das Bezirksamt zum neuen Bürgerhaushaltsverfahren 2026/27 informieren und für eine Beteiligung werben?

5. Welche Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2024/25 konnten bereits umgesetzt werden und in welcher Form erfolgt die Rechenschaftslegung?

Begründung der Dringlichkeit:

Nach Drucksachenschluss wurde bekannt, dass bisher keine ausreichenden Vorbereitungen für das nächste Bürgerhaushaltsverfahren getätigt wurden. Um eine angemessene parlamentarische Begleitung des Verfahrens zu ermöglichen, sollte die BVV umgehend über den aktuellen Stand der Vorbereitungen informiert werden

Die 2009 ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse verhindert wichtige Investitionen in die Zukunft. Gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten werden notwendige Ausgaben verhindert.
Ausnahmen von der Schuldenbremse gibt es nur für Krisensituationen wie etwa bei der Pandemie und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Schnell konnten mit Milliardenkrediten Unternehmenshilfen gezahlt und 100 Milliarden € für die Rüstungsindustrie eingestellt werden. Der Pflege- und Bildungsnotstand mit seinen kaputtgesparten Schulen und Krankenhäuser, der vielerorts nicht ausreichend funktionierende ÖPNV und der Wohnungsmangel werden allerdings nicht als ein Notstand angesehen, für notwendige Investitionen fehlt hier das Geld, denn es gilt ja die Schuldenbremse.

Die Folgen dieses kaputtgesparten Haushaltes sind gravierend und an jeder Ecke sichtbar. Die Linke fordert deshalb die Abschaffung der Schuldenbremse, damit langfristige Investitionen in unsere Zukunft.

Zum Beschluss des Haushalts erklärt Sarah Fingarow, Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Ausschussvorsitzende im Hauptausschuss:

Mit dem beschlossenen Bezirkshaushalt konnten wir LINKE Schwerpunktthemen erfolgreich platzieren. Mit Anträgen zur Nachbesserung haben wir weitere Akzente gesetzt. So wurde in der BVV-Sitzung am 10. März beschlossen, mehr Mittel für die Schulwegesicherheit und die offene Kinder- und Jugendarbeit bereitzustellen. Außerdem wurde das Bezirksamt durch die BVV beauftragt, die Frauenprojekte zu stärken und Schritte zur Schaffung eines Regenbogenzentrums vorzunehmen. Die Finanzierung des/der Queerbeauftragten ist auch gesichert.

Ebenso war es uns wichtig, dass Mittel zur Digitalisierung und Kinderfreundlichkeit des Bezirksparlaments bereitgestellt werden, um Ehrenamt und Familie besser vereinbaren zu können. Für alle Veränderungen wurden Gegenfinanzierungen beschlossen. Für die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen möchte ich mich herzlich bedanken.

Klaus-Jürgen Dahler, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion ergänzt:

Mit diesem Haushaltsplan wurden die Voraussetzungen für die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme im Bezirk, für die Fortsetzung der Stadtteilarbeit und der Schulbauoffensive, die Stadtentwicklung, die Stärkung der Kinder - und Jugendarbeit sowie die Stärkung der Wirtschaft und des Ausbaus von Maßnahmen des Naturschutzes geschaffen.

Im Haushaltsplan sind die Nachbarschaftsprojekte, die Stadtteilzentren, das Bürgerstübchen Mahlsdorf-Süd, das Kontakt- und Servicebüro für ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen am Standort „Kiek In“, die Arbeit der Freizeitstätte „Toleranz“, die beiden Schuldnerberatungsstellen, die Mittel zur Bereitstellung von Notschlafplätzen im Rahmen der Kältehilfe, die Seniorenvertretung, der Migrationssozialdienst, die Flüchtlingsberatungsstelle, sowie das Amt für Teilhabe ausfinanziert. Wir wollen die Anstrengungen für die weitere Entwicklung demokratischer Mitbestimmung gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärken.

Trotz der ungerechtfertigten Kürzungen der Zuwendungen durch die Senatsverwaltung für Finanzen konnte ein ausgeglichener Haushalt beschlossen werden. Wir danken den Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes, den freien Trägern und den Gremien des Bezirkes für ihre bisherige Arbeit und werden deren Tätigkeiten auch weiterhin konstruktiv unterstützen.

In der Sitzung der BVV am 18. November 2021 hat die Linksfraktion in einer Großen Anfrage das Bezirksamt um Auskunft zur geplanten Aufstellung des Haushaltes gebeten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Sarah Fingarow und der Sprecher für Haushalt und Finanzen Klaus-Jürgen Dahler:

Bereits im Juni 2021 hat das Bezirksamt mit der Vorlage Nr. 1367/V der BVV die Eckwerte zur Aufstellung des Bezirkshaushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2022/2023 übergeben. In diesem Entwurf haben bereits alle Ämter und Serviceeinheiten ihre Vorarbeiten eingebracht.

Der neu gewählte Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) teilte der BVV nun mit, dass ab dem 7. Dezember 2021 die Zeitschiene zur Aufstellung des neuen Haushaltes festgelegt wird und im Anschluss mit der konkreten Aufstellung begonnen werden kann.

Eine Herausforderung wird sein, das Haushaltsdefizit aufzulösen. Für das Jahr 2022 fehlen nach bisherigen Berechnungen 16 Mio. Euro und für das Jahr 2023 weitere 13 Mio. Euro. Das Bezirksamt muss nun einen Plan entwickeln, wie diese Haushaltslöcher geschlossen werden können. Die Linksfraktion hat bereits in den Verhandlungen zur Bildung des Bündnisses mit der SPD und den Bündnisgrünen klargemacht, dass es mit uns keine Einsparungen bei der sozialen Infrastruktur – Stadtteilzentren, Beratungsstellen etc. – sowie beim Bereich Schule und in der Kinder- und Jungendhilfe – zum Beispiel beim Kinderschutz und bei den Hilfen zur Erziehung – geben wird.

Wir haben uns in den Verhandlungen außerdem dafür starkgemacht, dass die vakanten Personalstellen in der Bezirksverwaltung in maximal 6 Monaten besetzt werden müssen. Auch zusätzliche Stellen sollen laut Bezirksbürgermeister Lemm geschaffen werden: insgesamt 61,5 zusätzliche Stellen, die bereits als sog. Hülsen angemeldet wurden sowie 68 komplett neue.

Wir werden uns in den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen für die Umsetzung dieser ambitionierten Ziele einsetzen und konstruktiv an der Aufstellung des Bezirkshaushaltes mitwirken.

Stadtteilzentren waren über viele Jahre ein Alleinstellungsmerkmal in Marzahn-Hellersdorf. Kaum ein Bezirk verfolgt so konsequent die Idee von sozialen Einrichtungen im Kiez, die nachbarschaftliches Engagement, Beratungsangebote und vieles weitere bündeln und an einem Standort zusammenführen. Dieses Konzept wollen wir weiter entwickeln. Ob in Mahlsdorf-Süd oder Marzahn-NordWest – die Idee heißt, vielfältige Bürgerhäuser mit Angeboten von Bibliothek über Jugendklub bis hin zur Mieterberatung zu etablieren. Unter einem Dach werden viele wichtige soziale, kulturelle und zivilgesellschaftliche Einrichtungen gebündelt. Dadurch, dass mehrere Einrichtungen sich ein Gebäude teilen, kann eine langfristige Finanzierung gesichert werden und auch die Häuser selbst bieten oftmals mehr Möglichkeiten.

Unsere Fraktion unterstützt die Initiativen unserer Bezirksbürgermeisterin für die Schaffung solcher Bürgerhäuser von Anfang an. Da es aber noch nicht in allen Stadtteilen Bürgerhäuser gibt, haben wir in der April-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung unseren Antrag auf den Weg gebracht, der einen verbindlichen Fahrplan zur Errichtung solcher Einrichtungen in Mahlsdorf-Süd und Marzahn-Nord fordert.

Vorrangig geht es in unserem gemeinsamen Antrag darum, die Schulen bei der politischen Bildungsarbeit zu unterstützen. Im Berliner Rahmenplan für die Sekundarstufe 2 und die Gymnasien steht u. a., dass Schülerinnen und Schüler lernen sollen, „auf der Grundlage eines reflektierten Grundverständnisses des demokratischen politischen Systems, […] unterschiedliche politische Probleme zu identifizieren, zu deuten und ihre Bearbeitung zu organisieren.“

Außerdem sollen sie „komplexe gegenwärtige und zukünftige politische Probleme in Deutschland, Europa und anderen Teilen der Welt sowie gegenseitige Abhängigkeiten aufgrund einer soliden Wissensbasis“ erkennen, erklären und beurteilen können.

Die bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung soll laut Antragsbegründung die Schulen bei der demokratischen Meinungsbildung von Schüler*innen und bei der Vermittlung demokratischer Werte einer modernen Gesellschaft unterstützen und für Themen wie Menschenrechte und Partizipation werben sowie Rassismus und Diskriminierungsformen jeglicher Art benennen. Mittels Projektarbeit soll die demokratische Kultur gefördert werden.

Unser Antrag dient damit nicht der Schaffung irgendwelcher Strukturen zur Verschwendung von Steuergeldern. Er soll demokratisches Handeln fördern und menschliche Werte gegen Angriffe auf die Demokratie, ihre Strukturen und alle die sie vertreten und verteidigen vermitteln. Wir wollen, dass junge Leute darin gestärkt werden, selbst zu denken und lernen zu erkennen, was Populismus bedeutet und wie ihm mit Argumenten beizukommen ist.

Es ist unerlässlich, die demokratiefördernde Arbeit zu intensivieren, wenn wir nicht wollen, dass Angriffe auf vermeintlich „Andere“ bei uns zum Alltag werden.

„Die Abstimmungsphase für den Bürgerhaushalt 2022/23 ist abgeschlossen. Wir freuen uns, dass sich erneut viele Bürger*innen daran beteiligt haben, unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf lebenswerter zu gestalten.

Insgesamt gab es 183 eingereichte Vorschläge. Über 4700 Menschen haben über die haushaltsrelevanten Vorschläge abgestimmt. Zwar ist die Beteiligung niedriger als in den Vorjahren, jedoch gilt es zu berücksichtigen, dass das Verfahren aufgrund der Covid-19-Pandemie ausschließlich online stattfand. Das hat die Teilnahme für viele Bürger*innen nicht einfacher gemacht. Nichtsdestotrotz sind fast 5000 Stimmen ein großer Erfolg und zugleich ein deutliches Zeichen, dass die Menschen in Marzahn-Hellersdorf mitbestimmen wollen. Dabei möchten wir die Beteiligung der jungen Menschen besonders hervorheben: Über 400 Kinder und Jugendliche haben mitgemacht und abgestimmt. Dafür möchten wir dem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Marzahn-Hellersdorf ein großes Lob für die unermüdlich geleistete Arbeit aussprechen.

Für uns ist der Bürgerhaushalt ein großer demokratischer Gewinn. Er ermöglicht den Bürger*innen in Marzahn-Hellersdorf deutlich mehr Beteiligung. Deswegen ist es unser Bestreben, dass der Bürgerhaushalt auch in den kommenden Jahren weitergeführt wird.“

Ich freue mich, dass sich die BVV für unseren Antrag und damit für die Prüfung zur Einrichtung eines weiteren Bürgeramtes ausgesprochen hat. Während noch zu Beginn der aktuellen Wahlperiode die AfD-Fraktion und ihr für Bürgerdienste zuständiger Stadtrat Thomas Braun mit dem Vorschlag ein zentrales Bürgeramt zu schaffen angetreten sind, haben sich nun die Bezirksverordneten mit deutlicher Mehrheit für unseren Prüfantrag ausgesprochen.

Die Einwohner*innenzahl unseres Bezirks wächst, weshalb unsere drei Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf immer mehr an ihre Grenzen stoßen. Dies hat mitunter zur Folge, dass es zu sehr langen Wartezeiten kommt. Deshalb setzen wir uns jetzt für ein zusätzliches Bürgeramt ein.

Durch die Corona-Pandemie kommt es zu weiteren Einschränkungen der Arbeit der Bürgerämter. Das Bürgeramt in Helle Mitte arbeitet derzeit nur im Back-Office, also ohne öffentliche Sprechzeiten, um entsprechenden Infektionsschutz für die Mitarbeiter*innen zu gewährleisten.

Die Linksfraktion hat deutlichen Widerstand gezeigt, als in der letzten Wahlperiode das Bürgeramt in Mahlsdorf geschlossen wurde. Leider ohne Erfolg. Nun zeigt sich, dass das Schließen von Bürgerämtern ein Irrweg war. Zudem muss sich das Bezirksamt verstärkt für eigene Räumlichkeiten einsetzen.

Wo das neue Bürgeramt entstehen kann, muss der geforderte Prüfungsprozess zeigen.

Dazu erklärt Sarah Fingarow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Im täglichen Leben sind homo- bzw. bisexuelle und trans- bzw. intergeschlechtliche Menschen leider noch immer oftmals Diskriminierungen, Anfeindungen, ja sogar gewalttätigen – bis hin zu tödlichen – Übergriffen ausgesetzt. Daher muss es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, sich entschieden gegen homo- und/oder transfeindliche Ansichten zu stellen und für die gesellschaftliche Akzeptanz queerer Menschen einzutreten. Sie sind vollwertiger Teil unserer Gesellschaft und sollen sich in Marzahn-Hellersdorf, wie auch alle anderen, als Bürger:innen erster Klasse fühlen.
Dafür bedarf es entsprechender fachlicher Expertise. Als neue Fachstelle im Bezirksamt wäre der:die Queerbeauftragte eine wichtige Ansprechperson für Bürger:innen, Vereine, Institutionen und freie Träger, so z.B. auch für Schulen oder Senior:inneneinrichtungen.
Zusammen mit dem beschlossenen bezirklichen Plan gegen Homo- und Transphobie kann es uns gelingen, die Akzeptanz von queeren Menschen zu stärken und für ihre Belange einzustehen.“

Dazu erklärt Steffen Ostehr, Sprecher für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf:

„Wir freuen uns über den Beschluss des Bezirksamtes. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie – und damit unter erschwerten Bedingungen – muss Partizipation möglich sein. Einwohner*innenversammlungen sind daher ein wichtiges praktisches Angebot, um Bürger*innen wieder aktiv an wichtigen Diskussionen und Themen für den Bezirk teilhaben zu lassen. Breite Partizipationsprozesse ermöglichen außerdem, Problemlagen im Bezirk frühzeitig zu adressieren und Konflikte zu erkennen. Somit profitieren alle Beteiligten von den Versammlungen.

Das angestrebte digitale Format sehen wir als gute Lösung in einer schwierigen Zeit. Dieses sollte jedoch möglichst niedrigschwellig stattfinden, d.h. mit Gebärdendolmetscher*innen, wie bereits im Beschluss angegeben, Untertitelung und der Möglichkeit der schriftlichen Einreichung von Fragen inklusive deren schriftlicher Beantwortung.

In Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass Einwohner*innenversammlungen in Marzahn-Hellersdorf wieder verstetigt und damit fortgeführt werden, um somit umfangreiche Partizipation zu gewährleisten.“

Dazu erklärt Steffen Ostehr, Sprecher für Bürgerbeteiligung:

Bis zum 12. Oktober konnten vier Wochen lang Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2022/23 eingereicht werden. Trotz der corona-bedingten Einschränkungen ist die Einreichungsphase erfolgreich gewesen. Es wurden insgesamt 183 Vorschläge eingereicht und somit wertvolle Hinweise gegeben, wie die Lebensqualität in unserem Bezirk noch verbessert werden kann.

Auch beim aktuellen Bürgerhaushaltsverfahren gibt es wieder jeweils 200.000 € im sogenannten Bürgerbudget für die Haushaltsjahre 2022 und 2023. Im Bürgerbudget werden alle Vorschläge bis maximal 20.000 € berücksichtigt und in der Reihenfolge entsprechend des Abstimmungsergebnisses im nächsten Jahr im Haushalt eingestellt. Diese Vorschläge werden dann besonders schnell und ohne Beratungsvorbehalt der BVV umgesetzt. Hier ist es besonders wichtig, sich zahlreich zu beteiligen und um Unterstützung für die eigenen Vorschläge zu werben. Außerdem stärkt eine große Beteiligung das Verfahren und die Legitimation der getroffenen Entscheidungen!

Der Bürgerhaushalt mit seiner beachtlichen Resonanz ist ein nicht mehr wegzudenkendes Verfahren für mehr Beteiligung und Transparenz in Marzahn-Hellersdorf.

„Die von der Bundesregierung und den Bundesländern derzeit anvisierten Beschränkungen des öffentlichen Lebens werden nicht zu einer Einschränkung der Arbeit der gewählten Institutionen in unserem Bezirk führen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir als Bezirksverordnete unsere Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen werden.

Für uns ist klar: Eine Arbeitsunterbrechung der demokratisch gewählten Gremien des Bezirks darf es kein zweites Mal geben. Das Bezirksparlament muss auch gerade in schwierigen Situationen seine Kontrollfunktion aufrechterhalten. Die Bürgerinnen und Bürger können von uns erwarten, dass wir inzwischen geeignete Mittel gefunden haben, um arbeitsfähig zu bleiben und ihre Interessen vertreten zu können.

Nach dem ersten Shutdown im März und April 2020 und einer damit verbundenen Arbeitsunterbrechung hat die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf Maßnahmen ergriffen, um auch unter einer sich verschärfenden Situation weiter arbeitsfähig zu sein. Die Fachausschüsse sind vollumfänglich in der Lage ihre Arbeit in Form von Videokonferenzen fortzusetzen. Dies geschieht bereits seit Anfang Oktober 2020. Auch die Öffentlichkeit kann inzwischen an diesen Beratungen teilnehmen.

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf tagt seit März 2020 ausschließlich als Videokonferenz. Wir konnten damit zum einem unsere Arbeit ohne Unterbrechung aufrechterhalten und uns zum anderen die notwendigen Fähigkeiten zur längerfristigen Arbeit auch in den Fachausschüssen in dieser Form aneignen.

Die Bezirksverordnetenversammlung selbst tagt in einem ausreichend großen Saal und kann ihre monatlichen Sitzungen im Freizeitforum Marzahn beibehalten. Eine Verkürzung der Tagungszeit wird jeweils durch den Ältestenrat situationsabhängig beraten.

Zwar hat der Senat die Bezirke mit Zugängen zum System ‚Nextcloud‘ ausgestattet, um Videokonferenzen durchzuführen. Jedoch lässt die Leistungsfähigkeit dieser Plattform zu wünschen übrig. Alle Ausschussvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden sind mit einem entsprechenden Zugang ausgestattet worden. Dennoch hat sich der Ältestenrat selbstständig für andere Systeme entschieden. Erst wenn die dringend notwendigen Verbesserungen an ‚Nextcloud‘ vorgenommen worden sind, wird die BVV über dessen Einsatz beraten. Dazu zählt die stabile Leistungsfähigkeit bei mindestens 20 Teilnehmenden sowie die Möglichkeit an Online-Sitzungen auch per Telefon teilzunehmen.

Sofern es nun zu neuen Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens kommt, werden wir weiterhin für Sie da sein. Unser Fraktionsbüro ist sowohl telefonisch als auch per E-Mail erreichbar. Alle Kontaktinformationen finden Sie unter www.linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de. Die Termine der Sitzungen der Fachausschüsse der BVV finden Sie auf der Internetseite der BVV unter www.marzahn-hellersdorf.de.“

Zu Beginn der aktuellen Wahlperiode sind die AfD-Fraktion und ihr für Bürgerdienste zuständiger Stadtrat Thomas Braun mit dem Vorschlag ein zentrales Bürgeramt zu schaffen angetreten. Das konnten wir erfolgreich verhindern und haben eine qualitative Weiterentwicklung der Bürgerämter gefordert.

Die Einwohner*innenzahl unseres Bezirks wächst, weshalb unsere drei Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf immer mehr an ihre Grenzen stoßen. Dies hat mitunter zur Folge, dass es zu sehr langen Wartezeiten kommt. Deshalb setzen wir uns jetzt für ein zusätzliches Bürgeramt ein.

Ein weiterer Grund für die langen Wartezeiten ist das aktuelle Wechselmodell in den Bürgerämtern, welches aufgrund des Infektionsschutzes infolge der Covid-19-Pandemie notwendig ist. Daraus resultiert wiederum, dass etwa das Bürgeramt in Helle Mitte derzeit nur im Back-Office, also ohne öffentliche Sprechzeiten, agieren kann, um entsprechenden Infektionsschutz für die Mitarbeiter*innen zu gewährleisten.

Die Linksfraktion hat deutlichen Widerstand gezeigt, als in der letzten Wahlperiode das Bürgeramt in Mahlsdorf geschlossen wurde. Leider ohne Erfolg. Nun zeigt sich, dass das Schließen von Bürgerämtern ein Irrweg war. Zudem muss sich das Bezirksamt verstärkt für eigene Räumlichkeiten einsetzen.

Wo das neue Bezirksamt entstehen kann, muss der geforderte Prüfungsprozess zeigen. Das Ergebnis der Prüfung ist der BVV im Januar 2021 vorzulegen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag zur Einrichtung eines weiteren Bürgeramtes ist der BVV gegebenenfalls ebenfalls im Januar 2021 vorzulegen.

Aktuell wurden sieben neue Mitarbeiter:innen eingestellt, welche sich allerdings noch in der Einarbeitung befinden. Weiterhin ist ein weiterer Back-Office Bereich mit sechs temporären Stellen geplant. Zwar wird aktiv an der Öffnung des Bürgeramts Helle Mitte gearbeitet, jedoch soll nach dessen Öffnung ein Teil des Bürgeramts an der Marzahner Promenade ins Back-Office verlegt werden. Zudem wurden die Terminfenster von 12 auf 10 Minuten reduziert.

Wir halten diese Maßnahmen für nicht ausreichend und fordern eine langfristige Lösung in Form eines weiteren Bürgeramtes für unseren Bezirk. Einen entsprechenden Antrag haben wir in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 17. September eingereicht. Das Bezirksamt soll nun bis Januar 2021 prüfen, ob ein zusätzliches Bürgeramt möglich ist und einen geeigneten Standort vorlegen.

Unser Antrag wurde in den  Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten sowie in den Hauptausschuss überwiesen.

Paul Winsberger, Praktikant im Abgeordnetenbüro Ronneburg

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender