BVV Marzahn-Hellersdorf beschließt Bezirkshaushalt für 2022/2023 – Nachbesserungen in Bereichen Soziales, Schulwegsicherheit und Kinder- und Jugendarbeit auf den Weg gebracht

Haushalt und FinanzenMarzahn-Hellersdorf

Am 10. März hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf mit einer deutlichen Mehrheit von 40 Ja-Stimmen bei 12 Ablehnungen den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2022/2023 beschlossen. Dem vorangegangen waren Ausschusssitzungen der Fachausschüsse, in denen sich die Linksfraktion insbesondere für die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Menschen in prekären Lebensverhältnissen eingesetzt hat. Die Unterstützung von sozialen Projekten, Frauen- und Bildungseinrichtungen stand ebenso im Mittelpunkt. Einsparungen in diesen Bereichen wurden verhindert und an manchen Stellen konnte sogar noch was draufgelegt werden. Wir machen uns weiterhin dafür stark, dass die vakanten Personalstellen in der Bezirksverwaltung in maximal 6 Monaten besetzt werden. Auch neue Stellen, etwa im von unserer Stadträtin Juliane Witt geführten Bauamt, müssen kommen, um Bauanträge schneller bearbeiten und den Ausbau von Rad- und Fußwegen voranbringen zu können.

Zum Beschluss des Haushalts erklärt Sarah Fingarow, Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Ausschussvorsitzende im Hauptausschuss:

Mit dem beschlossenen Bezirkshaushalt konnten wir LINKE Schwerpunktthemen erfolgreich platzieren. Mit Anträgen zur Nachbesserung haben wir weitere Akzente gesetzt. So wurde in der BVV-Sitzung am 10. März beschlossen, mehr Mittel für die Schulwegesicherheit und die offene Kinder- und Jugendarbeit bereitzustellen. Außerdem wurde das Bezirksamt durch die BVV beauftragt, die Frauenprojekte zu stärken und Schritte zur Schaffung eines Regenbogenzentrums vorzunehmen. Die Finanzierung des/der Queerbeauftragten ist auch gesichert.

Ebenso war es uns wichtig, dass Mittel zur Digitalisierung und Kinderfreundlichkeit des Bezirksparlaments bereitgestellt werden, um Ehrenamt und Familie besser vereinbaren zu können. Für alle Veränderungen wurden Gegenfinanzierungen beschlossen. Für die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen möchte ich mich herzlich bedanken.

Klaus-Jürgen Dahler, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion ergänzt:

Mit diesem Haushaltsplan wurden die Voraussetzungen für die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme im Bezirk, für die Fortsetzung der Stadtteilarbeit und der Schulbauoffensive, die Stadtentwicklung, die Stärkung der Kinder - und Jugendarbeit sowie die Stärkung der Wirtschaft und des Ausbaus von Maßnahmen des Naturschutzes geschaffen.

Im Haushaltsplan sind die Nachbarschaftsprojekte, die Stadtteilzentren, das Bürgerstübchen Mahlsdorf-Süd, das Kontakt- und Servicebüro für ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen am Standort „Kiek In“, die Arbeit der Freizeitstätte „Toleranz“, die beiden Schuldnerberatungsstellen, die Mittel zur Bereitstellung von Notschlafplätzen im Rahmen der Kältehilfe, die Seniorenvertretung, der Migrationssozialdienst, die Flüchtlingsberatungsstelle, sowie das Amt für Teilhabe ausfinanziert. Wir wollen die Anstrengungen für die weitere Entwicklung demokratischer Mitbestimmung gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärken.

Trotz der ungerechtfertigten Kürzungen der Zuwendungen durch die Senatsverwaltung für Finanzen konnte ein ausgeglichener Haushalt beschlossen werden. Wir danken den Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes, den freien Trägern und den Gremien des Bezirkes für ihre bisherige Arbeit und werden deren Tätigkeiten auch weiterhin konstruktiv unterstützen.