Das stößt nicht nur auf Zustimmung im Bezirk, gibt es doch auch Sorgen, dass zu viel Grün verloren geht und bisherige Freiräume zugebaut werden. Allerdings sind es vielfach in den letzten Jahren zugewachsene Bauflächen, die in den Focus neuer Bauvorhaben gerückt sind.

Das Gut Hellersdorf mit 1.500 Wohnungen, die Marchwitzastraße mit 237 Wohnungen, die Tangermünder Straße mit 180 Wohnungen, die Mittenwalder Straße mit 173 Wohnungen oder der Havelländer Ring mit 133 Wohnungen sind einerseits ein Beispiel für größere genehmigte Bauvorhaben in Marzahn-Hellersdorf, anderseits aber auch Fingerzeig dafür, dass im gesamten Bezirk gebaut werden wird.

Nach Jahren des Rückbaus von Wohnungen und des Verlustes an Einwohner*innen blüht unser Bezirk auf und ist wieder eine gute Adresse für junge Familien und Menschen, die ein großzügiges Wohnumfeld schätzen, ohne dabei von den Vorzügen des Großstadtlebens zu weit entfernt zu sein. Weitläufige Grünanlagen entlang der Wuhle, Nah- und Freizeiterholung in den Gärten der Welt und eine gute soziale Infrastruktur sind Aushängeschilder des Bezirkes, auf die Bürgerinnen und Bürger zu Recht stolz sein können.

Ich freue mich zudem darüber, dass der Bezirk einen wichtigen Beitrag dazu leistet, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Berlin bereitzustellen. Die Kooperationen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen funktionieren sehr gut und zeigen dem Bezirksamt, dass die Wohnungswirtschaft die Potentiale unseres Bezirkes ebenso schätzt und bereit ist, Wohnraum für jeden Geldbeutel bereitzustellen.

Diesen Pfad sollte der Bezirk beibehalten. Ermutigend ist für mich ebenso, dass es gelingt, auch Genossenschaften Flächen für genossenschaftlichen Wohnungsneubau zur Verfügung zu stellen. Dennoch darf es im Bezirk nicht zu Wachstumsschmerzen kommen. Denn bei aller Freude über den Neubau und die Aufwertung des Bezirkes darf nicht vergessen werden, dass Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen und ausreichend Freiflächen weiterhin zur Verfügung stehen müssen. Besonders das Schulthema wird in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung zunehmen. Das Bezirksamt macht seine Hausaufgaben und die notwendigen Arbeiten für Sanierung und Ausbau der Schulinfrastruktur laufen auf Hochtouren. Vom Land erhofft sich das Bezirksamt, dass der Bezirk tatkräftig unterstützt wird, Planungen und verabredete Schul- und Sporthallenmaßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. Denn ich möchte, dass die Menschen nicht nur zu uns kommen, sondern auch gerne bei uns im Bezirk bleiben und ihr neues Zuhause in Marzahn-Hellersdorf zu schätzen wissen.

Dazu erklärt Klaus Jürgen Dahler, Sprecher für Haushalt, Personal und Bürgerdienste:

Der Bearbeitungsstau bei Wohngeldanträgen und WBS dauert nun schon seit mehreren Monaten an. Umso mehr freue ich mich, dass die BVV nun das Bezirksamt und den zuständigen Bezirksstadtrat Thomas Braun (AfD) auffordert endlich zu handeln. In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnung und Sicherheit am 3. Dezember 2020 wurde berichtet, dass weiterhin viele Anträge auf Wohngeld und zur Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen nicht in der vorgesehen Bearbeitungszeit bearbeitet werden konnten. Trotz der angespannten Personalsituation müssen Wege gefunden werden, die Anliegen der Antragstellenden zeitnah zu bearbeiten.

Mit der Corona-Pandemie verschärft sich die soziale Situation von Menschen, die auch schon vor der Krise mit wenig Geld auskommen mussten, weiter. Gerade sie sind auf Unterstützung bei der Wohnungssuche angewiesen und können nicht ewig auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Wir fordern das Bezirksamt deshalb auch dazu auf, in besonderen Härtefällen Vorschusszahlungen des Wohngelds zu ermöglichen.

Weiterhin wird in diesem Beschluss dem Senat empfohlen, einen Kauf des gesamten Gewerbestandortes in Mahlsdorf zwischen Landsberger Straße und Straße an der Schule von der TLG Immobilien GmbH zu prüfen. Die nicht für die Freiwillige Feuerwehr benötigte Fläche könnte einer landeseigenen Gesellschaft für Gewerbeflächen zugeführt werden. Die Linksfraktion fordert seit Längerem dem wachsenden Bedarf an Gewerbeflächen mit landeseigenen Standorten Rechnung zu tragen.

Zum Beschluss der BVV zur Absicherung des Grundstückskaufs und Neubaus einer Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein:

„Das Bezirksamt hat entsprechend der Forderung der BVV und des Senats die planungsrechtliche Sicherung eines Standortes für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Beschluss liegt der BVV vor. Im Gegensatz dazu hat der Senat bisher seine Hausaufgaben noch nicht gemacht. Wurde im Sommer 2020 noch seitens der bezirklichen SPD mitgeteilt, der Neubau einer Wache in Mahlsdorf hätte für Innensenator Geisel und Staatssekretär Ackermann „oberste Priorität“, stellt sich nun offenbar Anderes heraus. Tatsächlich ist bisher nicht einmal die Finanzierung gesichert. In der Prioritätenliste steht der neue Standort auf Platz neun.

Mit dem nunmehr gefassten Beschluss fordern wir gemeinsam mit SPD und CDU den Innensenator zum Handeln auf. Nur er kann jetzt Klarheit schaffen, wann die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf mit dem dringend benötigten Neubau rechnen kann.

Die bisherige Haltung der TLG Immobilien GmbH konnte bereits im Sommer 2020 aufgebrochen werden. Von der früheren Forderung nach Umwandlung des Geländes in ein Mischgebiet war die Gesellschaft abgerückt. Daher sollte zumindest geprüft werden, ob das gesamte Gelände erworben werden kann, um auch weiteren Bedarfen des Bezirks und des Landes mit eigenem Grund und Boden gerecht zu werden.“

Ich freue mich, dass auch in Marzahn-Hellersdorf 150 Wohnungen durch die städtischen Wohnungsunternehmen angekauft wurden. Der Paradigmenwechsel vom Verkauf – auch landeseigener Flächen – hin zum Ankauf ist ein Erfolg des rot-rot-grünen Senats. Insgesamt 3435 Wohnungen wurden in diesem Jahr bisher gekauft. Das mit dem Senat vereinbarte Ziel, mindestens 10.000 Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu erwerben, wurde damit übertroffen. Neben den Bauvorhaben, die aktuell direkt von der Degewo, der Gesobau und der Stadt und Land in unserem Bezirk selbst umgesetzt werden, ist der Ankauf ein weiteres Element, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern.

Marzahn-Hellersdorf hat sich in den vergangenen Jahren mit unserer Bezirksbürgermeisterin und Stadtentwicklungsstadträtin Dagmar Pohle sehr darum bemüht, angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen, vor allem mit den städtischen Wohnungsunternehmen neuen Wohnraum zu schaffen. Die Zahlen unseres Bezirks und die der Nachbarbezirke sprechen für sich.

Dazu erklären Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Marzahn-Hellersdorf, und Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf:

„Die Ankündigung von Senator Scheel lässt hoffen, dass künftig endlich alle Bezirksämter ihrer Aufgabe gerecht werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies kann nicht allein die Verantwortung und die Sache der Ostberliner Bezirke sein. Marzahn-Hellersdorf hat sich in den vergangenen Jahren mit Bezirksbürgermeisterin und Stadtentwicklungsstadträtin Dagmar Pohle sehr darum bemüht, angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen, vor allem mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, neuen Wohnraum zu schaffen. Die Zahlen unseres Bezirks und die der Nachbarbezirke sprechen für sich.

Es erscheint eher wie ein schlechter Scherz, wenn wiederum CDU-geführte Bezirksämter wie Reinickendorf oder Steglitz-Zehlendorf offenbar keinerlei Interesse an dem Thema Wohnungsneubau haben. Das Motto der CDU „Bauen, bauen, bauen!“ trifft offenbar nicht auf ihre eigenen politischen Verantwortungsträger zu. Politik funktioniert aber nicht indem man hohe Anforderungen stellt, aber nicht dazu bereit ist, seinen Teil zur Umsetzung der Ziele beizutragen. Wir erwarten, dass die CDU Wuhletal endlich ihre Parteifreunde in den westlichen Berliner Bezirken an ihre Verantwortung für die gesamte Stadt erinnert. Dies wäre im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aus Marzahn-Hellersdorf.“  

Im Mahlsdorfer Norden werden neue Wohnungen entstehen. Lange haben Senat, Bezirk und die
landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo über die Entwicklung des noch freien Areals in der Bisamstraße gerungen. Bezahlbaren Wohnraum zu bauen hat angesichts der Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine hohe Priorität. Der Bau von Geschosswohnungen stärkt den Mietwohnungsbestand im Siedlungsgebiet und ermöglicht gerade jungen Menschen auch in diesem Stadtteil zu bleiben, ohne ein Eigenheim errichten zu müssen. Daher ist es sehr erfreulich, dass sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Degewo nun endlich auf ein Neubauprojekt einigen konnten. Dies wird innerhalb des geltenden Bebauungsplans umgesetzt werden können. Der Bebauungsplan, welcher übrigens unter Beteiligung des damals zuständigen CDU-Stadtrats Gräff erarbeitet und festgesetzt wurde, ermöglicht den Bau von Wohnhäusern mit zwei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss. Der Bezirk hatte immer wieder deutlich gemacht, dass eine Änderung der Planungsziele nicht in Betracht kommt.

Dass dies auch nicht notwendig ist, hat der Senat klar und deutlich dargestellt. Dennoch verbreitet
die CDU in Mahlsdorf Panik und schürt Angst vor Geschosswohnungsbau und einer angeblichen
Änderung des Bebauungsplans. Gleichzeitig klagt die Partei über angeblich zu wenig Wohnungsbau in Berlin. Dies macht deutlich, dass es der CDU überhaupt nicht um die Entwicklung des Mahlsdorfer Nordens geht, sondern ausschließlich um Wahlkampf. Es ist offensichtlich kaum noch möglich mit der CDU über die wichtigen Entwicklungen unseres Bezirks ernsthaft zu sprechen. Von der Verkehrsinfrastruktur bis zum Wohnungsbau gibt es seitens der Christdemokraten nur noch Empörung, aber keinerlei konstruktive Antworten. Fachliche Arbeit in den Ausschüssen der BVV haben kaum noch Bestand. Dies zeigte sich auch beim Thema Bebauung von Innenhöfen. Erst unterstützte die CDU unseren Vorschlag, solche Grundstücke für die dringend benötigte soziale Infrastruktur wie Kindergärten zu nutzen. Ein entsprechender Beschluss wurde in der BVV im Januar 2020 gefasst. Kurze Zeit später wollte sie davon nichts mehr wissen und versucht nun sogar eine begrenzte Bebauung mit sozialen Einrichtungen zu verhindern.

Gerade in der heutigen angespannten sozialen Situation sind die Möglichkeiten für Familien mit geringen Einkommen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten auf dem Wohnungsmarkt begrenzt.

Durch einen Wohnberechtigungsschein (WBS) kann dieses niedrige Einkommen nachgewiesen und der Anspruch auf Wohnungen die öffentlich gefördert sind, dokumentiert werden. Ob der WBS genehmigt wird, hängt vom Einkommen der Antragsteller*innen, deren Wohnungssuche und vom vorhandenen öffentlichen Wohnraum ab.

Auf mehrfache Anfrage an den zuständigen Bezirksstadtrat Herrn Braun (AfD) hat dieser mitgeteilt, dass „pandemiebedingt“ die Bearbeitung der WBS-Anträge und deren Genehmigung zurzeit nicht gewährleistet ist.

Auch auf Nachfrage durch die Linksfraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten sowie im Plenum der Bezirksverordnetenversammlung konnte er weder über den Bearbeitungszeitraum und die Anzahl der gestellten Anträge noch über die Bearbeitungsdauer Auskunft geben.

Wir fordern Herrn Braun deshalb auf, sein Amt so zu organisieren, dass eine fristgemäße Bearbeitung der Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein erfolgt.

Wie die Bezirksbürgermeisterin Ende März 2020 mitteilte, konnte in Beratungen zwischen dem Stadtentwicklungsamt und dem Bauherrn T & T Grundbesitz Vermietung & Verpachtung March GmbH vereinbart werden, dass es während der Bauphase ein Angebot zur Nahversorgung von REWE auf dem Grundstück Marchwitzastr. 31 in den Räumlichkeiten der Gastronomie neben der Apotheke – dem heutigen Ärztehaus – geben wird. Damit wird dem vielfachen Wunsch der Anwohner*innen nach einer Einkaufsmöglichkeit während der Bauarbeiten Rechnung getragen.

Die Bauarbeiten haben bereits mit Erdarbeiten und bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen. Im nächsten Schritt wird die alte Kaufhalle zurückgebaut und REWE kann auf dem Grundstück Marchwitzastr. 31 sein Angebot an Waren des täglichen Bedarfs einrichten. Erst wenn der neue südliche Gebäudekomplex mit der Fläche für den REWE-Markt fertiggestellt ist, wird mit dem Abriss der Gebäude auf dem Grundstück Marchwitzastr. 31 begonnen. So gibt es, wenn überhaupt, nur einen kurzen Zeitraum ohne Nahversorgung im Marchwitzaviertel.

Der Senat hat heute auf Vorlage von Senatorin Katrin Lompscher und Senator Dirk Behrendt Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten beschlossen. So sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die berlinovo bis auf Weiteres bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen vereinbaren, keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen aussprechen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen durchführen. 

In der letzten Woche sind derweil Mieterhöhungsverlangen der STADT UND LAND an Mieter*innen in Marzahn verschickt worden. Dazu erklären Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Marzahn-Hellersdorf, und Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf: 

Viele Anfragen haben uns in den letzten Tagen erreicht, wie es sein kann, dass die STADT UND LAND als städtische Wohnungsbaugesellschaft in Zeiten der Corona-Krise Mieterhöhungen, auch wenn diese rechtlich korrekt sind, verschicken kann. Wir haben uns dazu an Senatorin Katrin Lompscher gewandt. Nach der Senatsbeschlussfassung hat die STADT UND LAND heute erklärt, dass sie sich dazu entschieden hat die ausgesprochenen Mieterhöhungen zurückzunehmen und bis auf Weiteres keine Mieterhöhungen mehr vorzunehmen. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich und fordern, dass auch private Vermieter*innen diesem Beispiel folgen sollten.

Diese Baugenehmigung erlischt nun in diesem Jahr. Bisher hat die private Eigentümergesellschaft gegenüber dem Bezirksamt keinen Baustart angekündigt. Leider ist daher davon auszugehen, dass das Grundstück eher als Spekulationsobjekt gekauft wurde und nicht mit der Absicht, hier dringend benötigte Wohnungen zu bauen.

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf sieht sich somit darin bestärkt unsere Politik, öffentliche Flächen nicht an Private zu verkaufen, fortzuführen und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Bauland zur Verfügung zu stellen. Durch die gültigen Verträge wird das Gelände im Akazienwäldchen weiter verfallen und ein Schandfleck in unserer Nachbarschaft bleiben. Sollte es hier wider Erwarten neue Entwicklungen geben, werden Sie liebe Bürgerinnen und Bürger, umgehend informiert.

Die vollständige Antwort des Bezirksamts finden Sie hier.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes 10-55 im November 2009 sollten die Planungsziele für eine Neubebauung nach einem damals geplanten Abriss des Schulgebäudes auf der Fläche zwischen dem Auerbacher Ring und der Carola-Neher-Straße bestimmt werden. Vorgesehen war für den ganzen Planungsbereich eine kleinteilige Bebauung, wie sie mittlerweile südlich der aktuell als Unterkunft für Geflüchtete genutzten Schulgebäude existiert. Noch in der vergangenen Wahlperiode, als sich bereits deutlich abzeichnete, dass die Schulen überbelegt werden müssen und bezahlbarer Mietwohnraum immer knapper wird, propagierte der ehemalige Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Christian Gräff (CDU), dass eine solche kleinteilige Bebauung sinnvoll sei. Im ersten Wohnungsmarktentwicklungskonzept von 2013 waren noch der Abriss der Schulen sowie niedriger Geschosswohnungsbau und Stadtvillen geplant. Die Nutzung der Schulgebäude als Unterkunft verhinderte den schnellen Abriss. Im Havelländer Ring wurden jedoch auf Gräffs Betreiben zwei alte Schulgebäude letztlich abgerissen. Die in der vergangenen Wahlperiode von ihm getroffenen Vereinbarungen mussten vom neuen linksgeführten Bezirksamt umgesetzt werden.

Mit der neuen Landes- und Bezirksregierung 2016 manifestierte sich das Umdenken in der Stadtentwicklungspolitik. 2018 wurden die vorhandenen ehemaligen Schulen als Gemeinbedarfsfläche für eine künftige Schule planungsrechtlich gesichert. Wenn also die vorhandenen Gebäude nicht mehr für die Unterbringung geflüchteter Menschen benötigt werden, ließe sich das vorhandene Schulgebäude wieder ertüchtigen bzw. eine neue Schule bauen.

Im Januar dieses Jahres beschloss das Bezirksamt auch für die nördliche Fläche die Planungsziele zu ändern: Statt kleinteiliger Gebäude mit maximal drei Geschossen soll hier nun eine dichtere Bebauung mit mehr als drei Geschossen verwirklicht werden. Die Grünflächen im Norden und Süden („Windschutzstreifen“ mit Spielplatz) bleiben erhalten und eine Grünverbindung soll zwischen ihnen entstehen.

Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung des Bezirksamtes für mehrgeschossigen Wohnungsbau, der sich an den umliegenden Bestandsgebäuden orientiert. Unser Bezirk wächst und neuer bezahlbarer Wohnraum wird dringend benötigt. Mit der Sicherung der alten Schulgebäude als Gemeinbedarfsfläche mit dem Zweck Schule ist auch an die Versorgung mit Schulplätzen gedacht. Weitere Informationen zum Bebauungsplan gibt es hier.

Auf der nördlichen Hälfte der sog. „Allkauf-Fläche“ an der Wuhletalstraße/Trusetaler Straße/Märkische Allee baut Bonava aktuell 6 Wohngebäude mit Miet- und Eigentumswohnungen. Diese Wohnungen befinden sich auf einer Fläche, die dem Bebauungsplan 10-60a zugeordnet ist. Dieser Bebauungsplan sowie jener für den südlichen Teil der Fläche (10-60b) sahen ursprünglich beide eine Nutzung für Gewerbe vor. Mit dem Bau der Wohnungen hat sich die städtebauliche Situation komplett verändert. Der nach wie vor geplante Möbelmarkt auf der südlichen Fläche wäre an drei Seiten von Wohngebäuden umgeben.

Da der Eigentümer der südlichen Fläche – die Möbelmarktkette XXXLutz – plant, die Verkaufsfläche zulasten der Lagerfläche zu erhöhen, hat das Bezirksamt ein Änderungsverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplanes 10-103 für diese Fläche eingeleitet. Laut Aufstellungsbeschluss zu diesem Bebauungsplan liegt in Marzahn-Hellersdorf die Ausstattung mit Möbelverkaufsfläche je Einwohner bei rund 0,43 m² und ist damit berlinweit am höchsten. Ein weiterer Möbelmarkt, zumal in dieser Lage, kann nicht im Interesse der Menschen sein und verschlechtert die Wohnqualität durch eine nochmals erhöhte Verkehrsbelastung und eine wenig erfreuliche Aussicht auf eine riesige Verkaufshalle.

Die Linksfraktion fordert, die planungsrechtliche Genehmigung eines Möbelmarkt im Innenbereich dieses Wohngebiets dringend zu überdenken. Das Bezirksamt fordern wir daher auf, mit beiden Investoren – XXXLutz und Bonava – über eine verträgliche Nutzung des Geländes im Sinne der Anwohner*innen zu sprechen sowie die Bearbeitung des Bebauungsplanes 10-103 vorerst ruhen zu lassen. Denkbar wäre etwa, dass XXXLutz seine Fläche an Bonava veräußert und eine weitere Nachverdichtung mit Wohnungen, Parkplätzen und sozialer Infrastruktur stattfindet. Auch die Zulassung eines Verbrauchermarktes mit höchstens 800qm Verkaufsfläche wäre denkbar und für das Wohngebiet nützlicher als der geplante Möbelmarkt. Besonders dringend ist aus Sicht der Linksfraktion vor allem, dass das Bezirksamt schnell mit den Anwohnerinnen und Anwohnern ins Gespräch kommt und diese umfassend über den aktuellen Stand der Planungen informiert. Unser Antrag wird nun zunächst im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten.

Der Berliner Senat hat in einer Pressemitteilung vom 13. Januar 2020 nochmals bestätigt, dass die beiden Marzahn-Hellersdorfer Container-Unterkünfte in der Zossener Straße und in der Dingolfinger Straße nach ihrem bereits erfolgten Leerzug abgebaut werden. In der Zossener Straße soll noch in diesem Jahr mit dem Bau von Wohnungen durch die landeseigene Gesellschaft Gesobau begonnen werden. Die Freifläche in der Dingolfinger Straße wird für die Errichtung einer temporären Schule, einer sog. Drehscheibe, für die anstehenden Gebäudesanierungen gebraucht.

Die Container-Unterkunft am Blumberger Damm bleibt noch bis Januar 2021 in Betrieb. Wir unterstützen einen Antrag der Gruppe der Bündnisgrünen, wonach eine Nachnutzung dieser Einrichtung für Wohnzwecke durch z.B. Studierende geprüft werden solle.

Mit dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache 1265/VIII auf Antrag der Linksfraktion und der Gruppe der Bündnisgrünen wurde das Bezirksamt beauftragt, die Weiternutzung der geschaffenen Werte sicherzustellen. Hierzu zählen die Spiel- und Sportgeräte auf den Flächen der ehemaligen Unterkünfte ebenso wie die Nachnutzung der einzelnen Containermodule. Letztere können z.B. als Lagercontainer von Vereinen und sozialen Einrichtungen im Bezirk umgenutzt werden.

Das Bezirksamt muss nun schnell handeln. Zum einen sollte nun eine Abfrage an die bezirklichen Vereine, Träger sozialer Einrichtungen, Schulen und Jugendklubs über ein mögliches Interesse zur Nachnutzung einzelner Container-Module erfolgen. Im Weiteren müssen die Interessierten durch das Bezirksamt bei den notwendigen Genehmigungsverfahren unterstützt werden. Gegenüber der BIM und dem Senat sollte das Bezirksamt entsprechende finanzielle Hilfe beantragen, damit ein Abtransport der Anlagen hin zum neuen Standort möglichst schnell und für den Bezirk kostenneutral erfolgen kann.

Es besteht jetzt die große Chance, dass die geschaffenen Werte vielen Marzahn-Hellersdorfer*innen zu Gute kommen. 

Im Zuge der Diskussionen um den Rückkauf von Wohnungen durch städtische Wohnungsgesellschaften wird oft vergessen, dass auch in Marzahn-Hellersdorf bezahlbarer Wohnraum knapp wird. Bis in die 2000er Jahre wurden aufgrund des relativ hohen Leerstands auch in unserem Bezirk Wohnungen zu Schleuderpreisen verkauft. Dieser Fehler der Vergangenheit lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Wir sollten aber sich bietende Gelegenheiten zum Rückkauf nutzen und so den Mieter*innen ein Stück Sicherheit zurückgeben.  

Die aktuell angebotenen Wohnungen und Gewerbeeinheiten machen mehr als ein Drittel der 305 Wohnungen aus. Mit einem Rückkauf böte sich die Chance, den Wohnungsbestand der in Marzahn-Hellersdorf vertretenen landeseigenen Wohnungsgesellschaften zu erhöhen und somit der großen Nachfrage gerecht zu werden. Wir fordern das Bezirksamt auf, sich umgehend an den Senat und die landeseigenen Wohnungsunternehmen zu wenden, und den Kauf der Wohnungen und Gewerbeeinheiten in der Kienbergstraße zu forcieren. Außerdem sollte das Bezirksamt ernsthaft prüfen, ob und welche Gebiete in Marzahn-Hellersdorf als Milieuschutzgebiete geeignet sind.  

Ein Termin für den Beginn der Bauarbeiten steht laut Bezirksamt noch nicht fest. Es existiert bislang nur ein positiver Vorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Bebauung. Konkret sollen 360 Ein- bis Vierraumwohnungen in fünf Bauteilen, die U-förmig als geschlossene Formation aneinandergebaut werden sollen, entstehen. Die Anzahl der Geschosse soll zwischen fünf und 11 Geschossen variieren, wobei die Bauteile dabei die Geschosszahl der jeweils gegenüberliegenden Bestandsgebäude aufnehmen.

Für Gewerbenutzung ist im Erdgeschoss eine Fläche von 5.600 m² geplant.  Für Parkmöglichkeiten soll eine Tiefgarage mit 99 Stellplätzen sorgen und ebenerdig sind maximal 135 gemeinsame Stellplätze für Kund*innen und Bewohner*innen vorgesehen. Zur Anzahl der geplanten Fahrradstellplätze ist laut Bezirksamt noch nichts bekannt.

Der Eigentümer der Flächen in der Marchwitzastraße 29-31 plant dort Wohnungsneubau und ist dazu auch schon längere Zeit mit dem Stadtplanungsamt im Gespräch. Die Linksfraktion erwartet, dass wenn in einem der ältesten Gebiete der Großsiedlung Abriss und Neubau stattfinden, der Bauherr und das Bezirksamt sorgsam mit der gewachsenen Kiezstruktur und den historischen Zeugnissen der Entstehungsgeschichte der Marzahner Großsiedlung umgehen.

Konkret plant der Investor den Bau von drei elfgeschossigen Häusern mit 230 Wohneinheiten, wobei das nördliche der Gebäude als Punkthochhaus geplant ist. In einer Tiefgarage sind 93 Parkplätze sowie oberirdisch 40 Parkplätze vorgesehen. Auch eine Kita ist in Planung.

Im Erdgeschoss der beiden südlichen Gebäude sind Gewerbeflächen für den Rewe-Markt, die Apotheke und Ärzte geplant und die gesamte Verkaufsfläche soll größer sein als die bisherige. Die Nahversorgung ist also für die Zeit nach den Bauarbeiten gesichert.

Doch auch während der Bauphase muss die Nahversorgung sichergestellt sein. Viele Bewohnerinnen und Bewohner, insbesondere des nahe gelegenen KURSANA-Domizils, sind auf eine wohnortnahe Versorgung im Marchwitza-Kiez angewiesen. Im Sinne einer anwohnerfreundlichen Lösung für das Bauvorhaben, sollte das Bezirksamt mit allen am Neubau beteiligten Akteuren dafür eine Lösung finden. Eine temporäre Nahversorgung während langer Bauzeiten ist durchaus nicht unüblich. REWE hat damit in Berlin bereits Erfahrungen gesammelt. Wir fordern in unserem Antrag deshalb vom Investor und Rewe selbst, dass zunächst auf dem Gelände des Ärztehauses eine temporäre Nahversorgung gewährleistet wird, bis das neue Gebäude errichtet ist. Mit dessen Fertigstellung kann die temporäre Nahversorgung beendet und der Neubau auf der Fläche des heutigen Ärztehauses begonnen werden.

Da bislang noch keine Baugenehmigung erteilt worden ist, kann noch nicht genau gesagt werden, wie die Bebauung und Wegebeziehungen genau aussehen werden. Am 8. November um 17:30 wird eine Einwohnerversammlung des Projektentwicklers zur Bebauung im Bürgerhaus Südspitze stattfinden. Daran wird auch Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle teilnehmen. Die Versammlung soll auch dazu dienen, Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner aufzunehmen. Wir erwarten vom Investor, dass auch nach dieser Versammlung regelmäßig über die weiteren Schritte öffentlich informiert wird, und die Anwohnerinnen und Anwohner die Möglichkeit haben, ihre Anregungen und Kritiken wirksam einzubringen.

Der Erhalt und Ausbau der geschützten Grünanlagen in den Marzahn-Hellersdorfer Kiezen ist ein grundsätzliches Anliegen LINKER Stadtentwicklungspolitik. Besonders bei dem seit einigen Jahren intensivierten Wohnungsbau im Bezirk muss dies Berücksichtigung finden.

Eine besondere Rolle nimmt dabei ein verantwortungsvoller Umgang mit der Bebauung von Innenhöfen ein. Die sogenannten Blockinnenbereiche, auf denen früher z.B. Kindergärten standen, sind oftmals ausgewiesene Bauflächen. Im Rahmen der „Clusterung“ (Bündelung) von bezirklichen Grundstücken fand eine Abfrage an alle Fachbereiche des Bezirksamtes statt, welche Areale als Vorhalteflächen für die soziale Infrastruktur oder als Grünanlagen gebraucht werden würden. Die Flächen, die keiner weiteren Nutzung zugeführt werden konnten, mussten an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zur weiteren Vermarktung abgegeben werden. Auf diesen Flächen sollen Wohnungen landeseigener Gesellschaften entstehen. Daher hat das Bezirksamt seit Beginn dieser Wahlperiode damit begonnen, für diese Innenhöfe Bebauungsplanverfahren einzuleiten, um eine massive Bebauung nach §34 Baugesetzbuch zu verhindern und den Bürgerinnen und Bürgern Einflussmöglichkeiten auf die Bebauung zu verschaffen. Für insgesamt sechs Flächen ist die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens geplant oder hat bereits begonnen. Entsprechende Beteiligungsverfahren laufen bereits seit August 2018.

Zu Unmut bei Bürgerinnen und Bürgern hat immer wieder geführt, dass hierbei der grundsätzliche Verzicht auf eine Bebauung oder der Ausschluss von Wohnbebauung keine mögliche Option war. Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich mit dieser Situation mehrfach befasst. Erst im September 2019 hat die BVV nochmals ihre Position mit einem Beschluss bekräftigt, dass auch der vollständige Erhalt grüner Innenhöfe möglich sein muss.

Die Linksfraktion hat nunmehr einen Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung gestellt, in der konkret für drei der betroffenen Innenhöfe eine Änderung der Bebauungsplanziele gefordert wird. Es handelt sich um die Innenhöfe der Luzinstraße 11-13, der Eisenacher Straße 35 sowie der Stollberger Straße 98- 100. Die Aufnahme weiterer Flächen in den Antrag sollte durch den Stadtentwicklungsausschuss geprüft werden. Eine Wohnbebauung soll auf diesen Grundstücken ausgeschlossen werden. Stattdessen soll der Bezirk gegenüber dem Senat und der BIM Eigenbedarf an den Flächen anmelden und eine erneute Prüfung innerhalb des Bezirksamtes zur weiteren Verwendung für die soziale Infrastruktur durchführen. Gibt es keinen Bedarf z.B. für einen Kindergarten-Standort soll der Bezirk das jeweilige Grundstück als geschützte Grünfläche ausweisen.

Im Zuge der sogenannten Clusterung hätte das Grünflächenamt bereits eine Ausweisung der betroffenen Flächen als geschützte Grünflächen vornehmen können. Damit wären die Grundstücke als grüne Innenhöfe längst gesichert. Dies wurde offenbar versäumt und muss jetzt nachgeholt werden. Wir erwarten daher gerade vom Grünflächenamt, dass, sofern keine anderweitige Nutzung durch einen Fachbereich des Bezirksamtes angemeldet wird, die notwendigen Schritte zur Übernahme der betroffenen Innenhöfe in das eigene Fachvermögen unternommen werden.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert scharf das Vorgehen der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen, die in den letzten Wochen auch in Marzahn-Hellersdorf Mieterhöhungen mit bis zu 15 Prozent versendet hat. Nach unseren Berechnungen könnten etwa 3000 Haushalte betroffen sein. Die genaue Zahl war auf Anfrage an das Unternehmen nicht zu erfahren.

Der Berliner Senat beschloss Eckpunkte für ein neues Berliner Mietengesetz, das Anfang 2020 in Kraft treten soll. Darin sollen Mieterhöhungen für fünf Jahre weitgehend ausgeschlossen werden. Nach Auffassung des Senats soll der Mietendeckel rückwirkend zum Datum des Senatsbeschlusses vom 18. Juni 2019 gelten. Mehr zum geplanten Mietendeckel auf der Seite der Linksfraktion Berlin.

Wir empfehlen allen betroffenen Mieter*innen eine Mieterberatung aufzusuchen!

Seit dem Sommer 2018 gibt es im Bezirk kostenlose Mieterberatungen, die vom Senat finanziert werden, in vier verschiedenen Stadtteilzentren. Die Sprechstunden können ohne Terminvereinbarung wahrgenommen werden:

Dienstag:
9:00 bis 11:00 Uhr – Stadtteilzentrum Marzahn-Süd „Mosaik“, Altlandsberger Platz 2, 12685 Berlin, Tel.: 54988183
12:00 bis 17:00 Uhr – Stadtteilzentrum Marzahn-Nord „Kiek In“ (12:00 bis 15:00 Uhr Beratung ohne Rechtsanwalt, speziell zu Themen wie: Wohngeld, WBS, Mietzuschuss, Antrag ALG II), Rosenbecker Straße 25 – 27, 12689 Berlin, Tel.: 9322107

Mittwoch:
10:00 bis 12:00 Uhr – Stadtteilzentrum Hellersdorf-Süd „Klub 74“, Am Baltenring 74, 12619 Berlin, Tel.: 5630993

Freitag:
13:00 bis 18:00 Uhr
Stadtteilzentrum Hellersdorf-Nord „SOS-Familienzentrum“, Alte Hellersdorfer Straße 77, 12629 Berlin, Tel.: 5689100

Was soll gebaut werden?
Entlang der Trusetaler Straße/Wuhletalstraße in Nord-Süd-Richtung sowie am südlichen Ende des Grundstücks sind jeweils ein längerer Block und entlang der Rampe von der Märkischen Allee zur Wuhletalstraße drei weitere kleinere Gebäude vorgesehen. Jedes dieser fünf Gebäude entsteht achtgeschossig. Direkt an der Märkischen Allee ist ein 21-Geschosser geplant, für den allerdings noch keine Baugenehmigung vorliegt. Alle der insgesamt 579 Wohnungen sollen über Balkone oder Terrassen verfügen, ein Müllsystem mit Unterflurcontainern, doppelstöckige Fahrradstellplätze sowie 143 PKW-Stellplätze sind ebenso geplant. Die Wohnungen in den Achtgeschossern werden Mietwohnungen. Im 21-Geschosser sind 203 Eigentumswohnungen vorgesehen. In der Mitte soll ein ruhiger und grüner Innenhof mit Spielplatz, Sportmöglichkeiten und Ruhezonen entstehen. Junge Familien mit Kindern und Bewohnerinnen und Bewohner mittleren Alters sind laut Bonava die Zielgruppe für die Wohnungen.
Aus unserer Perspektive stellt sich die Frage, wer letztendlich die Mietwohnungen vermieten wird und wie hoch die Mieten sein werden. Das konnte Bonava bislang noch nicht beantworten.

Ab wann wird gebaut?
Mit den Erdarbeiten für den südlich gelegenen Achtgeschosser wird noch im August 2019 begonnen. Ende 2020 soll dieser fertiggestellt sein. Der Baubeginn für das Hochhaus ist für 2020 geplant. 2023 soll das gesamte Ensemble stehen.

Wird es beim Bau zu Einschränkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner kommen?
Die Baustellenzufahrten sind von der Märkischen Allee, der Wuhletalstraße sowie von der Rampe von der Märkischen Allee zur Wuhletalstraße aus geplant. Laut Bonava sollen die Wohngebietsstraßen von den Bautätigkeiten verschont bleiben. Lärm und Staub werde es aber trotzdem geben. Man halte sich aber an die Gesetzeslage und Nachtarbeiten seien ausgeschlossen.

Wie sieht es mit neuen Einkaufsmöglichkeiten und mehr Kita- und Schulplätzen aus?
Bonava informierte, dass im Erdgeschoss des Hochhauses eine Gewerbefläche und eine Begegnungsstätte für die Bewohnerinnen und Bewohner geplant seien. Durch Erweiterung und den Neubau von Kitas sollen zukünftig 335 Plätze rund um die Mehrower Allee entstehen. Die leichten Reserven im Grundschulbereich werden in den kommenden Jahren zunehmend ausgenutzt. Bis zur Erweiterung der Peter-Pan-Schule um einen Zug (144 Schulplätze) ist bis 2024/25 mit einem leichten Defizit zu rechnen.
Die Linksfraktion wird die Bereitstellung der notwendigen Kita- und Schulplätze beim Bezirksamt einfordern. Auch am Plaza Marzahn entstehen neue Wohnungen durch die Degewo sowie durch einen privaten Investor, der neben dem Gesundheitszentrum ein Hochhaus mit 14 Geschossen plant. Das Bezirksamt muss beim Neubau die soziale Infrastruktur mitdenken!

Möbelmarkt im Wohngebiet?
Südlich der geplanten Wohngebäude soll laut Bebauungsplan 10/60b ein Möbelmarkt entstehen. Unser Stand ist, dass diese Fläche dem österreichischen Möbelunternehmen XXXLutz gehört. Laut der Begründung zum Einleitungsbeschluss des Bebauungsplans 10-103 (Änderungsplan zum Bebauungsplan 10/60b) sollte schon im Sommer 2018 mit dem Bau eines Mitnahmemöbelmarktes "Mömax" begonnen werden. Dieser darf laut Bebauungsplan bis zu 14 Meter hoch werden.
Solche Planungen müssen immer wieder überprüft und den neuen Begebenheiten angepasst werden. Das nunmehr bekannte Wohnungsbauprojekt macht dies erforderlich. Denkbar wären auf dieser Fläche eher eine Kita, weitere Wohnungen, gestaltete Grünflächen sowie PKW-Stellplätze für die neuen Anwohnerinnen und Anwohner. In jedem Fall muss den Menschen vor Ort mitgeteilt werden, wie es mit der Fläche südlich des neuen Wohngebietes von Bonava weitergehen soll. Ein Möbelmarkt wäre die denkbar schlechteste Variante in dem dann dicht bebauten Gebiet.

Warum wurden die Bäume gefällt?
Laut Flächennutzungsplan Berlin handelt es sich um eine Mischgebietsfläche, also Wohnen und Gewerbe, und keine Grünanlage, weshalb auf der Fläche gebaut werden darf. Laut Bezirksamt wurde die Fläche 2003 durch den Berliner Liegenschaftsfonds (die heutige Berliner Immobilienmanagement GmbH) an ein privates Unternehmen veräußert, welches hier nun plant, Wohnungen zu bauen. Zur Fällung der Bäume wurde eine Ausnahmegenehmigung nach § 5 der Baumschutzverordnung – unter der Auflage Ersatzpflanzungen vorzunehmen – erteilt. Da nicht alle Ersatzpflanzungen auf dem Grundstück möglich sein werden, wurde außerdem die Zahlung einer Ausgleichsabgabe gefordert. Da Baumfällungen in Berlin nur bis Ende Februar möglich sind, wurden sie bereits Anfang des Jahres durchgeführt, obwohl bislang noch keine Bautätigkeiten sichtbar sind.

Was soll gebaut werden?
Das Bezirksamt informierte im Februar in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) darüber, dass ein privater Bauträger, die RENTAmed Verwaltungs GmbH aus Bad Freienwalde, dort ein 14-geschossiges Wohngebäude mit Kellergeschoss plane. Im Erdgeschoss soll es Gewerbeflächen für Geschäfte geben, im 1. bis 4. Obergeschoss sollen Wohngemeinschaften für Betreutes Wohnen entstehen. Darüber sind auf zwei Geschossen 24 Mikroappartements geplant. In den übrigen Geschossen plant der Bauherr 40 Wohneinheiten als Zwei- und Drei-Raum-Wohnungen.
Da die umliegende Bebauung ebenfalls durch 11-Geschosser sowie Punkthochhäuser geprägt ist, ist eine Bebauung mit einem Hochhaus möglich, teilt das Bezirksamt mit.

Wann gehen die Bauarbeiten los?
Die Baugenehmigung wurde am 4. Juli 2019 erteilt. Wir gehen davon aus, dass die Bauarbeiten noch in diesem Jahr starten werden, da sonst die Baumfällungen im Februar, kurz vor Ende der Schonzeit, nicht durchgeführt worden wären.

Werden für die neuen Anwohnerinnen und Anwohner zusätzliche neue Kita- und Schulplätze entstehen?
Das Bezirksamt teilt mit, dass mit dem Sozialen Infrastrukturkonzept 2018 (SIKO) der Bau von ca. 2.300 neuen Wohnungen berücksichtigt wurde. Aus dem zu erwartenden Einwohnerzuwachs seien rechnerisch 224 Kitaplätze und 1,9 Grundschulzüge erforderlich. Durch Erweiterung und den Neubau von Kitas sollen zukünftig 335 Plätze in diesem Sozialraum – beispielsweise auf dem vorgehaltenen Standort Mehrower Allee 86/88 - geschaffen werden. Im Gegensatz zur Kitaversorgung sieht es bei den Schulplätzen weniger rosig aus: In den kommenden Jahren werden die im Grundschulbereich noch vorhandenen leichten Reserven zunehmend ausgenutzt. So ist laut Bezirksamt ab 2023 bis zur geplanten Erweiterung der Peter-Pan-Schule um einen Zug (144 Schulplätze) bis 2024/25 mit einem leichten Defizit zu rechnen.

Wird es eine Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner geben?
Um die Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf über große Bauvorhaben zu informieren, hat das Bezirksamt im Januar 2018 Handlungsanweisungen zur Information der Nachbarschaft über Bauvorhaben von besonderer Bedeutung beschlossen. Auch im Falle des geplanten Hochhauses an der Mehrower Allee wurde der Bauherr dazu aufgefordert, eine entsprechende Veranstaltung durchzuführen. Ein Veranstaltungstermin steht bislang noch nicht fest.

Sollten Sie weitere Fragen oder Anmerkungen zur geplanten Bebauung haben, können Sie sich gern an uns wenden.