Bearbeitungsstau bei Wohngeld und WBS auflösen

Mieten- und WohnungspolitikMarzahn-Hellersdorf

Wohngeldanträge und Anträge für den Wohnberechtigungsschein (WBS) werden nach wie vor nicht fristgerecht bearbeitet. Die Linksfraktion hatte deshalb einen Antrag eingereicht, der das Bezirksamt auffordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Bearbeitungsstau aufzulösen. In der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde der Antrag beschlossen.

Dazu erklärt Klaus Jürgen Dahler, Sprecher für Haushalt, Personal und Bürgerdienste:

Der Bearbeitungsstau bei Wohngeldanträgen und WBS dauert nun schon seit mehreren Monaten an. Umso mehr freue ich mich, dass die BVV nun das Bezirksamt und den zuständigen Bezirksstadtrat Thomas Braun (AfD) auffordert endlich zu handeln. In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnung und Sicherheit am 3. Dezember 2020 wurde berichtet, dass weiterhin viele Anträge auf Wohngeld und zur Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen nicht in der vorgesehen Bearbeitungszeit bearbeitet werden konnten. Trotz der angespannten Personalsituation müssen Wege gefunden werden, die Anliegen der Antragstellenden zeitnah zu bearbeiten.

Mit der Corona-Pandemie verschärft sich die soziale Situation von Menschen, die auch schon vor der Krise mit wenig Geld auskommen mussten, weiter. Gerade sie sind auf Unterstützung bei der Wohnungssuche angewiesen und können nicht ewig auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Wir fordern das Bezirksamt deshalb auch dazu auf, in besonderen Härtefällen Vorschusszahlungen des Wohngelds zu ermöglichen.