Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
eine deutliche Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hatte sich im September 2021 für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" ausgesprochen, auch in Marzahn-Hellersdorf. Damit verbunden war die klare Forderung, dass Wohnungen kein Spekulationsobjekt sein dürfen und Wohnraum in öffentliche Hand gehört. Bis heute warten die Berlinerinnen und Berliner vergeblich auf die Umsetzung des Volksentscheids, denn CDU und SPD ignorieren bisher konsequent den Willen der Mehrheit in unserer Stadt. Stattdessen zieht nun die CDU erneut mit Falschinformationen gegen bezahlbare Wohnungen zu Felde. War es 2021 das Märchen von bald enteigneten Wohnungen der Genossenschaften - dies stellte sich als völlig haltlos heraus -, wird heute Stimmung gegen Nachbarinnen und Nachbarn mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) gemacht - erneut von der Czaja-CDU. Wir bleiben dabei: Wohnen ist Menschenrecht und Wohnungen müssen für alle bezahlbar sein. Wenn bis zu 60% der Berlinerinnen und Berliner ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben, ist es sicher nicht zu viel, wenn bei Neubauten auch mindestens die Hälfte mit WBS erhältlich sind. Das mag die private Immobilienlobby stören und ihre Unterstützer wie Czaja und Co. verzweifeln lassen, ändert aber nichts an den Tatsachen. Mehr dazu gibt es später in dieser Ausgabe und in einem Sondernewsletter.
In den Mittelpunkt der Diskussion von Linker Seite stellten wir in der September-Sitzung des Bezirksparlaments die Förderung des Sports für Menschen mit Behinderungen im Bezirk. Dazu gab es zwar schon mehrfach Beschlüsse und Anfragen, wirklich getan hat sich aber nichts. Auch dazu später mehr.
Überraschend war für uns als Linksfraktion das plötzliche Interesse der lokalen CDU an unserem Marzahner Rathaus. Seit Jahren engagieren wir uns für die Sanierung des Hauses. Damit verbunden auch der Kampf um die Wiederbelebung des Ratskellers als Kulturort. Äußerst unerwartet kam da im September ein Antrag der Konservativen, dass die Bürgermeisterin künftig auch ihr Büro am Helene-Weigel-Platz haben soll - eine Idee, die vor Monaten längst schon aufgeworfen wurde. Was wir davon halten und wie es mit dem Rathaus weitergeht, erfahrt ihr auch in diesem Newsletter.
Und was sonst noch aus Linker Sicht in Marzahn-Hellersdorf passiert ist und passiert, erfahrt ihr wie gewohnt in den folgenden Zeilen. Wie immer freuen wir uns über ein Feedback.
Herzliche Grüße
Ihre
Sarah Bigall und Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzende
So erreichen Sie uns: E-mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de, Telefon 030 902935820 / 0155 60020818, in den sozialen Netzwerken auf Instagram, Twitter oder Facebook oder zu unseren Sprechzeiten.
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Nach dem Schulessen-Skandal: Zeit für eine gründliche Aufarbeitung der Verfahrensfehler
Wer Kinder oder Enkelkinder im Schulalter hat, kam Anfang September an diesem Thema nicht vorbei: An zahlreichen Schulen in ganz Berlin, aber auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, wurde das Mittagessen in sehr schlechter Qualität, viel zu spät oder gar nicht geliefert. Das gröbste Chaos scheint inzwischen behoben zu sein. Die Kinder bekommen wieder warmes Mittagessen in der Schule, aber einige Fragen bleiben weiter offen.
Der Cateringdienst "40 Seconds", der kurzfristig den Zuschlag für über 100 Schulen erhalten hatte, war mit seiner Aufgabe offenbar völlig überfordert - die Leidtragenden waren die Schulkinder, die hungrig nach Hause gehen mussten. Inzwischen haben Senat und Bezirksämter in vielen Fällen Konsequenzen gezogen, der Caterer wurde abgemahnt, es konnten Übergangslösungen gefunden oder gleich andere Firmen mit dem Schulcatering betraut werden. Doch einige Fragen bleiben weiter ungelöst: Wie konnte es kommen, dass eine einzige Firma berlinweit so viele Lose erhielt, während sie im vorherigen Schuljahr nur ein Zehntel der Aufträge zu erfüllen hatte? Warum griff niemand steuernd ein, als klar werden musste, dass die Firma vom gewachsenen Auftragsvolumen überfordert sein würde?
Artikel in der Berliner Woche
Unsere Pressemitteilung zum Thema
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Marzahner Rathaus auch als Rathaus nutzen - mit Kunst und Kultur im Keller!
Das denkmalgeschützte Alte Rathaus am Helene-Weigel-Platz soll ab Juni 2025 saniert werden. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert seit Jahren, dass in diesem Zuge nicht nur über einen Rückzug der Bürgermeisterei nach Marzahn nachgedacht werden sollte - sondern auch der Ratskeller müsste saniert und als Veranstaltungsort nutzbar gemacht werden.
Bereits Anfang 2023 beschloss das Bezirksparlament auf Antrag von Linksfraktion und Bündnis-Grünen wichtige Sachverhalte bei der Sanierung des Gebäudes zu beachten. Dazu gehört auch die Prüfung, ob der Dienstsitz eines Bezirksbürgermeisters wieder am Helene-Weigel-Platz verortet werden könne. Auch die ursprüngliche künstlerisch gestaltete Tür soll rekonstruiert werden.
Vor der Sommerpause 2024 nahmen wir den 16. Jahrestag der Unterdenkmalschutzstellung des Hauses zum Anlass, um über die aktuellen Vorbereitungen der bevorstehenden Sanierung in der BVV zu sprechen. Hierbei forderten wir auch, dass das Gesamtprojekt endlich auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.
Wenige Wochen später hat nun - nach Jahren der Stille - auch die BVV-Fraktion der CDU ihr Interesse am Marzahner Rathaus entdeckt und fordert ihrerseits, dass die Bürgermeisterin von der Hellen Mitte an den Helene-Weigel-Platz ziehen sollte. Das wäre erfreulich, wenn die Christdemokraten nicht zugleich im Bezirksamt an den zuständigen Stellen sitzen würden. Eine Umsetzung dieser Linken Forderung und auch der geltenden Beschlüsse der BVV wird jedoch dort bisher skeptisch betrachtet. Möglicherweise führt das neue Interesse der Christdemokraten ja zu mehr Einsicht im Bauamt, dass ein Rathaus eben auch als Rathaus genutzt werden sollte.
Unsere Pressemitteilung zum Thema
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Bürgerhaushalt
Der sogenannte Bürgerhaushalt ist ein bezirkspolitisches Instrument, dass es Menschen im Bezirk ermöglicht, eigene Ideen und Projekte mit Hilfe öffentlicher Gelder umzusetzen. Jährlich stehen hierfür 200.000 Euro zur Verfügung. Diese Möglichkeiten gibt es im Bezirk Marzahn-Hellersdorf seit 2006, zuletzt hatte das Bezirksamt sich mit Informationen über den kommenden Haushaltszyklus (20025/26) jedoch sehr bedeckt gehalten.
Doch unser kontinuierlicher Druck hat sich gelohnt: Auf eine Mündliche Anfrage der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung vermeldete Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic nun, dass im Januar ein neuer Dienstleister für die Online-Plattform des bezirklichen Bürgerhaushalts gesucht wird, sodass die Einreichungsphase für neue Vorschläge im Frühsommer 2025 starten kann. Halten Sie schon mal Stift und Notizblock gezückt, um sich Ihre Vorschläge bis dahin zu notieren!
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Mehr Sportangebote für Menschen mit Behinderung: Das Bezirksamt muss mehr tun!
Ein sogenannter Komiker machte in Deutschland während der Paralympics 2024 auf sich aufmerksam - allerdings waren seine Einlassungen alles andere als witzig. Doch für einige Medien war dies die Gelegenheit, mal wieder genauer hinzuschauen und über paralympischen Sport intensiver zu berichten. Schade, denn Sport für Menschen mit Behinderungen verdiente dauerhafte Aufmerksamkeit.
Denn: Inklusionssport ist kein Randthema, sondern eine zentrale Frage der gesellschaftlichen Teilhabe. Menschen mit Behinderung müssen dieselben Möglichkeiten haben wie alle anderen auch. Das Bezirksamt muss sich stärker engagieren. Die Sportvereine allein können das nicht stemmen, dafür braucht es klare finanzielle Zusagen und verlässliche Strukturen.
Finanzielle Unterstützung brauchen Sportstätten im Bezirk nicht nur für Umbauten und die technische Ausstattung - barrierefreie Zugänge und Toiletten usw. -, sondern auch bei der Akquise bzw. Qualifizierung von Personal, etwa der Ausbildung von Übungsleiter*innen für Reha-Sportangebote. Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf fordert daher: konkrete Finanzierungszusagen für konkrete Projekte – auch und besonders für gezielte Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Inklusionssport.
Unsere Pressemitteilung zum Thema
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Wieder engagiert für die private Immobilienlobby: CDU-Feldzug gegen bezahlbare Wohnungen in Marzahn
Die großzügigen Spenden der Immobilienlobby an die Berliner CDU müssen sich ja schließlich auch lohnen. Nur so lässt sich wohl der jüngste Angriff des Bundestagsabgeordneten Mario Czaja und seines Parteifreunds Christian Gräff auf bezahlbaren Wohnraum in Marzahn-Hellersdorf erklären. Auf dem Rücken von Menschen mit kleinem bis mittlerem Einkommen und mit einer klaren Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen versuchen beide Politiker, nun beim Neubau von Wohnungen am S-Bahnhof Marzahn die Interessen ihrer Wirtschaftsfreunde zu schützen, nicht aber die der Marzahnerinnen und Marzahner.
Die CDU im Bezirk nutzt für ihren Feldzug gegen preiswerte Mietwohnungen nicht nur offensichtliche Falschinformationen. Schlimmer noch: Mit einer für die Berliner CDU bisher beispiellosen Stimmungsmache gegen sozial benachteiligte Menschen versucht sie die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bezirks gegeneinander aufzubringen. Bereits im Wahlkampf 2021 waren Czaja und Co. mit Falschbehauptungen unterwegs. Damals warnte er vor dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, dieser würde auch zur Vergesellschaftung von Wohnungen der Genossenschaften führen. Tatsächlich konnte nachgewiesen werden, dass dies haltlose Panikmache ist und die Genossenschaften grundsätzlich vom Volksentscheid ausgeschlossen sind.
Jetzt wird also wieder mit Falschinformationen Stimmung gemacht. Tatsache ist: Zwischen dem Berliner Senat und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften besteht eine Vereinbarung, die vorsieht, dass bei Neubau oder der Übernahme neugebauter Wohnungsbestände ein Mindestanteil von 50% mietpreisgebundener Wohnungen anzubieten ist. Das ist auch richtig so, immerhin haben bis zu 60% der Berlinerinnen und Berliner ein Recht auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf den Bezug einer solchen Wohnung. Entgegen der Darstellung der CDU betrifft dies sehr wohl viele Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bezirk, die täglich hart arbeiten gehen und ein kleines bis mittleres Einkommen haben. Für die CDU soll beispielsweise die alleinerziehende Verkäuferin mit ca. 1.500€ Netto Lohn im Monat offenbar keine Chance haben, eine der neuen Wohnungen im Stadtquartier am S-Bahnhof Marzahn zu bekommen.
Bisher war unstrittig, dass mindestens die Hälfte der neuen Wohnungen am S-Bahnhof Marzahn bezahlbar für alle angeboten werden sollen. Nun stellt die CDU dies infrage. Damit besteht die Gefahr, dass in Marzahn-Hellersdorf nur noch private Luxus-Apartments errichtet werden. Das wäre allerdings im Interesse der Wirtschaftsfreunde von Czaja und Gräff. Die Berliner CDU hat in der Vergangenheit übrigens hohe Spenden der privaten Immobilienwirtschaft erhalten.
Pressemitteilung der Abgeordneten Dr. Manuela Schmidt zum Thema
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- Seilbahn weiterhin nicht mit BVG-Ticket nutzbar. Und wieder löst sich ein Wahlkampfversprechen des CDU-Abgeordneten Czaja in heiße Luft auf. Hatte dieser die langjährige Forderung der Linken im Bundestagswahlkampf 2021 noch für sich gekapert, muss nun festgestellt werden: Versprechen gebrochen! Wie der CDU-geführte Senat nun mitteilte, sieht dieser keinen Anlass, die Marzahn-Hellersdorfer Attraktion in den Tarifverbund einzugliedern.
- Haus der Befreiung in der Landsberger Allee 563 ist bald für alle Nachbarinnen und Nachbarn offen. Nach der dringend notwendigen Sanierung des denkmalgeschützten Hauses wird nun die Volkssolidarität neue Mieterin. Mit sozialen Beratungsangeboten, einem Nachbarschafts-Cafe und einer Anlaufstelle des bezirklichen Beteiligungsbüros zieht bald neues Leben in das erste 1945 von der sowjetischen Roten Armee befreite Haus Berlins. Nachdem das Gebäude 2015 wegen eines maroden Dachstuhls gesperrt werden musste, wollte der damalige Bezirksbürgermeister Komoss (SPD) das Denkmal verkaufen. Die Linksfraktion stellte sich energisch gegen diese Privatisierungspläne und forderte eine Sanierung - mit Erfolg! Das erste befreite Haus Berlins bleibt auch weiterhin in öffentlicher Hand und wird wieder ein spannender Ort für Nachbarinnen und Nachbarn.
- Bürgermeisterin gegen weniger Verkehr vor Gemeinschaftsschule. Sichtlich empört mussten Eltern der Marcana-Gemeinschaftsschule in Marzahn-Nord zur Kenntnis nehmen, dass die Bezirksbürgermeisterin so gar kein Interesse an deren Sorgen vor wachsendem Autoverkehr vor der Schule hat. Bei einem Ortstermin des Mobilitätsausschusses vor der Schule forderte unsere Fraktion zusammen mit Eltern, dass die bisherige Sackgasse vor der Schule nicht zur Durchgangsstraße ausgebaut werden solle. Genau das hat aber die Bezirksbürgermeisterin vor. Ihre Meinung: Erstmal die Durchgangsstraße bauen, dann Verkehr zählen und dann nochmal schauen, ob es gefährlich ist. Das ist vermutlich ein einmaliger Vorgang in Berlin. Während überall geschaut wird, dass weniger Verkehr vor Schulen ermöglicht wird, schafft die bezirkliche CDU ohne erkennbaren Grund in Marzahn-Nord mehr davon. Wir kämpfen mit den Eltern weiter gegen diesen Wahnsinn.
- Rassismus bekämpfen! Wieder gab es einen gewalttätigen Übergriff in Marzahn-Hellersdorf. Diesmal war das Opfer ein 64-jähriger Mann aus Marzahn-Mitte. Insgesamt ist die Zahl extrem rechter Vorfälle im Bezirk hoch. Wir stellen uns jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus entgegen. Wir schweigen nicht, wenn Nachbarinnen und Nachbarn zu Opfern rechter Gewalt werden.
- Fahrradwege: Fehlanzeige! Wie aus einer schriftlichen Anfrage unseres Abgeordneten Kristian Ronneburg hervorgeht, werden derzeit faktisch keine neuen Radwege im Bezirk geplant. Diese Politik sorgt für immer gefährlichere Schulwege. Denn es sind vor allem Kinder und Jugendliche, die jeden Morgen und am Nachmittag mit dem Rad unterwegs sind. Offenbar gibt es unter CDU-Führung im Rathaus keinerlei Interesse, beispielsweise an die Vorarbeiten für einen sicheren Radweg entlang der Allee der Kosmonauten anzuknüpfen. Die Lomonossow-Schule, das Siemens-Gymnasium, der Jugendklub Treibhaus und weitere soziale Einrichtungen liegen an dieser Straße. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Denn: Sichere Radwege sind vor allem sichere Schulwege!
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Nachbarschaftsläden
Die „Unbezahlbar“ in der Marzahner Promenade 9 bietet Nachbarinnen und Nachbarn kostenlose „gerettete“ Lebensmittel, kleine Sachspenden und Beratung an.
Im SOS Familienzentrum in der Alten Hellersdorfer Straße 77 gibt es einen kleinen Second-Hand-Laden speziell für Baby- und Kinderkleidung sowie Sport- und Spielsachen. Außerdem können dort je nach vorhandenen Spenden auch kostenlose Lebensmittel mitgenommen werden.
Sprechstunden der Linken
Petra Pau
Tel: 030 99289380,
E-Mail: petra.pau.wk01@bundestag.de;
Sprechstunde: nach persönlicher Vereinbarung
Henny-Porten-Straße 10-12, 12627 Berlin, 12627 Berlin
Manuela Schmidt
Tel: 030 54980323,
E-Mail: buero@dr-manuela-schmidt.de,
Sprechstunde: nach persönlicher Vereinbarung
Helene-Weigel-Platz 7, 12681 Berlin
Kristian Ronneburg
jeden 1. + 3. Mittwoch im Monat von 16 - 18 Uhr,
Voranmeldung unter Telefon: 030 47057520 / mobil: 0176 77212140,
E-Mail: volkert@wk.linksfraktion-berlin.de
Cecilienplatz 5, 12619 Berlin
Die Linke Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Tel: 030 902935820 und 0155 60020818
E-Mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de
Montag 15-17 Uhr, Dienstag 10-12 Uhr, Mittwoch 15-18 Uhr, Donnerstag 12-16 Uhr
Helene-Weigel-Platz 8
12681 Berlin
Ausgabestellen der Tafeln
Laib & Seele Marzahn
Schwarzburger Straße 8
12687 Berlin
Tel.: 030 93024126
Spendenkonto
IBAN: DE 39 5206 0410 0003 9076 27
BIC: GENODEF1EK1
Laib & Seele Hellersdorf
Adorfer Straße 6
12627 Berlin
Tel.: 030 9918013
Beratungen
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