Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

der Herbst ist da, und mit ihm ein doppelter Kahlschlag.

Einer durch die Natur: Die Blätter fallen, die Bäume färben sich bunt und werden dann kahl. Soweit der natürliche Jahreszeitenwechsel, kein Grund zur Beunruhigung. Aber der zweite Kahlschlag, der ist menschengemacht und regeneriert sich nicht so einfach. Genauer: Er kommt von der Schwarz-Roten Koalition im Berliner Senat. Die Auswirkungen sind schon jetzt real spürbar und zwingen uns zum Handeln.

Die jüngsten Opfer des Haushalts-Kahlschlags in Marzahn-Hellersdorf sind zwei Schulstationen: eine an der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule in Marzahn-Nord, die zweite an der 14. Schule in Mahlsdorf. Aber ein menschengemachter Kahlschlag kann zum Glück auch von Menschen verändert werden. Das zeigt uns zum Beispiel die Elterninitiative an der Gretel-Bergmann-Schule: Die Eltern haben sich bereits organisiert. Die Linke steht an ihrer Seite und kämpft dafür, dass diese wichtige sozialpädagogische Einrichtung eine Zukunft hat und nicht dem Rotstift zum Opfer fällt.

Auch beim Thema Nachverdichtung gibt es Neuigkeiten: Hinter verschlossenen Türen hat die Bezirks-CDU vor kurzem Grundstücke rund um das ehemalige Kino Sojus am Helene-Weigel-Platz verscherbelt, und bereitet damit den Weg für eine massive Nachverdichtung am Platz. Die Linke lehnt diese Hinterzimmer-Politik ab. Wir stehen an der Seite der Anwohnerinnen und Anwohner und werden dafür sorgen, dass die CDU die Ergebnisse ihrer Heimlichtuerei offenlegen muss, und gemeinsam mit den Menschen vor Ort dafür kämpfen, dass sie mitreden können, wie sich ihr Kiez entwickelt.

Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist für uns als Linke einer der wichtigsten Aspekte einer sozialen Stadt. Daher haben wir das Thema prominent auf die Tagesordnung der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung im Oktober gesetzt. Mit Erschrecken mussten wir feststellen, dass in den letzten Jahren zehntausende Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind, und damit dem Markt überlassen sind.

Was wir jetzt brauchen: einen bundesweiten Mietendeckel, einen Mietenstopp für die landeseigenen Wohnungsunternehmen im Land Berlin, eine schnelle Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" und eine bessere personelle Ausstattung der Wohnungsämter in allen Bezirken, damit diese effektiv gegen Mietwucher vorgehen können.

In diesem Sinne: auf einen kämpferischen Herbst!

Ihre
Sarah Bigall und Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzende

So erreichen Sie uns: E-mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de, Telefon 030 902935820 / 0155 60020818, in den sozialen Netzwerken auf Bluesky, Twitter oder Facebook oder zu unseren Sprechzeiten.

Trotz Wohnungsnot: immer weniger mietpreisgebundene Wohnungen in Marzahn-Hellersdorf

Auf eine Große Anfrage der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf teilte das Bezirksamt mit, dass der Anteil mietpreisgebundener Wohnungen im Bezirk in den letzten fünf Jahren dramatisch gesunken ist. Während im Jahr 2020 noch 19 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes im Bezirk der Mietpreisbindung unterlagen, waren es 2024 nur noch magere 7 Prozent. Das bedeutet: Bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch vorhanden. Für Menschen mit geringem Einkommen herrscht inzwischen eine regelrechte Wohnungsnot. Allein in Marzahn-Hellersdorf sind inzwischen 6.000 Menschen als wohnungslos gemeldet, wie das Bezirksamt ebenfalls mitteilte.

Die sogenannte Mietpreis- und Belegungsbindung ist im Land Berlin eines der wichtigsten politischen Instrumente der Wohnraumversorgung für Menschen mit geringem Einkommen. Die Regelung legt einen Höchstwert fest, den die Miete der betreffenden Wohnungen nicht übersteigen darf. Diese Wohnungen können dann nur von Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) bezogen werden. Wer zum Beispiel einen sogenannten WBS 100 hat, kann Wohnungen ab einer Nettokaltmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter bekommen. Die Einkommensgrenze für den WBS 100 liegt bei 1.000 Euro pro Monat bzw. 1.500 Euro für einen Zweipersonenhaushalt: Ein Single mit WBS 100 könnte also rein theoretisch eine 40-Quadratmeter-Wohnung für ca. 260 Euro Kaltmiete mieten, vorausgesetzt, es gäbe ausreichend solche Wohnungen. Doch es werden in den letzten Jahren nicht ausreichend Wohnungen mit Mietpreisbindung gebaut, und für die bereits existierenden Wohnungen läuft die Mietpreisbindung in der Regel nach 15 bis 25 Jahren ab. Wenn das passiert, kann der Eigentümer die Mietpreise auf Marktniveau anheben. Das Auslaufen der Fristen ist daher einer der wichtigsten Gründe, warum die Anzahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in den letzten Jahren so stark gesunken ist.

Die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD jedoch bleiben stur bei ihrem Motto „Bauen Bauen Bauen“. Bezahlbare Wohnungen entstehen dabei nicht, dazu bräuchte es den politischen Willen, Spekulation mit Wohnraum zu verhindern. Von der CDU kommen weder im Bezirk noch im Land Berlin konkrete Maßnahmen und stattdessen Angstkampagnen gegen sozial benachteiligte Gruppen. Prominent geworden unter anderem durch den CDU-Abgeordneten Christian Gräff, dessen Verstrickungen mit der Immobilien-Lobby bestens dokumentiert sind. Im Herbst 2024 versuchte Gräff zum Beispiel, die Einhaltung des berlinweit vorgeschriebenen Minimums von 50 Prozent mietpreisgebundenen Wohnungen bei Neubau zu unterbieten, indem er sie als „pauschale Sozialquote“ lächerlich machte. Wenig Unterstützung kommt in der Sache auch von der SPD, und das, obwohl sie in Bund, Land und Bezirk die Möglichkeit hätte, effektive Maßnahmen zu ergreifen.

Die Linke fordert daher nicht nur einen bundesweiten Mietendeckel, sondern zunächst auch einen Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen. Außerdem muss endlich der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umgesetzt werden, um dauerhaft genügend bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Die Umsetzung wird bisher vom Berliner Senat verschleppt, tatsächlich ist die Linke die einzige Partei im Berliner Abgeordnetenhaus, die den Volksentscheid konsequent unterstützt. Darüber hinaus fordert die Linke in Marzahn-Hellersdorf eine bessere personelle Ausstattung des Wohnungsamtes, damit dieses seinen Auftrag erfüllen kann, gegen Mietwucher vorzugehen.

Schulstation der Gretel-Bergmann-Schule retten - Eltern starten Petition

Die Elternschaft der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule hat eine Petition gestartet, um die Schließung der Schulstation an der Schule zu verhindern. Am 20.11. findet vor dem Sitzungsort der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Freizeitforum Marzahn auf dem Viktor-Klemperer-Platz (Marzahn) eine Kundgebung statt: für den Erhalt der Schulstation an der Gretel-Bergmann-Schule. Die Linksfraktion in der BVV unterstützt das Anliegen und wird in der BVV-Sitzung am selben Tag erneut einen Vorschlag zur Finanzierung der Schulstation einbringen. Die Petition ist abrufbar unter: https://c.org/CPGk64VWZS

In der vorherigen BVV-Sitzung am 16.10. hatte die Linksfraktion sich erneut nach dem aktuellen Stand der Planungen für die schließungsbedrohte Schulstation erkundigt. Leider konnte Schulstadtrat Stefan Bley (CDU) in Abwesenheit seines für Jugendhilfe zuständigen Bezirksamtskollegen Gordon Lemm (SPD) keine Neuigkeiten vermelden.

Die sogenannten Schulstationen leisten wichtige sozialpädagogische Arbeit: Freizeit- und Beratungsangebote für Schülerinnen & Schüler direkt vor Ort, also auf dem Schulgelände. Nachdem der Kürzungshaushalt, den das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf dem Bezirksparlament nach der Sommerpause präsentierte, ursprünglich eine Streichung aller vier Schulstationen im Bezirk vorgesehen hatte, konnten durch eine Initiative der Linksfraktion zwei Stationen erhalten bleiben, nämlich die Station an der Selma-Lagerlöf-Grundschule in Marzahn-Nord und die an der 36. Grundschule (alias Glückskompass-Grundschule) in Hellersdorf. Die Einrichtungen an der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule in Marzahn und der 14. Schule in Mahlsdorf sollen ersatzlos wegfallen, und das, obwohl die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung am 25.09. einen konkreten Alternativvorschlag für die Finanzierung aller vier Stationen unterbreitet hatte. CDU und SPD hielten an ihren Kürzungsplänen fest.

Bezirksamt hofft weiter auf Wunder – Umstellung der EDV auf Windows 11 mit fragwürdigem Zeitplan

Auf eine mündliche Anfrage der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf gab das Bezirksamt in der Bezirksverordnetenversammlung am 16.10. erneut Auskunft über den Stand der Ablösung von Windows 10 auf den Rechnern der Bezirksverwaltung. Die Antwort von Bezirksstadtrat Stefan Bley (CDU) verstärkt die Sorgen, dass der Bezirk auf eine schwierige Sicherheitslage zusteuert.

Wie Bley mitteilte, sind bisher erst 750 von über 1800 Arbeitsplätzen auf die neue Windows-Version umgerüstet, d. h. nur ungefähr 40 Prozent. Die vollständige Umstellung aller Systeme werde noch bis zum Ende des Kalenderjahres dauern. Doch währenddessen ist der technische Support, den Hersteller Microsoft für sein Betriebssystem Windows 10 bereitstellt, bereits am 14. Oktober ausgelaufen. Zwar gab Bley zu Protokoll, dass seine IT-Abteilung Entwarnung gegeben habe, aber diese Sorgenfreiheit bleibt zweifelhaft. Um die vielen hochsensiblen Daten zu schützen, die in der Bezirksverwaltung jeden Tag verarbeitet werden, braucht der Bezirk nun alternative Lösungen. Eine Möglichkeit könnten die sogenannten „Erweiterten Sicherheitsupdates“ sein, die Microsoft Ende September angekündigt hatte, mit bisher unklaren Konditionen für Geschäftskunden.

Nach Schließungen an der Poliklinik am UKB: Ärztliche Versorgung in Marzahn-Hellersdorf weiter in Gefahr

Wie das Bezirksamt auf eine Große Anfrage der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 16.10. bestätigte, werden in der Poliklinik am Unfallkrankenhaus Biesdorf (UKB) zwei Facharztpraxen geschlossen: die Praxis für Augenheilkunde bereits jetzt und die Praxis für Dermatologie zum 1. Januar 2026. Die ohnehin bereits angespannte Versorgungslage in Biesdorf und im gesamten Bezirk Marzahn-Hellersdorf verschärft sich dadurch weiter.

Der Versorgungsgrad der Augenheilkunde liegt in Marzahn-Hellersdorf derzeit bei 87,9, in der Dermatologie sogar nur bei 71,9. Den sogenannten Versorgungsgrad errechnet die Kassenärztliche Vereinigung (KV), indem sie die Anzahl der benötigten Ärztinnen ("Bedarfsplanung") durch die Anzahl der tatsächlich vorhandenen Ärztinnen dividiert. Wenn genauso viele Ärztinnen da sind, wie Ärztinnen gebraucht werden, liegt der Versorgungsgrad bei 100 Prozent. Unterhalb von 75 Prozent (hausärztlich) bzw. unterhalb von 50 Prozent (fachärztlich) spricht die KV von einer Unterversorgung. Die fachärztliche Versorgungslage in Marzahn-Hellersdorf ist dementsprechend genauso besorgniserregend wie die bei den Hausärztinnen, wo der Versorgungsgrad in den vergangenen Jahren von 96% in 2019 auf 80,5% in 2025 sank. Das Bezirksamt begründet die Lage einerseits mit einem Mangel an niederlassungswilligen Ärztinnen, andererseits mit einem Mangel an anderem medizinischen und therapeutischen Personal.

Doch diese Probleme sind hausgemacht, sagt die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, und fordert zentrale Steuerung durch den Senat und die KV. Vor dem Hintergrund des Personalmangels sollte außerdem die Streichung von Medizinstudienplätzen an der Charité zurückgenommen werden, und das Bezirksamt sollte sich beim Senat dafür einsetzen, dass das geplante Ausbildungszentrum Sozial- und Pflegeberufe in Biesdorf nicht erst 2030 kommt, sondern so bald wie möglich.

Nach Auskunft vom Bezirksamt: Linke weiter für mehr Gemeinschaftsschulen in Marzahn-Hellersdorf

Im Nachgang der Bezirksverordnetenversammlung am 16.10. hat die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf vom Bezirksamt Antworten auf ihre Anfrage zum Thema Gemeinschaftsschulen erhalten. Dort fragte die Linke unter anderem, wie viele Plätze in Klassenstufe 1 pro Schule für Kinder bereitgestellt werden, die außerhalb des Einschulungsbereichs wohnen und deren Eltern aus pädagogischen Gründen den Besuch einer Gemeinschaftsschule wünschen. Laut Berliner Schulgesetz sind dafür mindestens ein Drittel der Schulplätze vorgesehen. Wie der Antwort des Bezirksamtes zu entnehmen ist, kann dem im Bezirk nicht entsprochen werden. Die Linke bekräftigt daher ihre Forderung nach mehr Gemeinschaftsschulen im Bezirk, auch mit gymnasialer Oberstufe, und wird in der kommenden BVV einen entsprechenden Antrag einbringen.

Der rechtliche Hintergrund: Gemäß § 54 Abs. 5 des Berliner Schulgesetzes sind Einschulungsbereiche für die Primarstufe der Gemeinschaftsschule so zu bilden, dass mindestens ein Drittel der Plätze für Kinder zur Verfügung steht, die außerhalb des Einschulungsbereichs wohnen. Nur so können auch Kinder aus Familien, die nicht unmittelbar in der Nähe einer Gemeinschaftsschule wohnen, aus pädagogischen Gründen eine Gemeinschaftsschule besuchen. Doch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf verfehlt die Ein-Drittel-Quote, und damit die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen. Zwar begründet das Bezirksamt dies mit der stetigen Nachverdichtung der Wohngebiete und dem Zuzug aus dem In- und Ausland sowie aus den Innenstadtbezirken. Aber das ist jedoch nur die halbe Wahrheit, denn Marzahn-Hellersdorf hat schlicht zu wenige Gemeinschaftsschulen, um den Bedarf zu decken. Trotz des stetig steigenden Bedarfs an Schulplätzen in allen Jahrgangsstufen werden anstatt von Gemeinschaftsschulen weiter hauptsächlich Grundschulen und weiterführende Schulen getrennt gebaut.

• Grundstein für Wohnquartier an der Knorr-Bremse in Marzahn-Mitte gelegt
  Am 27.10. feierten Investoren und Politiker die Grundsteinlegung für das neue Wohnquartier „Konnekt" im ehemaligen Industriegebiet der Knorr-Bremse am S-Bahnhof Marzahn. Bis 2031 sollen hier rund 1.600 neue Wohnungen entstehen. Nach der Fertigstellung werden die Wohnungen dann von der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Howoge übernommen, die Hälfte davon mit Mietpreisbindung. Die Marzahn-Hellersdorfer CDU hatte das Projekt in der Vergangenheit häufiger genutzt, um Stimmung gegen sozial benachteiligte Gruppen zu machen. Unter völliger Verdrehung der Fakten behaupteten die CDU-Abgeordneten Mario Czaja (Bundestag) und Christian Gräff (Abgeordnetenhaus), mietpreisgebundene Wohnungen würden eine soziale Durchmischung im Kiez verhindern.
• Ehemalige Kleeblatt-Passage: Stadtentwicklungsausschuss beschließt Einwohnerantrag
  Anwohnerinnen & Anwohner setzen sich dafür ein, dass der Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Kleeblatt-Passage in seiner Höhe begrenzt wird und das Bezirksamt eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung durchführt. Nachdem die örtliche Anwohnerinitiative über 2300 Unterschriften gesammelt und im Mai einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht hatte, hat nun der Stadtentwicklungsausschuss eine positive Empfehlung abgegeben. Damit steht das Anliegen im November auf der Tagesordnung der BVV und kann dort beschlossen werden. Benötigt werden dafür allerdings auch die Stimmen von CDU und SPD, die sich im Ausschuss lediglich enthalten und in der BVV zuletzt einen eigenen Antrag eingebracht hatten.
• Marzahn: 250.000 Euro für Instandsetzung der Bürgerpark-Laternen beschlossen
  Im Oktober erreichte die Linksfraktion in der BVV einen Beschluss, der das Bezirksamt auffordert, 250.000 Euro für die Instandsetzung der Beleuchtungsanlage im Bürgerpark Marzahn bereitzustellen. Die Mittel stammen aus dem Topf der nicht verbrauchten Investitionsmittel für das Haushaltsjahr 2025, könnten also ohne zusätzliche finanzielle Belastung des Haushalts gestemmt werden.
• Gedenkgänge zur Erinnerung an die Novemberpogrome 1938
  Am Sonntag, dem 9. November, veranstaltete die Linke im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zwei Gedenkgänge zur Erinnerung an die Pogrome am 9. November 1938. Gemeinsam mit dem Linke-Abgeordneten Kristian Ronneburg spazierten Mitglieder der Partei durch Kaulsdorf, gedachten der Opfer des Nationalsozialismus und putzten auf dem Weg Stolpersteine. Auch in Biesdorf fand ein Gedenkspaziergang statt, u. a. mit Linke-Politiker Markus Berg.
   

Veranstaltungen​​​​​

• 20.11. - Protestkundgebung der Elterninitiative für den Erhalt der Schulstation „Bruno" an der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule. Marzahner Promenade 55 / Viktor-Klemperer-Platz, 12679 Berlin.
• 21.11. - 18 Uhr: 100. Rotes Sofa im Abgeordnetenbüro Dr. Manuela Schmidt, Helene-Weigel-Platz 7, 12681. Jubiläumsedition mit dem Besten von 100 Roten Sofas! Eintritt frei, für Getränke und Snacks ist gesorgt.

Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf

20. November 2025 ab 17 Uhr, Freizeitforum Marzahn. Die Sitzungen werden auch Online Übertragen:

Link zur Liveübertragung der BVV Marzahn-Hellersdorf

Nachbarschaftsläden

Die „Unbezahlbar“ in der Marzahner Promenade 9 bietet Nachbarinnen und Nachbarn kostenlose „gerettete“ Lebensmittel, kleine Sachspenden und Beratung an.

Im SOS Familienzentrum in der Alten Hellersdorfer Straße 77 gibt es einen kleinen Second-Hand-Laden speziell für Baby- und Kinderkleidung sowie Sport- und Spielsachen. Außerdem können dort je nach vorhandenen Spenden auch kostenlose Lebensmittel mitgenommen werden.

Sprechstunden der Linken 

Manuela Schmidt
Tel: 030 54980323, 
E-Mail: buero@dr-manuela-schmidt.de, 
Sprechstunde: nach persönlicher Vereinbarung
Helene-Weigel-Platz 7, 12681 Berlin

Kristian Ronneburg
jeden 1. + 3. Mittwoch im Monat von 16 - 18 Uhr,
Voranmeldung unter Telefon: 030 47057520 / mobil: 0176 77212140, 
E-Mail: volkert@wk.linksfraktion-berlin.de
Cecilienplatz 5, 12619 Berlin

Die Linke Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Tel: 030 902935820 und 0155 60020818 
E-Mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de
Montag 15-17 Uhr, Dienstag  10-12 Uhr, Mittwoch 15-18 Uhr, Donnerstag 12-16 Uhr
Premnitzer Straße 13, 12681 Berlin

Ausgabestellen der Tafeln

Laib & Seele Marzahn
Schwarzburger Straße 8
12687 Berlin
Tel.: 030 93024126
Spendenkonto
IBAN: DE 39 5206 0410 0003 9076 27
BIC: GENODEF1EK1

Laib & Seele Hellersdorf
Adorfer Straße 6
12627 Berlin
Tel.: 030 9918013

Beratungen

Regelmäßige Beratungsangebote und aktuelle Beratungstermine in ganz Berlin
https://dielinke.berlin/beratung/

Kostenfreie Mieterberatungen in Marzahn-Hellersdorf:
https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/wohnungsbau/artikel.897261.php
 

Kostenfreie Schuldnerberatung in Marzahn-Hellersdorf
https://schuldnerberatung-julateg.de/