Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

während Schulen, Jugendklubs und Sportstätten in den Bezirken verfallen, träumt der Senat von Olympia in Berlin. Statt sich mit den dringenden Problemen der Berlinerinnen und Berliner zu befassen, geht es der Regierung nur um Prestigeprojekte. Wir halten dagegen und kämpfen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern für gute Schulen und Kindergärten, für ein soziales Berlin.

Es ist 2025, der Sommer steht vor der Tür, und Marzahn-Hellersdorf hat immer noch kein Freibad. Im Gegenteil: Der Berliner Senat hat die vorgesehenen Investitionsmittel für den Bau eines Kombibades kurzerhand gestrichen. CDU und SPD versuchen derweil, die Öffentlichkeit zu täuschen, und wollen uns glauben machen, alles würde nach Plan laufen. Doch bis tatsächlich ein Freibad gebaut wird, wird noch viel Wasser die Wuhle runterfließen. 

Wir erwarten von SPD und CDU, dass sie sich der Realität stellen und Wege suchen, um das Baden an einem der Seen im Bezirk zu legalisieren. Hinzu kommen muss, dass mehr Wasserspielplätze und Kinderplanschen gebaut werden müssen, damit es in den Wohngebieten unseres Bezirks ausreichend Möglichkeiten für eine nasse Abkühlung und Spiel und Spaß für Kinder und Familien gibt.

Wir wünschen Ihnen einen wunderbaren Sommerbeginn und Spaß beim Lesen dieses Newsletters.

Herzliche Grüße

Ihre
Sarah Bigall und Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzende

So erreichen Sie uns: E-mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de, Telefon 030 902935820 / 0155 60020818, in den sozialen Netzwerken auf Twitter oder Facebook oder zu unseren Sprechzeiten.

Frau Krause von der Bürgerinitiative AdK 155

Frühling der Bürgerinitiativen in Marzahn-Hellersdorf - Anwohner streiten allerorten für Kiezinteressen

Passend zur Jahreszeit schießen in den letzten Monaten im gesamten Bezirk Marzahn-Hellersdorf neue Bürgerinitiativen aus dem Boden - wie die Frühlingsblumen! Meist sind es überdimensionale Neubauprojekte - auch bekannt als Nachverdichtung -, die die Anwohnerschaft dazu bringen, sich zu organisieren und für ihre Interessen zu streiten.

Lassen Sie uns daher mit einer kleinen Aufzählung beginnen - natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Die Anwohnerinitiative Helene-Weigel-Platz kämpft seit Dezember 2023 für den Erhalt des Helene-Weigel-Platzes in seiner jetzigen ausgestaltung. Die Initiative an der Allee der Kosmonauten 155 hat ein ähnliches Interesse - nämlich Umfang und Höhe eines Neubauprojekts vor der Haustüre zu begrenzen - und existiert seit Sommer 2024. Am Hellersdorfer Cecilienplatz starteten Anwohner und Gewerbetreibende ebenfalls im Sommer 2024 eine Unterschriftenaktion, hier nicht gegen einen zu groß geratenen Neubau, sondern für Versiegelung und Abriss einer verrottenden Ruine.

Jüngstes Mitglied im Klub ist die Initiative an der Hohensaatener Straße in Marzahn-Ost. Sie gründete sich im März 2025 und organisiert seither Protest gegen geplante neue Hochhäuser in ihrem Quartier, die den Charakter der Umgebung deutlich verändern würden. Zu guter Letzt kämpfen auch die Anwohner im Bürgerbeirat „Zukunft Tal-Center“ weiter für transparente Bürgerbeteiligung und mitwachsende Infrastruktur. Der Bürgerbeirat existiert bereits seit Oktober 2023.

Die Parallelen sind bemerkenswert: Denn es sind nicht nur die Themen, die sich ähneln - sondern auch die Mittel, die die Anwohner verwenden: öffentlichkeitswirksame Protestaktionen gegen Bezirksamt und Investoren, Unterschriftensammlungen, Einwohneranträge. Allein in diesem Jahr (2025) wurden bereits - sage und schreibe - drei Einwohneranträge im Bezirksparlament eingereicht, jeweils mit deutlich mehr als den erforderlichen 1.000 Unterschriften. Die AdK 155 machte es im Februar vor, bereits im März folgten die Kollegen vom Helene-Weigel-Platz - und nun im Mai zog die Hohensaatener Straße nach.

Und noch eine Ähnlichkeit gibt es: Fast immer war es erst die Untätigkeit des Bezirksamts, die die Anwohner überhaupt ins Handeln brachte. Schauen wir beispielsweise an den Cecilienplatz: „Hier war kompletter Stillstand, und so konnte es definitiv nicht weitergehen“, sagt Friseurmeister Daniel Reimann, der in seinem Salon am Cecilienplatz die Unterschriftenlisten auslegte. „Deswegen haben viele Nachbarn so begeistert reagiert, als sie von der Aktion mitbekommen haben: Endlich tut jemand was - das war der Tenor.“

Aufbruchsstimmung allerorten also! Doch da ist leider nicht nur Hoffnung, oder um im Bilde zu bleiben: Es ist erst Frühling, und die Früchte im Sommer wird es nicht geschenkt geben! Noch ist über keinen der drei Einwohneranträge eine Entscheidung erfolgt, aber es besteht Grund zur Sorge: Denn das Bezirksparlament hatte mit den Stimmen von CDU und SPD ähnlich lautende Anträge der Linksfraktion zuvor abgelehnt.

Die Linksfraktion wünscht allen Beteiligten, dass sie mit ihrem Kampf so viel Erfolg haben wie die Anwohner am Helene-Weigel-Platz. Dort machte die Bezirks-CDU in letzter Zeit Anstalten, sich an die Forderungen der Bürgerinitiative anzuschleichen.
 

• Helene-Weigel-Platz: https://heleneweigelplatz.wordpress.com/
• Hohensaatener Straße: https://anwohnerinitiative-marzahn-ost.de/
• Tal-Center: https://www.felix-wg.de/aktuelles/informationen/buergerbeirat-zukunft-tal-center

Baden an den Kaulsdorfer Seen

Schluss mit der Realitätsverweigerung: Endlich legale Bademöglichkeiten in Marzahn-Hellersdorf schaffen!

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich weiter für die Schaffung legaler Bademöglichkeiten an mindestens einem See im Bezirk ein. Während der Bau eines Freibads sich sehr wahrscheinlich um Jahre verzögern wird, betreibt das Bezirksamt fleißig Realitätsverweigerung: Denn an heißen Sommertagen strömen regelmäßig Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks zum Baden an die Kaulsdorfer Seen sowie an den Biesdorfer Baggersee. Das Bezirksamt duldet diese Nutzung. Das offizielle Verbot führt aber dazu, dass die Zustände an den Seen sich nicht verbessern können. Ohne Legalisierung - keine Toiletten, keine Sicherheit, Vermüllung und weiter sinkende Wasserqualität.

Die Diskussion um den Freibadbau und die Badestellen nahm zuletzt wieder Fahrt auf, nachdem der Berliner Senat Ende letzten Jahres in den Haushaltsplänen die Gelder fürs lange geplante Kombibad gestrichen hatte. Die Kurzversion: Das Geld reicht offenbar nur für eine einfache Typenschwimmhalle, nicht für die Kombination aus Schwimmhalle und Freibad. Die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Heike Wessoly von der CDU, verschließt allerdings weiter die Augen. Im Februar ließ ihr Amt ein Bebauungsplanverfahren einleiten: für ein sogenanntes „Multifunktionsbad Kienberg“ auf dem Hügelplateau im Jelena-Šantić-Friedenspark. Weil der Senat vorerst nur Geld für die Schwimmhalle bereitstellt, bleibt das Projekt ein Provisorium - Außenanlagen und Freibad werden bestenfalls nachträglich angebaut. Und statt zumindest vorübergehend Abhilfe durch eine legale Badestelle an einem See zu schaffen, werden die Menschen im Bezirk lieber auf irgendwann vertröstet.

Wie wir wissen, kann das bei dieser Regierung noch ewig dauern. Nicht nur, dass Marzahn-Hellersdorf der einzige Bezirk ohne Freibad ist - sondern es fehlt dem Bezirksamt auch am nötigen Pragmatismus, um die Übergangszeit vernünftig zu überbrücken. 300.000 Bewohnerinnen und Bewohner brauchen im Sommer dringend legale Badeorte.

Typenbauschule in Friedrichsfelde

Mehr Schulplätze durch Ausbau bestehender Schulgebäude

Wir als Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf schlagen dem Bezirksamt vor, zu prüfen, ob auf den typischen Schulgebäuden aus DDR-Zeiten zusätzliche Etagen aufgebaut oder Anbauten ergänzt werden können. In anderen Berliner Bezirken wurde das bereits erfolgreich umgesetzt, unter anderem an der Zille-Grundschule und der Modersohn-Grundschule in Friedrichshain.

Diese Bauweise halten wir für eine sinnvolle Möglichkeit, um dem weiter wachsenden Bedarf an Schulplätzen im Bezirk zu begegnen. Besonders im Grundschulbereich ist die Lage angespannt. Derzeit fehlen über 2.000 Plätze, was dem Bedarf von vier bis fünf zusätzlichen Schulen entspricht. Wir setzen uns dafür ein, dass neben den erforderlichen Neubauten und modularen Ergänzungsbauten auch bestehende Gebäude zügig erweitert werden. So lassen sich schnell und vergleichsweise kostengünstig zusätzliche Kapazitäten schaffen. Unsere Initiative wurde im Bezirksparlament positiv aufgenommen und wird nun in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten. 

Die alten Schulgebäude aus DDR-Zeiten wurden nach standardisierten Bauplänen errichtet. Diese einheitliche Bauweise bietet gute Voraussetzungen dafür, zusätzliche Stockwerke oder Räume zu ergänzen. Wir sehen darin eine Möglichkeit, vorhandene Flächen effektiv zu nutzen, ohne neue Standorte zu versiegeln.

Unser Vorschlag passt auch gut zur Berliner Schulbauoffensive, dem größten Schulbauprogramm der Stadt. Seit Beginn der Schulbauoffensive durch den rot-rot-grünen Senat 2016 wurden mehr als 44.000 neue Schulplätze geschaffen, durch neue Gebäude, modulare Ergänzungsbauten und die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Schulstandorte. Trotzdem reicht das Angebot in vielen Bezirken noch nicht aus. Besonders in Marzahn-Hellersdorf bleibt der Handlungsdruck hoch.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass alle Kinder im Bezirk einen guten und wohnortnahen Schulplatz erhalten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, vorhandene Gebäude besser zu nutzen und durch gezielte Erweiterungen zu entlasten.

Grundstück an der Maxie-Wander-Straße

CDU verhindert Ersatzstandort für Geflüchtetenunterkunft in Hellersdorf

Im Bezirksparlament gab es in der jüngsten Sitzung eine kurze Diskussion über konkrete Vorschläge für einen Ersatzstandort für die Geflüchtetenunterkunft in der Hellersdorfer Maxie-Wander-Straße. Notwendig wird der Ersatzstandort, weil am aktuellen Standort der Unterkunft eine Grundschule entstehen soll. Deshalb hatte Die Linke per Antrag einen konkreten Vorschlag unterbreitet, nämlich die vormalige Unterkunft im Brebacher Weg in Biesdorf. Das Gebäude steht seit Jahren leer und ist im Besitz des Landesamtes für Flüchtlinge.

Die CDU antwortete jedoch nicht mit einem konkreten Gegenvorschlag, sondern rein destruktiv, indem sie den Antrag gemeinsam mit der AfD ablehnte. Welche konkreten Pläne die CDU und das von ihr geführte Bezirksamt stattdessen verfolgen, wurde nicht mitgeteilt. Klar ist aber: Das Bezirksamt sucht im Hintergrund nach einer Ersatzfläche. Offensichtlich steht für die CDU im Vordergrund, eine Unterkunft im Wahlkreis ihres CDU-Abgeordneten Gräff im Einfamilienhausgebiet zu verhindern.

Transparenz über die Planungen für einen Ersatzstandort will Bezirksbürgermeisterin Zivkovic offensichtlich nicht herstellen. Auf Nachfragen dazu antwortet sie nicht.

Angesichts der fadenscheinigen Gegenargumente können wir die CDU nur weiter dazu ermuntern, transparent in die Diskussion einzusteigen und selbst Vorschläge für Alternativstandorte zu machen. Ansonsten bleibt die naheliegende Vermutung, dass die CDU hier ausschließlich darauf bedacht ist, Unterkünfte für geflüchtete Menschen aus dem Einfamilienhausgebiet fernzuhalten.

Heute befinden sich neun von zehn Unterkünften in der Großsiedlung des Bezirks: sechs in Marzahn und drei in Hellersdorf. Als Linke stehen wir dafür, dass die Unterbringung von geflüchteten Menschen eine Aufgabe des gesamten Bezirks ist und nicht allein in der "Platte" stattfindet. Eine gute Verteilung von Unterkünften, auch in den Einfamilienhausgebieten, ist dringend geboten. Nur so können ausreichend Unterstützungsangebote und soziale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

Abkühlung wird zur sozialen Frage - Bezirksamt setzt falsche Prioritäten beim Hitzeschutz!

Die gute Nachricht zuerst: Auf Initiative der Linksfraktion setzt das Bezirksamt nun endlich einen Trinkwasserspender in einem Wartebereich des Sozialamts um. Aber weitere müssen folgen, und auch die Bürgerämter brauchen kostenfreies Trinkwasser. Denn die Sommer werden immer heißer - und am härtesten betroffen sind alte, gesundheitlich eingeschränkte und sozial benachteiligte Menschen.

Insgesamt 100.000 Euro hatte der Berliner Senat auch in diesem Jahr wieder für den Hitzeschutz zur Verfügung gestellt. Dieses Geld hätte zum Beispiel verwendet werden können, um Abkühlungsorte im Bezirk auszuweisen und kostenfreies Trinkwasser in deutlich mehr öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen. All diese Punkte waren bereits im Hitzeaktionsplan enthalten, den das Bezirksparlament im April 2023 beschlossen hatte. Umso verwunderlicher, dass das Bezirksamt es nun nicht für nötig befand, bei einem so wichtigen Thema das Bezirksparlament in die Entscheidung mit einzubeziehen. Selbst auf die Nachfrage, ob das wenigstens im kommenden Jahr möglich sein werde, antwortete der zuständige Stadtrat Gordon Lemm (SPD) ausweichend mit "Jein".

Das Bezirksamt konzentriert sich währenddessen auf Nebenschauplätze: Punkte, die ebenfalls im Hitzeaktionsplan enthalten waren und die das Bezirksamt offenbar für leichter umsetzbar befand. Vom 1. Juni bis 30. September wird das Amt gemeinsam mit dem DRK wieder das Hitzeschutz-Telefon betreiben, an das sich Menschen in Notlagen rund um die Uhr wenden können. Außerdem plant das Amt einen sogenannten Hitzeschutz-Knigge, eine Handreichung mit Empfehlungen für besonders gefährdete Gruppen. Und vor den Räumlichkeiten des DRK im Murtzaner Ring wird es einen Kühlraum geben. Immerhin! Aber da muss noch mehr passieren.

• Knorr-Bremse: Der Senat hat mit der öffentlichen Auslegung der Bebauungsplan-Unterlagen für das neue Wohnquartier am Gelände der ehemaligen "Knorr-Bremse" begonnen. "Bürgerbeteiligung" ist das allerdings nur dem Namen nach: Die Unterlagen liegen nicht etwa vor Ort aus, sondern nur in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Wilmersdorf - mehr als 22 Kilometer und mit öffentlichen Verkehrsmitteln über eine Stunde Fahrtzeit entfernt.
• Olympia statt Infrastruktur: Wie Ende Mai in der Presse zu lesen war, hat das Land Berlin sich gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auf die Ausrichtung der Olympischen Spiele beworben. Noch ist unklar, für welches Jahr die Bewerbung überhaupt gilt - frühestens jedoch 2036. Im Herbst 2026 entscheidet der DOSB, welchen Olympia-Austragungsort er als deutschen Bewerber ins Rennen schickt. Fest steht: Die Olympia-Bewerbung ist angesichts der angespannten Haushaltslage ein weiteres fatales Signal! Die Olympischen Sommerspiele in Paris kosteten 9,5 Milliarden Euro. Die Hälfte konnte durch Ticketverkäufe und Sponsorengelder refinanziert werden - dennoch blieben Kosten von fast fünf (!) Milliarden, die die Stadt aus Steuergeldern bezahlen musste. Zum Vergleich: Das Haushaltsloch, das der Berliner Senat Ende letzten Jahres abrupt stopfen musste, belief sich auf drei Milliarden Euro.
• Brunnen sprudeln nicht: Der Zierbrunnen auf dem Victor-Klemperer-Platz kann derzeit nicht sprudeln, weil Wasser in die Brunnentechnik eingedrungen war und deshalb zunächst Reparaturen vorgenommen werden müssen. Auch der Brunnen auf dem Helene-Weigel-Platz ist derzeit nicht in Betrieb. Bei einer Havarie Anfang Mai traten große Mengen Wasser aus dem Leitungssystem aus, sodass der Brunnen bis zum Abschluss von Reparaturen abgeschaltet bleibt. Damit ist bis frühestens Mitte Juni zu rechnen. Im Bezirksparlament haben wir gefordert: Nicht verbrauchte Investitionsmittel (zB. in 2024 2,6 Millionen €), die sonst verfallen würden, kurzfristig in die Sanierung von Brunnen, Planschen und Wasserspielplätzen zu investieren.
• Zeitplan für Bürgerhaushalt wackelt: Auf Anfrage des Linken Verordneten Steffen Ostehr teilte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf mit, dass der Start des Bürgerhaushalts 2026/27 sich zu verschieben droht. Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, dass das Verfahren Mai/Juni 2025 mit einer Informationsphase starten solle. Ob dies eingehalten werden kann, ist im Moment mehr als unklar, da bisher noch kein Dienstleister für die entsprechende Online-Plattform gefunden werden konnte und das Angebot erneut ausgeschrieben werden muss. Für den Bürgerhaushalt 2026/27 sollen insgesamt 200.000 zur Verfügung stehen.

Veranstaltungen​​​​​

• 20. Juni: Freiluftkino auf dem Victor-Klemperer-Platz  Die UFA zeigt an diesem Abend alle sechs Folgen der Miniserie "Marzahn Mon Amour", die auf dem gleichnamigen Buch der Schriftstellerin Katja Oskamp beruht.
• 21. Juni, 12:15 Uhr: 6. Marzahn-Pride  Der Festumzug startet um 12:15 Uhr an der Allee der Kosmonauten auf Höhe des S-Bahnhofs Springpfuhl. Direkt im Anschluss, also ab 16:00 Uhr, findet auf dem Victor-Klemperer-Platz das Straßenfest statt. Weitere Infos finden Sie direkt beim Veranstalter: https://www.marzahn-pride.de/de/route/ || https://www.instagram.com/quarteera
• 27. Juni, 18 Uhr: Rotes Sofa im Abgeordnetenbüro Schmidt am Helene-Weigel-Platz  Die Gastgeberinnen Dr. Manuela Schmidt und Regina Kittler begrüßen die Schriftstellerin Regina Scheer mit ihrem Buch "Gott wohnt im Wedding". Weitere Infos: https://www.dr-manuela-schmidt.de/termine/detail/96-rotes-sofa-lesung-gespraech-mit-regina-scheer/
• 11. Juli: Sommerfest der Linken Marzahn-Hellersdorf im Haus Kastanie / Kastanienallee Hellersdorf.

Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf

19. Juni 2025 ab 17 Uhr, Freizeitforum Marzahn. Die Sitzungen werden auch Online Übertragen:

Link zur Liveübertragung der BVV Marzahn-Hellersdorf

Nachbarschaftsläden

Die „Unbezahlbar“ in der Marzahner Promenade 9 bietet Nachbarinnen und Nachbarn kostenlose „gerettete“ Lebensmittel, kleine Sachspenden und Beratung an.

Im SOS Familienzentrum in der Alten Hellersdorfer Straße 77 gibt es einen kleinen Second-Hand-Laden speziell für Baby- und Kinderkleidung sowie Sport- und Spielsachen. Außerdem können dort je nach vorhandenen Spenden auch kostenlose Lebensmittel mitgenommen werden.

Sprechstunden der Linken 

Manuela Schmidt
Tel: 030 54980323, 
E-Mail: buero@dr-manuela-schmidt.de, 
Sprechstunde: nach persönlicher Vereinbarung
Helene-Weigel-Platz 7, 12681 Berlin

Kristian Ronneburg
jeden 1. + 3. Mittwoch im Monat von 16 - 18 Uhr,
Voranmeldung unter Telefon: 030 47057520 / mobil: 0176 77212140, 
E-Mail: volkert@wk.linksfraktion-berlin.de
Cecilienplatz 5, 12619 Berlin

Die Linke Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Tel: 030 902935820 und 0155 60020818 
E-Mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de
Montag 15-17 Uhr, Dienstag  10-12 Uhr, Mittwoch 15-18 Uhr, Donnerstag 12-16 Uhr
Helene-Weigel-Platz 8
12681 Berlin

Ausgabestellen der Tafeln

Laib & Seele Marzahn
Schwarzburger Straße 8
12687 Berlin
Tel.: 030 93024126
Spendenkonto
IBAN: DE 39 5206 0410 0003 9076 27
BIC: GENODEF1EK1

Laib & Seele Hellersdorf
Adorfer Straße 6
12627 Berlin
Tel.: 030 9918013

Beratungen

Kostenfreie Mieterberatungen in Marzahn-Hellersdorf:

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/wohnungsbau/artikel.897261.php

Kostenfreie Schuldnerberatung in Marzahn-Hellersdorf

https://schuldnerberatung-julateg.de/