Katalin Gennburg und Petra Pau. Foto: Andreas Domma

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

wir haben einen turbulenten Jahreswechsel hinter uns. Das Drama um die drastischen Kürzungen im Berliner Landeshaushalt steckte uns noch tief in den Knochen, da brach auch schon die Ampelkoalition im Bund auseinander - und die darauffolgenden Neuwahlen haben die politische Landschaft in Berlin ganz schön durcheinandergewirbelt. Mit knapp 20 Prozent der Zweitstimmen, damit zwei Listenmandaten und - sage und schreibe - vier (!) Direktmandaten wurden wir Linke stärkste Kraft in der Hauptstadt. Dieses großartige Wahlergebnis - mit fast 9 Prozent für die Linke bundesweit! - hat uns Aufwind gegeben, keine Frage. Aber wir werden uns auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen, sondern weiterhin das tun, was wir am besten können: kämpfen, und zwar an der Seite der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land.

Wir haben im Bezirk den Staffelstab übergeben von Petra Pau, die nach vielen Jahre nicht wieder für ein Bundestagsmandat kandidiert hat, an Katalin Gennburg, eine erfahrene Stadtentwicklungsexpertin, die zuvor in Treptow-Köpenick ihren Abgeordnetenhaus-Wahlkreis gleich drei Mal direkt gewinnen konnte. Wir gratulieren Katalin, dass sie gleich bei ihrem ersten Auftritt in Marzahn-Hellersdorf den Herren von der CDU und AfD gezeigt hat, wie eine starke linke Konkurrenz aussieht. Herzlich willkommen, liebe Katalin, auf vier kämpferische Jahre im Bezirk und überall!

Doch bei allem personellen Wechsel und bei allem frischen Frühlingswind, der durchs Land geht, müssen wir gleichzeitig feststellen: Die Herausforderungen in Berlin und eben auch hier im Bezirk sind weitgehend dieselben geblieben. Die Linke ist die einzige Kraft, die sich der sozial-blinden Kürzungspolitik des Berliner Senats entgegenstellt. Erst in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - von der Sie weiter unten noch ausführlicher hören werden - stellten unsere Verordneten wieder eindrucksvoll ihre Haltung unter Beweis: gegen Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich, in der Jugendarbeit usw.

Währenddessen machen sich in mehreren Kiezen Bürgerinitiativen stark gegen die Profitinteressen von Immobilieninvestoren - Schlagzeilen machten in den letzten Monaten vor allem die Allee der Kosmonauten und der Helene-Weigel-Platz. Aber sie werden von anderen Parteien in der Bezirkspolitik gnadenlos im Stich gelassen. Auf die Unterstützung der Linken hingegen können sie sich verlassen!

Wir wünschen Ihnen und euch noch einen sonnigen Start in den Frühling und freuen uns auf ein Feedback zu unserem Newsletter.

Herzliche Grüße

Ihre
Sarah Bigall und Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzende

So erreichen Sie uns: E-mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de, Telefon 030 902935820 / 0155 60020818, in den sozialen Netzwerken auf Twitter oder Facebook oder zu unseren Sprechzeiten.

Geld für Bildung, Kultur und Soziales – statt Sparzwang und Aufrüstung!

Traurige Aktualität hat gerade wieder das Thema Investitionsplanung: Denn dringend notwendige Investitionen fallen dem Sparzwang des Senats zum Opfer. Das führt dazu, dass wichtige Bau- und Sanierungsmaßnahmen an den Marzahn-Hellersdorfer Schulen verschoben werden. Auch der Bau eines Jugendclubs in Mahlsdorf (Landsberger Straße) rückt um mindestens ein Jahr in die Zukunft, wenn nicht sogar noch weiter. Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf sorgt dafür, dass das Thema Investitionen im Bezirksparlament die höchste Priorität bekommt, und setzt sich für eine Rücknahme der Kürzungen ein.

Konkret fordern wir das CDU-geführte Bezirksamt auf, dass es die Kürzungen im Investitionsplan nicht einfach hinnimmt, sondern sich aktiv beim Senat für eine Kursänderung starkmacht. "Der Bezirk braucht diese Mittel", unterstreicht Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein. "Und das Bezirksamt muss dieses Interesse auch lautstark aussprechen. Denn während die neue Bundesregierung sich großzügig am Investitionstopf bedient, sind die Kommunen gerade gezwungen, weiterhin auf Verschleiß zu fahren. Das dürfen wir nicht zulassen. Diese unsoziale Politik hat mit dem Widerstand der Linken zu rechnen."

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Qualität des Schulessens sicherstellen: Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf fordert klare Kriterien!

Wenn es nach der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf geht, soll der Berliner Senat die Auftragsvergabe für das Schulessen künftig zentral steuern. Das Bezirksparlament fällte auf Initiative der Linksfraktion einstimmig einen Beschluss, welcher das Bezirksamt auffordert, sich beim Senat für entsprechende Regeln bei der Neuvergabe der Aufträge einzusetzen. Außerdem soll eine Obergrenze für die Vergabelose eingeführt werden, sodass Firmen in Zukunft eine bestimmte maximale Anzahl an Schulen nicht mehr überschreiten dürfen. Darüber hinaus soll der Senat im Vorfeld prüfen, ob die Bewerber leistungsstark genug sind und die nötigen Kapazitäten vorweisen können.

Zu Beginn des aktuellen Schuljahres, also im September und Oktober 2024, hatte es einen großen Skandal um den Catering-Dienst 40Seconds Kids gegeben, weil letzterer mit der Menge der von ihm in der Ausschreibung gewonnenen Schulen zur Essensversorgung heillos überfordert war: Zahlreiche Schulen erhielten ihr Mittagessen in extrem schlechter Qualität, mit heftigen Verspätungen oder gar nicht - und dies zum Teil wochenlang. Verantwortlich für das Debakel war jedoch - wie kritische Stimmen bald feststellten -  nicht nur die betroffene Firma, sondern vor allem der Schulsenat, der vor Vertragsunterzeichnung hätte prüfen müssen, ob 40Seconds dem Auftragsvolumen gewachsen war. Doch eine zentrale Steuerung gab es nicht. Stattdessen wurde die Ausschreibung in allen 12 Bezirken einzeln abgewickelt.

Das führte dazu, dass der Lieferumfang für den Caterer 40Seconds Kids sich verzehnfachte - ohne dass es im Vorfeld jemandem aufgefallen war. Solche Fehler müssen in Zukunft dringend vermieden werden, denn es geht um unsere Kinder! Daher freuen wir uns sehr über den eindeutigen Beschluss der BVV. Nun ist das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verbindlich aufgefordert, sich beim Senat für Verbesserungen bei zukünftigen Ausschreibungen einzusetzen, damit es bei anstehenden Neuvergaben nicht zu einer Wiederholung des Desasters kommt.

Unsere Pressemitteilung zum Thema

Wichtige Siege für Kiezdemokratie: Bezirksparlament aktuell mit zwei Einwohneranträgen beschäftigt

Die Bezirksverordnetenversammlung am 20.03. stand stark im Zeichen der Anwohnerbeteiligung in unseren Kiezen. Gleich zwei Einwohneranträge sind gerade Thema in der BVV: zur Allee der Kosmonauten 155-157 und zum Helene-Weigel-Platz.

Noch bevor die Sitzung offiziell eröffnet wurde, überreichten Vertreterinnen der Anwohnerinitiative Helene-Weigel-Platz rund 2000 Unterschriften, die sie für ihren Einwohnerantrag gesammelt hatten. Damit möchten sie transparente Anwohnerbeteiligung sowie eine bessere Nahversorgung in ihrem Wohngebiet erkämpfen. Direkt im Anschluss konnte der Einwohnerantrag zur Allee der Kosmonauten 155-157 beschlossen werden. Damit ist nun das Bezirksamt aufgefordert, für das betreffende Gebiet ein Bebauungsplanverfahren zu starten, um auf diesem Wege die bestehende soziale Infrastruktur zu schützen und die vom Investor gewünschte Bebauung in ihrer Geschosshöhe zu begrenzen.

Die Linksfraktion freut sich über diese Entwicklung in mehrerlei Hinsicht: Erstens ist es schön zu sehen, dass so viele Menschen sich für ihre Interessen und ihre Kieze einsetzen. Zweitens zeigt sich schon jetzt, dass die Anwohner gemeinsam auch etwas bewegen können. Denn das Anliegen an der Allee der Kosmonauten war bereits im September Gegenstand der Bezirksverordnetenversammlung, damals auf Initiative der Linksfraktion. Inhaltlich sind die beiden Anträge sehr ähnlich, aber der Linke Antrag wurde abgeschmettert - und der Einwohnerantrag hat es nun in den Stadtentwicklungsausschuss geschafft, wo er hoffentlich eine ernsthaftere Auseinandersetzung erfahren wird. Einen solchen Erfolg wünschen wir nun auch der Anwohnerinitiative Helene-Weigel-Platz. Um es kurz zu machen: Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass CDU und SPD nicht weiter an wichtigen Anwohnerinteressen vorbeiregieren können!

BVV beschließt Wiederaufnahme des Gedenkens an die Opfer des Faschismus

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf wurde am 27. Februar 2025 auf Initiative der Linksfraktion beschlossen: Der Vorstand der BVV wird beauftragt, das Gedenken an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wieder in die jährliche Januarsitzung aufzunehmen und eine würdige Gestaltung sicherzustellen. Damit soll eine zentrale Erinnerungstradition fortgesetzt werden, die in den Jahren 2024 und 2025 leider unterbrochen wurde. Der nach der Wiederholungswahl 2023 neugewählte BVV-Vorsteher hatte dieses Gedenken nicht weitergeführt.

Seit 1996 ist der 27. Januar der offizielle Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Am 27. Januar 1945 wurden die wenigen Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz von den Soldaten und Soldatinnen der Roten Armee befreit. Auschwitz steht für die Shoah, den Versuch der Nazis, jüdisches Leben in Europa vollständig zu vernichten, sowie für den hunderttausendfachen Völkermord an Sinti und Roma. Millionen Menschen wurden von den Nationalsozialisten ermordet, verfolgt und entrechtet.

Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus sind in unserer politisch turbulenten Gegenwart nach wie vor eine große Gefahr. Daher hält Die Linke das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus für unverzichtbar. Wir freuen uns deshalb sehr, dass die Erinnerungstradition in der BVV endlich wieder aufgenommen wurde. Kein Vergeben, kein Vergessen!

Unsere Pressemitteilung zum Thema

Einsatz für Kultur sieht anders aus! - Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf weiter zögerlich beim TaP

In den letzten beiden Sitzungen des Marzahn-Hellersdorfer Bezirksparlaments war das krisengebeutelte Theater am Park (TaP) in Biesdorf gleich mehrmals Thema. Zuerst im Februar, als die Linksfraktion vom Bezirksamt Aufklärung über den aktuellen baulichen Zustand des Theaters verlangte, welches im Januar zwei Havarien erlitten hatte und seither nicht nutzbar ist. Am 20. März dann erneut, weil zwischendurch bekannt geworden war, dass das Bezirksamt dem Theater eine Stundung seiner Schulden genehmigte - und die Linksfraktion sich nach den genauen Konditionen dieser Stundung erkundigte. Das Ergebnis: Die Stundung der Schulden geht - wie generell in der Landeshaushaltsordnung vorgesehen - mit Zinsen einher. Doch auf den Vorschlag der Linken Verordneten Regina Kittler, angesichts der finanziellen Lage des TaP nach einer Härtefall-Regelung zu suchen, reagierte die Bürgermeisterin zunächst gesprächsbereit.

Hintergrund: Der marode Zustand des Theatergebäudes ist seit Jahren bekannt. Die Zielplanung für die Sanierung des Theaters hatte bereits 2022 ergeben, dass der Sanierungsbedarf bei insgesamt 40 Millionen liegt, sodass die ursprünglich eingeplanten 11 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen würden. Bereits im Dezember 2022 ergriff die Linksfraktion die Initiative, dreizehn Monate später (im Januar 2024) erreichte das Bezirksparlament endlich einen Beschluss. Letzterer fordert das Bezirksamt verbindlich auf, Einsparpotenziale auszuloten und herauszufinden, was mit den zur Verfügung stehenden 11 Millionen Euro realisierbar wäre. Doch das Bezirksamt ließ kostbare Zeit verstreichen. Wieder ein Jahr später schließlich, im Januar 2025, verursachten Rohrbrüche im TaP gleich zwei Havarien, sodass mehrere Räume unter Wasser standen, darunter auch der Orchestergraben.

Linke für Sicherheit und Licht: Bürgerpark Marzahn soll Verkehrsspiegel und Beleuchtung erhalten

Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf macht Politik für Sicherheit und Licht auf allen Verkehrswegen im Bezirk und konnte hier im Februar gleich zwei Beschlüsse zum Bürgerpark Marzahn erreichen. Damit ist das Bezirksamt nun erstens aufgefordert, sich bei der BVG für die Anbringung eines Verkehrsspiegels am schwer einsehbaren Tramübergang zwischen den Haltestellen Max-Herrmann-Straße und Bürgerpark Marzahn einzusetzen. Ein zweiter Beschluss bekräftigt die Forderung ans Bezirksamt, bis spätestens Herbst 2025 die Beleuchtung im Bürgerpark wiederherzustellen.

Beide Beschlüsse sind ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit: Der Verkehrsspiegel am Tramübergang würde unter anderem die Situation von Schülerinnen und Schüler der nahegelegenen Grundschulen verbessern, die auf ihrem Schulweg die schwer einsehbare Stelle überqueren müssen. Und auch die Beleuchtungsanlagen sind wichtig für die Anwohnerschaft, darunter ebenfalls Schulkinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, für die die Wege im Park eine wichtige Verbindung zu den Straßenbahnhaltestellen in der Raoul-Wallenberg-Straße darstellen. Nun ist das Bezirksamt in der Pflicht zu handeln!

Pressemitteilung zur Beleuchtung
Pressemitteilung zum Tramübergang

• Freibad Wie Anfang Februar mitgeteilt wurde, arbeitet das Bezirksamt offenbar an einem Bebauungsplan für das lange versprochene Kombibad im Bezirk. Vom 17. Februar bis 21. März lagen im Rathaus am Helene-Weigel-Platz sowie im Bezirklichen Informationszentrum in der Hellersdorfer Straße bereits die aktuellen Unterlagen aus. Es bleibt also spannend: Noch Mitte Januar hatte der Berliner Senat verkündet, dass das Kombibad den Haushaltskürzungen zum Opfer gefallen sei und höchstens eine "einfache Typenschwimmhalle" realisierbar wäre. Die Linke bleibt dabei: Wir brauchen kein teures privates Spaßbad, sondern bezahlbare legale Bademöglichkeiten für alle!
   
• Verabschiedung Petra Pau Nach 27 Jahren hat sich unsere Abgeordnete Petra Pau aus dem Deutschen Bundestag verabschiedet. Pau, die 1998 überraschend das Direktmandat im Bezirk gewann und ab 2006 Vizepräsidentin des Bundestags war, verkündete bereits beim Landesparteitag der Berliner Linken im vergangenen Oktober, dass sie bei erneuten Wahlen nicht noch einmal antreten werde. Während Marzahn-Hellersdorf damit eine engagierte Kämpferin für die Interessen des Bezirks verliert, verliert die Bundestagsfraktion eine Abgeordnete, die sich jahrelang unermüdlich gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus eingesetzt hat. Danke, Petra!
   
• Rechte Straftaten Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf nimmt stetig zu. Zuletzt kam es alleine bei einer angemeldeten Demonstration aus dem Umfeld der Partei "III. Weg" zu rund 30 Festnahmen. Teilnehmer der Demo hatten Medienvertreter und Polizisten angegriffen sowie den Hitlergruß gezeigt. Erst im September 2024 sollen 7 Neonazis zwischen 18 und 40 Jahren an der Mehrower Allee in Marzahn einen Antifaschisten geschlagen und ihm ein Antifa-Shirt entwendet haben. Die Angreifer gehören zur Ortsgruppe Berlin-Brandenburg der Neonazi-Organisation "Deutsche Jugend Voran". Der Leiter der Berliner Ortsgruppe, der 24-jährige Julian Milz, musste sich vergangenen Dienstag, am 25. März 2025, vor dem Landgericht Berlin wegen insgesamt vier Gewaltdelikten verantworten.
   
• Brunnensaison Im April beginnt wie jedes Jahr wieder in ganz Berlin die Brunnensaison, sodass die Brunnen wieder in Betrieb genommen werden. Allerdings gibt es bezirksweit zahlreiche offene Baustellen, um nicht zu sagen: einen enormen Investitionsstau. Von den insgesamt 15 Brunnen im Bezirk, konnten in den letzten Jahren fünf nicht in Betrieb genommen werden. Den Gesamtbedarf an Sanierungen der Anlagen hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf aktuell noch nicht ermittelt – geschweige denn ein Konzept für Investitionen und Sanierungen, mit denen die Mängel beseitigt werden könnten. Allein die Kosten für Sanierungsarbeiten am Brunnenkörper schätzt das Bezirksamt auf rund 420.000 Euro. Mit einem Abarbeiten am vorliegenden Investitionsstau ist laut Investitionsplanung des Senats frühestens 2029 zu rechnen.
   
• Flohmarkt Barnimplatz bleibt erhalten Auf Initiative der Linken konnte eine Lösung für den Trödelmarkt vom Barnimplatz gefunden werden. Im April fand der Markt in der Sella-Hasse-Str. 19 (12687) statt. Stände können auch in Zukunft wie gewohnt ohne Gebühr angemeldet werden, bitte per Mail an: [info.barnimplatztroedel@web.de]
   
• TVO wird NOCH teurer  Wenn es nach dem Schwarz-Roten Senat geht, soll die sogenannte Tangentialverbindung Ost (TVO) Marzahn-Hellersdorf mit Treptow-Köpenick verbinden. Doch weil die Hoffnung auf Teilfinanzierung durch Bundesmittel geplatzt ist, wird die Verbindungsstraße für das Land Berlin nochmals deutlich teurer als bisher angenommen. Der Schwarz-Rote Senat spricht in seiner im Januar veröffentlichten Investitionsplanung 2024-2028 nun von mehr als 320 Millionen Euro - anstelle der 2023 genannten 37 Millionen. Während die CDU im Land und im Bezirk trotz dieser Kostenexplosion weiter stur am geplanten Mammutprojekt festhält, beginnt andernorts die Suche nach Alternativen.

Tag der Befreiung 

21. April 2025, 11 Uhr Landsberger Allee 563, 12679 Berlin

Feierlichkeiten am 1. Befreiten Haus.

Maifest auf dem Barnimplatz

1. Mai 2025, ab 14 Uhr Barnimplatz, 12685 Berlin

Spiel, Spaß und Musik - umsonst und draußen.

Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf

10. April 2025 ab 17 Uhr, Freizeitforum Marzahn. Die Sitzungen werden auch Online Übertragen:

Link zur Liveübertragung der BVV Marzahn-Hellersdorf

Nachbarschaftsläden

Die „Unbezahlbar“ in der Marzahner Promenade 9 bietet Nachbarinnen und Nachbarn kostenlose „gerettete“ Lebensmittel, kleine Sachspenden und Beratung an.

Im SOS Familienzentrum in der Alten Hellersdorfer Straße 77 gibt es einen kleinen Second-Hand-Laden speziell für Baby- und Kinderkleidung sowie Sport- und Spielsachen. Außerdem können dort je nach vorhandenen Spenden auch kostenlose Lebensmittel mitgenommen werden.

Sprechstunden der Linken 

Manuela Schmidt
Tel: 030 54980323, 
E-Mail: buero@dr-manuela-schmidt.de, 
Sprechstunde: nach persönlicher Vereinbarung
Helene-Weigel-Platz 7, 12681 Berlin

Kristian Ronneburg
jeden 1. + 3. Mittwoch im Monat von 16 - 18 Uhr,
Voranmeldung unter Telefon: 030 47057520 / mobil: 0176 77212140, 
E-Mail: volkert@wk.linksfraktion-berlin.de
Cecilienplatz 5, 12619 Berlin

Die Linke Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Tel: 030 902935820 und 0155 60020818 
E-Mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de
Montag 15-17 Uhr, Dienstag  10-12 Uhr, Mittwoch 15-18 Uhr, Donnerstag 12-16 Uhr
Helene-Weigel-Platz 8
12681 Berlin

Ausgabestellen der Tafeln

Laib & Seele Marzahn
Schwarzburger Straße 8
12687 Berlin
Tel.: 030 93024126
Spendenkonto
IBAN: DE 39 5206 0410 0003 9076 27
BIC: GENODEF1EK1

Laib & Seele Hellersdorf
Adorfer Straße 6
12627 Berlin
Tel.: 030 9918013

Beratungen

Kostenfreie Mieterberatungen in Marzahn-Hellersdorf:

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/wohnungsbau/artikel.897261.php

Kostenfreie Schuldnerberatung in Marzahn-Hellersdorf

https://schuldnerberatung-julateg.de/