Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

der Sommer ist da – doch während die Temperaturen steigen, wird die Haushaltspolitik von Senat und Bezirksamt immer kälter.

Während sich die Bundesregierung mit gigantischen Rüstungsausgaben und Prestigeprojekten überbietet, fehlen in den Kiezen die Mittel für Spielplätze, Schulen und soziale Infrastruktur. Besonders in Marzahn-Hellersdorf wird sichtbar, wie knallharte Kürzungspolitik ganz konkret das Leben der Menschen trifft.

Als Linke fordern wir klare Prioritäten: Investitionen in Bildung, Gesundheit und ein lebenswertes Wohnumfeld dürfen nicht weiter aufgeschoben werden – sie sind das Rückgrat unseres Bezirks. Dass in Zeiten knapper Kassen sogar bereitgestellte Gelder ungenutzt verfallen, ist ein politischer Skandal, dem wir entschieden entgegentreten.

Mehr dazu lesen Sie im Schwerpunkt dieses Newsletters. Daneben gibt es wie immer Aktuelles aus der Bezirksverordnetenversammlung, aus unseren Kiezen – und natürlich auch erfreuliche Nachrichten.

Wir wünschen Ihnen trotz alledem einen erholsamen Sommer und viel Freude beim Lesen!

Herzliche Grüße

Ihre
Sarah Bigall und Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzende

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Erfolg für Anwohnerinitiative am Helene-Weigel-Platz: Einwohnerantrag beschlossen. Privatisierung gestoppt?

Am Donnerstag, dem 19.06., setzte die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ein deutliches Zeichen für öffentliche Beteiligung und soziale Stadtentwicklung: Mit überwältigender Mehrheit und ohne Gegenstimmen wurde der Einwohnerantrag der Anwohnerinitiative Helene-Weigel-Platz beschlossen. Die Initiative hatte bereits im März über 2.000 Unterschriften gesammelt und damit den Druck auf die Bezirkspolitik massiv erhöht.

Der Antrag fordert einen Verzicht auf Nachverdichtung, eine echte Beteiligung der Anwohnerschaft am weiteren Bebauungsplanverfahren sowie Verbesserungen bei Nahversorgung, medizinischer Versorgung, Bürgerdiensten, Kita- und Schulplätzen, Parkplätzen und Klimaschutzstandards. Die Linksfraktion begrüßt diesen demokratischen Erfolg ausdrücklich und fordert das Bezirksamt auf, den Beschluss nun zügig und verbindlich umzusetzen.

„Die Menschen vor Ort müssen mitentscheiden können, nicht über fertige Pläne informiert werden“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein. „Wir brauchen eine neue Beteiligungskultur, bei der Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig eingebunden und ihre Anliegen ernst genommen werden.“

Im Rahmen der BVV-Sitzung nutzten Mitglieder der Anwohnerinitiative die Möglichkeit, erneut konkrete Fragen an Baustadträtin Heike Wessoly (CDU) zu stellen. Zwar versprach Wessoly eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Forderungen, relativierte jedoch prompt: „Nicht alle Forderungen werden eins zu eins umsetzbar sein.“ Eine schriftliche Antwort zum Stand der Bebauungsplanverfahren wurde in Aussicht gestellt.

Neben dem Einwohnerantrag stand auch ein Antrag der Linksfraktion zur Abstimmung, der sich gegen eine weitere Privatisierung landeseigener Grundstücke auf dem östlichen Teil des Helene-Weigel-Platzes richtet. Besonders im Fokus: das Gelände rund um die Ruine des ehemaligen Kinos Sojus. Ohne zusätzliches öffentliches Bauland kann der Investor seine Baupläne dort nicht realisieren. Daher ist der Verbleib der Flächen in öffentlicher Hand ein entscheidender Hebel gegenüber dem Investor.

Erfreulich ist: Der anhaltende öffentliche Druck zeigt Wirkung. Noch vor kurzem hatte sich die CDU klar für eine Bebauung des gesamten Platzes ausgesprochen. Nun lehnt auch sie zumindest eine weitere Bebauung des Westteils ab. Das ist ein Teilerfolg, der dem Engagement der Anwohnerschaft zu verdanken ist. Als Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf stehen wir weiterhin fest an der Seite der Anwohnerinnen und Anwohner. Die Politik darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden. Stadtentwicklung braucht Mitsprache, soziale Verantwortung und Transparenz.

Linke Marzahn-Hellersdorf fordert Klarheit und soziale Prioritäten im Haushalt 2026/27

Wir wissen: Finanzen sind ein extrem sperriges Thema. Daher wollen wir verständlich machen, was hier passiert. Was machen Senat und Bezirksamt mit dem Geld? Was wird überhaupt gekürzt und warum?

Im November 2024 meldete der CDU/SPD-Senat, dass 3 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Eine unfassbar große Summe. Daraufhin trat der Senat die berühmte Kürzungswelle los: 29-Euro-Ticket abschaffen, drastisch weniger Geld für Krankenhäuser, für Radwege, Hochschulen, die Digitalisierung der Verwaltung, und, und, und…

Im vergangenen April präsentierte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf dann seine Investitionsplanung. Das Ergebnis: Dringend notwendige Schulsanierungen und die Sanierung von Brunnen und Spielplätzen werden teilweise um Jahre aufgeschoben. Andererseits hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vier (!) Millionen Euro dieser wichtigen Investitionsmittel für 2024 einfach nicht ausgegeben und verfallen lassen. Gerade weil die Gelder so knapp sind und so viele wichtige Projekte in der Warteschleife hängen, ist das ein wirklich fataler Vorgang. Die nicht getätigten Investitionen bleiben weiterhin notwendig und müssen in der Zukunft nachgeholt werden. So ergibt sich ein immer größer werdender Investitionsstau. Währenddessen werden Schulen marode, immer mehr Brunnen werden abgestellt, weil sie repariert werden müssten, Gehwege werden zu Stolperfallen und es fehlt an Beleuchtung im Dunkeln. Immerhin: Auf unsere Initiative hin hat sich das Bezirksamt inzwischen verpflichtet, vierteljährlich Rechenschaft über die Verausgabung von Investitionsmitteln zu geben, um deren Verfall zu verhindern.

Währenddessen beschloss die Bundesregierung von Kanzler Merz ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur. 100 Milliarden davon sind für die Länder und Kommunen vorgesehen. Aber nach wie vor ist unklar, welche Mittel hiervon im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ankommen werden.

Es zeigt sich immer deutlicher: Wenn es um Rüstung, Prestigeprojekte und Steuerentlastungen für Reiche geht, ist Geld vorhanden. Gekürzt wird immer bei den Armen und Ärmsten. Am Ende trifft es immer soziale Belange und Projekte. Die Kürzungen werden als „unvermeidbar“ hingestellt, obwohl es einfach nur eine Frage der Prioritätensetzung ist. Hier fordert Die Linke einerseits eine ganz klare Priorität bei sozialen Projekten. Ebenso darf aus unserer Sicht bei Schule und Gesundheit nie gekürzt werden. Zweitens fordern wir insgesamt eine großzügigere Planung. Das geht nur mit mehr Mitteln, zum Beispiel durch eine Milliardärssteuer und das Aussetzen der Schuldenbremse. Immer mit dem Hintergrund: Was für Rüstung geht, geht erst recht auch für soziale Infrastruktur. Auch die geplante Olympiabewerbung für 2036 verschlingt Unsummen, während für die Menschen, die hier leben, kein Geld da ist.

Wir haben im Juni in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt, dass sich das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beim Bund um weitere Investitionsmittel bemüht. Doch sämtliche Verordnete von SPD, CDU und AfD stimmten geschlossen dagegen, sodass der Antrag keine Mehrheit fand. Die Interessen des Bezirks haben bei den Genannten offensichtlich keine Priorität.

In derselben Sitzung befragten wir außerdem das Bezirksamt zur Haushaltsplanung 2026/27. Leider lieferte Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) keine konkreten Zahlen. „Das Bezirksamt stellt sich den finanziellen Herausforderungen in allen Bereichen der Verwaltung“, sagte sie. Das Amt bemühe sich um eine „Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen.“ Bemühen, vertragliche und gesetzliche Anforderungen zu erfüllen? Bemühen reicht hier nicht, das ist eine zwingende Voraussetzung. Außerdem muss das Bezirksamt seiner Pflicht nachkommen und die Bezirksverordnetenversammlung rechtzeitig und umfassend über den Haushalt informieren und in die Planung einbeziehen.

Es bleibt dabei: Wir lassen uns von all den Phrasen nicht verwirren. Wir setzen uns für die Interessen der Menschen ein. Wir vertreten eine soziale Politik. Dafür bleiben wir unermüdlich am Ball, haken konkret nach und fordern Informationen ein.

Bürgerhaushalt: Ein starkes Instrument für mehr Bürgerbeteiligung - heute vor dem Aus?

Am 19. Juni in der Bezirksverordnetenversammlung befragten wir das Bezirksamt erneut zum Bürgerhaushaltsverfahren 2026/27. Leider sieht es nach den Antworten der Bürgermeisterin nicht danach aus, als könnte der Bürgerhaushalt noch wie geplant stattfinden.

Bürgerhaushalt bedeutet, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Marzahn-Hellersdorf pro Jahr 200.000 Euro für eigene Projekte zur Verfügung gestellt bekommen. Der Bürgerhaushalt existiert seit 2013 und hat die Mitbestimmungsmöglichkeiten im Bezirk seither stark bereichert. Die Zahl der Projektvorschläge und der abgegebenen Stimmen ist durchgehend hoch geblieben. Im Rekordjahr 2016/17 wurden sogar mehr als 400 Vorschläge eingereicht.

In diesem Jahr sollte die Informationsphase im Mai und Juni starten. Doch nun stellt sich heraus, dass das Bezirksamt noch immer keinen Dienstleister gefunden hat, der eine Online-Plattform für die Einreichung von Vorschlägen bereitstellen könnte. Nachdem in der ersten Runde kein passendes Angebot dabei war, will das Bezirksamt eine zweite Ausschreibung durchführen. Doch noch immer gibt es keine positiven Ergebnisse, und inzwischen besteht Zeitnot. „Wir sind dran“, sagt die Bürgermeisterin pflichtschuldig. Gleichzeitig stellte Zivkovic in der BVV den Nutzen des Bürgerhaushalts als Weg zu mehr Partizipation grundsätzlich in Frage, indem sie die Erfolgszahlen der Vergangenheit herunterspielte und behauptete, das alte Verfahren hätte „keinen Mehrwert für die Bürgerschaft gebracht“. Das sehen wir ganz anders.

Der Bürgerhaushalt 2026/27 wackelt. Und wenn er noch kommt, dann nur durch stetigen Druck von der Linken. Wir werden uns weiter für diese Form der Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern stark machen. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam verhindern, dass den bezirklichen Bürgerhaushalt dasselbe Schicksal ereilt wie damals den Berliner Bürgerhaushalt. Letzterer wurde mit Antritt des Wegner-Senats 2023 ersatzlos gestrichen.

Nicht länger die Augen verschließen: Marzahn-Hellersdorf braucht legale Bademöglichkeiten!

Nachdem der Berliner Senat Anfang des Jahres die Mittel für das lange geplante Kombibad in Marzahn-Hellersdorf gestrichen hatte und stattdessen nun eine Typenschwimmhalle bauen möchte, gehen die Debatten im Bezirksparlament weiter. CDU und SPD fordern inzwischen, dass im Falle knapper Gelder auch über die Beteiligung eines privaten Investors - eine sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) - nachgedacht werden soll. Dadurch steht zu befürchten, dass am Ende bloß ein Spaßbad mit überteuerten Ticketpreisen realisiert wird - anstatt eines bezahlbaren öffentlichen Badeortes für alle.

Baustadträtin Heike Wessoly (CDU) hält währenddessen stur am ursprünglichen Bebauungsplanverfahren fest. Das heißt: an einem Plan, der weiter ein Außenbecken enthält - von dem wir aber seit einem halben Jahr wissen, dass der Schwarz-Rote Senat es in absehbarer Zeit nicht finanzieren wird. Doch anstatt über andere Prioritäten im Haushalt nachzudenken - brauchen wir wirklich Olympische Spiele in der Hauptstadt? -, bringen CDU und SPD im Bezirk private Investoren ins Gespräch. Oder genauer: eine "Öffentlich-Private Partnerschaft". Und man braucht leider nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wohin das führen würde. Vielleicht reicht sogar der Blick ins mecklenburgische Wismar, wohin eine CDU-geführte Delegation aus "Vereinssport, Politik und Ehrenamt" bereits im März 2023 gereist war, um sich vor Ort über mögliche Betreibermodelle eines Kombibads zu informieren. Der Eintritt ins örtliche "Spaß- und Sportbad Wonnemar" kostet 15,90 Euro für 90 Minuten! Zum Vergleich: In den Sommerbädern (Kategorie 2) der Berliner Bäderbetriebe kostet ein Tagesticket 6,50 Euro - und für nur 12,- Euro bekommt man ein Tagesticket für die gesamte Familie.

"CDU und SPD machen sich wieder einmal komplett blind für die Realität", sagt Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf. "Wenn private Investoren sich an der Finanzierung des Kombibads beteiligen, dann wird die Mehrheit der Menschen hier im Bezirk sich den Eintritt ins Bad gar nicht leisten können. Und es hat nun einmal nicht jeder einen privaten Pool im Garten!"

Wir bleiben dabei: Bei der Politik dieser Regierung wird der Bau eines neuen Freibads noch Jahre dauern. Aber wir brauchen jetzt Lösungen, damit Menschen im Sommer auch in Marzahn-Hellersdorf baden können.

Mindestens an einem See muss das Baden erlaubt sein, damit Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit gewährleistet werden können.

• Immer weniger Sozialwohnungen im Bezirk
  Wie der Tagesspiegel berichtete, gibt es seit Ende 2024 in Marzahn-Hellersdorf nur noch 3.600 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung. Im Jahr 2022 waren es noch über 22.000, also mehr als sechsmal so viele. Der Grund: Für viele Wohnungen ist die Belegungsbindung 2024 abgelaufen. Mietpreis- und Belegungsbindung heißt, dass die Wohnungen nur an Personen mit einem sogenannten Wohnberechtigungsschein (WBS) vergeben werden. Die Kaltmiete liegt dann bei 6,50 Euro pro Quadratmeter (WBS 100) bzw. 6,70 Euro (WBS 140). In ganz Berlin hat sich die Zahl der Sozialwohnungen von 180.000 (2020) auf 97.000 (2024) fast halbiert. Und das, während stadtweit 59 Prozent der Menschen Anspruch auf einen WBS (also auf eine Sozialwohnung) haben. Im direkten Zusammenhang damit steht auch ein dramatischer Anstieg der Wohnungslosen im Bezirk. Viele Menschen finden einfach keine bezahlbaren Wohnungen mehr und werden wohnungslos.
   
• Hitzeschutzprogramm für Obdachlose
  Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat am 1. Juni ein neues Hitzeschutzprogramm für wohnungs- und obdachlose Menschen gestartet. Dabei handelt es sich um eine Kooperation zwischen dem DRK-Kreisverband Berlin-Nordost e.V. und der Abteilung Soziales ("Sozialamt") des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf. An jedem Werktag von 12 bis 18 Uhr sind nun ehrenamtliche Sanitäter*innen im Einsatz, um Betroffene mit Wasser, kühlendem Material und Kopfbedeckungen zu versorgen.
   
• Sommer ohne Ersatzverkehr auf der U5
  Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben angekündigt, dass die geplanten Bauarbeiten auf der Linie U5 vorerst nicht stattfinden werden. Zuletzt war eine Streckensperrung mit Ersatzverkehr im gesamten Juli und August gemeldet worden, doch nun werden die Maßnahmen aufgrund von Schwierigkeiten bei der Materiallieferung auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies meldete die BVG am 25. Juni.
   
• Verdrängung von Kleingewerbe an der Knorr-Bremse
  Sämtlichen Kleinbetrieben auf dem Gelände der ehemaligen Knorr-Bremse in Marzahn-Mitte ist zum 30. Juni der Mietvertrag gekündigt worden. Die gekündigten Mietparteien, darunter zum Beispiel die KFZ-Werkstatt Alf Krischker, beschweren sich zu Recht über unklare Kommunikation seitens des neuen Eigentümers und fühlen sich von der Bezirkspolitik im Stich gelassen. Der Immobilieninvestor Laborgh hatte das Gelände bereits 2016 gekauft und plant dort ein "gemischtes Quartier" mit ca. 1.700 neuen Wohnungen, die nach Fertigstellung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE bewirtschaftet werden sollen.

Nachbarschaftsläden

Die „Unbezahlbar“ in der Marzahner Promenade 9 bietet Nachbarinnen und Nachbarn kostenlose „gerettete“ Lebensmittel, kleine Sachspenden und Beratung an.

Im SOS Familienzentrum in der Alten Hellersdorfer Straße 77 gibt es einen kleinen Second-Hand-Laden speziell für Baby- und Kinderkleidung sowie Sport- und Spielsachen. Außerdem können dort je nach vorhandenen Spenden auch kostenlose Lebensmittel mitgenommen werden.

Sprechstunden der Linken 

Manuela Schmidt
Tel: 030 54980323, 
E-Mail: buero@dr-manuela-schmidt.de, 
Sprechstunde: nach persönlicher Vereinbarung
Helene-Weigel-Platz 7, 12681 Berlin

Kristian Ronneburg
jeden 1. + 3. Mittwoch im Monat von 16 - 18 Uhr,
Voranmeldung unter Telefon: 030 47057520 / mobil: 0176 77212140, 
E-Mail: volkert@wk.linksfraktion-berlin.de
Cecilienplatz 5, 12619 Berlin

Die Linke Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Tel: 030 902935820 und 0155 60020818 
E-Mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de
Montag 15-17 Uhr, Dienstag  10-12 Uhr, Mittwoch 15-18 Uhr, Donnerstag 12-16 Uhr
Helene-Weigel-Platz 8
12681 Berlin

Ausgabestellen der Tafeln

Laib & Seele Marzahn
Schwarzburger Straße 8
12687 Berlin
Tel.: 030 93024126
Spendenkonto
IBAN: DE 39 5206 0410 0003 9076 27
BIC: GENODEF1EK1

Laib & Seele Hellersdorf
Adorfer Straße 6
12627 Berlin
Tel.: 030 9918013

Beratungen

Kostenfreie Mieterberatungen in Marzahn-Hellersdorf:

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/wohnungsbau/artikel.897261.php

Kostenfreie Schuldnerberatung in Marzahn-Hellersdorf

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