Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
der Sommer geht los und mit ihm sind hohe Temperaturen zu erwarten. Damit die zu erwartende Hitze erträglich bleibt, hat das Bezirksparlament vor einem Jahr einen Hitzeaktionsplan gefordert. Wie konkret diese Forderung der Bezirksverordnetenversammlung bisher umgesetzt wurde, haben wir beim Bezirksamt erfragt.
Ein Dauerthema bleibt die schwierige Haushaltslage in unserer Stadt. Langsam wird klarer, wo die CDU-SPD-Koalition im Land den Rotstift ansetzen will. Dabei wird offenbar auch bei erkämpften sozialen Rechten wie dem kostenfreien Schulmittagessen nicht Halt gemacht. Und auch im Bezirk scheinen beide Parteien einen harten Sparkurs anzustreben. Auch dieses Thema haben wir oben auf die politische Tagesordnung gesetzt. Für uns ist klar: mit uns wird es keine Kürzungen bei sozialen Angeboten, Jugendprojekten, Bildung und Kultur geben. Der Bezirk darf nicht kaputt gespart werden!
Und nicht zu vergessen: auch in diesem Monat haben private Investoren wieder allerhand Ärger verursacht. Der Dauer-Problemfall Ruine am Cecilienplatz brennt nun fast wöchentlich und die Eigentümer – sind abgetaucht. Etwas anders am Helene-Weigel-Platz, dort wollen Investoren am liebsten ganz schnell abreißen und neu bauen. Gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern kämpfen wir dort für echte Bürgerbeteiligung.
Und was sonst noch so aus Linker Sicht in unserem Bezirk los ist, erfahrt ihr in diesem Newsletter.
Ihr Bjoern Tielebein
Kontaktdaten finden Sie hier: E-mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de, Telefon 030 902935820 / 0155 60020818, in den sozialen Netzwerken auf Instagram, Twitter oder Facebook oder zu unseren Sprechzeiten.
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Das durchwachsene und unbeständige Juniwetter mag im Moment noch darüber hinwegtäuschen – aber uns steht nach allen Vorhersagen ein heißer Sommer bevor. Das CDU-geführte Bezirksamt hat jedoch bisher keine konkreten Maẞnahmen vorgelegt, um die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks auf die Folgen möglicher Hitzewellen vorzubereiten.
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Nachdem in den letzten Wochen tröpfchenweise Informationen über die dramatischen Einsparungen im Berliner Landeshaushalt durchgesickert waren, wird auch in den Bezirken massiv eingespart. Vor diesem Hintergrund stellte die Linksfraktion im Marzahn-Hellersdorfer Bezirksparlament eine Große Anfrage, um beim CDU-geführten Bezirksamt die Auswirkungen der Sparmaßnahmen des Senats auf den Bezirk zu erfragen und gleichzeitig die geplanten Einsparungen des Bezirksamtes im eigenen Haushalt zu thematisieren.
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Die Gebäude des ehemaligen Nahversorgungszentrums am Cecilienplatz 10-12 sind seit Jahren im Verfall begriffen und ständigem Vandalismus ausgesetzt. Nachdem der Eigentümer sämtliche Fristen hat verstreichen lassen, ist das CDU-geführte Bezirksamt nun in der Pflicht, selbst tätig zu werden: Es sollte schnellstmöglich die verfallenden Gebäude versiegeln und eine funktionierende Beleuchtung des Fußgängerweges zwischen Cecilienplatz und U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord sicherstellen. Die Kosten müssen dem Eigentümer in Rechnung gestellt werden.
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Die Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen erreichten in der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mehrheiten für zwei Beschlüsse zum Helene-Weigel-Platz. Die beschlossenen Anträge fordern das CDU-geführte Bezirksamt auf, einerseits ein „umfassendes Informations- und Beteiligungsverfahren“ für das Gebiet zu starten und im Weiteren sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine weitere Verdichtung am Platz einzusetzen.
Ein weiterer Antrag der Linksfraktion, der speziell die Bebauung im östliches Abschnitt des Platzes betrifft, wurde ebenfalls diskutiert und zunächst in den BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.
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Die Lage auf den Schulhöfen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist offenbar noch dramatischer als bisher angenommen - das zeigt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke). Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte bereits am 23. Mai einen Dringlichen Antrag beschlossen, der das Bezirksamt zum Handeln auffordert. Angesichts der neuen Informationen bekräftigt die BVV-Linksfraktion nun ihre Forderungen.
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Während sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt immer weiter zuspitzt, sieht der Wegner-Giffey-Senat tatenlos zu -- wenn er nicht sogar Öl ins Feuer gießt und die Mieten der Landeseigenen Wohnungsbauunternehmen weiter anhebt. Wir als LINKE setzen dagegen eine soziale Wohnungspolitik, und das auf allen Ebenen: im Bund, im Land, im Bezirk und im Kiez. Die LINKE hilft - heißt: Wir vermitteln Mietrechtsberatung vor Ort; wir unterstützen mit allen Mitteln den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", der drei Jahre und zwei Senate später immer noch nicht umgesetzt ist; wir machen uns stark für einen bundesweiten Mietendeckel, nachdem die Berliner Variante sich juristisch nicht als tragfähig erwiesen hat. In Marzahn-Hellersdorf schauen wir dem CDU-geführten Bezirksamt auf die Finger, um bezahlbaren Wohnraum im Bezirk zu erhalten und auszubauen. Wohnungsneubau darf nicht immer mehr Luxuswohnungen bedeuten, sondern muss immer mit den geltenden Quoten für mietpreisgebundene Wohnungen umgesetzt werden, und mit ausreichend sozialer Infrastruktur für alle. Wir wollen keine Stadt der Reichen und Superreichen, sondern sozial gerechte Stadt für alle!
Hier finden Sie Beratungsangebote in den Wahlkreisbüros und weitere Regelmäßige Beratungsangebote
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Die UnbezahlBar kommt zurück!
fast ein halbes Jahr lang wurde darum gerungen und nun ist es endlich so weit: der Umsonst- und Beratungsladen UnbezahlBar auf der Marzahner Promenade 9 wird wieder eröffnet! Das wird gefeiert bei Musik, Snacks und bester Laune in der UnbezahlBar!
Di. 1. Juli ab 16 Uhr, Marzahner Promenade 9, auf der Promenadenseite
Feriensommer
Mitte Juli startet wieder der Marzahn-Hellersdorfer Feriensommer. Spannende Angebote warten auch in diesem Jahr auf Kinder und Jugendliche in unserem Bezirk. Organisiert wird der Feriensommer seit vielen Jahren vom Bündnis für Kinder Marzahn-Hellersdorf. Alle Infos gibt es hier: feriensommer-marzahn-hellersdorf.de
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