Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
im Juli fand die nunmehr letzte Sitzung des Bezirksparlaments vor der Sommerpause statt. Bis Anfang September 2024 tagen keine Fachausschüsse oder die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) selbst. Doch natürlich sind wir als Linksfraktion auch während des Sommers für Sie da. Kontaktdaten finden Sie unter diesem Text.
Trotz der bevorstehenden Sommerferien haben unsere Verordneten keine Vorzeitige Pause gemacht. Mit der Essensversorgung an unseren Schulen, den geplanten Maßnahmen des Bezirksamtes zum Hitzeschutz oder dem vorläufigen Stopp der Bauarbeiten einer Grundschule in Marzahn seien nur einige von vielen weiteren Themen genannt, die die Linksfraktion im Juli für Sie auf die bezirkliche Tagesordnung gesetzt hat.
Viele Nachbarinnen und Nachbarn haben auch in diesem Jahr nur wenig Möglichkeiten einen Urlaub fernab von Zuhause zu verbringen. Gerade Kinder und Jugendliche sind auf eine nasse Abkühlung vor Ort angewiesen. Das lang versprochene Freibad wird noch auf sich warten lassen, frühestens 2026 könnte ein erster Spatenstich erfolgen, Fertigstellung unbekannt. Viele Menschen nutzen die Seen im Süden des Bezirks, doch offiziell ist das Baden dort verboten. Hatten SPD, Bündnisgrüne und Linke Ende 2021 noch vereinbart Maßnahmen zu ergreifen, um zumindest an einem der Seen eine legale Bademöglichkeit zu schaffen, passiert jetzt genau das Gegenteil. Das inzwischen CDU-geführte Bezirksamt unternimmt nicht das Geringste dafür, die Situation an den Seen zu verbessern. Ein Beschluss der BVV vor Ort Toiletten und Mülleimer zu installieren, wird konsequent ignoriert. Damit werden wir uns nicht abfinden. Wir kämpfen weiter dafür, dass nicht erst Ende der 20er im Bezirk legal gebadet werden kann.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Sommer!
Herzliche Grüße
Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzender
So erreichen Sie uns: E-mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de, Telefon 030 902935820 / 0155 60020818, in den sozialen Netzwerken auf Instagram, Twitter oder Facebook oder zu unseren Sprechzeiten.
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Unser Schwerpunkt lag in der Juli-Sitzung des Bezirksparlaments auf der Sanierung des Marzahner Rathauses am Helene-Weigel-Platz. Seit Jahren wird geplant, der Baubeginn wurde immer wieder verschoben. Wir wollten nun genau wissen, wie der aktuelle Zeitplan aussieht und ob auch der Ratskeller nach einer Sanierung wieder genutzt wird.
Um es vorweg zu nehmen: Im Ratskeller wird nach der Sanierung Kultur einziehen. Wir dürfen uns auf einen spannenden Ort freuen. Wie dieser genau genutzt werden wird, sollte jetzt mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam entwickelt werden. Insgesamt sollte das Bezirksamt jetzt deutlich mehr Öffentlichkeitsarbeit leisten, denn viele Leute im Bezirk kennen die Pläne noch nicht.
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Nachdem der Senat schon in Sachen Anwohnerinformationen bereits ein Chaos im Wohngebiet verursacht hatte, kommt nun auch noch der überraschende Stopp der Bauarbeiten der neuen Grundschule in der Bruno-Baum-Straße dazu.
Zur Erinnerung: Erst durch die Baumfällungen vor Ort wurden viele Nachbarinnen und Nachbarn auf den bevorstehenden Neubau aufmerksam. Anwohnerschaft und Linksfraktion konnten dann gemeinsam die Fällung der alten Weide noch verhindern und in der BVV einen umfassenden Beschluss für mehr Verkehrssicherheit im Wohngebiet erwirken. Die jetzt erfolgte Unterbrechung der Bauarbeiten ist auf eine fehlerhafte Vergabe zurück zuführen, die Bauleistung muss nun europaweit neu ausgeschrieben werden. Die Zeit sollten Senat und Bezirksamt nutzen, um deren Versäumnisse nachzuholen und sich auch bei den Nachbarinnen und Nachbarn für das Chaos zu entschuldigen.
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Berlin braucht keine Luxusapartments – Berlin braucht bezahlbare Wohnungen
Immer mehr Menschen haben inzwischen die Möglichkeit einen Wohnberechtigungsschein (WBS) zu beantragen. Das ist gut, denn die immer weiter erhöhten Mieten können sich auch alle jene kaum noch leisten, die einen durchschnittlichen Lohn verdienen. Umso wichtiger, dass auch möglichst viele mietpreisgebundene Wohnungen entstehen, also Wohnungen mit einer Kaltmiete von z.B. 6,50€ bis 7,00€ pro Quadratmeter. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen gemäß einer Vereinbarung mit dem Senat mindestens die Hälfte der von ihr gebauten oder erworbenen Wohnungen mietpreisgebundenen anbieten. Die CDU versucht dies nun offenbar zu unterlaufen. Immer häufiger ist zuhören, dass diese Quote abgesenkt werden solle. Gemeinsam mit der SPD lehnt sie beispielsweise ein klares Bekenntnis des Bezirks für mindestens 50% bezahlbare Wohnungen beim Neubauprojekt „Knorrbremse“ am S-Bahnhof Marzahn und beim geplanten Neubau in der Wuhlestraße ab. Wir kämpfen weiter für Wohnungen, die sich die Menschen in unserem Bezirk auch leisten können.
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Demo gegen Neonazis in Marzahn-Hellersdorf – Projekte für Demokratie und Toleranz stärken
Am 6. Juli 2024 demonstrierten ca. 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten durch Hellersdorf und setzten ein kämpferisches Zeichen gegen Neonazis und ihre Strukturen am östlichen Stadtrand.
Zuvor kam es an einem Vortreffpunkt am Ostkreuz zu einem Angriff von Neonazis auf spätere Demoteilnehmer. Inzwischen sind gewalttätige Angriffe auf linke Projekte und eine massive Raumnahme durch Neonazis Alltag. Dieser erneute Vorfall darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Zivilgesellschaft, gerade in Marzahn-Hellersdorf, muss dringend gestärkt werden. Von Angriffen bedrohte Projekte dürfen nicht allein gelassen werden. Die Bedrohungslage durch organisierte Neonazis muss endlich ernst genommen werden. Für Projektideen gibt es auch finanzielle Mittel. Die FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf ruft Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, Initiativen und freie Träger dazu auf, sich mit kreativen Projektideen für Toleranz, Solidarität und Demokratie einzusetzen. Hier weiterlesen für Projektideen…
Wie es um die Demokratie im Bezirk Marzahn-Hellersdorf steht, kann im erst kürzlich erschienenen Demokratiebericht 2023 der Koordinierungsstelle Demokratieentwicklung nachgelesen werden. Hier geht es zum Bericht…
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Die Situation im Standesamt ist weiterhin kritisch. Bürgerinnen und Bürger müssen zum Teil monatelang auf die Ausstellung dringend notwendiger Dokumente warten. Trauungen finden nur vereinzelt statt. In allen Bezirken ist die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden hoch. Die Wartezeiten haben sich ebenfalls verlängert. Ursache ist eine jahrelange Vernachlässigung der Ämter für Bürgerdienste, zu dem das Standesamt gehört. Unbesetzte Stellen führen zu einer massiven Arbeitsbelastung weniger Mitarbeitender. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort leisten unter schwierigsten Bedingungen enorm viel und verdienen höchste Anerkennung. Sie können nichts für jahrelange Versäumnisse.
Wir haben Maßnahmen zusammen gestellt, um die Situation im Standesamt nachhaltig zu verbessern. Insgesamt müssen Senat und Bezirk hier gemeinsam agieren.
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Die „Unbezahlbar“ in der Marzahner Promenade 9 bietet Nachbarinnen und Nachbarn kostenlose, „gerettete“ Lebensmittel, kleine Sachspenden und Beratung an.
Im SOS Familienzentrum in der Alten Hellersdorfer Straße 77 gibt es einen kleine Second-Hand-Laden speziell für Baby- und Kinderkleidung sowie Sport- und Spielsachen. Weiterhin können je nach vorhandenen Spenden auch kostenlose Lebensmittel mitgenommen werden.
Mehr Infos…
Wer als soziale Einrichtung oder Verein selbst einen sogenannten Kiezkühlschrank einrichten, also gespendete Lebensmittel weitergeben möchte, kann jetzt noch Geld dafür beim Bezirksamt beantragen. Übernommen werden die Kosten für den Kauf des Kühlschranks. Alle Informationen hier.
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- Im Mai hat die Linksfraktion mit einem dringlichen Antrag die sofortige Sicherung und Sanierung von Denkmälern gefordert, die von Vandalismus und Metalldieben in Mitleidenschaft gezogen wurden. Kürzlich hat das Bezirksamt mitgeteilt, die Sanierung des Denkmals für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter auf dem Parkfriedhof Marzahn hat begonnen. Das freut uns sehr! Hoffentlich folgt nun auch das Kosmonautendenkmal in der Allee der Kosmonauten.
- Erneut fordert die BVV ein Berliner Ehrengrab für Charlotte von Mahlsdorf. Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurde dies mit großer Mehrheit beschlossen, der Senat ist dieser Forderung leider bisher nicht gefolgt. Wir erwarten, dass jetzt schnell gehandelt wird und Charlotte endlich die Ehrung erhält, die ihr zusteht.
- Ebenfalls bereits beschlossen, aber nicht umgesetzt ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Mahlsdorf-Süd in der unfallgeplagten Akazienallee. Wir haben mit einem erneuten Antrag eingefordert, dass der Senat seiner Pflicht nachkommt und für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden sorgt. Wir werden berichten, wenn eine Antwort des Senats vorliegt.
- Zwischen Wuhletalstraße und Borkheider Straße verläuft ein unbeleuchteter Fußweg. Kinder der Ebereschengrundschule und Marcana-Schule nutzen diesen dennoch. Damit dieser beleuchtet werden kann, muss das Schulamt dem Straßen- und Grünflächenamt offiziell mitteilen, dass es sich wirklich um einen Schulweg handelt. Das scheint trotz mehrfacher Elternhinweise und auch von uns seit drei Jahren nicht passiert sein. Wir haben im Juli erneut auf das Problem hingewiesen, die zuständige Bezirksbürgermeisterin schweigt bisher. Wir bleiben dran und berichten nach der Sommerpause.
- Auf Initiative der Linksfraktion beschloss die BVV im Juli einen Antrag, der das CDU-geführte Bezirksamt auffordert, die Essensversorgung an allen Schulen im Bezirk sicherzustellen. Betroffen sind insgesamt elf Schulen, an denen im Rahmen der Neuvergabe des Schulcaterings ein Vergabestopp eingetreten ist. Für diese Schulen muss das Bezirksamt nun eine Übergangslösung finden.
- Leider gibt es weiterhin keine Antworten zur Dienstreise der Bezirksbürgermisterin nach Vietnam. Konnte sie sich schon gegenüber dem Senat nicht daran erinnern wer an der Reise teilgenommen hat, so bleibt auch eine weitere Anfrage der Linken bis jetzt unbeantwortet. Wir bleiben weiter dran.
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Feriensommer
Der Marzahn-Hellersdorfer Feriensommer ist wieder gestartet. Spannende Angebote warten auch in diesem Jahr auf Kinder und Jugendliche in unserem Bezirk. Organisiert wird der Feriensommer seit vielen Jahren vom Bündnis für Kinder Marzahn-Hellersdorf. Alle Infos gibt es hier: feriensommer-marzahn-hellersdorf.de
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