Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

auch 2026 ist der März in Marzahn-Hellersdorf wieder FrauenMärz: Unter dem Motto „Gemeinsam für Respekt & Gleichstellung!“ bieten viele Projekte und Träger im Bezirk während des gesamten Monats Veranstaltungen an, darunter Ausstellungen und Feiern. Einen Bericht zu einigen Veranstaltungen, die schon stattgefunden haben, finden Sie weiter unten.

Auch in der BVV hat sich wieder einiges getan: Wir waren u.a. mit unserer Initiative gegen Stromsperren und Zwangsräumungen präsent. Und die Anwohnerinitiative der Hellersdorfer Bowlingbahn (Feldberger Ring 5) demonstrierte mal wieder die Stärke der organisierten Anwohnerschaft in unserem Bezirk: Trotz Enthaltungen von SPD und CDU beschloss die BVV den Einwohnerantrag. Nun muss das Bezirksamt den Abriss der Bowlingbahn verhindern. Auch zur BVV und zur Bowlingbahn finden Sie unten ausführlichere Infos.

In diesem Sinne: genießen Sie den Frühlingsanfang, wir sehen uns draußen!

Es grüßen herzlich

Ihre
Sarah Bigall und Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzende

So erreichen Sie uns: E-mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de, Telefon 030 902935820 / 0155 60020818, in den sozialen Netzwerken auf Bluesky, Twitter oder Facebook oder zu unseren Sprechzeiten.

Screenshot Berlin.de

Linksfraktion fordert hartes Vorgehen gegen Mietenmafia

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf hat auf ihrer Frühjahresklausur ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Mieterinnen und Mietern in Marzahn-Hellersdorf beschlossen. Kern ist die Stärkung des Wohnungsamtes bei der strikten Verfolgung von Anzeigen überhöhter Mieten, die Verbesserung von Beratungsangeboten sowie die Einrichtung einer Taskforce im Wohnungsamt gegen Mietenkriminalität.

Dem Bezirksamt liegen laut Bezirksstadträtin Julia Witt bis zu 100 Anzeigen von Mieterinnen und Mietern über überhöhte Mieten vor. Bisher kann diesen Anzeigen aufgrund des Personalmangels im Wohnungsamt noch nicht nachgegangen werden.

Bereits im vergangenen Jahr hat die Fraktion ihre zentralen Forderungen im Bezirksparlament auf die Tagesordnung gesetzt. In der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses lehnten jedoch CDU, SPD und AfD unseren Antrag „Mieterinnen und Mieter schützen“ ab. Angeblich sei die Situation im Bezirk nicht ausreichend dramatisch, um eine bessere Ausstattung des Wohnungsamtes zu rechtfertigen. Die 100 Mieterinnen und Mieter, die den Weg einer Meldung gegenüber dem Bezirksamt gegangen sind, sehen das sicher anders. Es ist aus unserer Sicht auch davon auszugehen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Die Dunkelziffer überhöhter Mieten ohne Anzeige beim Amt liegt sicher deutlich höher. Die von uns geforderter Maßnahmen tragen dazu bei, dass auch in Marzahn-Hellersdorf Mieterinnen und Mieter ihr Recht erfolgreich einfordern können.

Wir werden mit unserer Bezirksstadträtin auch ohne die Unterstützung der im Bezirk und Land regierenden Parteien CDU und SPD gegen Abzocke und dreiste Vermieter vorgehen. Insgesamt vier Personen werden in den kommenden Monaten ihren Dienst antreten und die Aufgabe haben, die eingehenden Anzeigen wegen überhöhter Mietpreise zu verfolgen. Von den berlinweit ausgeschriebenen 19 Stellen wird eine Stelle nach Marzahn-Hellersdorf gehen, drei weitere Stellen sollen zum 1. Mai 2026 besetzt werden. Stadträtin Witt berichtete jüngst in der Bezirksverordnetenversammlung außerdem, dass der Berliner Senat zwölf Rechtsreferendare auf die Bezirke verteilt habe, um dort gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Aber Marzahn-Hellersdorf sei hier nicht berücksichtigt worden. Dies spiegele jedoch nicht die Problemlage wider: 100 Anzeigen wegen Mietüberhöhung sprechen hier eine deutliche Sprache. CDU und SPD müssen ihren Widerstand gegen die Unterstützung des Wohnungsamtes endlich aufgeben. Auch unser Bezirk braucht eine Rechtsrefendarstelle, um ggf. auch gerichtlich gegen Mietabzocke vorzugehen.

Konkret fordern wir:

1) mehr Personal und bessere technische Ausstattung im Wohnungsamt und Rechtsamt
2) die Einrichtung einer Taskforce Mietüberhöhung, die im Bezirk prüft, ob die entsprechenden Mietspiegelvorhaben eingehalten werden
3) Mietendeckel bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen
4) für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen: Zuschüsse zu Beiträgen für Mietervereine, um dadurch auch Rechtschutz zu gewährleisten
5) effektiven Schutz vor Zwangsräumungen und Beratungsangebote für Mietschuldner*innen
6) Beratungs- und Unterstützungsangebote bei allen Großvermietern, inklusive der Landeseigenen Wohnungsunternehmen
7) eine Website mit allen Unterstützungsangeboten für Mieterinnen und Mieter im Bezirk
8) Flächendeckende Sozialberatung für Anträge (WBS, Wohngeld, Bürgergeld, etc.)
9) Unterstützung bei Umzügen innerhalb der Landeseigenen, z.B. Vermeidung von doppelten Mietzahlungen und von höheren Mieten bei „Verkleinerung“
10) Gesetzliche Maßnahmen auf Landesebene zur Sicherung von mietpreisgebundenen Wohnungen

Hellersdorfer Bowlingbahn erhalten: Wichtiger Beschluss des Bezirksparlaments Marzahn-Hellersdorf

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat am 26.02. den Einwohnerantrag zur Bowlingbahn beschlossen. Damit ist das Bezirksamt aufgefordert, den im Raum stehenden Abriss der Bowlingbahn zu verhindern und für zukünftige Änderungen in der Umgebung die Anwohnerinnen & Anwohner einzubinden.

Besonders bemerkenswert: Während die anwesenden Mitglieder der Anwohnerinitiative auf die Notwendigkeit einer umfassenden Bürgerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren hinwiesen und die Praxis von Baugenehmigungen nach Paragraph 34 in Frage stellten, bewies die örtliche CDU einmal mehr, dass sie das Anliegen der Anwohnerinnen & Anwohner nicht ernsthaft unterstützt. Eine Verordnete der CDU sprach ausdrücklich gegen den Antrag, am Ende konnten sich CDU und SPD offenbar zu einer taktischen Enthaltung durchringen.

Echte Unterstützung für die Bürgerinitiative sieht anders aus. Während die Linke das Anliegen der Anwohnerschaft von Beginn an unterstützt hat, sieht das bei SPD und CDU anders aus. Falls die Bowlingbahn abgerissen wird und dort neue Wohntürme entstehen, wäre das ein weiteres Kapitel ihrer unsozialen Stadtentwicklungspolitik. Wir müssen Freizeitangebote erhalten, anstatt sie zu zerstören. Wir brauchen nicht nur neuen Wohnraum, sondern auch eine Infrastruktur, die mitwächst. Und ein Bezirksamt, das Politik für Menschen macht, nicht für Profite.

© Tim Reckmann / PIXELIO

Keine Zwangsräumungen und Stromsperren - Soziale Grundrechte sichern!

Am 26.02. brachte die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf im Bezirksparlament den Antrag „Keine Zwangsräumungen und Stromsperren!“ ein. Darin fordern wir das Bezirksamt auf, alles zu tun, um Stromsperren und Zwangsräumungen in Zukunft abzuwenden. Außerdem sollte das Bezirksamt die Information über Beratungsangebote verbessern.

Der Antrag liegt nun im Ausschuss für Soziales und Teilhabe zur weiteren Beratung. Berlinweit waren im Jahr 2025 rund 12.000 Menschen von Stromsperren betroffen, davon 1.400 in Marzahn-Hellersdorf. Damit war Marzahn-Hellersdorf 2025 der Bezirk mit den meisten Stromsperren. Gleichzeitig hat der Berliner Senat den sogenannten Härtefallfonds für Energieschulden, der jährlich mit 400.000 Euro gefüllt gewesen war, wieder abgeschafft. Mit der seltsamen Begründung, dass der Fonds zu wenig genutzt wurde.

Die Linke sagt ganz klar: Stromsperren und Zwangsräumungen müssen grundsätzlich verhindert werden. Völlig egal, wie ein Mensch in diese Lage gekommen ist: Niemand darf im Dunkeln sitzen und niemand darf aus seiner Wohnung fliegen, weil er sich Miete oder Energie gerade nicht leisten kann. Wir brauchen und funktionierende Frühwarnsysteme und niedrigschwellige Beratungsangebote, die die Betroffenen auch bei Anträgen unterstützen.“

Tal-Center: Im Marzahner Norden nichts Neues, aber viel Hoffnung

Am Tal-Center bleibt es spannend. Die Pläne für den Abriss des Tal-Centers sind noch immer nicht vom Tisch. Noch immer steht im Raum, dass das Tal-Center abgerissen wird und an seiner Stelle zwei neue Hochhäuser mit 14 und 20 Stockwerken errichtet werden. Insgesamt 600 Wohnungen, die dann die landeseigene Gewobag übernehmen soll. So wollen es das CDU-geführte Bezirksamt mit Baustadträtin Heike Wessoly, der Berliner Senat und die Gewobag, die das Grundstück 2023 gekauft hat. Damit würde ein weiteres wichtiges Nahversorgungszentrum verschwinden. Und neue Wohnungen würden die ohnehin knappe Infrastruktur zusätzlich belasten.

In der Bezirkspolitik gab es zuletzt gemischte Signale, aber es besteht Grund zur Hoffnung. Zuerst wurde am 22.01. der Einwohnerantrag des Bürgerbeirats Zukunft Tal-Center beschlossen. Zweitens fordert ein Linker Antrag das Bezirksamt auf, das laufende Bebauungsplanverfahren einzufrieren, bis die Forderungen der Anwohnerschaft umgesetzt sind. Zwar zeigte Baustadträtin Heike Wessoly (CDU) sich nicht bereit, auf diese Forderungen einzugehen. Aber der Linke Antrag hat inzwischen eine positive Beschlussempfehlung aus dem BVV-Stadtentwicklungsausschuss und wird voraussichtlich 26.03. in der BVV beschlossen werden. Dadurch erhöht sich dann der Druck aufs CDU-geführte Bezirksamt, die Forderungen des Bürgerbeirats ernstzunehmen und wirklich umzusetzen.

Die Forderungen des Bürgerbeirats lauten: transparente Information und umfassende Beteiligung im laufenden Bebauungsplanverfahren - und mehr soziale Infrastruktur vor Ort. Langfristig fordert die Initiative sogar eine Rekommunalisierung der Fläche, die damit wieder zum sozialen Mittelpunkt des Kiezes werden würde - wie es früher der Fall war. Doch das Problem ist, dass das Bezirksamt inklusive der zuständigen Baustadträtin Heike Wessoly sich derzeit weigert, das Bebauungsplanverfahren zu unterbrechen, um für mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen. Kurz: Wessoly möchte die aktuellen Planungen weiterlaufen lassen. Gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern machen wir uns daher weiterhin Sorgen, dass vor Ort schnell Fakten geschaffen werden, ohne dass die Anwohnerschaft mitreden kann.

Internationaler Frauenkampftag am 8. März: Die Linke Marzahn-Hellersdorf zeigt Präsenz

Zum Internationalen Frauenkampftag am 8. März zeigte die Linke und das FrauenNetz Marzahn-Hellersdorf mit mehreren Veranstaltungen Präsenz. Das FrauenNetz ist ein Zusammenschluss von Frauenprojekten, Vereinen und Einzelpersonen des Bezirks. Es setzt sich für die politische, soziale und wirtschaftliche Gleichstellung ein und bündelt frauenpolitische Interessen in Marzahn-Hellersdorf. Die Veranstaltungen rund um den Internationalen Frauentag waren Teil des Aktionsmonats „FrauenMärz 2026“. Unter dem Motto „Gemeinsam für Respekt & Gleichstellung!“ bieten viele Projekte und Träger im Bezirk während des gesamten Monats Veranstaltungen an, darunter Ausstellungen, Fachveranstaltungen und Feiern.

Da der Frauentag in diesem Jahr auf einen Sonntag fiel, luden Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg und BVV-Fraktionsvorsitzende Sarah Bigall bereits am Vortag zu Kaffee, Kuchen und feministischem Plausch in den Frauentreff Rosa auf der Marzahner Promenade. Am selben Tag verteilten unsere Mitglieder an zahlreichen Orten im Bezirk Rosen, u.a. am Helene-Weigel-Platz, am S-Bahnhof Biesdorf sowie am Elsterwerdaer Platz. Am Folgetag, also am Montag (9. März), veranstaltete das FrauenNetz ab 16 Uhr am Clara-Zetkin-Denkmal in Marzahn-Nord die Kundgebung „Rosen für Clara“. Die Aktion war wieder sehr gut besucht und thematisierte Femizide sowie ungleiche Machtstrukturen und forderte die Aufwertung von Sorgearbeit. Die Beteiligten setzten sich zudem für die Stärkung von Frauenrechten, wirksame Maßnahmen gegen Frauenarmut sowie die Sicherstellung der Frauengesundheit ein. Die Sozialistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin (1857-1933) ist bis heute eine wichtige Bezugsperson für feministische Kämpfe.

Einige Tage später, aber immer noch mitten im FrauenMärz, fand am 13.03. im Freizeitforum Marzahn die Podiumsdiskussion „Mütter in die Kommunalpolitik“ statt. Daran nahm auch unsere Fraktionsvorsitzende Sarah Bigall teil. Ihre Forderungen: Hürden abbauen, zum Beispiel durch Kinderbetreuungsangebote während der Sitzungszeiten, damit Mütter leichter am politischen Leben im Bezirk teilnehmen können.

• Marzahn ist nicht Manhattan: Anwohnerinitiativen protestieren gegen kopflose Nachverdichtung Am Freitag, 06.03., luden alle Anwohnerinitiativen des Bezirks zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Stadtwerkstatt am Alexanderplatz. Mit dabei waren Mitglieder der Initiativen Helene-Weigel-Platz, Allee der Kosmonauten 155, Bowlingbahn, Tal-Center und die Kleeblattpassage. Sie alle haben eines gemeinsam: Die profitgesteuerte Baupolitik im Bezirk geht ihnen gewaltig gegen den Strich – es braucht nicht nur Wohnraum, sondern auch soziale Infrastruktur, Arztpraxen und Freizeitangebote.
   
• BVV beschließt Denkmalschutz-Prüfung für Womacka-Mosaike an Marzahn-Mitte 
  Ende Februar beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf auf Linke Initiative einen Antrag zu den Womacka-Mosaiken auf der Marzahner Promenade. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob die Wandmosaike „Frieden" und „Arbeit für das Glück des Menschen“ von Prof. Walter Womacka in die bezirkliche Denkmalschutzliste aufgenommen werden können.
   
• Laut gegen Nazis Am vergangenen Sonnabend (14.03.) versammelten sich rund 150 Anhänger der rechtsextremen Kleinspartei „Der Dritte Weg“ vor dem Eastgate (S-Bahnhof Marzahn) und marschierten anschließend durch Marzahn. Ein lauter zivilgesellschaftlicher Gegenprotest, organisiert vom Bündnis für Demokratie und Toleranz, sorgte dafür, dass die Redebeiträge der Nazis vor Ort kaum zu hören.
   
• Degewo kündigt dem Chilischoten-Kabarett am Helene-Weigel-Platz: jetzt spenden! Die Chilischoten betreiben in der Springpfuhl-Passage am Helene-Weigel-Platz das kleinste Kabarett-Theater der Stadt. Doch nun hat der Vermieter, die landeseigene Gesellschaft Degewo, den Betreibern des Theaters zu Ende Februar den Mietvertrag gekündigt. So berichtete es die BZ. Der Grund für die Kündigung: Mietschulden. Den Spendenaufruf finden Sie auf der Instagram-Seite der Chilischoten. Ab einer Spende von 50 Euro erhalten Sie einen Theaterbesuch gratis.

Nachbarschaftsläden

Die „Unbezahlbar“ in der Marzahner Promenade 9 bietet Nachbarinnen und Nachbarn kostenlose „gerettete“ Lebensmittel, kleine Sachspenden und Beratung an.

Im SOS Familienzentrum in der Alten Hellersdorfer Straße 77 gibt es einen kleinen Second-Hand-Laden speziell für Baby- und Kinderkleidung sowie Sport- und Spielsachen. Außerdem können dort je nach vorhandenen Spenden auch kostenlose Lebensmittel mitgenommen werden.

Sprechstunden der Linken 

Katalin Gennburg
jeden 3. Mittwoch im Monat von 15 - 17 Uhr,
Voranmeldung telefonisch oder per E-Mail.
Tel: 030 80932758,
E-Mail:  buero.gennburg@linksfraktion.berlin
 

Manuela Schmidt
Tel: 030 54980323, 
E-Mail: buero@dr-manuela-schmidt.de, 
Sprechstunde: nach persönlicher Vereinbarung
Helene-Weigel-Platz 7, 12681 Berlin

Kristian Ronneburg
jeden 1. + 3. Mittwoch im Monat von 16 - 18 Uhr,
Voranmeldung unter Telefon: 030 47057520 / mobil: 0176 77212140, 
E-Mail: volkert@wk.linksfraktion-berlin.de
Cecilienplatz 5, 12619 Berlin

Die Linke Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Tel: 030 902935820 und 0155 60020818 
E-Mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de
Montag 15-17 Uhr, Dienstag  10-12 Uhr, Mittwoch 15-18 Uhr, Donnerstag 12-16 Uhr
Premnitzer Straße 13, 12681 Berlin

Ausgabestellen der Tafeln

Laib & Seele Marzahn
Schwarzburger Straße 8
12687 Berlin
Tel.: 030 93024126
Spendenkonto
IBAN: DE 39 5206 0410 0003 9076 27
BIC: GENODEF1EK1

Laib & Seele Hellersdorf
Adorfer Straße 6
12627 Berlin
Tel.: 030 9918013

Beratungen

Regelmäßige Beratungsangebote und aktuelle Beratungstermine in ganz Berlin
https://dielinke.berlin/beratung/

Kostenfreie Mieterberatungen in Marzahn-Hellersdorf:
https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/wohnungsbau/artikel.897261.php
 

Kostenfreie Schuldnerberatung in Marzahn-Hellersdorf
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