Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
die schulischen Sommerferien sind nun vorbei, doch die Sommerhitze bleibt uns wohl noch ein paar Tage oder vielleicht auch Wochen erhalten. In dieser Ausgabe gibt es Informationen über Schulhöfe, die diesen Namen eigentlich nicht verdienen. Für die heißen Hofpausen des restlichen Sommers bleibt da oftmals nur der Klassenraum. Aber später mehr zu diesem Drama, dass bei den Verantwortlichen im Senat und im Bezirksamt offenbar eher auf Schulterzucken stößt.
Außerdem informieren wir über private Investoren, die offenbar ihre Verantwortung als Grundstücksbesitzer nicht kennen - oder kennen wollen.
Sollten Sie einen Kindergartenplatz suchen, haben Sie es als Plattenbau-Bewohnerin deutlich schwieriger als wenn Sie im Süden des Bezirks wohnen. Trotz lautstarker Jubelmeldungen des Senats über das Ende des Mangels gibt es immer noch zu wenige wohnortnahe Kitaplätze - und das Defizit wird noch größer. Welche Gebiete in Marzahn-Hellersdorf besonders betroffen sind, erfahren Sie ebenfalls in dieser Ausgabe.
Haben wir zu Beginn der hohen Temperaturen schnelle und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Hitze vom Bezirksamt eingefordert, wollen wir Wochen und 100.000,00€ Senatsmittel später genau hinschauen, was die Bezirksregierung konkret unternommen hat.
Am 1. September begingen wir den Weltfriedenstag. Damit verbunden ist auch der 85. Jahrestag des Überfalls auf Polen durch das faschistische Deutschland. Für uns Linke ist klar: Krieg bedeutet Zerstörung, Elend und Tod. Frieden ist die Voraussetzung für die Zukunft der Menschheit. Mehr zu unseren friedenspolitischen Positionen finden Sie hier (https://www.die-linke.de/themen/frieden/).
Wir wünschen Ihnen und euch noch ein paar sommerliche Tage und freuen uns auf ein Feedback zu unserem Newsletter.
Ihre
Sarah Bigall und Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzende
So erreichen Sie uns: E-mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de, Telefon 030 902935820 / 0155 60020818, in den sozialen Netzwerken auf Instagram, Twitter oder Facebook oder zu unseren Sprechzeiten.
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Schulhof-Notstand in Marzahn-Hellersdorf
Die Nachricht, dass in Hellersdorf eine Schule fertiggestellt und sogar eröffnet wurde ohne einen nutzbaren Schulhof, stieß bei vielen Menschen auf Unverständnis – nicht nur bei den betroffenen Lehrenden, Schülern und Eltern. Dass dies nur die Spitze eines sehr großen Eisberges ist, ließ sich damals nur erahnen.
Unsere Fraktion hatte nach Bekanntwerden dieses Skandals sofort reagiert. Mit anderen demokratischen Parteien forderten wir im Bezirksparlament, dass das Bezirksamt die Fertigstellung des Schulhofs beschleunigen müsse. Außerdem trafen sich Vertreter unserer Fraktion mit Elternsprechern der betroffenen 36. Grundschule in Hellersdorf, um ein gemeinsames Vorgehen zu verabreden.
Über Anfragen in der BVV und beim Senat haben wir in der Folge erfragt, welche anderen Schulen von einer solchen Situation betroffen sind. Die Antworten sind erschreckend: 22 Schulhöfe im Bezirk Marzahn-Hellersdorf haben dringenden Handlungsbedarf. Einige Außenanlagen sind bereits gesperrt, andere müssen umgehend saniert werden, wieder andere wurden nach Fertigstellung eines Neubaus einfach noch nicht umgesetzt. Für die Betroffenen, vor allem Schülerinnen und Schüler, ist dies eine unhaltbare Situation, auch wenn engagierte Lehrende, Eltern und Erzieher ihr besten tun, um die Lage dennoch zu bewältigen.
Unsere Fraktion hat ein Karte erstellt, die das ganze Ausmaß dieses Notstandes aufzeigt.
Das Bezirksamt muss endlich handeln, damit Pausen in allen Schulen im Bezirk wieder Spaß machen können.
Link zur Karte > https://umap.openstreetmap.de/de/map/schulhofe-mahe-2024_64944
Unsere Pressemitteilung zum Thema
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Eigentum verpflichtet
Es ist sicher nicht die einzige Gebäuderuine im Bezirk, inzwischen aber die bekannteste. Seit Jahren stehen am U5-Bhf. Kaulsdorf-Nord die früheren Handelseinrichtungen leer. Hintergrund dessen war die Absicht der Besitzer, schnell abzureißen und neue Wohnhäuser zu errichten. Dafür wurde allen Mietern gekündigt. Doch aus dem schnellen Abriss wurde nichts. Seit Jahren müssen Nachbarinnen und Nachbarn dem Verfall zusehen. Weder wird regelmäßig der Müll beseitigt, noch sind die Gebäude vor Einbrüchen und Brandstiftung ernsthaft geschützt. Regelmäßige Einsätze der Feuerwehr sind im Wohngebiet inzwischen gut bekannt.
Nicht nur am Cecilienplatz lässt sich eine solche Situation beobachten. Auch in der Hohensaatener Straße hat ein Investor vor Jahren großspurig mitgeteilt, die Apotheke, der Kiosk und weitere Geschäfte würden bald ein neues Zuhause bekommen. Doch stattdessen steht die sogenannte Kleeblatt-Passage leer und bietet ein trauriges Bild im Wohngebiet.
Wir haben genug von privaten Investoren, die ihrer Verantwortung für ihre Immobilien und damit auch für unsere Wohngebiete nicht nachkommen. Daher hat unsere Fraktion den Besitzern der Gebäude am Cecilienplatz eine unüberlesbare Nachricht hinterlassen. Statt hochtrabenden Investorenträumen sollten sich die Eigentümer lieber um die konkreten Missstände vor Ort kümmern. Kommen sie ihren Pflichten nicht nach, muss das Bezirksamt handeln, die Gebäude angemessen versiegeln und die Maßnahmen den Besitzern in Rechnung stellen. Je teurer das Ganze wird, desto größer ist für die Investoren der Druck, endlich selbst zu handeln.
Auch eine Übernahme der Gebäude durch das Land darf kein Tabu-Thema sein. Eigentum verpflichtet nun mal und soll auch der Allgemeinheit dienen.
Unsere Pressemitteilung zum Thema
Kurzes Video auf Instagram / Facebook
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Keine Entwarnung bei Kindergartenplätzen
Die Jubelmeldungen von Senat und Bezirksamt konnten großmäuliger kaum sein. Vom Ende des Kitaplatzmangels in Berlin war da zu lesen. Jetzt ginge es um die Qualitätsverbesserung, der Ausbau sei aber kein Thema mehr, so Marzahn-Hellersdorfs Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD).
Ein Blick in die konkreten Zahlen für unseren Bezirk ist jedoch ernüchternd. Während durch umfangreiche Investitionen der vergangenen Jahre in den südlichen Regionen, den Einfamilienhausgebieten von Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf, in den kommenden Jahren ein deutlicher Überschuss erwartet wird, steuert der Norden, die Marzahner und Hellersdorfer Großsiedlung, auf ein sattes Minus zu. Geht das Jugendamt für Biesdorf im Jahr 2027 von einem überschüssigen Angebot von mehr als 220 Plätzen aus, werden im gleichen Jahr in Hellersdorf-Ost voraussichtlich ca. 210 Kinder keinen Platz in einem wohnortnahen Kindergarten finden. Während in Hellersdorf-Nord 120 und in Marzahn-Nord 80 Plätze fehlen werden, prognostizieren die Planer im Bezirksamt für Mahlsdorf ein Plus von knapp 160 Plätzen.
Doch wer vermutet, dass das Bezirksamt, nun alarmiert durch die eigenen Zahlen, an Maßnahmen arbeiten würde und schnellstmöglich gegensteuert, irrt. In der Investitionsplanung der kommenden fünf Jahre findet sich tatsächlich ein neuer Kindergartenbau auf Kosten des Bezirks – für Kaulsdorf.
Unsere Fraktion hat natürlich nachgefragt, ob der Bau zusätzlicher Einrichtungen in Hellersdorf und Marzahn angedacht sei. Bisher gibt es dafür aber keine konkreten Planungen. Es fehlt an ausreichend Fördergeldern für Freie Träger, damit diese zusätzliche Plätze schaffen können. In manchen Wohngebieten fehlt es inzwischen auch schlicht an Grundstücken. Aus unserer Sicht muss es im Angesicht dieser Situation möglich sein, überall dort zu bauen, wo früher einmal ein Kindergarten stand. Doch ebenso wichtig: endlich umdenken und die Großsiedlung nicht länger vernachlässigen, wenn es um dringend nötige Investitionen geht.
Unsere Pressemitteilung zum Thema
Kitaentwicklungsplan Marzahn-Hellersdorf als .PDF
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Kühles Nass an heißen Tagen
Legale Badestellen sind in Marzahn-Hellersdorf seit Jahren Mangelware. Von den berlinweit 25 Strand- und Freibädern liegt in Marzahn-Hellersdorf genau: kein einziges. Kein anderer Berliner Bezirk hat weniger Wasserfläche pro Einwohner. Hinzu kommt, dass das CDU-geführte Bezirksamt für die wenigen geduldeten Bademöglichkeiten, auf die Bewohner des Bezirks ausweichen können – die Kaulsdorfer Seen und den Biesdorfer Baggersee –, noch immer kein Konzept vorgelegt hat, wie zumindest an einem der Seen eine legale Bademöglichkeit mit dazugehöriger Infrastruktur geschaffen werden kann. Nicht einmal öffentliche Toiletten für Besucherinnen und Besucher der Grünanlagen an den Kaulsdorfer Seen möchte das Bezirksamt trotz Aufforderung aus der Bezirksverordnetenversammlung einrichten. Das muss sich ändern, fordert die Linksfraktion, denn die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bezirks brauchen im Sommer dringend Abkühlungsmöglichkeiten. Das lange geforderte Freibad muss so schnell wie möglich kommen! Aber selbst wenn alles reibungslos verlaufen würde, wäre eine Fertigstellung frühestens 2028 denkbar. Bis dahin brauchen wir nachhaltige Lösungen für die Kaulsdorfer Seen und den Biesdorfer Baggersee, die Reparatur und Inbetriebnahme aller verfügbaren Brunnen und Plantschen sowie weitere Wasserspielplätze in den Wohngebieten.
Unsere Pressemitteilung zum Thema Baden im Bezirk
Pressemitteilung zum Thema Sauberkeit im Landschaftsschutzgebiet
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Ausgefallener Hitzeschutz: Bezirksamt hat offenbar keinen Plan für wirksame Maßnahmen - wir schon!
Zu Beginn des Sommers haben wir das Bezirksamt aufgefordert, umgehend Maßnahmen für den Hitzeschutz der Bevölkerung zu treffen und den 2023 beschlossenen bezirklichen Plan endlich umzusetzen. Im Juli 2024 haben wir vorgeschlagen, mit den kurzfristig vom Senat bereitgestellten finanziellen Mittel (100.000 € pro Jahr pro Bezirk) schnellstmöglich für kostenfreies Trinkwasser in öffentlichen Einrichtungen zu sorgen und dieses Angebot überall im Bezirk bekannt zu machen. Darüber hinaus sollten kühle Orte zum Schutz vor Hitze in den Wohngebieten gut sichtbar ausgewiesen werden. Gerade ältere Menschen sowie Leute, die im Freien arbeiten müssen, oder jene, die obdachlos sind, sind auf solche Angebote angewiesen.
Inzwischen sind die Senatsmittel offenbar im Bezirk angekommen. Das Bezirksamt hat allerdings nicht offengelegt, für welche Zwecke die Gelder konkret genutzt werden sollen. Bekannt ist bisher nur, dass das angekündigte Hitzetelefon durch das DRK im Juli gestartet ist. Ob nun auch zeitnah die geforderten Trinkwasserspender in öffentlichen Einrichtungen installiert werden, ist unklar. Soweit uns bekannt ist, gibt es konkrete Anträge für die Bürgerämter. Der für die Bibliotheken zuständige Stadtrat hat sich aber beispielsweise noch gar nicht zu diesem Thema geäußert. Und die gut sichtbare Ausweisung kühler Orte in den Wohngebieten scheint bisher keine Berücksichtigung gefunden zu haben. Es gibt weder eine Karte im Internet noch einfach erkennbare Schilder an entsprechenden Einrichtungen.
Unsere Pressmitteilungen aus dem Juni, Juli und August zum Thema.
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- Weiterhin Gedächtnisverlust. Das Bezirksamt kann immer noch keine schriftliche Auskunft darüber geben, wer alles konkret bei der überraschenden Dienstreise der Bezirksbürgermeisterin im April 2024 nach Vietnam und Japan dabei war. Scheint inzwischen bekannt zu sein, dass auch der Bezirksstadtrat Lemm dabei mitgereist war, herrscht in Sachen Mitglieder des Abgeordnetenhauses weiterhin angebliches Unwissen. Kleiner Tipp: gut informierte Kreise haben verlauten lassen, dass ein Biesdorfer CDU-Abgeordneter ebenfalls dabei war und sogar diese Reise als Wirtschaftsvertreter geleitet hat. Welchen genauen Zweck das Ganze hatte, ist ebenfalls weiterhin nicht so klar. Weder der Städtepartnerschaftsverein war einbezogen, noch gab es dazu umfassende Informationen im Bezirksparlament. Eine Kooperationsvereinbarung mit einer vietnamesischen Kommune wurde sogar ohne Presse geradezu geheim unterzeichnet. Wir bleiben dran.
- Endlich wieder Marzahner Erntefest. Auch in dieser Frage konnten wir uns im Bezirksparlament durchsetzen. Im Januar 2023 beschloss die BVV auf unseren Antrag hin, dass nach der pandemiebedingten Pause nun endlich die bezirklichen Feste wieder stattfinden sollen. Vom 13. bis 15. September 2024 wird im Marzahner Dorf wieder unserer traditionelles Erntefest stattfinden.
- Herzlichen Glückwunsch! Dr. Norbert Franke, langjähriger Vorsitzender des Hellersdorfer Kleingartenvereins, hat das Bundesverdienstkreuz erhalten. Für sein langjähriges Engagement verlieh ihm Umweltsenatorin Ute Bonde, stellvertretend für den Bundespräsidenten, die höchste Auszeichnung im Lande. Wir gratulieren sehr herzlich und freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit für die kleinen und großen Gärten in unserem Bezirk.
- Apropos Gärtnern: Die erste Cannabis-Anbauvereinigung hat in Berlin eine Lizenz erhalten - und das auch noch in Marzahn-Hellersdorf. Wir gratulieren dem Verein und freuen uns, dass dort Professionalität groß geschrieben wird. Dazu gehört, dass die Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtner auch ein umfangreiches Präventionskonzept haben. Denn es geht um den Anbau zum Eigenkonsum und nicht um Werbung dafür oder den Verkauf. Wir haben mit dem Verein bereits vor Wochen gesprochen und konnten uns ein gutes Bild davon machen, wie gut vorbereitet, engagiert und verantwortungsvoll die dort tätigen Leute mit dem Thema umgehen.
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Nachbarschaftsläden
Die „Unbezahlbar“ in der Marzahner Promenade 9 bietet Nachbarinnen und Nachbarn kostenlose „gerettete“ Lebensmittel, kleine Sachspenden und Beratung an.
Im SOS Familienzentrum in der Alten Hellersdorfer Straße 77 gibt es einen kleinen Second-Hand-Laden speziell für Baby- und Kinderkleidung sowie Sport- und Spielsachen. Außerdem können dort je nach vorhandenen Spenden auch kostenlose Lebensmittel mitgenommen werden.
Sprechstunden der Linken
Petra Pau
Tel: 030 99289380,
E-Mail: petra.pau.wk01@bundestag.de;
Sprechstunde: nach persönlicher Vereinbarung
Henny-Porten-Straße 10-12, 12627 Berlin, 12627 Berlin
Manuela Schmidt
Tel: 030 54980323,
E-Mail: buero@dr-manuela-schmidt.de,
Sprechstunde: nach persönlicher Vereinbarung
Helene-Weigel-Platz 7, 12681 Berlin
Kristian Ronneburg
jeden 1. + 3. Mittwoch im Monat von 16 - 18 Uhr,
Voranmeldung unter Telefon: 030 47057520 / mobil: 0176 77212140,
E-Mail: volkert@wk.linksfraktion-berlin.de
Cecilienplatz 5, 12619 Berlin
Die Linke Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Tel: 030 902935820 und 0155 60020818
E-Mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de
Montag 15-17 Uhr, Dienstag 10-12 Uhr, Mittwoch 15-18 Uhr, Donnerstag 12-16 Uhr
Helene-Weigel-Platz 8
12681 Berlin
Ausgabestellen der Tafeln
Laib & Seele Marzahn
Schwarzburger Straße 8
12687 Berlin
Tel.: 030 93024126
Spendenkonto
IBAN: DE 39 5206 0410 0003 9076 27
BIC: GENODEF1EK1
Laib & Seele Hellersdorf
Adorfer Straße 6
12627 Berlin
Tel.: 030 9918013
Beratungen
Kostenfreie Mieterberatungen in Marzahn-Hellersdorf:
https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/wohnungsbau/artikel.897261.php
Kostenfreie Schuldnerberatung in Marzahn-Hellersdorf
https://schuldnerberatung-julateg.de/
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