Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

ein wunderbarer Frühling zeigt sich in den letzten Tagen und pünktlich zum Tag der Arbeit erhalten Sie unseren Newsletter mit allerhand Neuigkeiten rund um linke Politik in Marzahn-Hellersdorf.

Berlin erlebt derzeit dramatische Zeiten. Der Kahlschlag des CDU/SPD-Senats nimmt immer krassere Züge an. Neben einem Sparen ohne Sinn, Verstand und soziales Gewissen verweigern sich die Regierungsparteien einer dringend notwendigen Diskussion über z. B. die Abschaffung der unsozialen Schuldenbremse. Auch in Marzahn-Hellersdorf haben beide Parteien klar Nein gesagt zu einer von der Linken geforderten Positionierung des Bezirks gegen die Schuldenbremse, die letztlich vor allem die Kommunen trifft.

Doch wir bleiben klar in unserer Haltung für ein soziales Berlin, das überhöhten Mieten den Kampf ansagt und die soziale und kulturelle Infrastruktur – z. B. Schulen, Kindergärten, Stadtteilzentren, Theater und Museen – verteidigt. Errungenschaften wie das kostenfreie Mittagessen in der Schule und die freie Bahnfahrt für Schülerinnen und Schüler dürfen nicht dem Rotstift der Regierenden geopfert werden.

Am 8. Mai begehen wir den 80. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus. In Marzahn-Hellersdorf haben wir bereits am 21. April dieses Ereignis gefeiert. An diesem Tag erreichten die ersten Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee die Berliner Stadtgrenze bei Marzahn. In unserem Bezirk gibt es verschiedene Orte, an denen Sie am 8. Mai an die Befreiung erinnern können. Wir möchten Sie ermuntern, mit Blumen und Kerzen eines der sowjetischen Ehrenmale auf dem Parkfriedhof Marzahn oder in der Brodauer Straße in Kaulsdorf zu besuchen. Im Schlosspark Biesdorf gibt es einen Gedenkstein für die dort zeitweise beerdigten sowjetischen Soldaten. Und es gibt viele weitere Orte des Gedenkens, die an diesem Feiertag besucht werden können.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und euch viel Spaß beim Lesen unseres Newsletters und einen wunderbaren, auch kämpferischen Mai!

Herzliche Grüße

Ihre
Sarah Bigall und Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzende

So erreichen Sie uns: E-mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de, Telefon 030 902935820 / 0155 60020818, in den sozialen Netzwerken auf Twitter oder Facebook oder zu unseren Sprechzeiten.

Linker Widerstand gegen Haushaltskürzungen: Sparen Bezirksamt und Senat unsere Infrastruktur kaputt?

Am 10. April stellte das Bezirksamt seine Investitionsplanung für 2025-26 vor. Zahlreiche zuvor geplante Projekte kamen darin gar nicht vor oder wurden zeitlich nach hinten verschoben. Damit geht die Haushaltsdebatte, die seit November schwelt, in eine neue Runde. Als politikinteressierte Leserin oder Leser unseres Newsletters werden Sie es bereits mehrfach mitbekommen haben - nun wollen wir einen etwas ausführlicheren Blick auf die Sparpläne und ihre Auswirkungen im Bezirk werfen.

Zunächst zu den Grundlagen: Der Berliner Senat plant den Landeshaushalt in der Regel für zwei Jahre im Voraus. Entscheiden kann er allerdings nicht allein, sondern das Abgeordnetenhaus muss jeweils zustimmen. Der aktuelle Doppelhaushalt (für die Jahre 2024/25) beispielsweise wurde am 14. Dezember 2023 im Abgeordnetenhaus beschlossen. Dieser Haushalt sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von fast 80 Milliarden Euro vor: knapp 39 für 2024 und 40,5 Milliarden für 2025. Zum Vergleich: Für 2016 lag das Haushaltsvolumen bei 26 Milliarden Euro.

Schematisch gesprochen: Da stehen sich zwei gegensätzliche Kräfte gegenüber. Einerseits die wirtschaftliche Entwicklung, die zu stark steigenden Preisen führt - und damit zu höheren Kosten auch für den Landeshaushalt. Andererseits stagnierende Steuereinnahmen und ein allgemeiner finanzieller Spielraum, der durch die bundesweite Schuldenbremse extrem eingeschränkt ist. All das zusammen bedeutet, dass der Doppelhaushalt 2024/25 bei seiner Verabschiedung extrem knapp kalkuliert war, um nicht zu sagen: instabil. Gelingen konnte der Spagat nur, indem der Senat in den Haushalt sogenannte Minderausgaben einschrieb. Das sind Sparvorgaben für die Zukunft: Geld, das im Haushalt zwar veranschlagt wird, das aber gar nicht da ist und erst noch "herausgespart" werden muss - an unbekannter Stelle. Allein für das Jahr 2024 enthielt der Berliner Haushalt Minderausgaben in Höhe von 1,75 Milliarden Euro. Die spätere Kürzungswelle war damit vorprogrammiert. Und so kam es, wie es kommen musste: Im November meldete der Wegner-Senat, dass für 2025 - sage und schreibe - volle 3 Milliarden Euro eingespart werden müssten.

Kürzungskämpfe sind Verteilungskämpfe - und ein Senat, der Klassenkampf von oben betreibt, wird logischerweise versuchen, am stärksten bei den sozialen Belangen zu kürzen. Trotz massiver Proteste und trotz unseres fortwährenden Einsatzes im Abgeordnetenhaus führte daher der sogenannte Nachtragshaushalt für 2025 - der die einzusparenden 3 Milliarden herausschneiden soll - zu Kürzungen unter anderem für folgende Mittel: Das 29-Euro-Ticket fällt weg, Zuschüsse an die Theater sinken; weniger Geld gibt es auch für Hochschulen, Krankenhäuser, Radwege, die Digitalisierung der Verwaltung und sogar für Sozialarbeit.

Dabei - und das ist letztlich der entscheidende Punkt - ist die Geschichte von der Schwarzen Null nichts anderes als ein Märchen. Immer wieder wird argumentiert, dass kommende Generationen die Konsequenzen unserer Verschuldung tragen müssten - wobei völlig ausgeblendet wird, dass wir durch den Aufschub wichtiger Investitionen gerade die öffentliche und soziale Infrastruktur immer weiter herunterwirtschaften. Wenn es so weitergeht, werden wir unseren Kindern und Enkelkindern dann eine Schwarze Null in den Büchern hinterlassen - aber massenhaft kaputte Infrastruktur.

Womit wir bei den Investitionen wären: Die Investitionsplanung des Senats ist ein Papier, das jeweils für vier Jahre aufgestellt wird und lediglich grobe Richtlinien für kommende Investitionen enthält. Es ist weniger verbindlich als die Haushaltsplanung, stellt aber dennoch die Weichen für die Zukunft. Dem selben Rhythmus folgen die Bezirksämter mit ihren je eigenen Investitionsplänen, sodass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf am 10. April seine Pläne vorstellte - mit fatalen Signalen. Anstatt dass sich das CDU/SPD-gestützte Bezirksamt bei Senat und Bund für eine Ausweitung der Mittel starkmachen würde - sprich: für lebenswichtige Bezirksinteressen -, schließt es sich kampflos dem allgegenwärtigen Gerede vom Kürzungsbedarf an.

Während der Schwerpunkt des Programms aus naheliegenden Gründen weiter auf dem Schulbau liegt, gab es auch einige böse Überraschungen: Der Neubau des dringend benötigten Jugendklubs an der Landsberger Straße in Mahlsdorf etwa, der ursprünglich bereits 2023 starten sollte, braucht nun die Zustimmung des Senats. Dadurch bleibt ungewiss, ob der Bau überhaupt finanziert werden kann - weil besagter Senat die Bezirke bekanntermaßen gerne als Puffer nutzt, um seine selbstverschuldeten Haushaltslöcher zu stopfen. Und noch weitere wichtige Felder sind von zeitlicher Verschiebung oder völliger Unsicherheit betroffen: Trotz eines riesigen Sanierungsstaus zum Beispiel enthält das Planungspapier des Bezirksamts nur Mittel für je einen einzigen Spielplatz und vier Brunnenanlagen im gesamten Bezirk - zahlreiche weitere Anlagen bleiben dem Verfall ausgesetzt. Ähnliches gilt für die Spielplätze im Bezirk, für Grünanlagen - und viele weitere Dinge in unseren Wohngebieten.

Hinzu kommt, dass das Bezirksamt im vergangenen Jahr gleich mehrere Millionen Euro an Investitionsmitteln nicht abgerufen hat: Insgesamt kommt hier eine Summe von über vier Millionen Euro zusammen, nicht verausgabte Mittel für den baulichen Unterhalt der bezirklichen Gebäude eingeschlossen. Die davon nicht genutzten Investitionsmittel in Höhe von allein 2,6 Millionen € verfallen und stehen damit nicht mehr zur Verfügung für dringend benötigte Maßnahmen wie die Sanierung von Brunnen, Straßen, Spielplätzen und Schulen. Stattdessen fließen die Mittel zurück in den Bezirkshaushalt. Die nicht ausgegebenen Mittel des baulichen Unterhalts müssen im kommenden Jahr nachgeholt werden.

Die nicht verausgabten Mittel funktionieren letztlich als kurzfristige Sparbüchse für den löchrigen Bezirkshaushalt. Kurzum: CDU und SPD fahren die gesamte Infrastruktur im Bezirk auf Verschleiß und verhindern dringend notwendige Investitionen. Die Linke setzt sich daher nicht nur für eine sozialere Prioritätensetzung ein, sondern auch dafür, dass mehr Mittel verbaut und zur Verfügung gestellt werden. Allgemein könnte dies durch ein Aussetzen der bundesweiten Schuldenbremse geschehen. Außerdem könnte - so ein weiterer Vorschlag der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf - das Bezirksamt beim Bund weitere Investitionsmittel beantragen. Es geht um unsere Infrastruktur, es geht um unsere Zukunft!

Gedenken an Nguyễn Văn Tú in Marzahn: Linke fordert Benennung von Grünfläche am Brodowiner Ring

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf hat im Bezirksparlament vorgeschlagen, die Grünfläche neben dem Nahversorgungszentrum an der Hohensaatener Straße/Brodowiner Ring in "Nguyễn-Văn-Tú-Hain" umzubenennen - in Gedenken an den 1992 ermordeten Nguyễn Văn Tú. Zusätzlich zu den Namensschildern sollen - so der Vorschlag der Linken - Hinweisschilder angebracht werden, die die Bedeutung des Namens erläutern. Die genaue Ausgestaltung des Ortes soll in enger Abstimmung mit der vietnamesischen Community des Bezirks erfolgen.

Der aus Vietnam stammende Vertragsarbeiter Nguyễn Văn Tú wurde am 24. Februar 1992 von Neonazis ermordet. Er war eines der ersten bekannten Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. 33 Jahre später gibt es im Bezirk noch immer keinen öffentlichen Gedenkort.

Brunnen und Wasserspielplätze in Marzahn-Hellersdorf: Bezirksamt muss seine Hausaufgaben machen!

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf nutzte die Sitzung des Bezirksparlaments am vergangenen Donnerstag (10. März), um das Bezirksamt zum Zustand der Brunnen und Wasserspielplätze zu befragen. Ein Konzept für den Bau zusätzlicher Wasserspielanlagen liegt im Bezirksamt derzeit nicht vor - trotz eines entsprechenden BVV-Beschlusses. Daher fordert die Linke das Bezirksamt auf, sich auf eine schnellstmögliche Sanierung aller Wasserspielanlagen und Brunnen zu verpflichten und zu diesem Zweck gegebenenfalls auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene weitere Mittel einzuwerben.

Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) berichtete zwar, dass die zehn Planschen im Bezirk in gutem Zustand seien und zum Saisonstart nochmals auf technische Funktion und Sicherheit geprüft würden, bevor sie dann Ende Mai in Betrieb genommen werden könnten. Doch diese Aussage ist zweifelhaft: Für die Anlage im Clara-Zetkin-Park (Marzahn-Nord) beispielsweise waren Sanierungsarbeiten bereits für das kommende Jahr geplant - wurden allerdings aufgrund der aktuellen Sparpläne um zwei Jahre verschoben. Der Sitzbrunnen an der Märkischen Allee 42, der Lindenbrunnen in der Mehrower Allee und der Brunnen im Schlosspark werden dieses Jahr nach Angaben des Bezirksamts nicht in Betrieb sein.

Das Bezirksamt sei - so die Bürgermeisterin weiter - "bestrebt", eine Instandhaltung der bestehenden Planschen zu gewährleisten. Ein Konzept für den Bau weiterer Anlagen oder den Ausbau von Spielplätzen zu Wasserspielplätzen liegt aktuell allerdings nicht vor.

Daher bleibt zweifelhaft, ob die vorhandenen Anlagen ausreichen, um den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger - und insbesondere der Kinder - nach Erfrischung an heißen Sommertagen zu decken. Denn Marzahn-Hellersdorf bleibt der einzige Berliner Bezirk ohne Freibad, und auch legale Bademöglichkeiten an den Seen lehnt das Bezirksamt weiterhin ab. Umso wichtiger sind daher die Wasserspielplätze. Und umso absurder ist, dass das CDU-geführte Bezirksamt auch 2024 Investitionsmittel in Millionenhöhe verfallen ließ, anstatt den Sanierungsbedarf anzugehen.

80 Jahre Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus: Gedenken in Marzahn-Hellersdorf

Auch in diesem Frühjahr begehen wir den 80. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. Der 8. Mai wird in Berlin - wie bereits 2020 zum 75. Jahrestag - ein gesetzlicher Feiertag sein. Dieses Gedenken ist heute wichtiger denn je, da Krieg und Faschismus erneut auf dem Vormarsch sind. Nur durch bewusstes Erinnern können wir uns für die antifaschistischen Kämpfe der Gegenwart wappnen.

Doch wurde der Gedenktag in den letzten Jahren von der Bezirkspolitik vernachlässigt: 2024 schaffte es das CDU-geführte Bezirksamt nicht einmal, rechtzeitig den Bauzaun vor dem Haus der Befreiung entfernen zu lassen. Die letzte offizielle Gedenkinitiative der Bezirksverordnetenversammlung liegt drei Jahre zurück - damals unter dem Linken BVV-Vorsteher Steffen Ostehr. Zwar fanden weiterhin Gedenkveranstaltungen an den sowjetischen Ehrenmälern am Parkfriedhof Marzahn und in der Brodauer Straße in Kaulsdorf statt, doch organisierte diese nicht mehr das Bezirksamt, sondern Die Linke. Bezirksvertreter:innen nahmen lediglich als Gäste teil.

Am 21. April 2025 - pünktlich zum 80. Jahrestag - kehrt die zentrale Gedenkveranstaltung zum Haus der Befreiung in der Landsberger Allee zurück. Das frühe Datum hat historische Gründe: Bereits am 21. April 1945 erreichten die ersten Soldaten der Roten Armee unter Generaloberst Nikolai Bersarin die Berliner Stadtgrenze. Das "Haus der Befreiung" (Landsberger Allee 563) erinnert an diesen Tag und die anschließende, wochenlange Schlacht um Berlin, die erst am 2. Mai mit der sowjetischen Eroberung der Stadt endete.

Die historische Bedeutung des Hauses wird durch die russischen Inschriften an der Fassade - "победа" (Sieg) und "На Берлин" (nach Berlin) - sowie eine Gedenkplakette zur Flaggenhissung am 21. April unterstrichen. Zwar ist die Quellenlage nicht vollständig gesichert - etwa ob dies tatsächlich das erste befreite Haus Berlins war oder ob die Flaggenhissung im Kampfgetümmel stattfand. Doch zwei Dinge stehen fest:

Erstens ist das Haus der Befreiung seit 2025 nicht nur Gedenkort, sondern auch Zentrum sozialer Teilhabe. Die Volkssolidarität Berlin hat als Hauptmieterin mehrere Projekte vereint: Integrationslots:innen, Migrationssozialdienst, Rechtsberatung für Geflüchtete, die Beratungsstelle "Männer gegen Gewalt" und das psychosoziale Zentrum AMAL für Geflüchtete.

Zweitens werden wir auch in diesem Jahr am 21. April der Befreiung gedenken und den Alliierten Streitkräften danken: Danke, Спасибо, thank you, merci! Dieses Gedenken bleibt unsere Verpflichtung - gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Kräfte wieder erstarken.

• Neue Pläne fürs Wohngebiet an der Knorr-Bremse. Die neuen Hochhäuser an der Knorr-Bremse am S-Bahnhof Marzahn werden weniger hoch werden als zunächst geplant. Während anfangs drei Türme mit bis zu 146 Metern Höhe geplant waren, sind die Türme nun auf eine Einheitsgröße von je 60 Meter geschrumpft. Der Grund: Der Bauherr und die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge möchten Kosten sparen. Wie die Berliner Morgenpost berichtete, sollen auf dem Gebiet rund 1600 Wohnungen entstehen. Mindestens die Hälfte soll unter die Mietpreisbindung fallen.
   
• In Biesdorf wurde vor kurzem der neue Standort des Stadtteilzentrums eröffnet. In einem sanierten, umgebauten und denkmalgeschützten Pferdestall wird die soziale Einrichtung künftig ihr Zuhause haben. Die sog „gelbe Villa“, der bisherige Sitz soll auch weiterhin für den Stadtteil und die Öffentlichkeit genutzt werden, wenn es nach der Linken geht. Wir werden uns gegenüber der BSR, der Besitzerin des Gebäudes, dafür einsetzen, dass auch weiterhin Veranstaltungen dort stattfinden können.
   
• Gemeinsam für Lebensqualität im Wohngebiet! Deshalb kämpfen nun auch Nachbarinnen und Nachbarn rund um die Hohensaatener Straße in Marzahn gegen die überzogenen Pläne des Bezirksamtes und Immobilieninvestoren. Statt einer von der BVV beschlossenen höchstens Vier-Etagen Bebauung plant das Bezirksamt nun deutlich höhere Gebäude auf einem Gelände, das bisher von ebenerdigen Flachbauten geprägt ist. Wir unterstützen die Bürgerinitiative vor Ort und werden ihre Interessen auch weiterhin auf die Tagesordnung des Bezirksparlaments setzen.
   
• Neue Fahrradwege für Marzahn-Hellersdorf? Fehlanzeige! Im CDU/SPD-geführten Bezirksamt gibt es keine ernsthaften Planungen sichere neue Fahrradwege zu errichten. Gerade Kinder und Jugendliche nutzen das Fahrrad für ihren Weg zur Schule. Doch offenbar sind solche sicheren Schulwege keine Priorität im Bezirksamt. Wir haben konkrete Vorschläge, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen!
   
• Am 21. Juni 2025 findet in Marzahn wieder die nun schon traditionelle „Marzahn Pride“ statt, eine bunte Demonstration für Respekt, Offenheit und Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen. Natürlich sind wir auch wieder dabei! Mehr Infos unter: https://www.marzahn-pride.de/de/.

Maifest auf dem Barnimplatz

1. Mai 2025, ab 14 Uhr Barnimplatz, 12685 Berlin

Spiel, Spaß und Musik - umsonst und draußen.

Tag der Befreiung 

8. Mai 2025, Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung.
10 Uhr Gedenken am Parkfriedhof Marzahn
10 Uhr Gedenken am Sowjetischen Ehrenmal in Ahrensfelde
11 Uhr Gedenken am Sowjetischen Ehrenmal Brodauer Straße in Kaulsdorf
12 Uhr Gedenken in Schlosspark Biesdorf

Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf

22. Mai 2025 ab 17 Uhr, Freizeitforum Marzahn. Die Sitzungen werden auch Online Übertragen:

Link zur Liveübertragung der BVV Marzahn-Hellersdorf

Nachbarschaftsläden

Die „Unbezahlbar“ in der Marzahner Promenade 9 bietet Nachbarinnen und Nachbarn kostenlose „gerettete“ Lebensmittel, kleine Sachspenden und Beratung an.

Im SOS Familienzentrum in der Alten Hellersdorfer Straße 77 gibt es einen kleinen Second-Hand-Laden speziell für Baby- und Kinderkleidung sowie Sport- und Spielsachen. Außerdem können dort je nach vorhandenen Spenden auch kostenlose Lebensmittel mitgenommen werden.

Sprechstunden der Linken 

Manuela Schmidt
Tel: 030 54980323, 
E-Mail: buero@dr-manuela-schmidt.de, 
Sprechstunde: nach persönlicher Vereinbarung
Helene-Weigel-Platz 7, 12681 Berlin

Kristian Ronneburg
jeden 1. + 3. Mittwoch im Monat von 16 - 18 Uhr,
Voranmeldung unter Telefon: 030 47057520 / mobil: 0176 77212140, 
E-Mail: volkert@wk.linksfraktion-berlin.de
Cecilienplatz 5, 12619 Berlin

Die Linke Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Tel: 030 902935820 und 0155 60020818 
E-Mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de
Montag 15-17 Uhr, Dienstag  10-12 Uhr, Mittwoch 15-18 Uhr, Donnerstag 12-16 Uhr
Helene-Weigel-Platz 8
12681 Berlin

Ausgabestellen der Tafeln

Laib & Seele Marzahn
Schwarzburger Straße 8
12687 Berlin
Tel.: 030 93024126
Spendenkonto
IBAN: DE 39 5206 0410 0003 9076 27
BIC: GENODEF1EK1

Laib & Seele Hellersdorf
Adorfer Straße 6
12627 Berlin
Tel.: 030 9918013

Beratungen

Kostenfreie Mieterberatungen in Marzahn-Hellersdorf:

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/wohnungsbau/artikel.897261.php

Kostenfreie Schuldnerberatung in Marzahn-Hellersdorf

https://schuldnerberatung-julateg.de/