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Presseerklärungen


BVV fordert zusätzliche Personal-Mittel für die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf

Der überfraktionelle Antrag (DIE LINKE, SPD, Bündnisgrüne) fordert das Bezirksamt dazu auf zusätzliche finanzielle Mittel im nächsten Doppelhaushalt 2022/23 für eine weitere Stelle bei der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf bereitzustellen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen. Dazu... Weiterlesen


Zusätzliche Schulplätze für die Kolibri-Grundschule und die Grundschule an der Mühle

Die Kolibri-Grundschule in Hellersdorf und die Grundschule an der Mühle sollen endlich temporäre Erweiterungen bekommen. Wie die Bezirksstädträt*innen Juliane Witt (DIE LINKE) und Gordon Lemm (SPD) auf unsere Große Anfrage mitteilten, werden für beide Vorhaben Mittel aus dem 100-Mio.-Euro-Schnellbauprogramm der Senatsverwaltung für Finanzen... Weiterlesen


Linksfraktion beantragt Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Marzahner Mühle

Die Marzahner Mühle hat aktuell wieder keine:n Müller:in. Nach nur vier Wochen kündigte die Mitte Dezember eingestellte Müllerin das Arbeitsverhältnis mit dem Träger Agrarbörse Deutschland Ost e.V. aufgrund „unüberbrückbarer Differenzen“, wie es in den Medien hieß.  Zum Antrag der Linksfraktion für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum... Weiterlesen


Abstimmungsphase für den Bürgerhaushalt 2022/23 erfolgreich abgeschlossen!

Dazu erklärt Steffen Ostehr, Sprecher für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf: „Die Abstimmungsphase für den Bürgerhaushalt 2022/23 ist abgeschlossen. Wir freuen uns, dass sich erneut viele Bürger*innen daran beteiligt haben, unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf lebenswerter zu... Weiterlesen


Berliner LINKE unterstützt Forderungen nach Freibad in Marzahn-Hellersdorf und zusätzlichen Schwimmhallen im Ostteil der Hauptstadt

Der Landesausschuss der Berliner LINKEN hat in seiner Sondersitzung am Sonnabend, dem 13. Februar 2021, einen Antrag der Bezirksverbände Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf für die Stärkung des Schul-, Vereins- und Freizeitschwimmens im Ostteil der Stadt beschlossen. In dem Beschluss spricht sich der Landesverband für den Bau eines Freibads in... Weiterlesen


Bearbeitungsstau bei Wohngeld und WBS auflösen

Wohngeldanträge und Anträge für den Wohnberechtigungsschein (WBS) werden nach wie vor nicht fristgerecht bearbeitet. Die Linksfraktion hatte deshalb einen Antrag eingereicht, der das Bezirksamt auffordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Bearbeitungsstau aufzulösen. In der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde der... Weiterlesen


BVV-Beschluss: Ein neues Bürgeramt für Marzahn-Hellersdorf

Der gleichlautende Antrag der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Januar beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Klaus-Jürgen Dahler: Ich freue mich, dass sich die BVV für unseren Antrag und damit für die Prüfung zur Einrichtung eines weiteren... Weiterlesen


Schulreinigung wieder in kommunale Hand geben!

Zum Beschluss des Antrages zur Rekommunalisierung der Schulreinigung im Ausschuss für Liegenschaften erklären Sarah Fingarow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Steffen Ostehr, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf: „Wir freuen uns, dass unser Antrag vom... Weiterlesen


Tempo 30 im Brückenbereich der Eisenacher Straße jetzt!

Die Sanierung der Eisenacher Straße, die die Stadtteile Marzahn und Hellersdorf verbindet, ist seit Jahren in der Planung. Dabei steht nicht nur zur Diskussion wie die Straße neugestaltet werden soll, sondern wie insbesondere der Verkehrsraum an den Brücken neu aufgeteilt werden kann, denn diese sind ein Nadelöhr. Platz für den Fuß- und Radverkehr... Weiterlesen


Theater am Park: Gründlich machen, richtig machen, entschlossen umsetzen

Zum Stand der Beantragung von Landesmitteln zur Sanierung des Theaters am Park (TaP) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecher, Olaf Michael Ostertag: „Das Theater am Park soll seit langem saniert werden. Dies gestaltet sich als besonders schwierig, da es sich um ein großes, für überregionale Bedeutung... Weiterlesen