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Presseerklärungen


Grundschule an der Mühle bekommt noch 2021 Schulpavillons zur Entlastung

Für die schon jetzt stark ausgelastete Grundschule an der Mühle in Marzahn kommen noch in diesem Jahr Schulcontainer. In Amtshilfe werden durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sog. Schulpavillons errichtet. Im Februar 2020 wurde durch das Land abgefragt, wer von dem Angebot des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf profitieren will. Neun... Weiterlesen


Schulausschuss stimmt für Gemeinschaftsschulen

In seiner Sitzung am 22. April hat der Schulausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf mit deutlicher Mehrheit für den Antrag der Linksfraktion zur Gründung von Gemeinschaftsschulen (Drucksache 2469/VIII) gestimmt. Dazu erklären Sarah Fingarow, Vorsitzende des Schulausschusses, und Steffen Ostehr, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: Wir... Weiterlesen


Sicherheit von Badenden in Biesdorf gewährleisten – Bezirksstadträtin muss Alleingänge beenden

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf (BVV) hat mit mehreren Initiativen einen Weg aufgezeigt, um eine geordnete Badenutzung des Biesdorfer Baggersees zu prüfen. Weiterhin hat die BVV Maßnahmen angeregt, um die Sicherheit jener Menschen zu gewährleisten, die diesen See bereits jetzt regelmäßig zum Baden nutzen. Bezirksstadträtin... Weiterlesen


Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen!

Zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf erklären Sarah Fingarow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Steffen Ostehr, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: Wir freuen uns, dass die BVV unseren Antrag beschlossen hat. Das ist ein deutliches Signal für die Schulreinigung in Marzahn-Hellersdorf in... Weiterlesen


Solidarität mit der VVN-BdA

Mit völligem Unverständnis haben wir die Verurteilung des Landesgeschäftsführers der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Markus Tervooren zur Kenntnis genommen. Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für alle Antifaschist:innen. Die VVN-BdA und ihre Vertreter:innen sind seit vielen Jahrzehnten verlässliche Kämpfer:innen für... Weiterlesen


Bedarf an Schulplätzen weiterhin hoch

Aus einer Schriftlichen Anfrage (18/26 829) der Abgeordneten Regina Kittler (DIE LINKE) geht hervor, dass der Bedarf an Grundschulplätzen in Marzahn-Hellersdorf nach wie vor hoch bleibt. Dies gilt insbesondere für die Bezirksregionen Hellersdorf-Nord und Hellersdorf-Ost. Dort sind in den vergangenen fünf Jahren 843 neue Schüler:innen im... Weiterlesen


Rekommunalisierung der Schulreinigung schreitet voran

Zur digitalen Pressekonferenz der Initiative „Schule in Not“ und den Berliner DGB-Gewerkschaften zur Rekommunalisierung der Schulreinigung erklären Sarah Fingarow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Steffen Ostehr, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf: „Wir begrüßen den Vorstoß der Initiative „Schule in Not“.... Weiterlesen


BVV fordert zusätzliche Personal-Mittel für die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf

Der überfraktionelle Antrag (DIE LINKE, SPD, Bündnisgrüne) fordert das Bezirksamt dazu auf zusätzliche finanzielle Mittel im nächsten Doppelhaushalt 2022/23 für eine weitere Stelle bei der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf bereitzustellen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen. Dazu... Weiterlesen


Zusätzliche Schulplätze für die Kolibri-Grundschule und die Grundschule an der Mühle

Die Kolibri-Grundschule in Hellersdorf und die Grundschule an der Mühle sollen endlich temporäre Erweiterungen bekommen. Wie die Bezirksstädträt*innen Juliane Witt (DIE LINKE) und Gordon Lemm (SPD) auf unsere Große Anfrage mitteilten, werden für beide Vorhaben Mittel aus dem 100-Mio.-Euro-Schnellbauprogramm der Senatsverwaltung für Finanzen... Weiterlesen


Linksfraktion beantragt Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Marzahner Mühle

Die Marzahner Mühle hat aktuell wieder keine:n Müller:in. Nach nur vier Wochen kündigte die Mitte Dezember eingestellte Müllerin das Arbeitsverhältnis mit dem Träger Agrarbörse Deutschland Ost e.V. aufgrund „unüberbrückbarer Differenzen“, wie es in den Medien hieß.  Zum Antrag der Linksfraktion für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum... Weiterlesen