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Presseerklärungen


Kein PC zu Hause? Wir fordern Terminals in öffentlichen Einrichtungen zur digitalen Antragstellung

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. Januar 2020 wurde unser Antrag "Aufstellung von Terminals für digitale Antragstellungen" beschlossen. Das Bezirksamt wird nun beauftragt, zu prüfen, in welchen öffentlichen oder anderen Einrichtungen Terminals (z.B. PC`s) installiert werden können, damit Bürger*innen, die über keinen privaten PC... Weiterlesen


Schwimmhalle am Helene-Weigel-Platz bleibt 2020 geschlossen – LINKE fordert ganzjährigen Betrieb der Schwimmhalle Kaulsdorf-Nord

Keine guten Nachrichten erhielten wir bei der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf unsere von einer Bürgerin initiierten Anfrage zur Schwimmhalle Helmut Behrendt am Helene-Weigel-Platz in Marzahn: Die Sanierungsarbeiten in der Schwimmhalle werden deutlich aufwändiger als vorerst angenommen, teilte das Bezirksamt mit Verweis auf... Weiterlesen


Wehret den Anfängen!

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee, der dazu in Marzahn-Hellersdorf stattfindenden Gedenkveranstaltungen und angekündigten Proteste gegen die Teilnahme der AfD an diesen Veranstaltungen, erklären Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung... Weiterlesen


Wasser ist für alle da: Kostenlose Wasserspender an Schulen kommen!

Die Linksfraktion hat im Januar 2019 in der BVV Marzahn-Hellersdorf den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben prüfen soll, wie das Ziel umgesetzt werden kann an allen öffentlichen Schulen in Marzahn-Hellersdorf kostenlose Trinkwasserspender einzurichten. Die BVV stimmte dem Antrag zu. Am 17.01.2020 hat die... Weiterlesen


Senat bestätigt Abbau der sogenannten Tempo-Homes – Container-Module sowie Spiel- und Sportgeräte müssen für soziale Infrastruktur gesichert werden!

Zur Nachnutzung der Container bisheriger temporärer Unterkünfte für Geflüchtete, erklären der Bezirksvorsitzende der LINKEN Marzahn-Hellersdorf, Kristian Ronneburg, und der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein: Der Berliner Senat hat in einer Pressemitteilung vom 13. Januar 2020 nochmals bestätigt, dass... Weiterlesen


Für die Tangentialverbindung Ost (TVO): Schiene, Straße und Radschnellweg

Die Tangentialverbindung Ost kommt! Trotz der Verzögerungen durch die Mitteilung der Deutschen Bahn, ihre mit dem Land Berlin getroffenen Verpflichtungen zur Planung der notwendigen Brücken nicht einzuhalten, geht die Umsetzung dieser seit Jahrzehnten angedachten Verbindung zwischen dem nördlichen und südlichen Berliner Autobahnring weiter. Der... Weiterlesen


Wohnungen auch in Marzahn-Hellersdorf zurückkaufen!

Zum Verkauf von 109 Wohnungen und acht Gewerbeeinheiten im sog. Kienbergtower in der Kienbergstraße 1-3 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein:   Im Zuge der Diskussionen um den Rückkauf von Wohnungen durch städtische Wohnungsgesellschaften wird oft vergessen, dass auch in Marzahn-Hellersdorf... Weiterlesen


Tanne am Helene-Weigel-Platz erleuchtet

Gemeinsam mit der Marktleiterin Ina Hölzel und mit Unterstützung der Sparkassenfiliale hat die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf heute eine Lichterkette an der Tanne am Helene-Weigel-Platz 5 angebracht. Dazu erklärt der Verordnete Steffen Ostehr: Schon seit längerem vermissten die Anwohner*innen auf dem Helene-Weigel-Platz die festliche Stimmung... Weiterlesen


Senat führt Klimavorbehalt ein – Bezirk Marzahn-Hellersdorf sollte nachziehen

Heute hat der Berliner Senat auf Vorlage der Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einen Beschluss zur Klimanotlage gefasst. Darin sind Absichtsbekundungen und Maßnahmen enthalten, die der Senat für den Klimaschutz auf Landesebene fortführen bzw. ergreifen will. Der Senat hat u.a. beschlossen, dass Verfahren und Kriterien für die... Weiterlesen


Rot-Rot-Grün beschließt zusätzliche Mittel für die Schulreinigung

Die rot-rot-grüne Koalition wird im Zuge der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020/2021 insgesamt 5 Mio. Euro zusätzlich für die Schulreinigung bereitstellen. Das Bezirksamt hat am 26. November beschlossen, die zusätzliche Sicht- und Bedarfsreinigung schrittweise einzuführen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion... Weiterlesen