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Presseerklärungen


Einsatz von Rettungsschwimmer*innen prüfen

Zum tödlichen Badeunfall eines 19-Jährigen am Biesdorfer Baggersee und den daraus folgenden notwendigen Konsequenzen erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein: „Mit tiefer Bestürzung mussten wir den Tod eines jungen Menschen in Folge eines Unfalls am Biesdorfer Baggersee zur Kenntnis nehmen. Unser... Weiterlesen


Unser herzlicher Dank an die Kämpferin für Mieter*innen-Interessen Katrin Lompscher!

Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Marzahn-Hellersdorf, und Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Sie zieht damit die Konsequenz aus einem persönlichen Fehler. Für diese Entscheidung gebührt... Weiterlesen


Marzahn-Hellersdorf bekommt ein neues Amtsgericht – Standort am Helene-Weigel-Platz sollte stärker in den Blick genommen werden

Rot-Rot-Grün setzt sich für die Stärkung der Außenbezirke Berlins ein. Dazu gehört auch, dass in Marzahn-Hellersdorf ein neues Amtsgericht errichtet wird, denn nach der Schließung des Amtsgerichts Hohenschönhausen 2012 befinden sich von elf Amtsgerichten nur noch vier im Osten Berlins. Eine justizinterne Arbeitsgruppe befasst sich mit der... Weiterlesen


Schienen-TVO muss kommen – Der Senat darf sich keine weiteren Verzögerungen leisten

Die Wohngebiete im Osten und Südosten Berlins sind durch ein hohes Verkehrsaufkommen belastet. Die Autobahn A 113 zieht Zubringerverkehr durch die Wohngebiete an. Der Flughafen BER wird weiter steigenden Verkehrsbedarf erzeugen. Öffentliche Verkehrsverbindungen bestehen zu wenig, sind zu langsam und zu umständlich. Dabei wird der vorhandene... Weiterlesen


Berliner Club-Szene auch in und aus Marzahn-Hellersdorf unterstützen!

Die Berliner Clubs befinden sich in einer existentiellen Notlage. Aufgrund der Pandemie können bisher keine Indoor-Tanzveranstaltungen stattfinden. Die Beschäftigten stehen vor großer Ungewissheit und müssen um ihre Arbeit fürchten. Bürgermeister Klaus Lederer (DIE LINKE) und die drei LINKEN Bezirksbürgermeister*innen haben die Initiative des Rates... Weiterlesen


BVG überarbeitet Verkehrskonzept für den Flughafen BER - Marzahn-Hellersdorf braucht künftig auch tagsüber einen direkten Bus-Zubringer

Die BVG will künftig mit einem überarbeiteten Verkehrskonzept zum Flughafen BER Nacht-Expressbusse einsetzen, um die City West (Zoo) und die City Ost (Alexanderplatz) besser an den neuen Großflughafen anzuschließen. Dies wurde am vergangenen Montag bekannt. Auch das Konzept für die Nachtbusverbindung N64 wird verändert. Der Nachtbus pendelt fortan... Weiterlesen


Konsequente Taktverdichtung auf der RB 25 Berlin-Werneuchen mit allen Halten!

Zur geforderten Taktverdichtung auf der RB 25 Berlin-Werneuchen erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, Frank Beiersdorff: Im Interesse einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, der durch unseren Bezirk verläuft, fordern wir seit langem eine Verstärkung der... Weiterlesen


Wohnungsneubau in Mahlsdorf-Nord: CDU verbreitet Panik und Unsicherheit

Zum geplanten Bau von Geschosswohnungen in der Bisamstraße in Mahlsdorf-Nord, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher und Vorsitzende der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein: Im Mahlsdorfer Norden werden neue Wohnungen entstehen. Lange haben Senat, Bezirk und die landeseigene... Weiterlesen


Anträge auf Wohnberechtigungsscheine fristgemäß bearbeiten!

Zur Nichtbearbeitung von Anträgen auf einen Wohnberechtigungsschein erklärt Klaus-Jürgen Dahler, Sprecher für Haushalt, Personal und Bürgerdienste: Gerade in der heutigen angespannten sozialen Situation sind die Möglichkeiten für Familien mit geringen Einkommen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten auf dem Wohnungsmarkt begrenzt. Durch einen... Weiterlesen


Keine LKW im Wohngebiet!

Am vergangenen Donnerstag tagte die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf. Die Linksfraktion hatte in einer großen Anfrage die zunehmende Belastung der Wohngebiete durch parkende LKW zu ihrem Schwerpunktthema gemacht. Weiterlesen