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Presseerklärungen


Für uns ist klar: Keine Arbeitsunterbrechung der demokratisch gewählten Gremien des Bezirks!

Zur Arbeitsfähigkeit der Linksfraktion sowie der Bezirksverordnetenversammlung und ihrer Fachausschüsse erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein: „Die von der Bundesregierung und den Bundesländern derzeit anvisierten Beschränkungen des öffentlichen Lebens werden nicht zu einer Einschränkung der Arbeit der... Weiterlesen


Verkehrslösung Mahlsdorf kommt voran – Planfeststellungsverfahren für Neuen Hultschiner Damm soll im März 2021 starten

Nach jahrelangen Blockaden ist die Verkehrslösung Mahlsdorf in dieser Legislaturperiode endlich maßgeblich vorangebracht worden. Die Verkehrslösung sieht vor, dass künftig der Hultschiner Damm auf Höhe des Gründerzeitmuseums östlich abzweigen, über die B1/B5 geführt und dann als „Straße an der Schule“ den PKW-Verkehr aufnehmen soll. Die Straßenbahn... Weiterlesen


Öffentliche gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Schule und des Ausschusses für Gesundheit, Inklusion und Menschen mit Behinderungen am 29. Oktober 2020

Dazu erklärt Sarah Fingarow, Vorsitzende des Schulausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf: „Der Ausschuss für Schule sowie der Ausschuss für Gesundheit, Inklusion und Menschen mit Behinderung der BVV Marzahn-Hellersdorf tagen gemeinsam am kommenden Donnerstag, den 29. Oktober 2020 um 18 Uhr, wieder öffentlich.... Weiterlesen


Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda am 28. Oktober 2020

Dazu erklärt Janine Behrens, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf: „Der Umweltausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf tagt am morgigen Mittwoch, den 28. Oktober um 18 Uhr, wieder öffentlich. Aufgrund der Covid-19-Pandemie konnten bislang keine... Weiterlesen


Entlastung für die Kolibri-Grundschule in Sicht – Bezirksamt besichtigt Flächen vor Ort

Die Entlastung der Grundschulen im Bezirk geht voran: In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf im September wurden zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE. für zusätzliche Schulkapazitäten in Containerbauweise beschlossen. So sollen die Kolibri-Grundschule sowie die Grundschule an der Mühle Schulcontainer erhalten, um... Weiterlesen


Linksfraktion fordert zusätzliches Bürgeramt

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf hat sich mit einem Antrag für ein zusätzliches Bürgeramt im Bezirk eingesetzt. Der Antrag wird demnächst im Hauptausschuss behandelt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Klaus-Jürgen Dahler: Zu Beginn der aktuellen Wahlperiode sind die AfD-Fraktion und ihr für Bürgerdienste... Weiterlesen


Hartz-IV-Sanktionen für Leistungsberechtigte müssen aufgehoben werden!

Dazu erklärt Zoe Dahler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf: „Jobcenter dürfen nicht mehr pauschal Leistungen für Erwerbslose kürzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2019 entschieden. Denn die Sanktionierung und Kürzung von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) verstößt gegen die Menschenwürde. Wir als... Weiterlesen


Marzahn-Hellersdorf braucht dringend neue Schulplätze

Aktuell sind 15 von 29 Grundschulen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf überbelegt. Das macht mehr als die Hälfte aller Grundschulen. Auch an den weiterführenden Schulen sieht die Situation ähnlich aus. Deshalb müssen dringend neue Kapazitäten an den Schulen geschaffen werden. Eine Maßnahme, die dafür in den letzten Jahren Einsatz fand, ist der Kauf von... Weiterlesen


LKW-Parkplatz außerhalb der Wohngebiete

Am 8. Oktober 2020 wurde in der BVV Marzahn-Hellersdorf der gleichnamige Antrag der Linksfraktion beschlossen. Dazu erklärt Hilka Ehlert, Sprecherin für Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigungsförderung der Fraktion: Ich freue mich, dass unser Antrag beschlossen wurde. Das Thema LKW-Parken im Wohngebiet beschäftigt die BVV und die Bewohnerinnen und... Weiterlesen


Nahversorgung in der Hohensaatener Straße sicherstellen und Bürger:innen informieren

In der Hohensaatener Straße sollen neue Wohnhäuser sowie Gewerbeflächen entstehen. Dafür möchte die Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG, Vorhabenträgerin des Projektes, die bestehenden Einzelhandelsgebäude abreißen. Die Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat sich mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass auch während der Bauarbeiten die... Weiterlesen