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Presseerklärungen


Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen!

Zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf erklären Sarah Fingarow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Steffen Ostehr, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: Wir freuen uns, dass die BVV unseren Antrag beschlossen hat. Das ist ein deutliches Signal für die Schulreinigung in Marzahn-Hellersdorf in... Weiterlesen


Solidarität mit der VVN-BdA

Mit völligem Unverständnis haben wir die Verurteilung des Landesgeschäftsführers der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Markus Tervooren zur Kenntnis genommen. Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für alle Antifaschist:innen. Die VVN-BdA und ihre Vertreter:innen sind seit vielen Jahrzehnten verlässliche Kämpfer:innen für... Weiterlesen


Bedarf an Schulplätzen weiterhin hoch

Aus einer Schriftlichen Anfrage (18/26 829) der Abgeordneten Regina Kittler (DIE LINKE) geht hervor, dass der Bedarf an Grundschulplätzen in Marzahn-Hellersdorf nach wie vor hoch bleibt. Dies gilt insbesondere für die Bezirksregionen Hellersdorf-Nord und Hellersdorf-Ost. Dort sind in den vergangenen fünf Jahren 843 neue Schüler:innen im... Weiterlesen


Rekommunalisierung der Schulreinigung schreitet voran

Zur digitalen Pressekonferenz der Initiative „Schule in Not“ und den Berliner DGB-Gewerkschaften zur Rekommunalisierung der Schulreinigung erklären Sarah Fingarow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Steffen Ostehr, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf: „Wir begrüßen den Vorstoß der Initiative „Schule in Not“.... Weiterlesen


BVV fordert zusätzliche Personal-Mittel für die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf

Der überfraktionelle Antrag (DIE LINKE, SPD, Bündnisgrüne) fordert das Bezirksamt dazu auf zusätzliche finanzielle Mittel im nächsten Doppelhaushalt 2022/23 für eine weitere Stelle bei der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf bereitzustellen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen. Dazu... Weiterlesen


Zusätzliche Schulplätze für die Kolibri-Grundschule und die Grundschule an der Mühle

Die Kolibri-Grundschule in Hellersdorf und die Grundschule an der Mühle sollen endlich temporäre Erweiterungen bekommen. Wie die Bezirksstädträt*innen Juliane Witt (DIE LINKE) und Gordon Lemm (SPD) auf unsere Große Anfrage mitteilten, werden für beide Vorhaben Mittel aus dem 100-Mio.-Euro-Schnellbauprogramm der Senatsverwaltung für Finanzen... Weiterlesen


Linksfraktion beantragt Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Marzahner Mühle

Die Marzahner Mühle hat aktuell wieder keine:n Müller:in. Nach nur vier Wochen kündigte die Mitte Dezember eingestellte Müllerin das Arbeitsverhältnis mit dem Träger Agrarbörse Deutschland Ost e.V. aufgrund „unüberbrückbarer Differenzen“, wie es in den Medien hieß.  Zum Antrag der Linksfraktion für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum... Weiterlesen


Abstimmungsphase für den Bürgerhaushalt 2022/23 erfolgreich abgeschlossen!

Dazu erklärt Steffen Ostehr, Sprecher für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf: „Die Abstimmungsphase für den Bürgerhaushalt 2022/23 ist abgeschlossen. Wir freuen uns, dass sich erneut viele Bürger*innen daran beteiligt haben, unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf lebenswerter zu... Weiterlesen


Berliner LINKE unterstützt Forderungen nach Freibad in Marzahn-Hellersdorf und zusätzlichen Schwimmhallen im Ostteil der Hauptstadt

Der Landesausschuss der Berliner LINKEN hat in seiner Sondersitzung am Sonnabend, dem 13. Februar 2021, einen Antrag der Bezirksverbände Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf für die Stärkung des Schul-, Vereins- und Freizeitschwimmens im Ostteil der Stadt beschlossen. In dem Beschluss spricht sich der Landesverband für den Bau eines Freibads in... Weiterlesen


Bearbeitungsstau bei Wohngeld und WBS auflösen

Wohngeldanträge und Anträge für den Wohnberechtigungsschein (WBS) werden nach wie vor nicht fristgerecht bearbeitet. Die Linksfraktion hatte deshalb einen Antrag eingereicht, der das Bezirksamt auffordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Bearbeitungsstau aufzulösen. In der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde der... Weiterlesen