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Beiträge zur Bezirkspolitik


Wuhletalbrücke seit Montag voll gesperrt

Seit dem 3. Juni ist die Wuhletalbrücke komplett gesperrt und der Verkehr wird über die Parallel- und Bogenrampen zur Wuhletalstraße geführt. Lichtsignalanlagen regeln an den Auf- bzw. Abfahrten der Rampen den Verkehr. Im September 2018 hatte der Berliner Senat auf Anfrage des Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten Kristian Ronneburg (DIE LINKE) mitgeteilt, dass die Wuhletalbrücke, welche die Märkische Allee auf Höhe der Wuhletalstraße kreuzt, abgerissen und neu errichtet werden müsse. Der Beton... Weiterlesen


Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung #MissionInklusion

Seit 1992 wird der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung rund um den 5. Mai mit ganz unterschiedlichen Aktionen begangen. Ziel ist es, auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland aufmerksam zu machen und sich dafür einzusetzen, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Das ist leider noch lange nicht selbstverständliche Lebenswelt in Deutschland. Im Aufruf zum diesjährigen Aktionstag heißt es, dass die inklusive... Weiterlesen


Weitere Versäumnisse beim Bau des Anger-Centers

Über die Versäumnisse beim Aushandeln des städtebaulichen Vertrages für das Zentrum „Am Anger“ bzgl. der für die Anwohner*innen wichtigen Parkplätze berichteten wir bereits. Nun haben wir über eine weitere Anfrage zum Zustand des Bäckerpfuhls erfahren, dass dessen desolater Zustand ebenfalls aus mangelnder Absprache im Vorfeld des Baugeschehens resultiert. Der Bäckerpfuhl ist laut Bezirksamt ein stehendes Gewässer, welches mangels Niederschlags zurzeit trockengefallen ist und zudem wenig... Weiterlesen


Wuhletalbrücke weiter eingeschränkt offen – Zeitpunkt der Vollsperrung noch unbekannt

Auf der Facebook-Informationsplattform für Bürger*innen "Kiez Marzahn-Nord-West" wird über unsere Anfragen (eine schriftliche und eine mündliche in der Sitzung der BVV am 21. März) zur geplanten Vollsperrung der Wuhletalbrücke berichtet: Der genaue Zeitpunkt der Vollsperrung der Wuhletalbrücke kann noch nicht bekannt gegeben werden. Das geht aus der Antwort des Marzahn-Hellersdorfer Bezirksamtes auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Bjoern Tielebein (DIE LINKE) hervor. Darin teilt das... Weiterlesen


Stillstand auf der Brache am Anger-Center

Die Fläche nördlich vom neuen Zentrum "Am Anger" liegt seit dem Abriss der alten Kaufhalle brach. Vor dem Neubau des Zentrums konnten Anwohner*innen dort noch parken. Wir haben über eine Anfrage den aktuellen Stand zum bereits vor Jahren durch den Eigentümer angekündigten Bau eines medizinischen Versorgungszentrums erfragt.  In der Antwort heißt es: Für das Grundstück Bärensteinstraße 20 (Flurstück 577) liegt die Baugenehmigung Nr. 2013/2759 vom 12. 3. 2014 zum Neubau eines medizinischen... Weiterlesen


Links wirkt: Spielplatzkommission tagt zukünftig öffentlich

Die Spielplatzkommission berät bei der Planung und Weiterentwicklung von Spielplätzen im Bezirk. Sie beschäftigt sich mit der bedarfsgerechten Ausstattung und thematischen Ausrichtung von öffentlichen Spielplätzen und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den Planungsprozessen. Zur besseren Akzeptanz und Transparenz der dort gefällten Entscheidungen hat sich die Linksfraktion mit einem Antrag erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Tagungen ab sofort öffentlich sind. Die... Weiterlesen


Wegen Sanierung der Trinkwasserleitungen: Schwimmhalle im Freizeitforum bleibt geschlossen

Seit Oktober 2017 ist die Schwimmhalle im Freizeitforum geschlossen. Die Sanierung der Glasfassade und der Schwimmhallentechnik sollte eigentlich im Oktober 2018 abgeschlossen sein. Schon bei der Sanierung der Fassade gab es Verzögerungen. Wie das Bezirksamt mitteilt, kam es nach einer Ausführungsänderung zur verspäteten Lieferung der Fassadenelemente. Aktuell kann die Schwimmhalle jedoch wegen der in Wasserproben nachgewiesenen Legionellen nicht geöffnet werden. Das ergab eine Kleine Anfrage... Weiterlesen


Wohnbebauung an der Ludwig-Renn-Str. 28, 30 geplant

Im weitläufigen Hofinnenbereich der Ludwig-Renn-Str. 28, 30 sollen etwa 80 Wohnungen entstehen. Das ergab eine Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Bjoern Tielebein. Das Grundstück war bis 2004 mit einer Kita bebaut und wurde als Potentialfläche für Wohnungsbau festgelegt. Wie das Bezirksamt mitteilt, soll ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden, um das bestehende Baurecht zu begrenzen. Der Bezirk setzt sich dafür ein, dass die landeseigene Fläche vorzugsweise an eine landeseigene... Weiterlesen


Privater Investor baut am Plaza Marzahn

Viele Anwohner*innen haben sich in den letzten beiden Wochen gefragt, waren Baumrodungen am Plaza Marzahn, Mehrower Allee 22, vorgenommen wurden. Unser Fraktionschef Bjoern Tielebein hat deshalb in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Februar nachgefragt. Unsere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (DIE LINKE) teilte mit, dass ein privater Bauherr dort ein 14-geschossiges Wohngebäude plane. Im Erdgeschoss soll es Gewerbeflächen geben, darüber WGs für Senior*innen sowie... Weiterlesen


Wir ziehen Bilanz: Bericht zur Fraktionsklausur im Februar 2019

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE trafen sich an zwei Tagen im Februar, um in Klausur zu gehen. Wir zogen Halbzeitbilanz und widmeten uns unseren Schwerpunkten zur weiteren Finanzierung wichtiger Projekte im kommenden Bezirkshaushalt für die Jahre 2020/2021. Obwohl die Finanzmittelbudgets durch die Senatsverwaltung für Finanzen erst im April/Mai 2019 für den Bezirk erfolgen, wollten wir schon jetzt unsere haushaltspolitischen Schwerpunkte erarbeiten. Wir treten für eine Fortsetzung der... Weiterlesen