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Beiträge zur Bezirkspolitik


Spielplatzentwicklung voranbringen!

Marzahn-Hellersdorf ist das Zuhause vieler Familien. Im bezirklichen Vergleich der Versorgung mit Spielplätzen liegt Marzahn-Hellersdorf mit seinen 143 Spielplätzen (Stand 2017) jedoch auf dem letzten Platz. Gemäß § 4 Abs. 1 Kinderspielplatzgesetz für Berlin gilt ein Richtwert von 1 m² Spielplatzfläche pro Einwohner. Demnach müsste Marzahn-Hellersdorf für Ende 2018 auf einen Sollwert von 268.739 m² Spielplatzfläche kommen. Der Bestand liegt aber lediglich bei 122.249 m² - ein Defizit von 55%. Im... Weiterlesen


Investor nicht zur Errichtung einer bestimmten Wohnform verpflichtet

Die Linksfraktion hat das Bezirksamt über eine Anfrage gefragt, ob es konkrete Vereinbarungen zwischen dem Bezirk und dem Investor der Nahversorgungseinrichtung bzgl. der ebenfalls geplanten Wohnungen auf dem östlichen Helene-Weigel-Platz gibt. Bislang war immer die Rede von einer betreuten Wohneinrichtung, die über dem Nahversorger entstehen soll. In der Antwort des Bezirksamtes auf unsere Anfrage heißt es nun: „Es wurden keine konkreten Vereinbarungen in Bezug auf den Anteil von betreutem... Weiterlesen


120 Freikarten für das 40. Geburtstagsfest von Marzahn-Hellersdorf!

Am 15. Juni feiert Marzahn-Hellersdorf sein 40jähriges Bestehen. In den Gärten der Welt wartet ein volles Programm mit Musik, Theater und vielem mehr. Außerdem werden an 70 Ständen Aktionen und Informationen aus Kunst- und Kultur, Wirtschaft sowie Umwelt- und Naturschutz angeboten. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass Kunst und Kultur sowie Freizeitspaß für alle erschwinglich und zugänglich sind. Auch bei kleineren Eintrittpreisen müssen viele doppelt und dreifach überlegen, ob sie sich die... Weiterlesen


Zur Arbeit des JobCafés im JobCenter Marzahn-Hellersdorf

Das Bezirksamt hat eine schriftliche Antwort auf unsere mündliche Anfrage Zur Arbeit des JobCafés im JobCenter Marzahn-Hellersdorf vorgelegt. Die Anfrage lautete: Welche Informationen hat das Bezirksamt über die Wirksamkeit des JobCafés im JobCenter Marzahn-Hellersdorf bei der Unterstützung der Arbeitssuche von ALG-II-Empfänger*innen? Gibt es Erkenntnisse zur Korrelation zwischen Teilnahme an Angeboten des JobCafés und erfolgreicher Vermittlung in Beschäftigung? In der Antwort heißt es u.... Weiterlesen


Zur Entwicklung des alten Marzahner Friedhofs

Die Linksfraktion hatte sich in der BVV-Sitzung im März 2019 mit dem Antrag „Alten Friedhof Marzahn erhalten“ für die Erhaltung und Pflege dieses vielen Anwohner*innen gar nicht so bekannten Friedhofs eingesetzt. Der Antrag wurde beschlossen. Über eine Anfrage haben wir parallel zur Reaktivierung des Friedhofs nachgefragt. Das Bezirksamt antwortete, dass das Bezirksamt aktuell ein Pflege- und Entwicklungskonzept zu den vorhandenen Kriegsgräberstätten mit lebenslangem Ruherecht erstelle. Die... Weiterlesen


Neu erschienen: Unsere Bilanz zur Halbzeit der Wahlperiode 2016 – 2021

SOZIAL UND SOLIDARISCH FÜR MARZAHN-HELLERSDORF Unsere Bilanz zur Halbzeit der Wahlperiode 2016 – 2021 in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf Liebe Bürger*innen, liebe Genoss*innen, die Hälfte der aktuellen Wahlperiode 2016 bis 2021 ist vorbei und wir ziehen Bilanz. Mit der vorliegenden Broschüre (PDF) möchten wir Sie und euch über unsere Arbeit und die kleinen und großen Meilensteine der Bezirkspolitik in Marzahn-Hellersdorf informieren. Als Fraktion DIE LINKE in... Weiterlesen


Wuhletalbrücke seit Montag voll gesperrt

Seit dem 3. Juni ist die Wuhletalbrücke komplett gesperrt und der Verkehr wird über die Parallel- und Bogenrampen zur Wuhletalstraße geführt. Lichtsignalanlagen regeln an den Auf- bzw. Abfahrten der Rampen den Verkehr. Im September 2018 hatte der Berliner Senat auf Anfrage des Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten Kristian Ronneburg (DIE LINKE) mitgeteilt, dass die Wuhletalbrücke, welche die Märkische Allee auf Höhe der Wuhletalstraße kreuzt, abgerissen und neu errichtet werden müsse. Der Beton... Weiterlesen


Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung #MissionInklusion

Seit 1992 wird der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung rund um den 5. Mai mit ganz unterschiedlichen Aktionen begangen. Ziel ist es, auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland aufmerksam zu machen und sich dafür einzusetzen, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Das ist leider noch lange nicht selbstverständliche Lebenswelt in Deutschland. Im Aufruf zum diesjährigen Aktionstag heißt es, dass die inklusive... Weiterlesen


Weitere Versäumnisse beim Bau des Anger-Centers

Über die Versäumnisse beim Aushandeln des städtebaulichen Vertrages für das Zentrum „Am Anger“ bzgl. der für die Anwohner*innen wichtigen Parkplätze berichteten wir bereits. Nun haben wir über eine weitere Anfrage zum Zustand des Bäckerpfuhls erfahren, dass dessen desolater Zustand ebenfalls aus mangelnder Absprache im Vorfeld des Baugeschehens resultiert. Der Bäckerpfuhl ist laut Bezirksamt ein stehendes Gewässer, welches mangels Niederschlags zurzeit trockengefallen ist und zudem wenig... Weiterlesen


Wuhletalbrücke weiter eingeschränkt offen – Zeitpunkt der Vollsperrung noch unbekannt

Auf der Facebook-Informationsplattform für Bürger*innen "Kiez Marzahn-Nord-West" wird über unsere Anfragen (eine schriftliche und eine mündliche in der Sitzung der BVV am 21. März) zur geplanten Vollsperrung der Wuhletalbrücke berichtet: Der genaue Zeitpunkt der Vollsperrung der Wuhletalbrücke kann noch nicht bekannt gegeben werden. Das geht aus der Antwort des Marzahn-Hellersdorfer Bezirksamtes auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Bjoern Tielebein (DIE LINKE) hervor. Darin teilt das... Weiterlesen