Klaus-Jürgen Dahler

In unserem Bezirk bündeln sich die gesellschaftlichen Probleme des Kapitalismus wie in einem Brennglas.

Die Steuerlüge von Rot-Schwarz, die Erhöhung der Mehrwertsteuer führt zu weiteren Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürger. Statt Arbeitsplätze zu schaffen und den Arbeitsuchenden eine soziale Perspektive zu geben, werden Arbeitsuchende durch so genannte „Missbrauchgesetze“ kriminalisiert und ausgegrenzt.

Ich unterstütze deshalb alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen, die sich gegen diese konservative und neoliberale Politik auflehnen und Alternativen einfordern. In meinen Sprechstunden als Sozialberater und Linksparteipolitiker wird das große Maß an Benachteiligung und Armut auch in unserem Bezirk für die Betroffenen sichtbar. Viele von ihnen benötigen Hilfe zur Selbsthilfe, Beratungsangebote und sozialpädagogische Begleitung. Ich trete für intakte Sozialstrukturen in den Stadtteilen des Bezirkes ein und werde an der weiteren Ausgestaltung der von uns in den vergangenen Jahren entwickelten Stadtentwicklungsstrategie aktiv mitarbeiten. Hier konzentriere ich mich auf soziale und kulturelle Ziele, Chancengerechtigkeit zu sichern, Solidarität in der Gesellschaft zu stärken, vor Gewalt zu schützen sowie Gleichstellung und Partizipation zu fördern.

Eine intakte soziale Infrastruktur in unserem Bezirk muss nachhaltig gesichert und kontinuierlich weiter entwickelt werden. Das gilt auch für die Gleichstellung von Männern und Frauen, die Integration von Menschen mit Behinderungen, und dass wir die Zuwanderung von Aussiedlern sowie ausländischen Bürgern als Bereicherung für Marzahn-Hellersdorf begreifen. Die dafür notwendigen Mittel, in finanzieller, sachlicher und personeller Hinsicht müssen durch das Land Berlin dafür zur Verfügung gestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sollen dabei nicht nur als Wähler oder Betroffene, sondern zugleich auch als Beteiligte zur Gestaltung sozialer Dienstleistungen in ihren Kiezen wahrgenommen werden.

Nach meinen bisherigen politischen Erfahrungen sind die sozialen und kulturellen Stadtteilzentren des Bezirkes die Grundlage, die eine aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger generationsübergreifend befördert. Die Finanznot des Landes und des Bezirkes erfordern vor allem die Verbesserung der Zielgenauigkeit des Einsatzes der Haushaltsmittel und die Ressourcenbündelung. Dazu gehört auch, die Idee eines bezirklichen Bürgerhaushaltes weiter zu verfolgen und Bürgern für einen Teil des bezirklichen Haushaltes in einem demokratischen Verfahren Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen.

Von 1975 bis zum Jahre 1987 war ich Angehöriger und Offizier der Deutschen Volkspolizei. In dieser Zeit habe ich auch beruflich mit dem Ministerium für Staatsicherheit zusammengearbeitet. Diese Tätigkeiten richteten sich immer stärker gegen das eigene Volk und sind aus meiner heutigen Sicht Folge einer völlig verfehlten Politik der SED. Ich habe mich seit der Wende 1989 immer wieder mit Opfern dieser Politik ausgetauscht. Die DDR bedeute für mich ein Stück Heimat. Der Untergang der DDR ist der verfehlten Politik des so genannten Realsozialismus anzulasten. Es gelang nicht, eine Alternative zum Kapitalismus wirtschaftlich und politisch durchzusetzen. Mangelnde Demokratie und die Repressionen gegen politisch Andersdenkende trugen zur schnellen Aufgabe der DDR bei.

Bürgerinitiative für ausländische MitbürgerInnen e.V.

Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V.