Zur Umsetzung der Drucksache 2346/VIII - Informationsveranstaltung zur Schulplatzsituation an der Kolibri-Grundschule

Drucksache - 2523/VIII

Dringende Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Am 21.01.2021 hat die BVV auf Antrag des Schulausschusses beschlossen, dass das Bezirksamt, schnellstmöglich eine Informationsveranstaltung unter Beteiligung von Vertreter*innen der relevanten Fachämter für die Eltern der Kolibri-Grundschule durchführen soll. Auf dieser Elternversammlung sollte durch das Bezirksamt dargelegt werden, welche Optionen zur Schaffung zusätzlicher und kurzfristig bereitzustellender Schulkapazitäten es gibt, welche Schritte bis dahin notwendig sind und wie Container-Lösungen konkret aussehen.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen und wie ist es aktiv geworden, um den Beschluss 2346/VIII und damit die von der BVV geforderte Informationsveranstaltung umzusetzen bzw. durchzuführen?
  2. Wie und mit welchem Ergebnis wurde durch Bezirksamt das weitere Vorgehen und die Planungen für die Kolibri-Grundschule und das Melanchthon-Gymnasium mit den Eltern und Vertreter*innen der Schulen besprochen?
  3. Welche Absprachen wurden mit der Elternvertretung der Kolibri-Grundschule getroffen?
  4. Welche langfristige Lösung wird perspektivisch für die Kolibri-Grundschule angestrebt, um den Schulplatzmangel zu entspannen?
  5. Wie sieht die weitere Zeitschiene zur Schaffung zusätzlicher Schulplatzkapazitäten für die Kolibri-Grundschule au

Begründung der Dringlichkeit:

Nach Drucksachenschluss der BVV gab es eine Gesamtelternversammlung (GEV) der Kolibri-Grundschule. Die Ergebnisse der GEV und das weitere Vorgehen sind für die BVV von Interesse. Deshalb sollte eine Beantwortung der genannten Fragen noch in der Sitzung der BVV im März erfolgen.

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