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Tarifbindung für das Schulcatering und für weitere öffentliche Aufträge sicherstellen

Ds. 1900/VIII

Antrag der Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Vergabe eigener öffentlicher Aufträge an Unternehmen in den Fällen, bei denen das Landesvergaberecht keine Anwendung findet, zukünftig nur Unternehmen zu berücksichtigen, die sich zur Tariftreue oder (in Fällen, in denen keine tarifvertragliche Regelung besteht oder ein Entgelt unter dem Vergabemindestlohn vorgesehen ist) gemäß dem Günstigkeitsprinzip zur Zahlung des Vergabemindestlohns verpflichten sowie in diesem Rahmen, insbesondere bei anstehenden Ausschreibungsverfahren für die schulische Essensversorgung, die Anwendung des einschlägigen Tarifvertrages des Hotel- und Gaststättengewerbes bei den Erbringern von Cateringleistungen zur Voraussetzung zu machen und die Ausschreibung zwingend auf der Grundlage des novellierten Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes durchzuführen.


Begründung:
In ganz Deutschland ist die Tarifbindung rückläufig. In Berlin ist die Situation besonders besorgniserregend. Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Betriebspanels 2018 sprach die Senatsverwaltung von einem „anhaltenden Erosionsprozess bei der Tarifbindung“ in Berlin. Demnach sind „nur noch 18 % der Berliner Betriebe [...] tarifvertraglich gebunden, 9 % weniger als im Bundesdurchschnitt. Damit sind nur noch 46 % der Berliner Beschäftigten – also nicht mal jeder Zweite! – von einem Tarifvertrag erfasst (Deutschland: 54 %).“  (https://www.berlin.de/sen/ias/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.838378.php). Bei der kostenlosen Schulverpflegung ist dieser Missstand besonders augenfällig: „Während das kostenlose Schulessen zu 100 % aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, ist uns faktisch kein einziger Schulcaterer in Berlin bekannt, der tarifgebunden ist oder an den einschlägigen Tarifvertrag des Hotel- und Gaststättengewerbes in Berlin rechtlich gebunden ist.“, stellte die NGG Berlin-Brandenburg heraus (https://berlin.dgb.de/themen/++co++ec7d3eca-e688-11e9-9b7c-52540088cada). Das Bezirksamt muss seine Verantwortung als öffentlicher Auftraggeber wahrnehmen, die Tarifbindung zu stärken und bei der Vergabe öffentlicher Leistungen anständige Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung zu garantieren. Dazu muss es die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und dabei jeden über das Landesvergabegesetz hinaus möglichen Handlungsspielraum ausschöpfen.