Resolution: Keine weiteren Verzögerungen bei der Tangentialverbindung Ost (TVO)
Ds. 1640/VIII
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die BVV möge beschließen:
Die BVV Marzahn-Hellersdorf fordert die Deutsche Bahn AG dazu auf, ihre Zusagen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) einzuhalten.
Die DB Netz AG hat angezeigt, dass sie die Vereinbarung vom 28. Juni 2018 über die Planung und den Bau der vier Eisenbahnüberführungen (EÜ's) für die TVO nicht umsetzen kann. Nun versucht die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Ausschreibung der Planung bis Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) selbst vorzunehmen. Dies führt zu einer erheblichen Zeitverzögerung, die mit ca. 1,5 Jahren anzusetzen ist. Die formelle Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens wäre in diesem Fall nicht mehr vor 2021 denkbar.
Die BVV Marzahn-Hellersdorf ist sehr besorgt über die weiteren Verzögerungen und fordert daher die Berliner Bundestagsabgeordneten, die Bundesregierung und das Bundesverkehrsministerium dazu auf, sich gegenüber der Deutschen Bahn für die Einhaltung der Vereinbarungen einzusetzen.
Die Probleme der Deutschen Bahn dürfen nicht auf dem Rücken der Biesdorferinnen und Biesdorfer ausgetragen werden. Die TVO muss kommen, ohne dass weitere zeitliche Verzögerungen auftreten!