Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes herstellen und sicherstellen

Ds. 1963/VIII

Überfraktioneller Antrag der Fraktionen der SPD (Initiator), DIE LINKE, CDU

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird ersucht, die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes unverzüglich herzustellen. Dazu sind die Anstrengungen zu erhöhen, die derzeit unbesetzten 10 von 21 Planstellen zu besetzen.

Die entsprechenden Stellen müssen nicht nur attraktiver beworben werden, sondern sind nach einer Prüfung auch entsprechend in der Eingruppierung höher einzugruppieren. Auch über den Ausbau flexibler Arbeitszeitmodelle und die Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse soll eine Möglichkeit geschaffen werden, mehr Interesse für eine Beschäftigung im Gesundheitsamt zu generieren.

Begründung:
Neben der Kontrolle von Hygienevorschriften in Gewerbeeinrichtungen und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, tragen die Gesundheitsämter Berlins auch Verantwortung die Durchführung des Infektionsschutzgesetzes. Zentraler Aspekt dieses Gesetzes ist die Überwachung von meldepflichtigen Infektionskrankheiten, um frühzeitig eine Ausbreitung dieser Krankheiten in der Bevölkerung zu verhindern.

Jedes Jahr stehen die Gesundheitsämter vor alten und neuen Herausforderungen, wenn herkömmliche Grippewellen oder Noroviren sich ausbreiten oder totgeglaubte Infektionskrankheiten wie Masern ihren Weg zurück in Deutsche Kindertagesstätten finden.

Kommen dann noch neue Infektionskrankheiten (bspw. Coronavirus) dazu, arbeiten die Gesundheitsämter an der Belastungsgrenze.

Umso wichtiger ist es, dass die Gesundheitsämter personell gut ausgestattet sind und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen können. Nur ein arbeitsfähiges Gesundheitsamt, kann die Bevölkerung vor der Ausbreitung von Krankheiten bewahren. Daher muss die Personalpolitik des Gesundheitsamtes Marzahn-Hellersdorf dringend überprüft und verbessert werden.