Abstimmung zum Bürgerhaushalt barrierefrei und datensicher umsetzen

Ds. 1888/VIII

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die nächste Abstimmung zum Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf barrierefrei, datensicher und DSGVO-konform auf der landesweiten Beteiligungsplattform „meinBerlin“ umzusetzen.

Begründung:
Die zentral durch die Senatskanzlei finanzierte Anwendung („meinBerlin“) steht als etablierte Anwendung und Plattform bereit, die unabhängig vom Betreiber von Berlin.de (BerlinOnline) läuft. Auf der landesweiten Beteiligungsplattform „meinBerlin“ werden verschiedene Beteiligungsprojekte im und vom Land Berlin gebündelt. Die Anwendung ist auf Datensicherheit, DSGVO-Konformität und Barrierefreiheit ausgelegt und wird laufend weiterentwickelt. Der Bezirk Treptow-Köpenick setzt zum Beispiel seinen Bürgerhaushalt bereits in „meinBerlin“ um, auch andere Beteiligungsprojekte wie die Kiezkassen Treptow-Köpenick und die Stadtteilkasse Tiergarten werden auf „meinBerlin“ durchgeführt. Es bietet sich an, dass auch Marzahn-Hellersdorf das Bürgerhaushaltsverfahren an die Beteiligungsplattform „meinBerlin“ anbindet und somit noch mehr Partizipationsverfahren gebündelt werden.