Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Informationen hat das Bezirksamt hinsichtlich der Aufstellung von Sparkassenautomaten in Mahlsdorf-Süd, nachdem diese am bisherigen Standort in der ehemaligen Filiale in der Roedern Straße entfernt worden sind?
2. Sind andere Standorte, wie z.B. in der Netto-Filiale Bergedorfer Straße geprüft worden?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wird das Bezirksamt den von der BVV geforderten Planungsbeirat mit Bürgerinnen und Bürgern aus Marzahn-NordWest einrichten?
2. Wie kam es zu der falschen Darstellung des Bezirksamtes während einer Online-Einwohnerversammlung in Bezug auf angebliche Verzögerungen bei den Planungen der Ortsumfahrung Ahrensfelde wegen anderer Planungs- und Baumaßnahmen in Brandenburg?

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der aktuelle Planungsstand des Projektes zur Umgestaltung des Clara-Zetkin-Parks und wie ist der weitere Verlauf geplant?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie lautet der aktuelle Stand zur Ertüchtigung des Theaters am Park und
   wann kann mit den ersten baulichen Sanierungsarbeiten gerechnet werden?
2. Wie gestaltet sich der Zeitplan in den kommenden beiden Jahren und welches Konzept anvisiert das Bezirksamt nach Beendigung der baulichen Maßnahmen?

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Akazienallee einzusetzen. In diesem Zusammenhang soll u. a. das Einführen von Tempo 30 (mindestens Zeit- und/oder Abschnittsweise), Anlegen weiterer geschützter Fußgängerüberwege, Ampelanlagen, Einsetzen von Fahrbahnmarkierungen, dauerhafte bzw. temporäre Radarfallen und/oder Fahrbahneinengungen bzw. Fahrgassenversatz geprüft werden.

Begründung:

Der Verkehr in der Akazienallee hat in den letzten Jahren massiv zugenommen, denn die Straße wird als Umfahrung zur B1 genutzt. Außerdem verfügt die Akazienallee über keinerlei Fahrbahnmarkierungen. Es kommt daher regelmäßig zu waghalsigen Überholmanövern und massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen. Insbesondere die Anwohnenden bemängeln, dass gerade das Überqueren der Straße und auch der Schlaf in der Nacht nur noch erschwert, möglich ist. Einzig durch die parkenden Autos auf der Straße wird der Verkehr etwas abgebremst. Diese „Lösung“ kann keine auf Dauer sein und in diesem Zusammenhang sollten alle Möglichkeiten geprüft werden, die zu einer Verkehrsberuhigung und damit insbesondere eine Minimierung des Unfallrisikos führen können.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine zügige Reparatur des Dachs der Fußgängerbrücke am S Bahnhof Ahrensfelde einzusetzen. Zusätzlich sollte auch der hygienische Zustand der Brücke erneut thematisiert werden.

Begründung:

Bei Regen gelangt Wasser durch das undichte Dach und bildet große Pfützen, die langsam abtrocknen und durch den schlechten hygienischen Zustand der Brücke schnell verschmutzen. Dies erschwert den Zugang zum hinteren Bahngleis und zum Stadtteil Marzahn West.

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung kritisiert das Verhalten der Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic in Bezug auf die Maßnahmen am Biesdorfer Baggersee.

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Maßnahmen, die BVV-Beschlüssen entgegen stehen,  unmittelbar zu stoppen. Alle weiteren finanziellen Ausgaben in Bezug auf die Anlagen des Biesdorfer Baggersees sind zuvor dem Hauptausschuss der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung in Bezug auf den Biesdorfer Baggersee, insbesondere die Drucksachen 2224/VIII „Wasserqualität im Biesdorfer Baggersee verbessern, Baden ermöglichen“ und 2291/VIII „Eine Arbeitsgruppe für die bezirklichen Seenlandschaften“ umgehend umzusetzen.

Begründung:

Die BVV hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit der Situation am Biesdorfer Baggersee befasst. Aus diesen Beratungen sind Beschlüsse der BVV entstanden, die vom Bezirksamt bisher ignoriert wurden. Stattdessen hat die Bezirksstadträtin Zivkovic Tatsachen geschaffen und jedem weiteren Dialog über die Zukunft des Biesdorfer Baggersees eine Absage erteilt. Dieses Verhalten widerspricht unserem Verständnis einer Bürgerkommune deutlich. Die Gefahrensituation wurde durch die getroffenen Maßnahmen verschärft. Ein Beschluss der BVV für den Einsatz von Sanitätern am Baggersee während der Sommersaison wurde hingegen vom Bezirksamt nicht umgesetzt.

Die Bezirksverordnetenversammlung muss nun handeln und im Sinne der getroffenen Beschlüsse einen Stopp der Alleingänge der Bezirksstadträtin einfordern und einen möglichst breiten Diskurs über die Zukunft des Biesdorfer Baggersees in unserem Bezirk ermöglichen.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wann werden die Brunnen, Wasserspiele und Wasserspielplätzen im Bezirk wieder in Betrieb genommen?
2. Welche Anlagen werden aus welchen Gründen in diesem Jahr nicht in Betrieb gehen?
3. Warum sind die Brunnen, Wasserspiele und Wasserspielplätzen des Bezirks bisher nicht in Betrieb?

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird empfohlen, sich mit den zuständigen Stellen im Landkreis Barnim dafür einzusetzen, dass die Radwege auf der Landsberger Allee, zwischen Stendaler Straße und Zossener Straße, instandgesetzt bzw. die Abmarkierungen der Radwege schnellstmöglich wiederhergestellt werden.

Begründung:

Der derzeitige Zustand der Radwege Stadteinwärts und Stadtauswärts ist sehr desolat und birgt somit eine erhöhte Unfallgefahr für Radfahrende.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das östliche Berliner Umland, insbesondere das Gebiet zwischen Hoppegarten-Hönow, Altlandsberg und Strausberg besser per Bus an den Berliner Nahverkehr angebunden wird. Geeignet wäre die Einrichtung einer Buslinie vom U-Bahnhof Hönow nach Strausberg über Altlandsberg nach Strausberg. Damit erfolgt zugleich eine Feinerschließung der stark verdichteten Siedlungsbereiche in den betreffenden Gemeinden wie auch eine bessere Erreichbarkeit der Gebiete, zum Beispiel auch der zum Baden und anderen Erholungsformen genutzten Seen in diesem Bereich, für Berliner*innen, insbesondere auch die Bewohner*innen von Marzahn-Hellersdorf und angrenzenden Gebieten.

Begründung:

Was im Westen und Südwesten Berlins seit langem Praxis ist, sollte auch im nach wie vor im Wachsen befindlichen Osten möglich sein – ein leistungsfähiges, länderübergreifendes Nahverkehrsangebot.

In den 1990er Jahren gab es übrigens auf dieser Route bereits eine Ausflugsbuslinie, die sogar bis Buckow führte. Inzwischen hat sich die Bevölkerungszahl in dem Bereich mehr als verdoppelt. Die S-Bahn ist auch an der Kapazitätsgrenze und zum Teil mit Umwegen verbunden. Im Interesse des Bezirkes wäre es, in Schwerpunktzeiten eine Entlastung der Erholungsnutzung zu ermöglichen.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt den Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Toiletten in Marzahn-Hellersdorf?
2. Welche neuen Toiletten-Standorte (zum Beispiel in der Hellen Mitte oder am S-Bahnhof Marzahn) hat das Bezirksamt ermittelt und dem Senat gemeldet?
3. Wann werden die ausgewählten Toiletten aufgestellt sein und welche Verfahrensschritte müssen bis dahin mit welcher Zeitschiene noch durchgeführt werden?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwiefern fanden und finden Kontrollen der Coronatestzentren im Bezirk statt?
2. Welche Ergebnisse haben die bisherigen Kontrollen hervorgebracht?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand zur Umsetzung des BVV-Beschlusses, vom 24.01.2019, zur Drucksache 1162/VIII und warum wurde das Anliegen bislang nicht vom Bezirksamt umgesetzt, obwohl es inhaltlich auch um eine Gefahrenabwendung von Wegeunfällen u.a. für die Senior*innen der nahe gelegenen Senioreneinrichtung in der Uckermarkstraße geht?
2. Wann ist mit der Errichtung einer geeigneten Straßen- und Wegebeleuchtung am kleinen Park Neue Grottkauer Straße/Uckermarkstraße zu rechnen?

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Installation kostenloser öffentlicher Toiletten auf allen Spielplätzen in Marzahn-Hellersdorf voranzutreiben. Es sollen hierzu Kompost-Modelle ohne die Notwendigkeit eines Wasseranschlusses eingesetzt werden. Als Pilotprojekt wäre der Ulmen-Spielplatz in Kaulsdorf denkbar.

Begründung:

Bedingt durch die Corona-Pandemie fiel der Mangel an öffentlichen WCs oder Toiletten aufgrund von geschlossenen Gastronomien noch stärker auf als sonst. Besonders in der Nähe von Spielplätzen ist die Ausstattung mangelhaft. Die Installation von kostenlosen öffentlichen Toiletten ist für die Familienfreundlichkeit des Bezirks unerlässlich. Um Bau und Umsetzung so nachhaltig wie möglich zu gestalten, wird dem Bezirksamt empfohlen, auf Kompost-Modelle zurückzugreifen. Diese benötigen weder ein Wasseranschluss, noch werden Chemikalien zur Reinigung benötigt. Die Fäkalien werden im Anschluss zu fruchtbarer Komposterde kompostiert und zur Herstellung von Düngemittel in der Landwirtschaft genutzt.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. In welchem Umfang und aus welchem Grund ist es zu einem Wasserschaden an der Schule am Mummelsoll gekommen?
2. Wie viele und welche Räume der Schule sind betroffen und ggf. nicht mehr nutzbar?
3. Wie wird eine Beschulung weiterhin sichergestellt und welche Ersatzmaßnahmen sind für nicht mehr nutzbare Räume geplant bzw. bereits umgesetzt?
4. Wie hoch wird der finanzielle Schaden eingeschätzt?
5. Welche Maßnahmen sind zur Behebung der entstanden Schäden durch das Bezirksamt geplant und innerhalb welches Zeitrahmens ist mit dem Abschluss der notwendigen Sanierungen zu rechnen?

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Fahrplan zur Schaffung von Bürgerhäusern in Mahlsdorf, Marzahn-Nord und weiteren in Frage kommenden Stadtteilen zu erarbeiten und der BVV zur Beratung vorzulegen und hierbei die planungsrechtlichen, finanziellen und inhaltlichen Aspekte und Schritte darzustellen. Die zuständigen Fachämter der in einem solchen Bürgerhaus zu verortenden Angebote (z.B. Jugendfreizeiteinrichtungen, Bibliotheken, Stadtteilzentren) sind entsprechend zu beteiligen.

Begründung:

Das Prinzip von Bürgerhäusern, Zentren sozialer, kultureller und bürgerschaftlicher Aktivitäten im Stadtteil, sollte weiter ausgebaut werden. Die begonnenen Aktivitäten für solche Zentren in Marzahn-Nord und Mahlsdorf sollten schnell fortgeführt werden.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend dem aktuellen Entwurf des B-Planes 10-15 folgende Maßnahmen einzuleiten:

1. Der unbefestigten Bereich in der Fichtenstr. ab Hausnummer 10 bzw. 20 bis nördliches Ende (Haupteingang der Kita  - nördliche Gebäudekante) soll umgehend als öffentliches Straßenland mit einem Wendekreis nachhaltig gestaltet, zeitweiliges Halten in den Seitenbanketten ermöglicht und eine Seitenbepflanzung realisiert werden. Bei der diesbezüglichen Ausgestaltung des Straßenraumes sind der Kita-Träger und die Anwohnenden zu beteiligen.
2. Bis zur Eröffnung der Sporthalle für die Ulmengrundschule soll die Waldstraße zwischen Bergedorfer und Heerstr. wie geplant aus- bzw. neugebaut werden, wobei insbesondere auf mindestens einer Straßenseite durchgehend ein Gehweg angelegt werden soll.
3. Der im B-Planentwurf vorgesehenen Gehweg zwischen der Chemnitzer Str. und Fichtenstr., südlich entlang des ALDI-Marktes, ist umgehend zu planen und bis zur Eröffnung der Kita zu realisieren.
4. Über die eingeleiteten einzelnen Maßnahmen ist die BVV in ihrer Sitzung im Juni schriftlich zu unterrichten.

Begründung:

Mit der Einleitung des B-Planverfahrens 10-15 am 12.9.2003 und der auf Initiative von Eltern und der BVV später erfolgten (2017) Einordnung dringend benötigter öffentlicher Einrichtungen wie eine Kita und eine Schulsporthalle, ist seit mehr als 3 Jahren die Notwendigkeit gegeben, zeitnah alle finanziellen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, um mit Eröffnung der Gemeinbedarfseinrichtungen für Kinder die Erschließungsanlagen hergestellt zu haben.

Die besagte Kita wird im September diesen Jahres in Betrieb gehen und nach Aussage des Bezirksamtes der Bau der Schulsporthalle im Herbst 2021 beginnen und voraussichtlich im Herbst 2022 in Nutzung gehen.

In der BVV am 25.3.2021 gab die zuständige Bezirksstadträtin Frau Zivkovic zur Kenntnis, dass seitens des Bezirksamtes für den benannten unbefestigten Abschnitt der Eichenstr. als auch für die Waldstr. keinerlei Planungen oder Straßenbaumaßnahmen bisher geplant sind.

Angesichts der Tatsache, dass der Bezirk seit dem Aufstellungsbeschluss unbestreitbar die Absicht hatte und hat, entsprechende öffentliche Straßen im B-Plangebiet anzulegen und die benannten Einrichtungen 2021-2022 zu einem (wünschenswerten) großen Aufkommen von Kindern von Kita und Schule führen, ist es dringend geboten, den Neu- und Ausbau der betreffenden Abschnitte unverzüglich zu beginnen.

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen des Bezirksamtes gegenüber dem Senat für die Schaffung weiterer Testzentren ausdrücklich.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Aufenthaltssituation für die Nutzerinnen und Nutzer des Testzentrum in der Jänschwalder Straße zu verbessern. Hierbei ist die Aufstellung von Bänken, Pavillons und ggf. Sonnenschutz zu prüfen.

Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat für die Schaffung einer kindverträglicheren Testmöglichkeit einzusetzen.

Begründung:

Es gibt immer noch zu wenige Testmöglichkeiten in Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt sollte in seinen Bemühungen gegenüber dem Senat unterstützt werden.

Aufgrund der hohen Nachfrage sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie die räumlichen Bedingungen der zentralen Teststellen durch das Bezirksamt verbessert werden können.

Bisher wird der Schnelltest durch tiefen Nasen-Rachenabstrich durchgeführt. Es sollte geprüft werden, ob ein Test durch einen reinen Rachenabstrich realisiert werden, da dieser für viele Kinder oftmals verträglicher ist.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der gegenwärtige Stand des Vertragsabschlusses mit der WISTA Management GmbH bezüglich der Vermarktung des CleanTech Business Parkes in Marzahn-Hellersdorf und welche Verpflichtungen bzw-. Einflussmöglichkeiten auf die Vermarktung der Flächen entstehen dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf aus diesem Vertrag?
2. In welchem Umfang und an wen wurden in dieser Legislaturperiode Flächen des CleanTech Business Parkes verkauft oder in Erbbaupacht vergeben?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand der Errichtung zusätzlicher temporärer Schulplatzkapazitäten für die Kolibri-Grundschule und welche Verfahrensschritte sind mit welcher Zeitschiene zur Errichtung der zusätzlichen temporären Schulplatzkapazitäten für die Kolibri-Grundschule noch nötig?
2. Welche bauliche Ausstattung werden die Container erhalten? (Mensa, Anzahl Toiletten, Waschbecken in den Klassenräumen)
3. Wie werden die Außenanlagen bzw. das Außengelände rund um die Container gestaltet und hergerichtet?
4. Welche Mittel in welcher Höhe werden für die Schaffung der zusätzlichen temporären Schulplatzkapazitäten in Containerbauweise für die Kolibri-Grundschule verwendet?