Zur Vorbereitung der Wahlen am 18. September 2016 durch das Bezirkswahlamt

Ds. 2402/VII

Mündliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE


Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Sieht das Bezirksamt Probleme bei der Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abläufe der Wahlen im Bezirk?
  2. (Falls ja) Wie werden die Probleme, welche in Verantwortung des Bezirksamtes liegen, gelöst?