Zum behindertengerechten Zugang zu den Wahllokalen

Ds. 2392/VII

Mündliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Inwieweit ist der barrierefreie Zugang zu den Wahllokalen für den 18. September 2016 gewährleistet bzw. welche Hürden wurden festgestellt und konnten beseitigt werden bzw. bestehen und sind geplant, kurzfristig beseitigt zu werden?
  2. Wurde in diesem Zusammenhang geprüft, ob die barrierefreie Briefwahl mit der entsprechend notwendigen Form der Papiere sicher gestellt ist?

Begründung:

Der Zugang zu den Wahllokalen war in der Vergangenheit vor allem für Menschen, die auf Rollatoren oder andere Gehhilfen angewiesen sind, oft schwierig. Aufmerksam wurden wir darauf bzgl. des Zugangs zum Wahllokal in der Caspar-David-Friedrich-Schule in der Alten Hellersdorfer Straße 7.
Der Weg, der hierhin führt, besteht aus großen alten Steinplatten mit großen Lücken und Absätzen. Er macht ein Betreten mit Gehhilfen bzw. Befahren mit Rollstuhl und Rollator fast unmöglich.

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