Veröffentlichung von Dokumenten und Schriftverkehr zur Franz-Carl-Achard-Grundschule

Ds. 2389/VII

Überfraktioneller Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der Piratenpartei

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle in der Abschlussinformation der Drucksache 2246/VII - „Klärung offener Fragen und interne Kontrolle der Abläufe und Gutachten rund um die Franz-Carl-Achard-Grundschule“ -  genannten Dokumente, Gutachten, Berichte, Protokolle  und Vermerke sowie die dazugehörigen schriftlich und elektronisch vorhandenen Korrespondenzen zwischen den Ämtern für Hochbau und Schule, den zuständigen Senatsverwaltungen sowie dem Fachbereich Bauaufsicht/Wohnungsaufsicht in geeigneter Form (z.B. Internetseite des Bezirksamtes) zu veröffentlichen.

Es wird ersucht, alle datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen (u.a. Schwärzung von Namen von Beamtinnen und Beamten oder Angestellten des Landes Berlin). Sofern das Bezirksamt einzelne Teile der genannten Dokumente nicht veröffentlicht (z.B. aus Gründen des Datenschutzes oder fehlender personeller Kapazität) ist dies der BVV schriftlich zu begründen.

Begründung:

Die kurzfristige Schließung und der geplante Abriss der Franz-Carl-Achard-Grundschule haben viele Bürgerinnen und Bürger zum Einmischen motiviert. Eine Bürgerinitiative sammelte mehr als 5.000 Unterschriften und zwang das Bezirksamt zum Umdenken. Der Abriss konnte gerade noch rechtzeitig gestoppt werden, eine Wiederinbetriebnahme durch Reparaturen am Gebäude wird endlich angegangen. Auch die für Schülerinnen, Schüler und Eltern nervenaufreibenden täglichen Bus-Shutle aus Kaulsdorf nach Marzahn-Nord haben ein absehbares Ende.

Damit sich nun auch Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch jene, die sich für den Erhalt des Gebäudes engagiert haben, ein Bild vom Verlauf, den Ursachen und den Umständen von Schulschließung und Abrissplanung machen können, sollten die genannten Dokumente möglichst vollständig veröffentlicht werden.